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Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.06.2014 festgestellt. Bestehe tatsächlich eine engere familiäre Bindung, hätten Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen komme der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist (Az.: 1 BvR 2926/13).

Bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens haften Geschäftsführer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, urteilte der Erste Zivilsenat in einer Entscheidung vom 18.06.2014, die jetzt veröffentlicht wurde (Az.: I ZR 242/12, BeckRS 2014, 14705).

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Ist nachts kein Richter erreichbar, darf die Polizei zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Genehmigung die Entnahme einer Blutprobe anordnen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 24.07.2014 entschieden.

Die Bundesregierung berichtet über die ab 17.08.2015 geltende neue Europäische Erbrechtsverordnung und empfiehlt sich bereits heute zu informieren. Die Verordnung regelt, dass, soweit im Testament nichts anderes bestimmt ist, bei der Abwicklung innereuropäischer Erbfälle mit Vermögen in mehreren EU-Staaten grundsätzlich dasjenige nationale Erbrecht anzuwenden ist, in dessen Staat der Erblasser seinen gewöhlichen Aufenthalt hatte. Nach Mitteilung der Bundesregierung sind von den Neuregelungen jährlich rund 450.000 Familien betroffen.

Der Verein «Jüdische Gemeinde Speyer» hat keinen Anspruch auf Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Grund ist, dass der Verein nicht den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hat und auch nicht körperschaftsfähig ist, was eine Voraussetzung der staatlichen Förderung ist (Urteile vom 18.07.2014, Az.: 6 A 10976/13.OVG, 6 A 11082/13.OVG).

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 22.05.2014 klargestellt. Lasse ein Vorgesetzter Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und komme es dabei zu einem Unfall, könne dies dazu führen, dass der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann (Az.: 2 U 574/12).

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) setzt sich für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts ein. Wie der djb am 25.07.2014 mitteilte, hat er einen Diskussionsentwurf zur Reform der «Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung» (§§ 174 ff. StGB) vorgelegt. Dieser stelle entgegen dem jetzigen Recht auch bloße nichteinverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe, wie es Art. 36 Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) verlange. Die Bundesrepublik Deutschland muss die Istanbul-Konvention in Kürze umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. In der Entscheidung vom 24.07.2014 macht das Gericht Polen mitverantwortlich für Verstöße gegen das Folterverbot und für unmenschliche Behandlungen. «Polen kannte die Art und Absichten der CIA-Aktivitäten auf seinem Territorium zu dieser Zeit», hieß es in der Urteilsbegründung (Az.: 28761/11).

Den Dauerstreit um seinen chinesischen Professorentitel haben der umstrittene Leichenpräparator Gunther von Hagens und das Land Nordrhein-Westfalen vor Gericht beigelegt. Der 69-jährige Wissenschaftler soll rund 210.000 Euro für den erlittenen Imageschaden erhalten, wie das Institut für Plastination am 24.07.2014 in Heidelberg mitteilte. Das NRW-Wissenschaftsministerium bestätigte den Vergleich. Die Einigung sei schon im Juni 2014 vor dem Düsseldorfer Landgericht getroffen worden, sagte eine Sprecherin.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Steinberger ist am 06.07.2014 im Alter von 82 Jahren verstorben. Dies teilte das Bundesverfassungsgericht am 23.07.2014 mit.

Die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.06.2014 entschieden. Mangels hinreichender Mitwirkung der Wissenschaftler an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen des Vorstands sei die Wissenschaftsfreiheit strukturell gefährdet. Der Landesgesetzgeber muss nun bis Ende 2015 eine Neuregelung schaffen (Az.: 1 BvR 3217/07).

Der Landkreis München darf einen Auftrag über die Lieferung preisgebundener Schulbücher nicht an eine Buchhandlung vergeben, deren Angebot die kostenfreie Einsortierung der bestellten Bücher in eine neue Schülerbücherei beinhaltete. Dies hat das Landgericht München mit Beschluss vom 22.07.2014 entschieden, wie der in dem Verfahren als Antragsteller auftretende Börsenverein des Deutschen Buchhandels am 24.07.2014 meldet. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.