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Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ in einem Eilverfahren eine entsprechende einstweilige Verfügung. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe das Unternehmen keine Fahrgäste mehr über seine App Uber und den Dienst UberPop befördern, ordnete das Gericht an. «Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen», teilte Uber auf Anfrage mit (Beschluss vom 25.08.2014, Az.: 2-03 O 329/14).

Die Auseinandersetzung um den privaten Eigenanbau von Cannabis zu Therapiezwecken spitzt sich zu: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will die Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts (BeckRS 2014, 54304; BeckRS 2014, 54305; BeckRS 2014, 54306) überprüfen lassen, die im Juli drei chronisch kranken Patienten ausnahmsweise den Anbau der illegalen Droge daheim erlaubt hatten. Man habe in der vergangenen Woche Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, sagte ein Sprecher des BfArM am 02.09.2014. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) teilte mit, sechs chronisch Kranke seien aus Protest gegen die Berufung in den Hungerstreik getreten.

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Aus dem Nordirak stammende Yeziden sind als Flüchtlinge anzuerkennen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteilen vom 02.09.2014 in fünf Verfahren jeweils das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet. Das VG begründete seine Entscheidung mit der aktuellen Lage im Nordirak, wo den Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft eine an ihren Glauben anknüpfende, sogenannte «Gruppenverfolgung» durch die Gruppierung «Islamischer Staat» drohe (Az.: 18a K 223/13.A u.a).

Auch geringe Farbabweichungen können bei einem Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Dies hat die Berufungskammer des Landgerichts Ansbach mit Hinweisbeschluss vom 09.07.2014 klargestellt (Az.: 1 S 66/14). Da die Verkäuferin des Neuwagens daraufhin ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil der ersten Instanz seit dem 07.08.2014 rechtskräftig. Der Kläger hat damit Anspruch auf die von ihm geltend gemachten 3.250 Euro für die Umlackierung des von ihm erworbenen Fahrzeugs.

Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug. Ein weiteres wichtiges Element für eine effektive Datenschutzaufsicht sei die Erweiterung der Sanktions- und Eingriffsbefugnisse, sagte Voßhoff der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden.»

Im Rahmen des Internet Governance Forums (IGF) in Istanbul kritisierte Amnesty International am 02.09.2014 die Doppelmoral des Gastgeberlandes Türkei. Es sei eine bittere Ironie, dass die Türkei ein Treffen ausrichte, bei dem die Meinungsfreiheit im Internet ein wichtiges Thema sei, und gleichzeitig Twitter-Nutzer vor Gericht stelle, sagte Sebastian Schweda, Amnesty-Experte für Menschenrechte in der digitalen Welt, der am IGF in Istanbul teilnimmt.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Dies teilte die Behörde am 01.09.2014 mit. Mit dem neuen Gesetz soll neben der Anpassung der Regelungen der Abgabenordnung an die VO (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden.

Petra Hoock ist seit dem 02.09.2014 neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Wie das Gericht mitteilte, hat das Präsidium Hoock dem Achten und dem Zehnten Revisionssenat zugewiesen. Der Achte Revisionssenat ist unter anderem für das Recht zur Regelung von Vermögensfragen und das Wirtschaftsverwaltungsrecht, der Zehnte Revisionssenat unter anderem für das Kommunalrecht, das Recht der freien Berufe, das Kammerrecht, das Subventionsrecht und das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig.

Zuwendungen von Unternehmen an Arbeitnehmer auf Betriebsveranstaltungen sollen steuerlich neu geregelt werden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass mit einem neuen Gesetzentwurf die bisherige Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro angehoben werden soll, zugleich solle die Bemessungsgrenze erweitert werden. Auch sollen bei der Prüfung der Freigrenze sämtliche Kosten einbezogen werden und es geplant, anteilige Kosten für Begleitperson wieder Arbeitnehmern zuzurechnen. Die Entlastung soll sich auf 70 Millionen Euro im Jahr belaufen.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul wird türkischen Medienberichten zufolge die Korruptionsvorwürfe gegen den Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und gegen 95 weitere Verdächtige nicht weiter verfolgen. Es gebe für eine Anklage keine Grundlage, erklärte am 01.09.2014 die Behörde. Die Ermittlungen seien ein Deckmantel gewesen um den Sturz der Regierung zu betreiben.