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Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Kindern gestärkt, die durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurden. Sie haben danach einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Dieser Anspruch sei auch nicht an ein bestimmtes Mindestalter gebunden, betonten die Karlsruher Richter (Urteil vom 28.01.20015, Az.: XII ZR 201/13).

Die Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die Presse herausgegeben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. Einem Journalisten stehe nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER zu. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.01.2015, Az.: OVG 12 B 21.13).

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Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und im Treppenhaus akzeptieren. Das geht aus einem am 29.01.2015 bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Az.: 33 C 3407/14). Ein Mieter setzte sich damit gegen den Hauseigentümer durch, der nun die Attrappen entfernen muss.

Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen. Die an Autobahnen von Lastwagen erhobenen Daten könnten nicht einmal zur Aufklärung schwerster Delikte dienen, kritisierte der frühere Generalbundesanwalt am 29.01.2015 bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Die Gemeinde Titisee-Neustadt hat bei der Vergabe ihrer Wegerechte für Strom- und Gasnetze missbräuchlich gehandelt. Dies hat das Bundeskartellamt festgestellt und der Kommune aufgegeben, das Auswahlverfahren neu und diskriminierungsfrei durchzuführen. Die Gemeinde Titisee-Neustadt kann gegen den Beschluss vom 29.01.2015 Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.

Bei einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 28.01.2015 haben die geladenen Experten überwiegend Handlungsbedarf im Sexualstrafrecht hinsichtlich der Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention konstatiert. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/1969), der unter anderem eine Änderung des § 177 StGB fordert. Nach Ansicht der Antragssteller besteht im Strafgesetz eine Lücke in den Fällen von sexueller Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung, in denen das Opfer zwar seinen entgegenstehenden Willen ausdrückt, der Täter aber kein Zwang einsetzen muss, um sein Vorhaben umzusetzen. Damit werden nach Ansicht der Antragsteller zum Beispiel Fälle, in denen das Opfer nur mit Worten widerspricht, überrascht wird oder vor Angst erstarrt ist, nicht erfasst. Dies sei aber genau Sinn des Art. 36 des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention).

Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Pflicht zur Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Dies habe die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am 28.01.2015 im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags deutlich gemacht, berichtet der parlamentarische Pressedienst. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes habe das Ministerium noch keine belastbaren Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden.

Ein Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main muss sich damit abfinden, dass er nicht mehr im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens arbeiten darf. Hierfür genügten nach dem Luftsicherheitsgesetz bereits nicht gänzlich auszuräumende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Zweifel hätten sich im zugrunde liegenden Fall aus einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr und der Nähe zu einem Terrorverdächtigen ergeben (Urteil vom 23.01.2015, Az.: 4 K 4354/14.F, nicht rechtskräftig).

Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung (AusglMechAV) reformiert. Dies teilte sie am 29.01.2015 mit. Ziel sei es, eine effiziente und transparente Vermarktung von Öko-Strom an den Strombörsen zu gewährleisten. Stromverbraucher könnten davon bei der EEG-Umlage profitieren, so BNetzA-Präsident Jochen Homann. Die Novelle tritt am 01.02.2015 in Kraft.

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und der Schadenersatzklage einer Fußgängerin, die bei Eis auf einem mit Hobelspänen gestreuten Gehweg gestürzt war, zum Erfolg verholfen (Urteil vom 24.11.2014, Az.: 6 U 92/12, BeckRS 2015, 00705).

Das Bundespatentgericht hat am 20.01.2015 auf die Klage der Generika-Herstellerin Teva GmbH das EU-Patent 0 773 022 der M.C.M. Klosterfrau Vertriebsgesellschaft mbH für das Schnupfenspray «nasic», für nichtig erklärt. Das gekippte Patent betrifft Wirkstoffe im Nasenspray (Az.: 3 Ni 18/13 (EP)).

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass junge Frauen die sogenannte «Pille danach» weiter kostenfrei bekommen können, auch wenn die Rezeptpflicht künftig wegfällt. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3834) eingebracht, der betroffenen Frauen ein Wahlrecht einräumt, das Arzneimittel kostenfrei beziehungsweise gegen eine geringe Zuzahlung auf Rezept, oder kostenpflichtig und rezeptfrei direkt in der Apotheke zu beziehen.