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Der Verkauf von Vorrichtungen, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele zu ermöglichen, ist grundsätzlich verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2014 entschieden und damit die Anwendbarkeit von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG auf Schutzmaßnahmen für Videospiele bejaht. In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es um die Zulässigkeit des Vertriebs von Adaptern für die Spielkonsole «Nintendo DS». Unklar sei allerdings noch, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und ob legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden. Der BGH hat die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II).

Die Entziehung der elterlichen Sorge ist nur dann zulässig, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind bereits geschädigt wurde oder mit ziemlicher Sicherheit geschädigt werden wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.11.2014 entschieden und seine strengen Anforderungen an die Entziehung des Sorgerechts bekräftigt. Wolle sich das entscheidende Gericht auf ein Sachverständigengutachten stützen, müsse es dieses sorgfältig würdigen und eventuelle Zweifel an der Verwertbarkeit ausräumen (Az.: 1 BvR 1178/14).

Die Bundestagsverwaltung muss Auskunft zur Nutzung des sogenannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, allerdings nur soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.11.2014 entschieden (Az.: 7 C 19.12 und 7 C 20.12).

Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist, da das diesbezügliche Gesetz unklar und widersprüchlich ist. Bis längstens Ende 2016 ist allerdings die bisherige Praxis im Wesentlichen hinzunehmen, um eine wirksame Erfüllung der Aufgabe sicherzustellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urteil vom 27.11.2014, Az.: 2 C 24.13).

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Der Bundesrat hat am 28.11.2014 einer Verordnung zur Kennzeichnung allergener Stoffe bei unverpackten Lebensmitteln zugestimmt. Mit ihr soll die Verbraucherinformation bei loser Ware künftig praxisnah ausgestaltet werden. Dau werde neben den vorgesehenen schriftlichen und elektronischen Informationsmöglichkeiten die Möglichkeit der mündlichen Information der Verbraucher ausgeweitet.

Nach der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der der Bundesrat am 28.11.2014 zugestimmt hat, kann ein Asylbewerber künftig etwa 350 Euro inklusive Sachleistungen wie beispielsweise Essenspaketen erhalten. Die Wartezeit, bis ein Anspruch auf Leistungen analog zur Sozialhilfe entsteht, verkürzt das Gesetz von derzeit 48 auf 15 Monate.

Der Bundesrat bedauert in seiner Stellungsnahme zum Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 28.11.2014, dass die bisherigen Beratungsergebnisse Bund und Länder vor erhebliche Anpassungsaufgaben stellen, die für die Betroffenen aber keine spürbaren Rechtsvorteile im Datenschutz bewirken. Er sieht zudem mit Sorge, dass die verbleibenden Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten unbestimmt sind und damit zunächst eine Rechtsunsicherheit besteht.

Das öffentliche Zugänglichmachen von Werken für Unterrichts- oder Forschungszwecke soll künftig unbefristet möglich sein. Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 28.11.2014 eine diesbezügliche Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, wie der Bundesrat berichtet.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld erhalten sollten. Mit einem am 28.11.2014 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er unter anderem durchsetzen, dass den Ländern für das Jahr 2015 ein Betrag von 8,5 Milliarden Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zusteht. Dieser Betrag soll ab 2016 um 2% jährlich steigen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet (Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 4 L 867/14.A, rechtskräftig).

Der Bundesrat hat den Beschluss des Bundestages zur Einführung des Elterngeld Plus in seiner Sitzung am 28.11.2014 gebilligt. Das Gesetz soll am 01.01.2015 in Kraft treten. Das Elterngeld Plus, der Partnerschaftsbonus und eine Flexibilisierung der Elternzeit sollen Eltern zukünftig zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat sich am 27.11.2014 im Bayerischen Landtag gegen eine Kriminalstrafe für Unternehmen ausgesprochen. Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. Bislang können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden. Das in der Verfassung verankerte Schuldprinzip sei kein Schnäppchen, das der Gesetzgeber mal eben verramschen könne, sagte Bausback. Ein Mensch werde verurteilt, weil ihm persönlich ein Vorwurf gemacht werde. Ein Unternehmen sei dagegen weder handlungs- noch schuldfähig. Wer eine Kriminalstrafe für Unternehmen als solche einführe, koppele die Strafe von der Schuld ab. Das wäre nicht nur ein Paradigmenwechsel sondern ein glatter Verstoß gegen die Verfassung, warnte der bayerische Justizminister.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestages am 27.11.2014. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, schreiben die Abgeordneten und verlangen in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3279) eine Änderung der sozialgesetzlichen Bestimmung.

Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.11.2014 hervor. Zwar seien Erwerb, Besitz und Benutzung (Führen) eines Schalldämpfers nach dem Waffengesetz erlaubnispflichtig und bedürften daher der Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines Waffenscheins. Beim Kläger lägen aber die im Waffengesetz geforderten Voraussetzungen für die Erteilung, inbesondere ein waffenrechtliches Bedürfnis, vor. Das VG hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 1 K 2227/13).