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Die Verwertung privater E-Mails eines bekannten Politikers zum Zweck der Berichterstattung kann zulässig sein, wenn sie einen Missstand von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2014 entschieden (Az.: VI ZR 490/12).

Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag («0%-Finanzierung») finanziert, kann Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten. Dies hat der Bundegerichtshof mit Urteil vom 30.09.2014 entschieden (Az.: XI ZR 168/13).

Berauschende Kräutermischungen fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen «Inverkehrbringens von Arzneimitteln» ausscheidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12).

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Die Erhebung der LKW-Maut in den Jahren 2009 bis 2014 war rechtmäßig. Insbesondere sind die Mautsätze nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteilen vom 30.09.2014 in drei Musterverfahren entschieden (Az.: 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10).

Ab 01.10.2014 können private Eigentümer und Mieter von Zuschüssen profitieren, die dem Abbau von Barrieren in Wohngebäuden dienen und zugleich die Einbruchsicherheit erhöhen sollen. Hierfür stellt der Bund insgesamt 54 Millionen Euro bis 2018 zur Verfügung. Damit wird das seit fünf Jahren erfolgreiche Kreditprogramm der KfW «Altersgerecht Umbauen» um eine Zuschussvariante ergänzt. Kombiniert werden können die Zuschüsse mit den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Der in Sachsen agierende Hausgeräte-Kundendienst «Blitz Reparaturservice» hat nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Sachsen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, keine belästigende Briefkastenwerbung beziehungsweise irreführende Werbung mehr vorzunehmen. Dies teilten die Verbraucherschützer am 30.09.2014 mit.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.09.2014 ein neues Merkblatt «Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle» veröffentlicht. Das Merkblatt soll bei der Beurteilung helfen, ob eine Auslandsfusion ausreichende Auswirkungen in Deutschland hat, um eine Anmeldepflicht auszulösen.

Die Katalanen dürfen vorerst nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das spanische Verfassungsgericht untersagte am 29.09.2014 einstweilig die Abhaltung eines Referendums, das die katalanische Regionalregierung für den 09.11.2014 angesetzt hatte. Die Entscheidung hat in der Region scharfe Proteste ausgelöst.

Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das Land Nordrhein-Westfalen, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 26.09.2014 entschieden (Az.: 6 B 1064/14).

Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit großer Mehrheit am 29.09.2014 die CSR-Richtlinie (Corporate Social Responsibility) angenommen, die der Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte dient. Künftig werden Angaben zu den von einem Unternehmen verfolgten Konzepten zur Korruptionsbekämpfung, zur Achtung der Menschenrechte und zu weiteren sozialen Belangen erwartet, erklärte das Bundesjustizministerium.

Strafgefangenen muss auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitgestellt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 14.08.2014, Az.: 1 Vollz (Ws) 365/14, rechtskräftig).

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen ein Anfang September 2014 ergangenes Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts Revision ein. Das OVG Schleswig hatte entschieden, dass schleswig-holsteinische Betreiber von Facebook-Fanpages für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der Seite stattfinden, nicht verantwortlich sind. Thilo Weichert, Leiter des ULD, zeigte sich von der Urteilsbegründung enttäuscht und hofft auf Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht, wie er am 29.09.2014 mitteilen ließ.

Wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Unfalls unter Alkoholeinfluss nach einem Streit auf einer Betriebsfeier muss der Beklagte einem Arbeitskollegen, der sich seit dem Vorfall im Jahr 2010 in einem Wachkoma befindet, 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig).