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Abschiebungshaft darf nicht in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn die von der Ab- oder Zurückschiebung Betroffenen in einem getrennten Gebäudekomplex innerhalb einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht sind. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass solche Gebäudekomplexe keine speziellen Hafteinrichtungen sind (Beschluss vom 25.07.2014, Az.: V ZB 137/14).

Übersteigt an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, darf die Auswahl nicht durch das Los getroffen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 15.07.2014, Az.: VG 14 K 85.14).

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Die Europäische Kommission hat den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise freigemacht. Sie hat am 25.08.2014 auf Wunsch der EU-Mitgliedstaaten Gesetzesvorschläge vorgelegt, mit denen der Zugang zu europäischen Kapitalmärkten, Waffen und Hochtechnologie unter anderem im Energiesektor für den Staat und Unternehmen aus Russland erheblich eingeschränkt werden können.

Am 28.07.2014 ist das «Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes» im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel der Neuregelungen zum Zahlungsverzug ist es, die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern, um dadurch die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.

Nach jahrelangem juristischen Streit hat ein US-Bundesrichter das bisher in der US-Hauptstadt Washington D. C. geltende Verbot, Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit zu tragen, als verfassungswidrig aufgehoben. Dies hat die «Washington Post» am 27.07.2014 berichtet. In seiner Begründung verweise der Richter auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die zuvor das Grundrecht der Bürger auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung bestätigt hätten.

Der Audio-Spezialist Bose legt der milliardenschweren Übernahme der Kopfhörerfirma Beats durch Apple Steine in den Weg. Bose wirft Beats Patentverletzungen vor und reichte Klagen vor einem US-Gericht sowie der Handelskommission ITC ein. In den am Wochenende veröffentlichten Klagen geht es um fünf Patente für die Technologie zur aktiven Unterdrückung von Umgebungsgeräuschen, die in Beats-Kopfhörern verwendet wird.

Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in der Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am 28.07.2014 bekannt. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe Professoren will Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erheben, berichtete die «Welt am Sonntag». Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilte die «Europolis-Gruppe» am 27.07.2014 in Berlin mit.

In der Diskussion um den Referentenentwurf für die Einführung einer Mietpreisbremse verlangt der Deutsche Anwaltverein (DAV) Nachbesserungen. So sei es insbesondere dringend notwendig, klare Vorgaben für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu schaffen, schreibt er in einer Pressemitteilung vom 28.07.2014. Ferner spricht sich der Verband dafür aus, dass die Maklercourtage jeweils zur Hälfte von Vermieter und Mieter zu zahlen sei.

Die vor einem Jahr durchgeführten Präsidiumswahlen bei Fußball-Zweitligist TSV 1860 München sind nach einem Urteil des Landgerichts München I ungültig. Richterin Christina Weitnauer wies am 25.07.2014 zwar die Klage von Vereinsmitglied Helmut Kirmaier ab, stellte aber fest, dass sämtliche in der Mitgliederversammlung vom 14.07.2013 gefassten Beschlüsse und Wahlen nichtig seien. Die Kosten des Rechtsstreits wurden zu drei Vierteln dem Kläger und zu einem Viertel dem Beklagten angelastet.

Ist nachts kein Richter erreichbar, darf die Polizei zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Genehmigung die Entnahme einer Blutprobe anordnen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf am 24.07.2014 entschieden.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.06.2014 festgestellt. Bestehe tatsächlich eine engere familiäre Bindung, hätten Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen komme der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist (Az.: 1 BvR 2926/13).