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Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.01.2015, Az.: VG 23 K 180.14). Statt eines Künstlernamens handele es sich hier um ein Pseudonym beziehungsweise einen Berufsnamen, dessen Eintragung nicht vorgesehen sei.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Stellung genommen. Sie begrüßt die geplante Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer durch eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle. Allerdings müsse der verantwortliche «Streitmittler» gewisse Qualitätsstandards erfüllen. Dies sei erforderlich, damit auch diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung die gewünschte Akzeptanz beim Verbraucher und Unternehmer erfährt.

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Ein türkisches Gericht hat eine Sperre islamkritischer Facebook-Seiten angeordnet. Das Gericht in der Provinz Ankara habe entschieden, Facebook-Seiten blockieren zu lassen, die den Propheten Mohammed beleidigen, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu am späten Abend des 25.01.2015. Sollte dies nicht umgesetzt werden, müsse der Zugang zu Facebook insgesamt gesperrt werden.

Kosmetiker können künftig einen Meistertitel erwerben. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) meldet, tritt zum 01.07.2015 und damit zwölf Jahre nach Einführung einer dualen Ausbildung erstmalig auf Grundlage der Handwerksordnung eine Meisterprüfungsverordnung für dieses handwerksähnliche Gewerbe in Kraft. Die am 16.01.2015 vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Verordnung wurde am 26.01.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis Ende März 2015 über den Umfang der Entlastungen für Familien entscheiden. Das geht aus dem Existenzminimumbericht hervor, der nach einer Einigung der Ressorts am 28.01.2015 vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach muss sowohl der steuerliche Grundfreibetrag für alle Steuerzahler angehoben werden als auch der steuerliche Kinderfreibetrag. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Anspruchshürde für den Erhalt von Arbeitslosengeld I senken. Bisher ist Voraussetzung, dass ein von Arbeitslosigkeit Betroffener in den letzten zwei Jahren davor insgesamt zwölf Monate beschäftigt war und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. «Da müssen wir mit der Zeit gehen, die Absicherung auf die neuen Gegebenheiten einstellen», sagte Nahles dem Magazin «Wirtschaftswoche». Mit Blick auf den Zeitraum für die Ansammlung der erforderlichen zwölf Monate Beschäftigung fügte sie hinzu: «Wir sollten diese Rahmenfrist auf drei Jahre verlängern.»

Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifelt die Höhe der Einnahmen und hat «grundsätzliche Bedenken», ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 06.02.2015 hervor.

Um die hohe Zahl von tödlichen Unfällen auf Landstraßen zu senken, sollten laut Verkehrssicherheitsrat vermehrt Tempobeschränkungen eingeführt werden. Er plädiere für Tempo 80 auf Landstraßen mit weniger als sechs Metern Breite, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner der Deutschen Presse-Agentur vor dem 53. Verkehrsgerichtstag, der in dieser Woche in Goslar stattfindet. Unfälle auf Landstraßen sind dort ein wichtiges Thema.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben 2014 deutlich mehr Mitglieder verloren als zuletzt. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in katholischen Bistümern, evangelischen Landeskirchen und Behörden. Demnach muss die katholische Kirche damit rechnen, dass der Aderlass noch größer war als im Rekordjahr 2010 nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals. Bei den Protestanten sieht es ähnlich dramatisch aus, dort verdoppelten sich die Austrittszahlen teils. Hauptgrund ist nach Einschätzung von Fachleuten das neue Einzugsverfahren der Kirchensteuer auf Kapitalerträge.

Der Senat der Demokratischen Republik Kongo hat umstrittene Pläne zur Änderung des Wahlgesetzes für nichtig erklärt. Daraufhin zogen am 23.01.2015 in der Hauptstadt Kinshasa Tausende Anhänger der Opposition singend und tanzend durch die Straßen. Die Pläne hätten es Präsident Joseph Kabila möglich gemacht, länger als von der Verfassung vorgesehen im Amt zu bleiben.