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Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Stellenbewerbern lässt noch keine Altersdiskriminierung vermuten. Notwendig sind vielmehr die größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen und der Bewerbungssituation sowie das Fehlen anderer Aspekte. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 09.04.2014 entschieden. Bevorzuge der Arbeitgeber einen jüngeren (hier: fiktiven) Bewerber, weil dieser über aktuellere Praxiserfahrungen verfüge, liege darin keine Altersdiskriminierung vor, so das LAG (Az.: 3 Sa 401/13).

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 14.03.2014 entschieden (Az.: 15 W 136/13).

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Die Bundesregierung unterzieht nach einem Zeitungsbericht künftig alle ihre Projekte einem internen «Demografie-Check». Das Bundesinnenministerium habe an alle anderen Ressorts einen entsprechenden Kriterienkatalog versandt, berichtet die «Rheinische Post» am 24.04.2014 unter Berufung auf Koalitionskreise.

Eltern haben keinen Anspruch auf eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihres Kindes in einer Waldorfschule. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 09.04.2014 entschieden. Die entsprechende Vorschrift des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes, wonach bei Waldorfschülern ab der Klassenstufe 5 nur die Fahrtkosten bis zur jeweils nächstgelegenen Schule übernommen werden, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Az.: 5 K 1627/13.TR).

Die Urteile, mit denen das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (BeckRS 2014, 66993 und BeckRS 2014, 66992) zwei Toilettenaufsichten einen Auskunftsanspruch über das «Trinkgeld» eingeräumt hat, das Toilettenbesucher auf die vor den Toilettenanlagen aufgestellten Sammelteller gelegt hatten, sind rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die gegen die Urteile eingelegte Berufung des zur Auskunft verurteilten Reinigungsunternehmen mangels Erreichen der Berufungssumme als unzulässig verworfen (Beschluss vom 15.04.2014, Az.: 16 Sa 199/14 und 16 Sa 200/14).

Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 gegeben und damit die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Das öffentliche Interesse am Ausbau der A 49 überwiege das Interesse am ungeschmälerten Erhalt des FFH-Gebiets (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 9 A 25.12).

Das Land Berlin muss die Jüdische Gemeinde zu Berlin vorläufig weiterhin mit monatlich 434.111 Euro bezuschussen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 17.04.2014 in einem Eilverfahren entschieden. Das OVG entschied auf der Grundlage einer reinen Interessenabwägung. Dabei nahm es ein Überwiegen des Interesses der Jüdischen Gemeinde an der vorläufigen Weiterzahlung der Zuschüsse an, weil ein Ausbleiben der Zahlungen existenzbedrohend für sie sein könne (Az.: OVG 6 S 6.14).

Die direkte Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden (SGB II) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 04.04.2014 entschieden und den Klagen mehrerer Kommunen stattgegeben. Die Direktbeteiligung führe zu einer Mehrbelastung der größeren Kommunen, ohne dass damit zusätzliche Aufgaben gegenüber den Leistungsempfängern verbunden wären. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 21 K 3828/13, 21 K 3860/13, 21 K 9749/13, 21 K 9788/13).

Wird ein Produkt mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest beworben, muss das Rangverhältnis der Bewertung nicht angegeben werden, wenn kein getestetes Produkt eine höhere Notenstufe erreicht hat und die Punktabstände innerhalb der Notenstufe des Spitzenfeldes nur geringfügig sind. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.11.2013 hervor, über den «heise.de» berichtet. Das Rangverhältnis sei dann keine für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG, sodass eine Irreführung der Verbraucher ausscheide, wenn ein entsprechender Hinweis fehle (Az.: 3 U 52/13, BeckRS 2014, 02949).

Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Denn die Neueinrichtung eines Studiengangs könne unter dem den Hochschulen auferlegten Spardruck grundsätzlich zulasten einer schon bestehenden Lerneinheit gehen und so die Interessen der Studierenden in Angelegenheiten der Lehre unmittelbar tangieren, begründet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz sein Urteil vom 15.04.2014 (Az.: 2 A 10022/14.OVG).

Eine Türkeireise ist nicht deshalb mangelhaft, weil neben dem gebuchten Hotel ein Muezzin täglich mehrmals zum Gebet ruft. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden und die Klage gegen ein Reiseunternehmen auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises abgewiesen. Muezzinrufe in der Türkei seien landestypisch, vergleichbar mit Kirchenglockengeläut in einem christlichen Land, begründet das Gericht sein Urteil vom 11.04.2014 (Az.: 559 C 44/14).

Die Lieferung sogenannter Pocket-Bikes – Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe – an Privatpersonen in das EU-Ausland ist als innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden. Auch «Pocket-Bikes» seien Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG (Az.: V R 21/11).