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Installiert ein Wohnungsbauunternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen und speist den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz ein, handelt es sich dabei um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2011 kommt das Unternehmen in diesem Fall nicht in der Genuss der gewerbesteuerlichen Begünstigung für Vermögensverwaltung des Grundbesitzes (Az.: 6 K 6181/08).
Ein für den Notarzteinsatz vorgesehenes Fahrzeug darf auch dann mit Blaulicht ausgerüstet werden, wenn der Halter ein Autovermieter ist, der es an Rettungsdienste vermietet. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2012 entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO die Ausstattung mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst Halter des Fahrzeugs ist. Eine andere Auslegung würde zu einer Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit des Vermieters führen, die nicht durch hinreichende Gründe gerechtfertigt sei, so die Richter (Az.: 3 C 1.11).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch eine Studie in ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Nach dem am 27.01.2012 veröffentlichten Gutachten des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. «Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist», so Justizstaatssekretär Max Stadler.
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Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) hat sich am 27.01.2012 dafür ausgesprochen, Fahrräder mit einem Hilfsmotor weiterhin gesetzlich als Fahrräder zu behandeln und keine Helmpflicht anzuordnen. Nur sogenannte Speed-Pedelecs, die sich mithilfe des Hilfsmotors auf 45 km/h beschleunigen lassen, sollten nach Ansicht der Experten wie Kleinkrafträder behandelt werden. Allerdings raten die Sachverständigen, auch bei Benutzung eines einfachen Pedelecs freiwillig einen Helm zu tragen. Außerdem empfehlen sie den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung.
Ärzte sollten ein Recht erhalten, Patienten, die krankheitsbedingt fahrunfähig, aber uneinsichtig oder unverständig sind, der Polizei zu melden, wenn die allgemeine Verkehrssicherheit akut gefährdet wird. Dies haben Experten auf dem 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar gefordert, wie der VGT am 27.01.2012 mitteilt. Bislang kann die ärztliche Schweigepflicht nur nach Maßgabe des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) durchbrochen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz trotz des Widerstands der Länder fest. «Ich will dieses Abkommen umsetzen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Ausgabe vom 27.01.2012). Mit der Europäischen Kommission habe er die offenen Fragen in dieser Woche abschließend klären können, wie das Steuerabkommen in die EU-Zinssteuerrichtlinie eingebettet wird. Von dort gebe es keine Einwände mehr. «Nun werden die Gespräche mit den Ländern intensiv fortgesetzt», sagte er.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der vom 25. bis zum 27.01.2012 in Goslar tagte, hat Bestrebungen eine Absage erteilt, die fahrlässige Tötung im Straßenverkehr zu entkriminalisieren. Nach Ansicht der Experten muss dies angesichts der Bedeutung des Lebens als höchstes Rechtsgut auch bei leichter Fahrlässigkeit gelten.
Wer an der Börse betrügt oder Aktienkurse manipuliert, soll künftig in allen EU-Ländern bestraft werden. Über gemeinsame strafrechtliche Standards haben die EU-Justizminister am 27.01.2012 in Kopenhagen beraten. Das Strafmaß soll aber den Ländern selbst überlassen bleiben. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission müssen Händler eine Höchststrafe von mindestens fünf Millionen Euro fürchten, Firmen zehn Prozent ihres Jahresumsatzes.
Die Mutter des kleinen Lion Emilio und deren Lebensgefährte müssen wegen tödlicher Misshandlung des Kindes für jeweils vier Jahre in Haft. Das entsprechende Urteil des Leipziger Landgerichts ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen der Angeklagten mit Beschluss vom 10.01.2012 als unbegründet verworfen hat (Az.: 5 StR 480/11).
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes mit Urteil vom 26.01.2012 wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung Schadenersatz zugesprochen. Der Dienstherr des Beamten habe dessen Anspruch auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren verletzt. Denn er habe unter anderem die Auswahlentscheidung aufgrund eines Anforderungsprofils getroffen, das nicht der zu besetzenden Stelle entsprochen habe, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten gewesen sei, um diesen gegenüber allen Konkurrenten hervorzuheben (Az.: 2 A 7.09).
Seit Anfang 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln (§ 68b I 1 Nr. 12, 3, 4 StGB) in allen Bundesländern mit Ausnahme von Brandenburg zentral überwacht. Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hat am 26.01.2012 offiziell die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel eröffnet. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) ist ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Instrument bei der Entlassung von Sicherungsverwahrten und sogenannten Vollverbüßern, die ihre Strafe abgesessen haben, aber weiterhin als hochgefährlich gelten.
Eine Bergwerkbetreiberin bleibt auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 26.01.2012 entschieden. In dem Verfahren ging es um das stillgelegte Metallerzbergwerk Meggen in Lennestadt, bei dem mit Schwermetallen belastetes Grubenwasser ausgetreten ist. Das Gericht berücksichtigte hier vor allem, dass der Austritt des belasteten Wassers Folge des früheren Bergbaus ist. Zudem sei die ehemalige Betreiberin durch die anfallenden Kosten nicht unverhältnismäßig belastet (Az.: 11 A 2635/09).
Das rumänische Verfassungsgericht hat am 25.01.2012 eine neue Bestimmung im Wahlgesetz gekippt, wonach Kommunal- und Parlamentswahlen gleichzeitig stattfinden konnten. Die bürgerliche Regierung hatte diese Regelung im Dezember 2011 per Vertrauensfrage im Parlament mit der Begründung durchgesetzt, dass dies Kosten spare. Eine Urteilsbegründung lag zunächst nicht vor. Im November 2012 stehen in Rumänien Parlamentswahlen an. Die landesweiten Kommunalwahlen waren für Juni 2012 vorgesehen – dem alten Gesetz zufolge, das nach dem Verfassungsgerichtsurteil nun wieder in Kraft ist.
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