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Der Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten vom 18.12.2014 festgestellt. Er sieht unter anderem in mehreren Punkten die Gefahr einer Beeinträchtigung der besonderen Merkmale und der Autonomie des EU-Rechts (Az.: Gutachten 2/13).

Eine unbefruchtete menschliche Eizelle unterfällt nur dann als menschlicher Embryo dem Patentierverbot, wenn sie sich zu einem Menschen entwickeln kann. Besitzt sie dieses Potential nicht, handelt es sich nicht um einen menschlichen Embryo. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden (Az.: C-364/13).

Die Legalisierung der Prostitutionsausübung nach Maßgabe des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2001 schließt es nicht aus, Sperrgebietsverordnungen zu erlassen, um damit eine lokale Steuerung der Prostitutionsausübung aus ordnungsrechtlichen Gründen zu bewirken. Der damit verbundene Jugendschutz sowie die Wahrung des öffentlichen Anstandes seien legitime Gemeinwohlziele, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17.12.2014, Az.: 6 C 28.13).

Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar. Seiner Ansicht nach wäre der Effektivitätsgrundsatz gefährdet, wenn die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers dem Verbraucher obläge (Urteil vom 18.12.2014, Az.: C-449/13).

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Lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens können gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer «Unterbleibensentscheidung» genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.12.2014 entschieden (Az.: 4 C 36.13).

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg muss den gefeuerten Bereichsleiter Harald Siegle weiterbeschäftigen. Ihm war wegen Kritik am Management im Zusammenhang mit dem Bau des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg im April 2014 fristlos gekündigt worden. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die insgesamt drei ausgesprochenen Kündigungen am 18.12.2014 für unwirksam, wie ein Sprecher mitteilte. Ein Antrag des Unternehmens, das Arbeitsverhältnis mit Siegle gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, wurde ebenfalls abgewiesen.

Ex-Gefangene in Nordrhein-Westfalen können künftig unter bestimmten Bedingungen freiwillig in den Knast zurückkehren. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am 18.12.2014 mit den Stimmen von SPD und Grünen ein neues Strafvollzugsgesetz. Danach kann ein früherer Häftling innerhalb von sechs Monaten nach seiner Entlassung auf eigenen Antrag für maximal einen Monat wieder in die Justizvollzugsanstalt (JVA) «einziehen». Und zwar dann, wenn «dies zur Verhinderung einer schwerwiegenden Straftat erforderlich ist.»

Die für die Medienbranche wichtige Frage, ob Verlage an den Tantiemen von Autoren und Journalisten beteiligt werden dürfen, bleibt vorerst ungeklärt. Der Bundesgerichtshof teilte am 18.12.2014 mit, dass er ein Verfahren ausgesetzt hat, weil er den Ausgang eines ähnlichen Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten will. Es kann damit Monate dauern, bis es beim BGH weitergeht (Az.: I ZR 198/13).

Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat die entsprechenden Haftentscheidungen des Landgerichts Essen mit Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: 5 Ws 442/14) bestätigt und damit die Haftbeschwerde des Angeklagten als unbegründet verworfen. Middelhoff sei dringend verdächtig, sich wegen Untreue und Steuerhinterziehung strafbar gemacht zu haben. Außerdem sei zu befürchten, dass er fliehe, würde man ihn aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Slowakische Republik muss 22,1 Millionen Euro an eine niederländische Versicherungsgruppe zahlen, weil sie ein bilaterales Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1991 verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18.12.2014 einen entsprechenden Schiedsspruch bestätigt (Az.: 26 Sch 3/13) und damit der Ansicht der Slowakei, das Investitionsschutzabkommen sei mit ihrem Beitritt zur EU unanwendbar geworden, eine Absage erteilt. Die Entscheidung kann von der unterlegenen Antragstellerin mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Für die Todesschüsse auf den 17 Jahre alten Austauschschüler Diren aus Hamburg muss der Angeklagte im US-Staat Montana viele Jahre in Haft. Eine Geschworenenjury sprach den 30-jährigen Schützen Markus K. am 17.12.2014 in Missoula der vorsätzlichen Tötung schuldig. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus, die Mutter des Toten weinte laut. Das Strafmaß wird zwar erst am 11.02.2015 verkündet – doch die Mindeststrafe beträgt zehn, die Höchststrafe 100 Jahre.

Ein Umweltverein und mehrere betroffene Grundstückseigentümer sind nun auch in letzter Instanz mit ihren Klagen gegen die «Müggelsee-Route» gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.12.2014 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach die Flugroute rechtens ist (Az.: 4 C 35.13).

Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen, wenn er im Besitz einer «Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers» ist. Dies hebt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 18.12.2014 hervor (Az.: C-202/13). Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (RL 2004/38/EG) lasse keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig erklärt. Es stellt aber zugleich klar, dass damit nicht geklärt sei, ob die Hamas eine terroristische Vereinigung ist. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Rechtsakte würden vorübergehend aufrechterhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (Urteil vom 17.12.2014, Az.: T-400/10).