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Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.02.2014 entschieden (Az.: II R 46/12).

Wird ein Produkt mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, muss das Rangverhältnis der Bewertung nicht angegeben werden, wenn kein getestetes Produkt eine höhere Notenstufe erreicht hat und die Punktabstände innerhalb der Notenstufe des Spitzenfeldes nur geringfügig sind. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.11.2013 hervor, über den «heise.de» berichtet. Das Rangverhältnis sei dann keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG, sodass eine Irreführung der Verbraucher ausscheide, wenn ein entsprechender Hinweis fehle (Az.: 3 U 52/13, BeckRS 2014, 02949).

Die Hamburger «Bettensteuer» ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Die Klagen zweier Hotelbetreiber, die die zum 01.01.2013 eingeführte Kultur- und Tourismustaxe für verfassungswidrig halten, wies das Gericht ab. Die Revision gegen die Urteile vom 09.04.2014 (Az.: 2 K 169/13 und 2 K 252/13) wurde jeweils zugelassen.

Die Lieferung sogenannter Pocket-Bikes – Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe – an Privatpersonen in das EU-Ausland ist als innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden. Auch «Pocket-Bikes» seien Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG (Az.: V R 21/11).

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Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Denn die Neueinrichtung eines Studiengangs könne unter dem den Hochschulen auferlegten Spardruck grundsätzlich zulasten einer schon bestehenden Lerneinheit gehen und so die Interessen der Studierenden in Angelegenheiten der Lehre unmittelbar tangieren, begründet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz sein Urteil vom 15.04.2014 (Az.: 2 A 10022/14.OVG).

Eine Türkeireise ist nicht deshalb mangelhaft, weil neben dem gebuchten Hotel ein Muezzin täglich mehrmals zum Gebet ruft. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden und die Klage gegen ein Reiseunternehmen auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises abgewiesen. Muezzinrufe in der Türkei seien landestypisch, vergleichbar mit Kirchenglockengeläut in einem christlichen Land, begründet das Gericht sein Urteil vom 11.04.2014 (Az.: 559 C 44/14).

Das Oberste US-Gericht hat Unterstützern der Förderung von Minderheiten an Universitäten erneut eine Niederlage beschert. Der Supreme Court in Washington erklärte am 22.04.2014 ein Gesetz im Bundesstaat Michigan für unanfechtbar, das die Bevorzugung von Afro-Amerikanern, Latinos, Frauen und anderen Minoritäten bei Bewerbungen an öffentlichen Hochschulen verbietet. Sechs Richter stimmten dem Urteil zu, zwei waren dagegen. Damit dürften nach Expertenansicht ähnliche Gesetze in sieben anderen Staaten wie Texas, Florida und Kalifornien ebenfalls juristisch unangreifbar bleiben.

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen Beamten, die im sogenannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.04.2014 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: 5 C 16.13 und 5 C 40.13).

Der Suhrkamp Verlag muss voraussichtlich mindestens bis zum Sommer 2014 in der Insolvenz bleiben. Denn Minderheitsgesellschafter Hans Barlach hält an seiner Beschwerde beim Bundesgerichtshof fest. Dies hat der Verwaltungsratspräsident seiner Schweizer Medienholding, Rechtsanwalt Carl Ulrich Mayer, der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Barlach wehrt sich gegen den Insolvenzplan, mit dem die Suhrkamp-KG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Er verlöre damit weitreichende Mitspracherechte.

Selbstständige sollen ein geringes Einkommen nur noch für eine Übergangsfrist mit Hartz IV aufbessern dürfen. Das sehen Medienberichten vom 22.04.2014 zufolge interne Vorschläge von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen einer Rechtsvereinfachung bei Hartz-IV-Leistungen vor.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie will die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht das Amt des Generalbundesanwalts stärken. Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) sehe vor, dass die Länder-Staatsanwaltschaften verpflichtet werden, der Bundesanwaltschaft alle Fälle mit möglicher Bundeszuständigkeit vorzulegen, schreibt die «taz» am 22.04.2014.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte (BeckRS 2014, 80686), seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der «Welt» am 22.04.2014.

Die Verurteilung eines Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe, der in Berlin-Neukölln seine Lebensgefährtin und deren Schwester brutal ermordet hat, ist rechtskräftig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.04.2014 hervor (Az.: 5 StR 97/14).

Die neue Energieeinsprverordnung (EnEV 2014), die zum 01.05.2014 in Kraft tritt, verschärft zahlreiche Vorschriften für Gebäudebetreiber. Wie der Fachverband Gebäude-Klima e. V. (FGK) mitteilt, wird unter anderem die Pflicht zur energetischen Inspektion von Klimaanlagen verschärft. Bei Nichtbeachtung drohten Gebäudebetreibern Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.