Eine Person aus dem Neonazi-Milieu hat ihren Personenstand zum weiblichen Geschlecht ändern lassen, was die Frage aufwirft, ob sie im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Frauengefängnis untergebracht würde. Der Fall illustriert eine Leerstelle eines Gesetzes, doch ist der Staat so einfach auszutricksen?
Mehr lesen
Dass Volljährige, die adoptiert werden, ihren bisherigen Nachnamen grundsätzlich nicht unverändert fortführen können, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Das hat das BVerfG auf eine Vorlage des BGH entschieden, der das anders gesehen hatte. Doch einstimmig war die Entscheidung nicht.
Mehr lesen
Nach der umstrittenen Auslieferung von Maja T. haben sich nun sieben weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest der Polizei gestellt. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.
Mehr lesenDie Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.
Überraschend gewann der rechte Politiker Calin Georgescu im November die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien. Dann wurde diese annulliert. Georgescu wehrte sich in Straßburg - der EGMR lehnte seinen Antrag jedoch einstimmig ab.
Langzeitfolgen wie Fatigue oder kognitive Störungen seien typische Folgen einer Covid-19-Erkrankung und wissenschaftlich belegt. Daher müsse die Unfallkasse eine Verletztenrente zahlen, so das SG Heilbronn.
Drei oder dreißig Jahre – wann verjähren Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge? Maßgeblich sei, ob sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen seien, so das BAG, das die Frage nun beantwortete - zum Gefallen des Vereins.
Bei einem spektakulären Museumseinbruch 2022 in Bayern wird eine mehr als zwei Jahrtausende alte Goldsammlung gestohlen. Nun erhoffen sich einige Beteiligte, dass die vier Verdächtigen im Prozess womöglich Angaben zum Verbleib der Beute machen.
Das LG hatte die Tötung eines ehemaligen Jugendtrainers als Affekttat eingestuft, da dieser zuvor einen sexuellen Missbrauch zugegeben habe. Der BGH findet, dass das LG Hinweise für eine geplante Tat, wie Google-Recherchen zu Selbstjustiz und Tötungsmethoden, nicht ausreichend gewürdigt hat.
Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.
Mehr lesenWer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.
Mehr lesenVor dem BVerfG ging es in dieser Woche darum, wer für Sicherheit bei Fußballspielen zahlen muss. Der EuGH könnte bald die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig erklären, an NRW-Unis geht die Angst vor "Cancel Culture" um und in den USA will Trump das TikTok-Verbot stoppen. Zum Schluss gibt's Süßes.
Mehr lesenDass die Zweitkorrektoren von Klausuren im Ersten Staatsexamen das Votum des Erstgutachters zu sehen bekommen, steht schon länger in der Kritik. Nun hat die Referendariatskommission – angesiedelt beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) – diese Vorgehensweise auch beim Zweiten Examen aufs Korn genommen.
Mehr lesenBei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.
Mehr lesenNicht nur zu Beginn eines neuen Jahres hört und liest man immer wieder, wir sollten uns mehr bewegen. Denn Sitzen ist das neue Rauchen. Empfehlenswert ist dabei jede Art von Bewegung, von AGG-Hopping mal abgesehen. Das meinte auch jüngst das BAG (Urt. v. 19.9.2024 – 8 AZR 21/24).
Mehr lesen