Neo­na­zi-Per­son lässt Ge­schlecht än­dern: Selbst­be­stim­mung ad ab­sur­dum?

Eine Per­son aus dem Neo­na­zi-Mi­lieu hat ihren Per­so­nen­stand zum weib­li­chen Ge­schlecht än­dern las­sen, was die Frage auf­wirft, ob sie im Fall einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung in einem Frau­en­gefäng­nis un­ter­ge­bracht würde. Der Fall il­lus­triert eine Leer­stel­le eines Ge­set­zes, doch ist der Staat so ein­fach aus­zu­trick­sen?

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Na­mens­än­de­rung bei Er­wach­se­nen­ad­op­ti­on ver­fas­sungs­kon­form

Dass Voll­jäh­ri­ge, die ad­op­tiert wer­den, ihren bis­he­ri­gen Nach­na­men grund­sätz­lich nicht un­ver­än­dert fort­füh­ren kön­nen, ist mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­ein­bar. Das hat das BVerfG auf eine Vor­la­ge des BGH ent­schie­den, der das an­ders ge­se­hen hatte. Doch ein­stim­mig war die Ent­schei­dung nicht.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Mut­ma­ß­li­che Kom­pli­zen von Maja T. stel­len sich: Schwe­re Vor­wür­fe gegen Bun­des­an­walt­schaft

Nach der um­strit­te­nen Aus­lie­fe­rung von Maja T. haben sich nun sie­ben wei­te­re Ver­däch­ti­ge im Zu­sam­men­hang mit einem An­griff auf mut­ma­ß­li­che Rechts­ex­tre­mis­ten in Bu­da­pest der Po­li­zei ge­stellt. Sie er­he­ben schwe­re Vor­wür­fe gegen die Bun­des­an­walt­schaft.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Par­tei­en ei­ni­gen sich: Fi­nan­zi­el­le Ver­bes­se­run­gen für SED-Opfer kom­men doch noch

Die Opfer von po­li­ti­scher Ver­fol­gung in der DDR lei­den teil­wei­se bis heute unter den Fol­gen. Des­halb er­hal­ten sie staat­li­che Un­ter­stüt­zung. Und die soll kurz vor der Wahl noch ein­mal an­ge­ho­ben wer­den.

Mehr lesen
An­nul­lier­te Wahl in Ru­mä­ni­en: Ge­or­gescu schei­tert vor EGMR

Über­ra­schend ge­wann der rech­te Po­li­ti­ker Calin Ge­or­gescu im No­vem­ber die erste Runde der Prä­si­den­ten­wahl in Ru­mä­ni­en. Dann wurde diese an­nul­liert. Ge­or­gescu wehr­te sich in Straßburg - der EGMR lehn­te sei­nen An­trag je­doch ein­stim­mig ab.

Mehr lesen
Long-Covid: Un­fall­kas­se muss Syn­drom als Folge einer Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen

Lang­zeit­fol­gen wie Fa­ti­gue oder ko­gni­ti­ve Stö­run­gen seien ty­pi­sche Fol­gen einer Covid-19-Er­kran­kung und wis­sen­schaft­lich be­legt. Daher müsse die Un­fall­kas­se eine Ver­letz­ten­ren­te zah­len, so das SG Heil­bronn.

Mehr lesen
Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­ein: Lange Ver­jäh­rung für ka­pi­ta­li­sier­te Be­triebs­ren­ten­an­sprü­che

Drei oder drei­ßig Jahre – wann ver­jäh­ren For­de­run­gen des Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­eins auf Leis­tung aus der be­trieb­li­chen Al­ters­vor­sor­ge? Ma­ß­geb­lich sei, ob sie re­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen seien, so das BAG, das die Frage nun be­ant­wor­te­te - zum Ge­fal­len des Ver­eins.

Mehr lesen
Ge­stoh­le­nes Kel­ten-Gold: Taucht der Schatz im Ver­fah­ren wie­der auf?

Bei einem spek­ta­ku­lä­ren Mu­se­ums­ein­bruch 2022 in Bay­ern wird eine mehr als zwei Jahr­tau­sen­de alte Gold­samm­lung ge­stoh­len. Nun er­hof­fen sich ei­ni­ge Be­tei­lig­te, dass die vier Ver­däch­ti­gen im Pro­zess wo­mög­lich An­ga­ben zum Ver­bleib der Beute ma­chen.

Mehr lesen
Selbst­jus­tiz ge­g­oo­gelt: Keine Tat im Af­fekt?

Das LG hatte die Tö­tung eines ehe­ma­li­gen Ju­gend­trai­ners als Af­fekt­tat ein­ge­stuft, da die­ser zuvor einen se­xu­el­len Miss­brauch zu­ge­ge­ben habe. Der BGH fin­det, dass das LG Hin­wei­se für eine ge­plan­te Tat, wie Goog­le-Re­cher­chen zu Selbst­jus­tiz und Tö­tungs­me­tho­den, nicht aus­rei­chend ge­wür­digt hat.

Mehr lesen
Aus der NJW
NJW-Editorial
Keine Fi­nanz­in­ves­to­ren in Kanz­lei­en

Der Zu­gang zum lu­kra­ti­ven deut­schen An­walts­markt bleibt rei­nen Fi­nanz­in­ves­to­ren je­den­falls vor­erst ver­schlos­sen. Nicht ganz über­ra­schend hat sich der EuGH mit sei­nem Ur­teil vom 17.12.​2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) ge­wei­gert, dem deut­schen Ge­setz­ge­ber eine Öff­nung für den so­ge­nann­ten Fremd­be­sitz in an­walt­li­chen Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten ab­zu­ver­lan­gen.

Mehr lesen
Agenda
Die Ter­mi­ne der 4. Ka­len­der­wo­che

Wer ein Haus oder eine Ei­gen­tums­woh­nung ver­kauft oder ver­mie­tet, schal­tet oft einen Mak­ler ein. Wie­weit der Ei­gen­tü­mer des­sen Pro­vi­si­on auf Er­wer­ber oder Mie­ter um­le­gen kann, klärt der BGH in zwei Fäl­len. Mit An­sprü­chen gegen den Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­ein, der Be­triebs­ren­ten ab­si­chert, be­fasst sich das BAG. Wann Wind­kraft­an­la­gen nachts zum Schall­schutz ge­dros­selt wer­den müs­sen, prüft das BVer­wG. Und die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer berät über eine Ab­stim­mungs­pan­ne in Sa­chen Sin­gu­lar­zu­las­sung beim BGH.

Mehr lesen
Podcast
Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt - Die Woche im Recht, Folge 37

Vor dem BVerfG ging es in die­ser Woche darum, wer für Si­cher­heit bei Fuß­ball­spie­len zah­len muss. Der EuGH könn­te bald die Min­dest­lohn-Richt­li­nie für nich­tig er­klä­ren, an NRW-Unis geht die Angst vor "Can­cel Cul­tu­re" um und in den USA will Trump das Tik­Tok-Ver­bot stop­pen. Zum Schluss gibt's Süßes.

Mehr lesen
Ausbildung & Karriere
Zweit­kor­rek­to­ren unter Ein­fluss

Dass die Zweit­kor­rek­to­ren von Klau­su­ren im Ers­ten Staats­ex­amen das Votum des Erst­gut­ach­ters zu sehen be­kom­men, steht schon län­ger in der Kri­tik. Nun hat die Re­fe­ren­da­ri­ats­kom­mis­si­on – an­ge­sie­delt beim Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten (BRF) – diese Vor­ge­hens­wei­se auch beim Zwei­ten Ex­amen aufs Korn ge­nom­men.

Mehr lesen
Forum
Ver­fas­sungs­fein­de in Roben

Bei einem un­ver­stell­ten Blick auf die po­li­ti­sche Land­schaft ver­wun­dert es kaum, dass sogar die Jus­tiz nicht mehr vor so­ge­nann­ten Quer­den­kern und Ex­tre­mis­ten ge­feit ist. Hohe Wel­len schla­gen der­zeit die Fälle zwei­er Rich­ter aus Thü­rin­gen und Sach­sen, von denen einer nicht nur sein Amt, son­dern auch seine Pen­si­ons­an­sprü­che ver­lo­ren hat.

Mehr lesen
Glosse
Mehr Be­we­gung

Nicht nur zu Be­ginn eines neuen Jah­res hört und liest man immer wie­der, wir soll­ten uns mehr be­we­gen. Denn Sit­zen ist das neue Rau­chen. Emp­feh­lens­wert ist dabei jede Art von Be­we­gung, von AGG-Hop­ping mal ab­ge­se­hen. Das mein­te auch jüngst das BAG (Urt. v. 19.9.​2024 – 8 AZR 21/24).

Mehr lesen