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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der unter dem Verdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften steht, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros sowie die Beschlagnahme unter anderem seiner E-Mail-Postfächer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Insbesondere sei die Annahme eines Anfangsverdachts durch das Landgericht Hannover nicht zu beanstanden (Beschluss vom 15.08.2014, Az.: 2 BvR 969/14).

Die Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i. E.) ist mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung «Rock am Ring» gescheitert. Der mögliche Werktitel steht nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG zu. Daher stehe der Nürburgring GmbH i. E. kein Anspruch gegen Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel «Rock am Ring» zu. Dies entschied das OLG Koblenz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgericht Koblenz (Urteil vom 29.08.2014, Az.: 6 U 850/14, rechtskräftig).

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Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen die Wolfgang Klenk GmbH aus Limburg erwirkt.  Gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen sich verpflichtet, künftig keine Verbraucher mehr auf der Straße bezüglich eines Club-Beitritts zum Deutschen Video Ring anzusprechen, wenn die Werber nicht als solche erkennbar sind.

Anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens am 30.08.2014 fordert Amnesty von Deutschland, den Tatbestand des «Verschwindenlassen» in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. «Weltweit lassen staatliche Stellen Menschen von der Bildfläche verschwinden und entziehen sie so jedem gesetzlichen Schutz», sagte Maria Scharlau, Amnesty-Expertin für internationales Recht. «Meist ist das Verschwindenlassen der erste Schritt zu Folter und Mord. Angehörige finden in der Ungewissheit um das Schicksal der Opfer oft lebenslang keine Ruhe.»

In einem Berufungsverfahren gegen die Bayer AG ging es um deren Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es hält das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgesetz), das die Enteignung der für die Pipeline benötigten Grundstücke ermöglicht, für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (Beschluss vom 28.08.2014, Az.: 20 A 1923/11).

Die Aussage des heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das Mithören den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.07.2014 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 222 C 1187/14).

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 28.08.2014 die Verfassungsbeschwerde des Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 als unzulässig verworfen, weil das erst nach der Wahl durchzuführende Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde vorrangig sei. Der zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe sich damit erledigt (Az.: Vf. 56-IV-14 (HS)/57-IV-14 (e.A.).

Zwei streng religiöse Schulverweigerer aus Hessen erhalten das Sorgerecht für ihre vier Kinder uneingeschränkt zurück, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat. Damit hob das OLG frühere Entscheidungen des Amtsgerichts Darmstadt auf. Die Eltern haben nach eigener Darstellung ihre vier Kinder im Alter von 8 bis 15 Jahren inzwischen wieder aus der Schule genommen und unterrichten sie erneut zu Hause (Az.: 6 UF 30/14).

Immer mehr Deutsche entscheiden sich für eine Vorsorgevollmacht. Darin kann jeder festlegen, wer nach einem Unfall, bei schweren psychischen Störungen oder einer Demenzerkrankung seine Angelegenheiten regeln soll. Durch die Vollmacht lässt sich vermeiden, dass ein Betreuungsgericht einen Fremden zum gesetzlichen Betreuer bestimmt. Doch eine Generalvollmacht kann auch leicht missbraucht werden oder zu Streit in der Familie führen. Deshalb, und weil das Berufsbild des Berufsbetreuers sehr unklar umrissen ist, will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Betreuungsrechts vorantreiben.

Der Bundesrat will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Wie der Pressedienst des Bundestages am 28.08.2014 mitteilte, hat er dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/2411) vorgelegt. Nach der Initiative der Länderkammer soll der Bund zukünftig die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel auf allen Flächen bezahlen.

Der Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher darf per AGB verboten werden. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.5.2014 (Az.: 22 U 60/13, BeckRS 2014, 11724) ist nun rechtskräftig, da die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. das dagegen eingelegte Rechtsmittel zurückgezogen hat. Dies teilt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 28.08.2014 mit.

Ab dem 01.09.2014 gelten neue Vorgaben für Staubsauger. Dies hat die Bundesregierung am 27.08.2014 mitgeteilt. Hersteller und Lieferanten dürfen dann nur noch Staubsauger mit einer Leistung unter 1.600 Watt auf den Markt bringen. Außerdem gibt es einen Mindestlohn für Gerüstbauer.