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Ab dem 01.09.2014 gelten neue Vorgaben für Staubsauger. Dies hat die Bundesregierung am 27.08.2014 mitgeteilt. Hersteller und Lieferanten dürfen dann nur noch Staubsauger mit einer Leistung unter 1.600 Watt auf den Markt bringen. Außerdem gibt es einen Mindestlohn für Gerüstbauer.

Der Mitfahrdienst «Über» darf vorerst weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der «Uber»-App stattgegeben. Die Betreiberfirma hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung zum OVG Hamburg wurde zugelassen (Beschluss vom 27.08.2014, Az.: 5 E 3534/14).

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Der Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher darf per AGB verboten werden. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.5.2014 (Az.: 22 U 60/13, BeckRS 2014, 11724) ist nun rechtskräftig, da die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. das dagegen eingelegte Rechtsmittel zurückgezogen hat. Dies teilt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 28.08.2014 mit.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat am 27.08.2014 in Berlin angekündigt, zügig einen verfassungskonformen Entwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. «Wir werden im Herbst etwas hinkriegen», betonte sie. Mit dem geplanten Gesetz soll kleineren Spartengewerkschaften die Möglichkeit erschwert werden, durch Streiks das öffentliche Leben und die Wirtschaft zu lähmen.

Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Dies teilt der Bund der Steuerzahler am 28.08.2014 mit.

Die Leistungen für Asylbewerber werden verbessert. Das Bundeskabinett hat dazu am 27.08.2014 die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Hintergrund dieser Gesetzesinitiative ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 (in BeckRS 2012, 71078), in der die Karlsruher Richter die Höhe der Geldleistungen im gegenwärtigen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und eine Neuregelung gefordert hatten.

Die Bundesregierung treibt die ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger voran. Das Finanzministerium legte am 27.08.2014 einen Referentenentwurf vor, mit dem die bereits im Mai von Bund und Ländern vereinbarten strengeren Vorgaben umgesetzt werden. Kritik kommt von der Industrie, die vor Problemen für Unternehmen warnt und Korrekturen fordert.