Top-Meldungen

Bei einer erheblichen Verspätung eines Fluges hat der Fluggast gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO Nr. 261/2004) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Macht der Fluggast daneben wegen der Verspätung auch noch eine Minderung nach deutschem Reisevertragsrecht (§ 651d Abs. 1 BGB) geltend, so ist die Ausgleichszahlung auf den Minderungsanspruch anzurechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass ein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung ausgeschlossen sei (Urteil vom 30.09.2014, Az.: X ZR 126/13).

Verpflichtet die «Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung» einer Fluggesellschaft nur Piloten, nicht aber Pilotinnen zum Tragen einer Dienstmütze, so verstößt diese Regelung gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die einheitliche Dienstkleidung solle das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck sei eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt (Urteil vom 30.09.2014, Az.: 1 AZR 1083/12).

Ein Physiker, dem sein Doktortitel wegen der Manipulation von Forschungsergebnissen entzogen worden war, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Begriff der Unwürdigkeit sei wissenschaftsbezogen auszulegen und damit bestimmt genug (Beschluss vom 03.09.2014, Az.: 1 BvR 3353/13).

Weitere Nachrichten

Das Bundeskabinett hat am 01.10.2014 den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Mietanstieg in Ballungsräumen gedämpft werden. Bei einer Wiedervermietung dürfen die Mieten künftig in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10% übersteigen.

Lange erwartet und doch ein Paukenschlag: Die Europäische Kommission wirft dem Land Rheinland-Pfalz gewaltige Verschwendung von Steuergeld vor. Beihilfen von rund einer halben Milliarde Euro stuft sie als unrechtmäßig ein. Die frühere SPD-Alleinregierung hat aus Brüsseler Sicht mit staatlichen Subventionen für den zu groß geratenen Nürburgring-Ausbau und den angeschlagenen pfälzischen Flughafen Zweibrücken den freien Wettbewerb verzerrt.

Die Allianz Leben muss aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») am 01.10.2014 berichtet, hat dies das Landgericht Stuttgart am 07.08.2014 klargestellt und damit der Verbraucherzentrale Hamburg Recht gegeben. Nach der Entscheidung haben die ehemaligen Kunden der Allianz einen Folgenbeseitigungsanspruch. Der Versicherer müsse die Verbraucher von selbst aufklären, dass die Vertragsklauseln nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 2005, 2279 und NJW 2013, 3580) unwirksam waren und die frühere Auslegung, wie sich der Rückkaufwert von Lebensversicherungen errechnete, falsch war (Az.: 11 O 298/13).

Die Europäische Kommission hat am 30.09.2014 drei technische Regulierungsstandards zur Umsetzung zentraler Bestimmungen der Verordnung über Ratingagenturen angenommen. Vorgesehen sind Offenlegungspflichten von Emittenten, Originatoren und Sponsoren strukturierter Finanzinstrumente sowie Meldepflichten der Ratingagenturen für die Zwecke der europäischen Ratingplattform und hinsichtlich ihrer Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Wie die Kommission mitteilt, wurden die technischen Regulierungsstandards von der ESMA erarbeitet.

Zum 01.10.2014 treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So steigt der Mindestlohn für alle Beschäftigten in der Abfallwirtschaft und eine neue Verordnung soll Schlupflöcher in der Abfallentsorgung schließen. Die Bundesregierung wies am 29.09.2014 auf die Neuerungen hin.

Die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit und seines Mitangeklagten vom Vorwurf der Bestechung sind rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.09.2014 eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten insbesondere vorgeworfen, er habe sich als Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln und damit als Amtsträger von dem Mitangeklagten im August 2003 eine Vergütung im Hinblick auf dessen Beteiligung an dem Projekt «Protonenklinik» versprechen lassen (Az.: III - 1 RVs 91/14).

Die Opferrente für politische Häftlinge der DDR soll im Jahr 2015 um 20% steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hat das Bundeskabinett am 01.10.2014 gebilligt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, dadurch werde der Einsatz von Menschen stärker gewürdigt, die als Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und ein vereinigtes Deutschland Zwangsmaßnahmen hätten erdulden müssen. «Dies ist ein wichtiges Signal gerade in diesem Jahr, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt», sagte Maas.

Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung «A» des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sogenannten biometrischen Faktor mindert, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Urteil vom 30.09.2014, Az.: 3 AZR 402/12).

Die Linke will unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen – doch eine entsprechende Klage gegen das rot-schwarze Gesetz kann die kleine Opposition nicht einreichen. Das soll sich ändern. Die Linke will mit einer Verfassungsklage eine deutliche Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag erzwingen. Die 96-seitige Klageschrift sei dem BVerfG am 29.09.2014 zugestellt worden, sagte der Prozessbevollmächtigte Hans-Peter Schneider.

Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag («0%-Finanzierung») finanziert, kann Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten. Dies hat der Bundegerichtshof mit Urteil vom 30.09.2014 entschieden (Az.: XI ZR 168/13).