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Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 26.06.2014 entschieden. Auch aus § 2 Abs. 8 EStG, der nunmehr rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regele, ergebe sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung (Az.: III R 14/05).

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.07.2014 die Schadenersatzklage eines Anlegers, der während der versuchten VW-Übernahme durch Porsche Verluste aus einem Leerverkauf von VW-Aktien erlitten hatte, gegen die Porsche-Holding abgewiesen. Die Holding habe mit ihren Pressemitteilungen in dem Zeitraum März 2008 bis Oktober 2008 nicht sittenwidrig gehandelt. Die Mitteilungen seien für die Entscheidung des Anlegers über Leerverkauf außerdem auch nicht kausal gewesen (Az.: 5 O 401/13).

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Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 ein weiteres Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMELV) mitteilt, sollen damit die geänderten EU-Vorgaben zur sogenannten Cross-Compliance, durch die EU-Agrarzahlungen an die Einhaltung strenger Anforderungen an den Umweltschutz, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen sowie den Tierschutz gebunden werden, implementiert werden.

Die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im Ein-Mann-Betrieb verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften, wenn in der Umgebung Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden und Auflagen zum Lärmschutz ergangen sind. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 25.06.2014 entschiedener Fall (Az.: 5 K 190/14.TR).

Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sollen die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert werden.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung besteht aufgrund Versorgungsausgleichs nicht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 22.05.2014 entschieden. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Versorgungsausgleich-Härtegesetzes (VAHRG) in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung seien dann nicht erfüllt, befand das Gericht (Az.: L 10 R 309/10, BeckRS 2014, 70881).

Die SPD-Innenminister haben sich für einen kompletten Wegfall der Sprachtests beim Ehegattennachzug nach Deutschland stark gemacht. Vor Kurzem hatte der Europäische Gerichtshof die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken gerügt (BeckRS 2014, 81139). Am 29.07.2014 forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus Gründen der Gleichbehandlung einen kompletten Verzicht auf einen Sprachnachweis. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte den Vorschlag der SPD.

Ein ehemaliges Stellwerk der Deutschen Bahn in Trier darf nicht in eine Wohnanlage umgewandelt werden. Die begehrte Nutzungsänderung sei zu Recht nicht genehmigt worden, so das Verwaltungsgericht Trier. So schließe bereits die Satzung der Stadt Trier zur Sicherung der geplanten neuen Erschließungsstraße «Moselbahndurchbruch» entlang des Bahndammes im Bereich zwischen neuer Verkehrsstraße und den östlich angrenzenden Bahnanlagen jegliche Bebauung aus (Urteil vom 25.06.2014, Az.: 5 K 1116/13.TR.).

Der Onlinehändler Amazon darf Schulfördervereinen keine Provision dafür zahlen, dass Eltern bei dem Unternehmen ihre Schulbücher bestellen. Das hat das Berliner Landgericht per Urteil vom 07.07.2014 entschieden. Die Richter werteten die Zahlungen als unlauteren Wettbewerb und als Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung (Az.: 101 O 55/13, nicht rechtskräftig).

Seit seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr lässt Chinas Präsdient Xi Jinping im ganzen Land gegen Korruption kämpfen. Nun bahnt sich im Land der Mitte die größte Affäre seit Jahren an. Der einst mächtige Ex-Sicherheitschefs Zhou Yongkang stürzt über Ermittlungen. Xi sendet damit ein starkes Signal an alle Mächtigen im Land: Es kann Euch alle treffen.

Seit knapp einem Jahr hat der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Russland. In wenigen Tagen läuft seine Aufenthaltserlaubnis ab und die Entscheidung der Russen über eine mögliche Verlängerung steht noch aus. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht für ihn nur eine gute Lösung: Eine Rückkehr in die USA.

Die Beschlagnahme von Elefantenstoßzähnen ist offensichtlich rechtswidrig, wenn es sich bei den Stoßzähnen um Nachbildungen aus Harz handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 21.07.2014 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 3 L 615/14).