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Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann dem Beuys-Museum Schloss Moyland die Ausstellung einer Foto-Serie ihres Mannes aus dem Jahr 1964 nicht verbieten. Dies hat Medienberichten zufolge der Bundesgerichtshof am 16.05.2013 entschieden (Az.: I ZR 28/12).
Ein Berufspendler, der sein Kfz auf dem Weg zur Arbeitstelle falsch betankt, kann die ihm deswegen entstehenden Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Dies zumindest hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden. Es setzt sich damit allerdings in Widerspruch zu der bisher zu dieser Problematik ergangenen FG-Rechtsprechung und zur Ansicht der Finanzverwaltung. In seinem Urteil vom 24.04.2013 hat das Gericht daher die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 9 K 218/12).
Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Deswegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug zuzulassen, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden hat. Gegen den Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 (Az.: 9 K 242/12) ist die Revision beim Bundesfinanzhof (Az.: X R 5 /13) anhängig.
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Besteht der dringende Verdacht, dass ein Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine unternehmenszugehörige Gutschrift eines Lieferanten für private Zwecke genutzt hat, rechtfertigt dies seine außerordentliche Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg am 22.05.2013 entschieden (Az.: 26 BV 31/12).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht bei den sogenannten Ghetto-Renten für Überlebende des Holocausts noch Handlungsbedarf. Dies erklärte sie gegenüber Medienvertretern bei einem Israel-Besuch in Jerusalem am 22.05.2013.
Eine Zugmaschine, die in einem Betrieb eingesetzt wird, der ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dient, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.03.2013 entschieden (Az.: II R 55/11).
Besucht ein volljähriges Kind eine private islamische Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt, berechtigt dies die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld, wenn mit dem Schulbesuch weder ein Abschluss noch eine konkrete Berufsvorbereitung verbunden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.02.2013 entschieden (Az.: 2 K 2760/11, rechtskräftig).
Deutschlands ältestes Gericht, das Kammergericht in Berlin, wurde an seinem jetzigen Standort vor 100 Jahren am 18.09.1913 eröffnet. Mit einem Tag der offenen Tür will das Gericht am 08.06.2013 auf das Jubiläum einstimmen. Dies kündigte Gerichtspräsidentin Monika Nöhre gegenüber Medienvertretern am 21.05.2013 an.
Im Schadensersatzprozess eines Verbrauchers gegen den Bonner Süßwarenhersteller Haribo, der wegen eines angeblich verunreinigten Fruchtgummis eine Zahnverletzung erlitten haben will, wurde eine weitere sachverständige Begutachtung der vom Kläger vorgelegten Fruchtgummimasse angeordnet. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.05.2013 hervor (Az.: 21 U 64/12).
Der Schlagersänger Michael Wendler darf sich nicht mehr ohne klarstellenden Zusatz, um welchen Wendler es sich handelt, als «Der Wendler» oder «Wendler» bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2013 im Rechtsstreit mit einem Namensvetter entschieden (Az: I-20 U 67/12).
Vernachlässigt ein Hundezüchter seine Tiere, ohne dass zukünftig eine Besserung des Zustands zu erwarten ist, können diese sichergestellt und bei sehr hohen Kosten für die Unterbringung auch veräußert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss vom 15.05.2013 entschieden (Az.: 16 L 514/13).
Ist das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers des Finanzamtes steuerlich nicht absetzbar, weil ihm ein Arbeitsplatz im Finanzamt zur Verfügung steht beziehungsweise das Arbeitszimmer aufgrund seiner Außendiensttätigkeit nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung ist, können die Renovierungskosten für ein Gäste-WC «erst recht» nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 21.01.2013 entschieden (Az.: 9 K 2096/12).
Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung, wozu auch die Weinwerbung zählt, in Bernkastel-Kues ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 02.05.2013 entschieden (Az.:2 K 1006/12).
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