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Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.03.2014 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen rechtfertige es, das Pflegegeld als materielle Anerkennung auszugestalten und in niedrigerer Höhe zu gewähren (Az.: 1 BvR 1133/12).

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis «Das Telefonbuch» und seiner Internetausgabe «www.dastelefonbuch.de» eingetragen zu werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen mit Urteilen vom 17.04.2014 i entschieden (Az.: III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13).

Beim Handel von Aktien im Rahmen von «Cum-ex-Geschäften» kommt im Fall eines fremdfinanzierten Weiterverkaufs ohne Marktpreisrisiko mangels wirtschaftlichen Eigentums des Anteilserwerbers keine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Betracht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.04.2014 hervor (Az.: I R 2/12). Von «Cum-ex-Geschäften» spricht man bei einem Handel von Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt.

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Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) fordert als Konsequenz aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R), wonach Syndikusanwälte keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ein rasches Handeln des Gesetzgebers. Um dies zu erreichen, hat er seine Mitglieder am 17.04.2014 aufgerufen, bei ihren Anwaltskammern um Unterstützung für eine gesetzliche Regelung der Stellung von Syndikusanwälten zu werben.

EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80% verringern. So hat es das Europäische Parlament am 16.04.2014 beschlossen und dafür sowohl wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben als auch Marktbeschränkungen wie Verbote empfohlen.

Einem Ausländer, der sich wegen intensiven Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen strafbar gemacht hat, kann die Fortführung eines Studiums nach seiner Haftentlassung untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 04.04.2014 entschieden (Az.: 3 L 229/14).

Verbraucher erfahren auch künftig nicht, ob Honig Pollen von Genpflanzen enthält. Pollen seien natürlicher Bestandteil von Honig und müssten deshalb nicht als Zutat aufs Etikett – so steht es in einem Gesetzesvorschlag, den das Europäische Parlament in Straßburg am 16.04.2014 mit knapper Mehrheit verabschiedet hat.

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Bremen auf die Klage eines Hotelbetreibers mit Urteil vom 16.04.2014 entschieden (Az.: 2 K 85/13).

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune darauf, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 20.03.2014 hervor (Az.: 4 K 633/13.NW).

EU-Grenzschützer müssen sich beim Umgang mit Flüchtlingsbooten künftig an neue Vorgaben halten. Das Europaparlament stimmte am 16.04.2014 in Straßburg für Regeln, die sicherstellen sollen, dass Opfer von Menschenhandel oder Minderjährige besonderen Schutz erhalten. Wenn Grenzschützer beispielsweise Boote auf hoher See abfangen, sollen sie die Schiffe zwar zur Umkehr auffordern können, sie aber nicht dazu zwingen dürfen.

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schütze ein «faktisches Überholverbot» nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer, stellt das Oberlandesgericht Hamm klar (Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, BeckRS 2014, 06528, rechtskräftig).

Im Jahr 2012 tötete der heute 24-jährige Hauptangeklagte die damals zweijährige Tochter seiner Lebensgefährtin und wurde wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Kindsmutter bekam wegen derselben Straftatbestände durch Unterlassen sieben Jahre Jugendstrafe. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen. Damit sind die Verurteilungen rechtskräftig (Urteil vom 16.04.2014, Az.: 2 StR 608/13).

Ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz kann zu seinen Aufwendungen für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner Tochter eine Beihilfe erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 09.04.2014 entschieden. Die Tochter sei in beihilferechtlicher Hinsicht berücksichtigungsfähig und es handele sich um eine nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendige Impfung (Az.: 1 K 1018/13.NW).