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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage einen vorhandenen Teppichboden gegen einen Parkettboden austauschen darf. Aus § 14 NirWEG ergebe sich keine Verpflichtung, durch Beibehaltung des gleichen Bodenbelags über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes ein Schallschutzniveau einzuhalten. Eine solche Verpflichtung könne sich nur aus einer entsprechenden Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus der im Zuge des Baus des Hochhauses erstellten Baubeschreibung (Urteil vom 27.02.2015, Az.: V ZR 73/14).

Zwei Syrer müssen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG jeweils drei Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 26.02.2015 die Revisionen der beiden Männer verworfen und entsprechende Entscheidungen des Landgerichts Essen bestätigt. Nach den Feststellungen des LG schleusten die Angeklagten im Jahr 2012 syrische Flüchtlinge, die sich illegal in Griechenland aufhielten und nicht im Besitz gültiger Personalpapiere waren, gegen Zahlung mehrerer Tausend Euro in das Bundesgebiet ein (Az.: 4 StR 178/14 und 4 StR 233/14).

Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2015 entschieden und einer Nichtigkeitsklage stattgegeben. Solche Schriftsätze unterlägen auch dann, wenn sie Teil der Rechtsprechungstätigkeit des EuGH seien, dem Recht auf Zugang zu Dokumenten, so dass über den Zugangsantrag auf der Grundlage der Transparenzverordnung 1049/2001/EG zu entscheiden ist (Az.: T-188/12).

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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den Freispruch für den mutmaßlichen ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui bestätigt. Die Schuld des 44-Jährigen an einem Massaker im ost-kongolesischen Dorf Bogoro 2003, bei dem 200 Menschen starben, sei nicht zweifelsfrei erwiesen, urteilte das Berufungsgericht am 27.02.2015 in Den Haag. Mit einer knappen Mehrheit bestätigten die Richter das Urteil aus erster Instanz vom Dezember 2012 und wiesen die Einwände der Anklage als unbegründet zurück.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzte vorgelegt, das das Ziel hat, die Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland zu verbessern (Drs-Nr.: 18/4096). Er enthält unter anderem Anforderungen an die IT-Sicherheit sogenannter «Kritischer Infrastrukturen», also der Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind.

Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Ein Staatsanwalt hatte der Staatschefin vorgeworfen, die Aufklärung eines Terroranschlags behindert zu haben. Er starb unter ungeklärten Umständen.

Fast 17 Jahre nach den verheerenden Bombenanschlägen auf zwei US-Botschaften in Afrika mit mehr als 200 Toten ist einer der Hintermänner jetzt in New York verurteilt worden. Chalid al-Fauwas wurde am 26.02.2015 von den Geschworenen in allen 29 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß des 1962 in Saudi-Arabien geborenen Mannes wurde noch nicht festgelegt, Beobachter gehen aber von einer lebenslangen Haftstrafe aus.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 18/4095) in den Bundestag eingebracht. Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2015. Mit dem geplanten Gesetz sollen medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner verbessert werden. Außerdem sollen die Wartezeiten für Facharzttermine verkürzt sowie gewährleistet werden, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen gibt.

Immer wieder müssen aus Alten- und Pflegeheimen verschwundene, orientierungslose Personen gesucht werden. Heimbetreiber können für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr nicht belastet werden, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 04.02.2015, Az.: 4 K 409/14.GI, nicht rechtskräftig).

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen. Dies teilte sie am 26.02.2015 mit. Bislang sind nach deutschem Recht nur Zusammenschlüsse aus dem Gesundheitssektor von der Mehrwertsteuer befreit.

Der Widerruf der ärztlichen Approbation durch den zuständigen Verband nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin durch ihren Arzt war rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschluss vom 19.02.2015 bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts ist der Kläger aufgrund der von ihm begangenen Tat der Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig (Az.: 8 LA 102/14).

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat zu Unrecht die Zulassungen für pflanzliche, angstlösende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava widerrufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 25.02.2015 in acht Verfahren für insgesamt 15 Arzneimittel entschieden. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 13 A 1371/14 u.a.).

Für die versuchte räuberische Erpressung des Chefs des Müsliherstellers Seitenbacher ist ein 63-Jähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann aus Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) hatte am 26.02.2015 vor dem Landgericht Mosbach in Baden-Württemberg gestanden, einen Drohbrief an den Firmenchef des Unternehmens geschrieben und darin eine Million Euro gefordert zu haben. Sollte er nicht zahlen, werde er Produkte des Unternehmens in Supermärkten vergiften und dessen zwei Töchter von einem Scharfschützen erschießen lassen.