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Die gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen in Bayern gerichtete Klage eines Autofahrers, der mit seinem Wagen häufig in Bayern unterwegs ist, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt den Freistaat dazu zu verurteilen, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Es fehle an einem hinreichend wahrscheinlichen Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, da die Identität des Kfz-Halters bei der angegriffenen Datenerfassung grundsätzlich geheim bleibe (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 6 C 7.13).

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Dies stellt der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs klar. Die deutsche Regelung zu den Informationspflichten der Energieversorger bei Preiserhöhungen gehe insofern nicht weit genug und verstoße damit gegen EU-Vorgaben (Urteil vom 23.10.2104, Az.: C-359/11 und C-400/11).

Das Oberlandesgericht Naumburg muss über den Rehabilitierungsantrag eines ehemaligen DDR-Heimkindes neu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die eine Anwendung des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) auf die Heimunterbringung von Kindern im Ergebnis ausschließende Wertung des OLG als objektiv willkürlich gerügt. Dieses hatte argumentiert, die Unterbringungsbedingungen des Verfassungsbeschwerdeführers seien nicht haftähnlich gewesen, sondern hätten bloß «altersgerechte Freiheitsbeschränkungen» dargestellt. Zudem sei das OLG seiner Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, da es dem Grund der Heimunterbringung trotz Anhaltspunkten für eine politische Motivierung nicht nachgegangen ist (Beschluss vom 24.09.2014, Az.: 2 BvR 2782/10).

Der Verkäufer eines Futtermittels haftet zwar gemäß § 280 Abs. 1 BGB, § 24 LFGB (a.F.) verschuldensunabhängig für Schäden, die dem Futtermittelkäufer infolge einer tatsächlichen Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind. Für Schäden, die lediglich aufgrund des Verdachts einer unzulässigen Dioxinverunreinigung des Futtermittels entstanden sind, hat der Verkäufer aber nur nach allgemeinen Grundsätzen gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB einzustehen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 195/13).

Weitere Nachrichten

Mehr als sieben Jahre nach dem Tod 17 irakischer Zivilisten hat ein US-Gericht in Washington vier Ex-Söldner der privaten Sicherheitsfirma Blackwater wegen Mordes und Totschlags schuldig gesprochen. Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Das Strafmaß soll erst später verkündet werden.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für Beschäftigte wie beispielsweise Hausmeister oder Reinigungskräfte, die sie im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einsetzen, keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Dies hat am 23.10.2014 das Bundessozialgericht unter Verweis darauf entschieden, dass das Gesetz Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen von Wohnungseigentümergemeinschaften ausschließe (Az.: B 11 AL 6/14 R).

Dem Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen droht eine erhebliche finanzielle Belastung: Der Verein muss den Gläubigern des 2011 Pleite gegangenen Billigstromanbieters Teldafax mehr als 16 Millionen Euro früherer Sponsorengelder zurückzahlen. Das hat am 22.10.2014 das Landgericht Köln entschieden. Gegen die Entscheidung kann aber Berufung eingelegt werden.

Das Landgericht Düsseldorf hat Vodafone wegen irreführender Werbung für das Bundesligaangebot «Sky für unterwegs» verurteilt (Urteil vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14, nicht rechtskräftig). Dies meldet die Verbraucherzentrale Bayern, die in dem Verfahren Klägerin war. Das Unternehmen hatte im Jahr 2013 damit geworben, dass Kunden zum angegebenen Preis alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga auch unterwegs über eine «MobileTV App» verfolgen können. Tatsächlich sei das zur Verfügung gestellte Datenvolumen aber nach etwa zwei Spielen verbraucht gewesen, erläutern die Verbraucherschützer.

Das gegen einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags an seiner Nachbarin ergangene Urteil des Landgerichts Bremen hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof rügt Rechtsfehler sowohl hinsichtlich der Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen als auch bei der Bewertung der Schuldfähigkeit des Angeklagten und hat die Sache deswegen zurückverwiesen. Eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist danach wieder möglich (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 5 StR 380/14).

Eine Lehrerin muss, weil sie einen Kollegen wahrheitswidrig beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben, für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Darmstadt hatte auf schwere Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft erkannt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil mit Beschluss vom 22.10.2014 bestätigt (Az.: 2 StR 62/14), das damit rechtskräftig ist. Der fälschlich beschuldigte Kollege der Angeklagten hatte sich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung fast fünf Jahre in Haft befunden.

Die Eltern der auf der Gorch Fock ums Leben gekommenen Seekadettin Jenny Böken sind mit ihrer Entschädigungsklage vor der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen gescheitert. Der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf dem Ausguck des Schulschiffs ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage sei zwar lebensgefährlich, aber nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a Soldatenversorgungsgesetz für eine Entschädigung voraussetze (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 1 K 2995/13).

Das Amtsgericht Ansbach hat am 21.10.2014 in den drei noch offenen Sorgerechtsverfahren mit Kindern von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft «Zwölf Stämme» den Eltern auf Antrag des Jugendamts das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der schulischen Belange, der medizinischen Versorgung und von Jugendhilfemaßnahmen für insgesamt sechs Kinder im Alter zwischen ein und sechs Jahren entzogen und das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt.

Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des «World Conference Center Bonn» bestätigt und die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Damit sind die Urteile der Ersten Instanz rechtskräftig (Beschluss vom 14.10.2014, Az.: 2 StR 44/14).

Für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union gilt ab dem 01.11.2014 der durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Darauf hat die Bundesregierung am 21.10.2014 hingewiesen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten bis zum 31.03.2017 verlangen, dass Entscheidungen nach der alten Regelung einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden.