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Palästinenser sehen den Internationalen Strafgerichtshof als letzte Chance. Für Israel ist das Szenario dagegen ein Alptraum. Da eine politische Lösung des Nahost-Konflikts in weiter Ferne liegt, könnten nun die Richter in Den Haag sprechen. Jahrelang war das ausgeschlossen, denn weder Israel noch die palästinensischen Gebiete gehörten dem Weltstrafgericht an. Doch mit dem Beitritt zum 01.04.2015 kann Palästina ein Verfahren gegen Israel beantragen. Auch wenn Israel das Gericht nach wie vor nicht anerkennt, ist nun der Weg frei für einen Strafprozess gegen hohe Israelis wegen der Angriffe auf den Gazastreifen nach dem 13.06.2014.

Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB Kunden kein «Pfand» für den Fall auferlegen, dass sie die SIM-Karte nach Beendigung des Mobilfunkvertrags nicht zurückschicken, und zwar auch dann nicht, wenn die Kunden das «Pfand» erstattet erhalten, wenn sie die SIM-Karte verspätet zurücksenden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden und die geänderte «SIM-Kartenpfand»-Klausel eines Mobilfunkanbieters ebenfalls für unwirksam erklärt. Dieser habe kein berechtigtes Interesse an der Rückerlangung der deaktivierten und wirtschaftlich wertlosen SIM-Karten (Az.: 2 U 6/14).

Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei einer Radiojodtherapie unterfallen dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat das Sozialgericht Dresden am 27.02.2015 (Az.: S 47 KR 439/12, nicht rechtskräftig) entschieden. Das SG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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Die serbischen Medien beschreiben den Schock über die Anordnung des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag zur Rückkehr des Nationalisten Vojislav Seselj auf die Anklagebank am 31.03.2015 mit drastischen Worten. «Der Westen bricht (Regierungschef Aleksandar) Vucic das Rückgrat», «Der Westen ruft Chaos hervor» oder «Neue Ohrfeige für Serbien», lauten die Schlagzeilen. Vucic selbst spricht von einer «unmoralischen Entscheidung». «Das ist ein perfider und skandalöser Beschluss, der die Stabilität Serbiens und der ganzen Region gefährdet», wettert auch Außenminister Ivica Dacic.

Das Bundeskartellamt sieht die Pläne der Bonner Media Broadcast GmbH, im Zuge der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 eine entgeltliche Programmplattform zu errichten, nicht als wettbewerbsbeschränkend an.

Das Verwaltungsgericht München hat einem Schausteller Recht gegeben, der sich gegen die Anordnung des TÜV gewandt hatte, sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Oktoberfest-Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen. Rund 100 Betreiber von Oktoberfest-Fahrgeschäften sind von solchen Anordnungen betroffen. Das VG München stellte die Rechtswidrigkeit der Bestimmung fest (Urteil vom 11.02.2015, Az.: M 9 K 14.4412).

Eine länderoffene Arbeitsgruppe befasst sich zur Zeit mit der Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen zu Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht. In seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen (Stand Dezember 2014) begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) das Anliegen, eine leistungsstarke und in Anbetracht wachsender alternativer Streitbeilegungsmechanismen auch (international) konkurrenzfähige Justiz für die Zukunft zu gestalten.

Nach einer explosionsartigen Vermehrung der Sommergänse auf seinen Äckern in Folge der ihnen zugestandenen Schonzeit hat jetzt ein Landwirt erfolgreich auf die Aufhebung der Schonzeit geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass der Landesbetrieb Wald und Holz verpflichtet war, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel dieser Wildarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben (Urteil vom30.03.2015, Az.: 16 A 1610/13).

Wer arbeitslos ist und sich als Student an einer Hochschule eingeschrieben hat, kann bis zum Beginn der Vorlesungen Arbeitslosengeld verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Zwar könne Arbeitslosengeld nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehe. Diese Verfügbarkeit werde bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben könnten. Beginne das Studium für den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, könne diese Vermutung aber widerlegt werden (Urteil vom 27.02.2015, Az.: L 9 AL 148/13).

Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich erzielte Erlöse und erhaltene Versicherungsleistungen auf eine für den Rückbau der Anlage bewilligte Zuwendung anrechnen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Gegen das Urteil vom 27.01.2015 (Az.: VG 26 K 431.13) kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Die Kreditwirtschaft hat ihre Verpflichtungszusagen zu den Entgelten, die Händler für jede Zahlung ihrer Kunden per EC-Karte leisten mussten, umgesetzt. Wie das Bundeskartellamt am 30.03.2015 mitteilte, wurden die einheitlichen Händlerentgelte aufgegeben. Im Wege der Verhandlung hätten die Händler nun teils deutlich reduzierte Preise vereinbaren können.

Weil sie wegen ihrer Körpergröße von 1,58 Metern nicht zum Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei zugelassen worden ist, erhält eine Volljuristin eine Entschädigung nach dem AGG. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 26.03.2015 entschieden (Az.: 12 A 120/14).

Der umstrittene Chauffeur-Dienst Uber will nicht aufgeben und spätestens im Sommer 2015 in Deutschland einen legalen Service starten. Dieser Fahrdienst solle von Fahrern übernommen werden, die über einen Personenbeförderungsschein verfügen, berichtet die «Wirtschaftswoche». Das Unternehmen finanziere seinen Freizeitchauffeuren den Erwerb des Scheins, wie Uber-Deutschland-Manager Fabien Nestmann dem Blatt sagte. Auch übernehme man die Kosten für die Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer, wenn sich die Fahrer als Taxi- und Mietwagenunternehmer lizenzieren lassen wollen.