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Zwei Gewerbetreibende, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2015 bestätigt. Den handelnden Behörden sei ihr damaliges Handeln nicht vorwerfbar (Az.: III ZR 204/13 und III ZR 333/13).

Universitäten dürfen Lehrbücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers digitalisieren und in ihrer Bibliothek an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2015 klargestellt. Anders als noch die Vorinstanz entschied der BGH, dass auch das Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken zulässig ist (Az.: I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II).

Das Verfahren um das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers «Bushido» wegen der Verwendung von Tonfolgen einer französischen Musikgruppe geht weiter. Mit Urteil vom 16.04.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Gericht müsse mit Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen klären, ob die entsprechenden Musiksequenzen überhaupt dem urheberrechtlichen Schutz unterfallen. Soweit die Bandmitglieder die Klage auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt haben, wies der BGH die Klage ab (Az.: I ZR 225/12 - Goldrapper).

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 die Klagen gegen das vom Polizeipräsidium Ulm vertretene Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Polizeikessels in Göppingen am 12.10.2013 abgewiesen. Die Kläger hätten an einer nicht friedlichen und daher nicht durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Veranstaltung teilgenommen und damit zu einer bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit beigetragen (Az.:1 K 4014/13, 1 K 4430/13 und 1 K 4431/13).

Die prominente Journalistin Gao Yu, die auch für den chinesischen Dienst der Deutschen Welle schrieb, ist wegen «Verrats von Staatsgeheimnissen» zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Pekinger Gericht folgte am 17.04.2015 der Darstellung der Anklage. Im Prozess war ein neues, strengeres Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen angewendet worden.

Die Ablehnung von Zuschlägen für besondere Leistungen des Brustkrebszentrums Goslar ist rechtmäßig, weil das Land Niedersachsen die Einrichtung nicht als Zentrums- oder Schwerpunkteinrichtung im Krankenhausplan ausgewiesen hat und daher kein besonderer Versorgungsauftrag gegeben ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 15.04.2014 entschieden (Az.: 13 LC 284/12, nicht rechtskräftig).

Das Land Nordrhein-Westfalen darf die Mikrozensus-Daten für die Stadt Aachen nicht löschen, bis über die Klage der Stadt gegen den Zensusbescheid 2011 entschieden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 13.04.2015 in einem Eilverfahren entschieden. Das VG hat mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes Zweifel, ob § 19 des Zensusgesetzes 2011, der die Löschung der Daten spätestens nach vier Jahren vorschreibt, verfassungskonform ist (Az.: 4 L 298/15). Das Land hat Beschwerde eingelegt.

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbstständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, stellt dieses seinen Tätigkeitsmittelpunkt dar, so dass die Aufwendungen dafür unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 05.03.2015 entschieden (Az.: 5 K 980/12 E).

Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen geben. «Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will», sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am 16.04.2015 bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen bislang nur in Sonderfällen angeordnet werden, etwa wenn dort besonders viele Unfälle passieren.

Eine Schadenersatzzahlung, die ein Steuerberater zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten (hier: eine GmbH) leistet, ist bei dem Mandanten als Betriebseinnahme zu erfassen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 11.03.2015, Az.: 13 K 3129/13 K).

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine weit stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden verständigt. Der Entlastungsbetrag solle um 600 Euro auf 1.908 Euro im Jahr erhöht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 16.04.2015 aus Koalitionskreisen. Auch die «Passauer Neue Presse» berichtete dies.

Im Land Berlin bleibt es bei dem Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (BeckRS 2014, 57087) bestätigt. Der Beschluss vom 10.04.2015 (Az.: OVG 1 S 96.14) ist unanfechtbar.

Das Bundeskabinett hat am 15.04.2015 das Deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2015 beschlossen. Danach wird der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auch in den nächsten Jahren solide ausgeglichen sein. Dies meldet das Bundesfinanzministerium. Die Schuldenstandsquote könne nach den aktuellen Prognosen bis 2019 auf 61,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.