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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die planungsschadensrechtliche Norm des § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB verfassungswidrig und deshalb in Fällen einer «isolierten» eigentumsverdrängenden Planung einzuschränken sei, beruht auf einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde wegen Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben, weil der BGH gegen seine Pflicht zur Richtervorlage verstoßen habe (Beschluss vom 16.12.2014, Az.: 1 BvR 2142/11).

Die von einer Bank für Privatgirokonten verwendete Klausel: «Preis pro Buchungsposten 0,35 Euro» ist unwirksam, da sie eine Bepreisung von Buchungen zulässt, die bei fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. In einem solchen Fall liegt eine unzulässige Abwälzung des Aufwands für die bankeigenen Pflichten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.01.2015 entschieden (Az.: XI ZR 174/13).

Das Landgericht Ulm hat in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Kunden der Sparkasse Ulm stattgegeben und entschieden, dass der Kunde entgegen der Ansicht der Sparkasse das Recht hat, seine monatliche Sparrate für einen Scala-Sparvetrag jederzeit auf bis zu 2.500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken. Ferner ist die Sparkasse nicht berechtigt, den Sparvertrag vor Ablauf der 25-jährigen Einzahlungszeit zu kündigen. Mit dieser Entscheidung habe das Landgericht ein Kündigungsrecht der Sparkasse nach dem Darlehensrecht des BGB verneint, erklärte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die über das Verfahren berichtet (Urteil vom 26.01.2015, Az.: 4 O 273/13).

Weitere Nachrichten

In bulgarischen Gefängnissen herrschen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte menschenunwürdige und erniedrigende Zustände. Angesichts von mehr als 60 Beschwerden über die Haftbedingungen des Landes hat der Gerichtshof am 27.01.2015 in Straßburg ein Grundsatzurteil veröffentlicht, in dem ein «Strukturproblem des bulgarischen Haftsystems» gerügt wird.

Eine neue Version des EU-Transparenzregisters, die von der Kommission und vom Parlament gemeinsam erarbeitet wurde, ist ab dem 27.01.2015 verfügbar. Mit dieser zweiten Generation des Registers werden die Bestimmungen der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission von April 2014 umgesetzt.

Die Glaubensgemeinschaft Deutsche Spätregenmission muss Rentenbeiträge für ein ehemaliges Mitglied nachzahlen. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn am 27.01.2015 in einem Musterprozess (Az.: S 15 R 3254/13).

Hält ein Seelotse auf der Elbe sich nicht an die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten, ohne dass es zu einer konkreten Gefährdung der Schifffahrt auf der Elbe kommt, so darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihm nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.01.2015 entschieden (Az.: 11 U 23/14).

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteilen vom 27.01.2015 die Bettensteuersatzungen der Hansestadt Lüneburg und der inzwischen aufgelösten Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt (Az.: 9 KN 59/14; 9 KN 309/13). Während in Lüneburg der hinreichende Bezug zum besteuernden Aufwand fehlt, liegt in Schulenberg durch rückwirkende Änderung der Besteuerung eine unzulässige Schlechterstellung vor.

Die von der Bundesregierung geplante Verpflichtung großer Unternehmen zur Durchführung von Energieaudits stößt bei Industrie und Handel auf Kritik. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 26.01.2015 erklärten Branchenvertreter, dass die im entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene Frist zum Abschluss der Überprüfungen und Bewertungen von Energiequellen und Energieverbrauch nicht einzuhalten sei.

Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (einem sogenannten E-Scooter) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. Die Verletzungsgefahr für den Nutzer wie auch die anderen Fahrgäste sei zu hoch. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 23.01.2015 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az.: 7 L 31/15).

Vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen soll es nach dem Willen der CSU künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Damit solle sichergestellt werden, dass ein Arbeitskampf das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung sei, heißt es in einem Konzept zum Streikrecht, das der CSU-Vorstand am 26.01.2015 beschlossen hat. Es könne nicht sein, «dass Bereiche der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen bestreikt werden, ohne dass der ernsthafte Versuch unternommen wurde, den Streik abzuwenden».

Der frühere Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, ist mit einem weiteren Antrag auf Haftentlassung gescheitert. Das Essener Landgericht habe nach einem erneuten Haftprüfungstermin die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, teilte ein Justizsprecher am 26.01.2015 mit. Der frühere Top-Manager war im November 2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt den Regierungsentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz (BR-Drs. 643/14) insbesondere als Beitrag zur Schaffung von Rechtssicherheit. Er warnt in seiner Stellungnahme vom 26.01.2015 aber vor der Gefahr, dass die zentralen Meldewege zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den sogenannten Single Point of Contacts (SPOCs) der Branchen als übergeordnete Kontaktstellen durch Schaffung von Spezialgesetzen ausgehebelt werden könnten.