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Ein Betriebsrat kann im Fall einer Betriebsänderung zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich einen Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen haben, die auf die Durchführung der Betriebsänderung gerichtet sind. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können allerdings nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen. Denn der Unterlassungsanspruch dient allein der Sicherung des Verhandlungsanspruchs und besteht nicht losgelöst hiervon, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 19.06.2014, Az.: 7 TaBVGa 1219/14).

Die Betreiberin der Online-Partnervermittlung Parwise darf für eine wirksame Vertragskündigung der Kunden kein Schreiben per Post mit eigenhändiger Unterschrift fordern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.07.2014 (Az.: 16 O 500/13) hervor, das die über den Fall berichtende Verbraucherzentrale Hamburg erstritten hat.

Ein Gelände, das entsprechend dem Bebauungsplan als klassischer Golfplatz genutzt wird, darf nicht abweichend davon zu einem Golffußballplatz umgenutzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 18.08.2014 entschieden und damit einen Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn abgelehnt (Az.: 2 B 612/14).

Weitere Nachrichten

Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 21.08.2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das zuletzt 1977 revidierte Abkommen wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums damit an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland angepasst.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert erneut mehr Richter und Staatsanwälte. Er verweist auf neue Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, wonach 71% der Befragten angegeben hätten, dass sie die Gerichte für überlastet halten.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20.08.2014 die von ihr festgelegten Verfahrensregeln für die Zuweisung von Offshore-Anschlusskapazitäten auf Anbindungsleitungen veröffentlicht. Dies hat sie am selben Tag mitgeteilt. Die Regeln sollen eine schnelle Zuweisung freier Anschlusskapazitäten ermöglichen und den Betreibern von Windenergieanlagen auf See Planungssicherheit geben.

Als Reaktion auf Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verklagt ein Opferanwalt das Land auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Erfurt am 20.08.2014 mitgeteilt und damit einen Bericht von «Spiegel Online» bestätigt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Idee, Verbraucherorganisationen Klagen gegen datenmissbrauchende Unternehmen zu ermöglichen, auf Kritik. Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper warnte in der «Rheinischen Post» am 21.08.2014 vor einer schädlichen Doppelzuständigkeit.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine gesetzliche Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk freiberuflich tätigen Anwälten rechtlich gleichgestellt werden. Hintergrund ist die am 20.08.2014 erfolgte Veröffentlichung der Gründe zu einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung (BeckRS 2014, 69071).

Ein Deutscher ist in China wegen Doppelmordes zum Tode verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der südostchinesischen Stadt Xiamen habe am 19.08.2014 das Urteil in erster Instanz gefällt, teilte der chinesische Anwalt des Mannes aus dem oberbayerischen Teisendorf den Medien mit. Deutschland ist nach Bekanntwerden des Todesurteils bemüht, eine Nichtvollstreckung des Urteils zu erwirken.

Der Bund stellt den Ländern weitere Finanzhilfen für den Betreuungsplatzausbau für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung und stockt dazu die Hilfen von 550 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro auf. Das hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 20.08.2014 beschlossen und brachte dazu das «Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung» auf den Weg, wie das federführende Bundesfamilienministerium mitteilte.