Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab – vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Andere Experten würdigen dagegen den mit dem Gesetzesvorhaben einhergehenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag, die Pläne zur Legalisierung von Cannabis aufzugeben. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, den das Kabinett im August beschlossen habe, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung. Die Fraktion warnt vor Risiken des Cannabis-Konsums insbesondere für Menschen bis 25 Jahre.
Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon eigene Gegenmaßnahmen. Eine "zentrale Kontrolleinheit" soll im Freistaat den Konsum "so weit wie möglich verhindern", so Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
Rechtlich verändert sich beim Thema Cannabis viel – naturwissenschaftlich eher nicht. In einer Führerscheinsache hat das OVG Magdeburg klargestellt, dass man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als 150 ng/ml erreicht, wenn man ausnahmsweise mal gekifft hat.
Generalthema des diesjährigen Anwaltstags ist die „Digitale Welt“. Anlass für die Themenwahl war, so der Deutsche Anwaltverein, dass die fortschreitende Digitalisierung das gesamte anwaltliche Tätigkeitsspektrum betreffen wird. Vielleicht war ein Motiv aber auch, das zu adressieren, was Psychologen als „Digitalisation Anxiety“ bezeichnen – Unbehagen angesichts des Aufkommens neuer Technologien und ihrer Integration zum Beispiel in das persönliche Arbeitsumfeld.
Mehr lesenIst Martin Kind noch Aufsichtsratschef der Management-GmbH des Fußballclubs Hannover 96? Der BGH muss entscheiden, ob der Mutterverein ihn rechtswirksam abgesetzt hat. Letztlich steckt dahinter die umkämpfte „50+1-Regel“. Außerdem geht es in Karlsruhe um Rechtsschutzversicherungen. Das BVerwG befasst sich mit Parken auf Gehwegen. Und der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto: „Digitale Welt“.
Mehr lesenIn Folge 8 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt über die Rechtsfragen rund um das "Sylt-Video", das Urteil des BGH zu "geblitzt.de" und die aktuelle BRAK-Statistik. Außerdem geht es wieder um Israel: Was hat der IGH wirklich entschieden? Müsste Deutschland Netanjahu ausliefern? Und natürlich gibt's was Hübsches fürs Examen.
Mehr lesenDer gemeinnützige Verein 10drei macht Lehrerinnen und Lehrer fit, damit Kinder und Jugendliche in kurzen Workshops gemeinsam erfahren und in eigenen Worten formulieren, was die Grundrechte für sie bedeuten. Vorstandsmitglied Jasper Schlump über seine Lieblings-GrundgeSätze der Schüler, die Herausforderung, das vielfach ausgezeichnete Projekt dorthin zu bringen, wo es am meisten gebraucht wird, und wie Juristinnen und Juristen dabei unterstützen können.
Mehr lesenJuristen eilt gemeinhin der Ruf voraus, sich besonders gewählt bzw. so auszudrücken, dass Zeitgenossen ohne zwei juristische Staatsexamina ihre liebe Not haben, dem zu folgen. Das liegt auch an den lateinischen Zitaten, die immer wieder beiläufig in einen Schriftsatz oder bei einer netten Plauderei unter Kollegen eingestreut werden.
Mehr lesenBundesinnen- und Bundesjustizministerium haben in einem Referentenentwurf ein neues Verfahren zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vorgeschlagen. Werden die Neuregelungen ihrer Zielsetzung gerecht?
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