KI-Tool kontrolliert Anwaltsrechnungen: "Wie ein Taxifahrer ohne Taxameter"
Großkanzleien berechnen Mandanten mitunter riesige Beträge für hunderte Stunden Arbeit. Die Rechnungen sind aber oft nicht korrekt, sagt myRight-Gründer Jan-Eike Andresen. Der Ex-Wirtschaftsanwalt hat ein KI-Tool gebaut, das falsche Rechnungen erkennen soll. Und bietet es Mandanten wie Kanzleien an.
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Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne
Das Gesetz zur digitalen Aufzeichnung von Hauptverhandlungen in Strafprozessen kann noch lange nicht in Kraft treten. Derzeit liegt es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Nach Informationen von beck-aktuell wollen Unterhändler beider Kammern nun erst eine Simulation durchführen.
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Eigenbrauer-Syndrom: Freispruch trotz zwei Promille am Steuer
Ein Mann, der mit zwei Promille am Steuer erwischt wurde, ist in Belgien vom Vorwurf der Trunkenheit am Steuer freigesprochen worden. Dem Gericht in Brügge zufolge leidet er an dem seltenen Eigenbrauer-Syndrom, bei dem der Körper selbst Alkohol produziert.
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Sozialversicherungspflicht droht: Jubiläumsfeiern besser schnell pauschal versteuern
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Dies hat das BSG am Dienstag entschieden.
Cum-Ex-Ermittlungen: Verein sieht Defizite in Hamburg und Stuttgart
Die "Bürgerbewegung Finanzwende" wirft den Staatsanwaltschaften Hamburg und Stuttgart schwere Versäumnisse bei den "Cum-Ex" und "Cum-Cum"-Ermittlungen vor. Bis heute sei nicht gelungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In Hamburg seien die Ermittlungen ein "Totalausfall", sagte der Vorstand der NGO, Gerhard Schick, am Dienstag.
Offizier verweigert Impfung: Dienstausübungsverbot rechtens
Die Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt.
Experten im Arbeitsausschuss begrüßen Klarstellung zur Betriebsratsvergütung
Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die von der Regierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung als sinnvoll. Es werde Zeit, dass wieder Rechtssicherheit einkehre.
Vater tötet Säugling: Fahrlässige Tötung durch Mutter
Wenn die Mutter weiß, dass ihr Mann das gemeinsame Kind misshandelt, wird es schwierig: Kann sie dem Vater die Flasche geben und darauf vertrauen, dass er seinen Sohn ohne Zwischenfälle füttern wird? – Der 6. Strafsenat des BGH ging bei ihr zumindest nicht von einem Tötungsvorsatz aus.
Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene wollen Einstellung nicht akzeptieren
Hinterbliebene der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben nach Aussage ihres Anwalts Christian Hecken am Montag gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingelegt.
Aus der NJW
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 2
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Außerdem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen.
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An der Wirklichkeit vorbei
Beim Gesetz zur Förderung von Videoverhandlungen ist eine Einigung in Sicht. Danach sind diese an zwei Voraussetzungen geknüpft: Der Fall muss dafür geeignet sein und es müssen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser „Rollback“ auf den Regierungsentwurf wird, anders als die vom Bundestag beschlossene Fassung, der Rechtswirklichkeit gerecht.
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Die Termine der 17. Kalenderwoche
Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.
beA und gehackte Kanzleirechner
An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?
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Jobturbo
Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.
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Biggest Loser
So geht es aber nicht, liebe Tierheim-Betreiber. Wenn Ihr einen Eurer Schützlinge in liebevolle Hände abgebt, weil Eure Einrichtung aus allen Nähten zu platzen droht, nachdem viele Hunde-, Katzen- oder Kaninchenhalter nach Corona ihrer während der Pandemie angeschafften Fellnasen überdrüssig geworden sind, dann dürft Ihr den nicht selbst wieder unter Eure Fittiche nehmen, wenn Ihr den Eindruck habt, dass er bei Euch besser aufgehoben ist als bei seinem neuen Frauchen oder Herrchen.
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