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Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.10.2014 entschieden. Nach Auffassung des EuGH ist die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Ziele der Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht verfolgt würden (Az.: C-344/13 und C-367/13).

Hält der Versorgungsberechtigte einer Betriebsrente eine vom Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG getroffene Rentenanpassung für unrichtig, muss er dies dem Arbeitgeber gegenüber vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage, die zwar innerhalb dieser Frist bei Gericht eingeht, dem Arbeitgeber aber erst danach zugestellt wird, wahrt die Frist nicht, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Denn § 16 BetrAVG fordere einen tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist (Urteil vom 21.10.2014, Az.: 3 AZR 690/12).

Die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen ist grundsätzlich unionsrechtskonform, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 02.07.2014 klargestellt (Az.: XI R 22/10 und XI R 39/10). Anders zu beurteilen könne die Rechtslage allerdings dann sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten, betonten die Richter. Bei den Urteilen handelt es sich um Nachfolgeentscheidungen zu einer vom BFH erbetenen Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 27.02.2014 (DStRE 2014, 622).

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 22.10.2014 entschieden (Az.: 6 C 30.13).

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Für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt ab dem 01.11.2014 der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Darauf hat die Bundesregierung am 21.10.2014 hingewiesen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten bis zum 31.03.2017 verlangen, dass Entscheidungen nach der alten Regelung einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden.

Das Europäische Parlament hat am 22.10.2014 mit einer Mehrheit von 423 Stimmen die neue Europäische Kommission gebilligt. Damit kann die Kommission unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 01.11.2014 ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufnehmen.

Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem am 15.09.2014 erlassenen Beschluss entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer bestätigt (Az.: 3 UF 109/13).

Die Komponenten für ein Gefechtsübungszentrum dürfen vorerst nicht an die Russische Föderation ausgeliefert werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2014 in einem Eilverfahren auf Beschwerde des betroffenen Rüstungsunternehmens entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte die zunächst erteilten Ausfuhrgenehmigungen aufgrund des Ukraine-Konfliktes widerrufen (Az.: 6 B 1583/14).

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 19.09.2014 entschieden. Der schwerbehinderte Bewerber müsse in diesem Fall auch nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden (Az.: öD 2 Ca 1194 c/14).

Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet «Alte Rheinhäuser Weide» in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Denn die Zulassung eines weiteren Bordells könnte zu einer städtebaulich nicht erwünschten Entwicklung des Gewerbegebiets hin zu einem Sex- und Vergnügungsviertel führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 26.09.2014 (Az.: 4 K 479/14.NW).

Weil die Angaben «inter» beziehungsweise «divers» nach dem Personenstandsgesetz nicht vorgesehen sind, hat das Amtsgericht Hannover einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von «weiblich» in «inter» oder «divers» abgelehnt. Möglich seien die Angaben «weiblich», «männlich» oder gar keine Angabe, heißt es in dem am 21.10.2014 bekannt gegebenen schriftlichen Verfahren. Nach Schätzungen leben rund 80.000 Menschen ohne klar bestimmbares Geschlecht in Deutschland. Betroffenen-Verbände bemühen sich um Aufklärung und Gleichberechtigung.

Die Zahl der Hinrichtungen in China ist im Jahr 2013 nach Schätzungen weiter auf 2.400 gefallen. Das berichtete am 21.10.2014 die in den USA ansässige «Dui Hua Stiftung», die über gute Beziehungen zu chinesischen Justizkreisen verfügt. Trotz der Abnahme der Exekutionen werden in China immer noch mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen. Die Zahl wird als Staatsgeheimnis behandelt. Die renommierte «Dui Hua Stiftung» stützt sich bei ihrer Schätzung auf veröffentlichte Äußerungen hoher Justizbeamter und eigene Informationen.