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Bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darf ein Einreiseverbot für Unionsbürger auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Dabei seien die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgeblich für die Fristbestimmung, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.03.2015, Az.: 1 C 18.14).

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 entschieden. Denn Art. 7 ARB 1/80 bezwecke die Förderung der dauerhaften Integration des Familienangehörigen durch Verschaffung eines autonomen Arbeits- und Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat. Durch Aufgabe seines Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet und den über einjährigen Auslandsaufenthalt habe der Kläger den erreichten Integrationszusammenhang jedoch selbst zerrissen (Urteil vom 25.03.2015, Az.: 1 C 19.14).

19 Hedge-Fonds sind mit ihren Klagen gegen die Porsche-Holding-SE jetzt auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 26.03.2015 ihre Berufungen gegen ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts (LSK 2014, 170605) zurückgewiesen (Az.: 2 U 102/14). Die Hegde-Fonds hatten wegen Leerverkäufen von VW-Stammaktien Schadenersatz in Höhe von noch 1,176 Milliarden Euro verlangt, weil Porsche seit März 2008 wiederholt eine bestehende Absicht zur Übernahme von VW geleugnet habe. Das OLG hat insbesondere eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Hedge-Fonds durch Porsche im Sinne des § 826 BGB verneint.

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Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat der Einführung der Pkw-Maut bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer (BT-Drs. 18/3990, 18/3991) am 25.03.2015 mit Änderungen zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die Änderungen betreffen insbesondere die Preise der Kurzzeitvignetten für ausländische Halter.

Hält sich ein EU-Ausländer länger als drei Monate in Deutschland auf und hat hier bereits kurzfristig gearbeitet, dürfen ihm Hartz-IV-Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit verweigert werden. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen vom 26.03.2015. Zulässig sei ein Ausschluss aber dann, wenn ein EU-Ausländer nach Deutschland einreist, um hier Arbeit zu suchen (Az.: C-67/14).

Die Berliner Beihilfeverordnung ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt, rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 26.03.2015 entschieden (Az.: 5 C 8.14 und 5 C 9.14).

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.03.2015 entschieden. Damit hatte die Berufung der beklagten Stadt Bruchsal gegen das Urteil der Vorinstanz keinen Erfolg (Az.: 6 S 844/14).

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie zum Beispiel des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist, muss der Arbeitnehmer im Zweifel beweisen (Az.: L 3 U 225/10). Das LSG hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.

Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am 25.03.2015 vor dem Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht hätten mit ihren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung sehr hohe Hürden gesetzt, die eine gesetzliche Umsetzung sehr schwierig machten, sagte Lange.

Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 6 KA 9/14 R).

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren eines Journalisten entschieden, der Informationen über Einzelheiten der Vermietung von Teilflächen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof durch die öffentliche Hand begehrt hatte (Urteil vom 25.03.2015, Az.: 6 C 12.14).

Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Limburg verhängte am 25.03.2015 gegen den Juristen 30 Tagessätze zu 100 Euro. In einem Schriftsatz hatte er die Amtsanwältin, eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft, als «Schmalspurjuristin» bezeichnet, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts auch nur «Hänschen klein» zu klimpern.

Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner Landgericht ein Möbelhaus dazu verpflichtet, an die Käufer 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Entscheidung der 2. Zivilkammer wurde am 24.03.2015 bekanntgegeben. Mehrere Versuche durch das Möbelhaus, die Geräuschursache zu beseitigen, seien ergebnislos verlaufen. Schließlich traten die Eheleute im September 2013 vom Kauf zurück. Das Möbelhaus habe sich aber geweigert, die Ware zurückzunehmen.