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Ein Reiseveranstalter darf in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Die Angabe «Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!» ist nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2014 entschieden (Az.: X ZR 1/14).

Nordrhein-westfälische Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen. Die Erforderlichkeit einer normativ festzulegenden Härtefallregelung ergebe sich dabei aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, das die Revision gegen seine Urteile nicht zuließ (Urteile vom 12.09.2014, Az.: 1 A 1601/13, 1 A 1602/13).

Der zu einem kalifornischen Unternehmen gehörende Fahrdienst UberPop darf vorerst weiter in Deutschland Fahrgäste an private Fahrer vermitteln. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am 16.09.2014 entschieden und seine einstweilige Verfügung aus dem August aufgehoben.

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Lang-Lkw fahren sicher und unauffällig im Verkehr mit. Dies meldet das Bundesverkehrsministerium unter Bezugnahme auf den Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Feldversuch mit Lang-Lkw. Der Bericht bestätige auch, dass zwei Lang-Lkw drei reguläre Lkw ersetzen könnten und dadurch bis zu 25% Sprit gespart werde, so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Potsdam.

Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) hat sich am 16.09.2014 zum Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums für ein Gesetz «für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst» geäußert. Der Verein betont, dass er sich bereits mehrfach ausdrücklich für die Einführung einer unionsrechtskonformen Quotenlösung und damit für aktive Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ausgesprochen habe. Auf rechtlicher Ebene bestehe zwar seit Langem eine vollständige Gleichstellung zwischen Mann und Frau. In faktischer Hinsicht gebe es aber in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen erheblichen Nachholbedarf, so der DAV.

Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies betrifft Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen. Strengere Regeln für unter 25-Jährige soll es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» nicht mehr geben, wie laut dpa aus einem Konzept des Ministeriums «zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts» in der Grundsicherung hervorgeht. Wegfallen solle auch die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft. Angestrebt würden einheitliche Sanktionshöhen. Aus der Union kam allerdings Kritik an den geplanten Lockerungen.

Wird auf Verkehrsflächen mit Sprühkreide der Namenszug eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl aufgebracht, stellt dies eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 11.09.2014 entschieden (Az.: 6 L 1605/14).

Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, darf ihm das Recht abgesprochen werden, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 10.09.2014 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 3 L 767/14).

Das Jobcenter muss einem Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch keinen Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter gewähren, wenn der Betroffene bei einem anderen Jobcenter geführt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden (Az.:4 K 466/14).

Schon das nur einmalige Anleiten von Hunden und Hundehaltern durch einen gewerbsmäßig tätigen Hundetrainer im Rahmen einer Veranstaltung bedarf einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, da es schon dadurch zu nachhaltigen negativen Auswirkungen für das Wohlbefinden und Verhalten der Hunde kommen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 15.09.2014 entschieden (Az.: 11 B 11675/14).

Der vom Kieler Piratenpolitiker Patrick Breyer vor dem Bundesgerichtshof geführte Rechtsstreit um ein Verbot der Speicherung von IP-Adressen durch Bundesbehörden kommt möglicherweise zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof. Dies deutete der zuständige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gregor Galke, am 16.09.2014 an. Eine Entscheidung werde am 28.10.2014 ergehen.

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss nauch einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungsteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Der Siebte Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Urteil vom 21.08.2014, Az.: 7 K 4608/11 E).

Im Streit um das Lkw-Mautsystem Toll Collect droht die Regierung dem Autokonzern Daimler und der Deutschen Telekom einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» zufolge mit Milliardenrückforderungen. Grund sei, dass das Betreiber-Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts nicht nachweise, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse, schreibt die Zeitung am 13.09.2014.