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Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am 23.09.2014 eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Künftig darf in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10% überschritten werden. Auch das Bestellerprinzip für Maklertätigkeiten soll kommen.

Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen einen weißrussischen Journalisten verhängten restriktiven Maßnahmen, unter anderem das Einfrieren seiner Gelder, mit Urteil vom 23.09.2014 für nichtig erklärt. Entgegen der Behauptung des Rates sei eine einflussreiche Stellung des Journalisten nicht bewiesen. Der Rat hatte gegen verschiedene weißrussische Staatsangehörige solche Maßnahmen beschlossen, nachdem es in Weißrussland zu Wahlfälschungen und schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war (Az.: T-196/11 und T-542/12).

Sobald die EU-Bankenaufsicht in der Eurozone eingerichtet ist, soll der europäische Stabilitätsmechanismus ESM Banken auch direkt rekapitalisieren können. Wie der parlamentarische Pressedienst am 23.09.2014 mitteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (BT-Drs. 18/2577) in den Bundestag eingebracht, um solch direkte Hilfen durch den ESM zu ermöglichen.

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Das Düsseldorfer Landgericht hat am 23.09.2014 den Amokläufer von Düsseldorf wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen. Der Mann hatte Anfang Februar zwei Anwälte erstochen und eine Kanzleimitarbeiterin erschossen.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze stößt unter Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am 22.09.2014 bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zu der Vorlage deutlich.

In einem ungewöhnlich harschen Urteil ist in China der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in der Unruheregion Xinjiang im Nordwesten befand das Mittlere Volksgericht in Ürümqi den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor des «Separatismus» für schuldig, wie sein Anwalt Li Fangping Medienvertretern am 23.09.2014 berichtete.

Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Air Berlin mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden (Az.: 5 U 2/12). Nach Mitteilung der Verbraucherschützer vom 23.09.2014 untersagten die Richter der Airline außerdem, die im Ticketpreis enthaltenden Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen.

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die «Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen» soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem «Berliner Testament» verbunden hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.07.2014 entschieden (Az.: 15 W 98/14, BeckRS 2014, 17378).

Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren mehr als 100 ausländische Poker- und Kasino-Angebote im Internet untersagt. Wie der Norddeutsche Rundfunk am 23.09.2014 berichtet, laufen 28 weitere Verbotsverfahren, denen mit einer Zahlungsblockade Nachdruck verliehen werden soll.

Die Verlagsgruppe Random House und die Nachlassverwalterin von Joseph Goebbels, Cordula Schacht, streiten um Tantiemen aus einer Biografie des Propagandaministers von Adolf Hitler, in der dessen Tagebücher zitiert werden. Nach einem Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.09.2014 muss der Verlag der Nachlassverwalterin Auskunft darüber erteilen, wie viel Geld er mit dem Verkauf des Buches verdient hat. Ob Schacht auch an den Verkaufserlösen beteiligt werden muss, hat das Gericht noch nicht entschieden.

Ein Journalist begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst sowie zur Frage nach der Häufigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bei Journalisten und nach einer groben Einordnung der beobachteten Bestrebungen. Der zuständige Fünfte Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster lehnte jetzt den Erlass einer derartigen Anordnung in zweiter Instanz unter anderem mit der Begründung ab, dass hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe (Az.: 5 B 226/14).

Unionspolitiker wollen jedem Deutschen die Staatsangehörigkeit entziehen, der für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpft. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde eine «enorme präventive Wirkung» erzielen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der «Welt am Sonntag» (21.09.2014). Wer sich dieser «terroristischen Armee» anschließe, dokumentiere damit seine Abkehr von den Werten der Bundesrepublik.

Im Streit mit der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen CETA mit Kanada auch grünes Licht vom Bundestag braucht, erhält die Bundesregierung juristische Rückendeckung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen darf, sondern dass CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden muss.