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Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters dar. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht hervor (Urteil vom 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13). Der Zweck dieser Regelung, den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer zu verbessern, rechtfertige die Staffelung.

Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mit zu befördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis kein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises ist, aber fakultative Zusatzkosten darstellen kann (Urteil vom 18.09.2014, Az.: C-487/12).

Die gelbe Verpackung und die in gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher).

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesdruckerei GmbH und der Stadt Dortmund klar. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in dem anderen Mitgliedstaat habe, verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit (Urteil vom 18.09.2014, Az.: C-549/13).

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Die Modekette «New Yorker» muss einem Gerichtsurteil zufolge Schadenersatz für den Verkauf von Levi's-Jeans-Plagiaten zahlen. Nachdem bereits das Landgericht Hamburg gegen das Braunschweiger Unternehmen entschieden hatte, urteilte auch das Oberlandesgericht Hamburg im Sinne von Levi's, wie eine Gerichtssprecherin am 18.09.2014 der Nachrichtenagentur dpa sagte. Levi Strauss hatte «New Yorker» verklagt, weil es Levi's-Hosen kopieren und zu Dumping-Preisen verkaufen soll.

Dem endgültigen Umzug des Bundesverfassungsgerichts steht nichts mehr im Weg: Die Sanierungen des Stammsitzes seien nun abgeschlossen, teilte das Gericht am 18.09.2014 mit. Die 16 Richter und die Hälfte der Belegschaft werden demzufolge ab 26.09.2014 zurückziehen. Sie waren während der dreijährigen Arbeiten in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in einem Außenbezirk Karlsruhes untergebracht.

Eine Ermächtigung zur Erhebung von Kurbeiträgen berechtigt eine Kommune nicht zum Erlass einer Gästebeitragssatzung. Denn Gästebeiträge sind nach ihrem Zweck auf den Tourismus im Allgemeinen ausgerichtet. Daher bestehe ein deutlicher Unterschied zu Kurbeiträgen, so das Verwaltungsgericht Koblenz, das die Gästebeitragssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler aus diesem Grund vorläufig für nicht anwendbar für Kliniken erklärt hat (Beschluss vom 08.09.2014, Az.: 5 L 668/14.KO).

Die Anwaltschaft wird durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zur elektronischen Einreichung bestimmter Schriftsätze verpflichtet. Anlässlich des 70. Deutschen Juristentages in Hannover hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) jetzt eine Umfrage veröffentlicht, die er bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat. Dabei werde deutlich, dass es insbesondere bei der Frage nach dem Breitbandausbau noch Defizite auf Seiten der Justiz gibt, teilte der Anwaltverein am 18.09.2014 mit.

Eine Plakat-Werbefirma, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ «Top Tronic» (3,886 x 3,340 m) umrüsten wollte, ist mit ihrem Ansinnen vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt das Bauvorhaben für nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar sei (Urteil vom 05.09.2014, Az.: 13 K 308/14).

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende «Versagerquote» zutreffend informiert worden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 17.06.2014 entschieden (Az.: 26 U 112/13, in BeckRS 2014, 14419).

Müssen deutsche Gerichte stärker auf kulturelle und religiöse Prägungen von Straftätern eingehen? In aller Regel nicht, so die überwiegende Ansicht auf dem 70. Deutschen Juristentag, der vom 17.09.2014 bis zum 19.09.2014 in Hannover tagt. Ein weiteres Hauptthema des Kongresses ist die Tarifeinheit.

In Umsetzung der Digitalen Agenda hat das Bundeskabinett am 17.09.2014 das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und den Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 beschlossen. Das Progamm ziele darauf ab, das E-Government-Gesetz im Bund koordiniert umzusetzen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Ein wesentlicher Schritt sei dabei der konsequente Wechsel innerhalb der Bundesverwaltung von der Papier-Akte zur E-Akte.