Der Schlagersänger Michael Wendler darf sich nicht mehr ohne klarstellenden Zusatz, um welchen Wendler es sich handelt, als «Der Wendler» oder «Wendler» bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2013 im Rechtsstreit mit einem Namensvetter entschieden (Az: I-20 U 67/12).

Ist das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers des Finanzamtes steuerlich nicht absetzbar, weil ihm ein Arbeitsplatz im Finanzamt zur Verfügung steht beziehungsweise das Arbeitszimmer aufgrund seiner Außendiensttätigkeit nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung ist, können die Renovierungskosten für ein Gäste-WC «erst recht» nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 21.01.2013 entschieden (Az.: 9 K 2096/12).

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat das als historisch gefeierte Strafurteil gegen den früheren Machthaber Efraín Ríos Montt am 20.05.2013 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung «El Periódico» vom 21.05.2013 hervor.

Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen. Diese sind jedoch häufig nur regional tätig und übergeben Sendungen an Empfänger außerhalb ihres eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung an die Deutsche Post AG. Laut Finanzgericht Baden-Württemberg bestehen in solchen Weiterleitungsfällen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt. Die einmonatige Klagefrist beginne dann erst mit dem vom Empfänger behaupteten späteren Zugangszeitpunkt zu laufen. Anderes gelte nur, wenn es der Finanzbehörde gelinge, ihrerseits den Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen (Zwischenurteil vom 27.02.2013, Az.: 2 K 3274/11, nicht rechtskräftig).