VG Wiesbaden: Gewinnspiele unter www.digibet.tv sind illegale Glücksspiele

zu VG Wiesbaden, Urteil vom 04.12.2012 - 5 K 1267/09.WI.

Das Hessische Innenministerium hat der Firma Digibet Ltd. zu Recht untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zu veranstalten oder zu vermitteln und hierfür zu werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 04.12.2012 entschieden. Wegen der möglichen und beworbenen Mehrfachteilnahme handele es sich nicht um zulässige Gewinnspiele. Das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet sei auch verfassungs- und europarechtskonform. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 5 K 1267/09.WI.).

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