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Die in Hessen zugelassenen Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen sind teilweise unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden. Hessen hat bereits angekündigt, das Verbot von Sonntagsarbeit in den von der Entscheidung vom 26.11.2014 betroffenen Branchen sofort umzusetzen (Az.: 6 CN 1.13).

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie «Aktion Mensch» durch die Handelsketten Rewe und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar und bedarf daher keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 21.11.2014 entschieden. Denn mit einem erst noch in ein Los umzuwandelnden Losgutschein nehme der Loskäufer noch nicht an einem Glücksspiel teil (Az.: 6 A 10562/14.OVG).

Auch im Dezember 2014 treten wieder viele Neuregelungen in Kraft. So müssen Lebensmittel in EU-Ländern besser gekennzeichnet werden. Asylbewerber können schneller eine Arbeit aufnehmen. Haushaltsgeräte erhalten eine einheitliche Energieverbrauchs-Kennzeichnung.

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Das EU-Parlament will den digitalen EU-Binnenmarkt stärken. Dazu sei es notwendig, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln und eine Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten zu verhindern. Das machten die Parlamentarier am 27.11.2014 in einer Entschließung deutlich. Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission seien nun gefordert.

Als Auswirkung des im August 2014 in Kraft getretenen Lebensversicherungsreformgesetzes kürzen viele Versicherer die Bewertungsreserven. Dies führt nach Angabe der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. dazu, dass vielen Versicherten, deren Verträge jetzt auslaufen, mehrere Tausend Euro auf dem Konto fehlen. Bei der Verbraucherzentrale häuften sich derzeit Beschwerden Betroffener.

Die Europäische Union will die Befugnisse von Aktionären stärken. Künftig soll die Hauptversammlung verbindliche Regeln zur Vergütung von Vorständen in börsennotierten Unternehmen beschließen. Damit befinden sich die EU-Pläne im Widerspruch zu deutschem Recht, meldet die Computershare Deutschland GmbH & Co. KG, die sich unter anderem mit der Organisation von Hauptversammlungen beschäftigt. Sie verweist auf § 87 AktG. Danach werde die Vergütung von Vorständen derzeit durch die Aufsichtsräte festgelegt. Viele Unternehmen rechneten damit, dass der Druck auf den Aufsichtsrat weiter steigt und die Suche nach qualifizierten Kandidaten dadurch erschwert wird.

Gewerkschaften sollen in katholischen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und Kindergärten künftig mehr zu sagen haben. Die Deutsche Bischofskonferenz beschloss nach eigenen Angaben vom 26.11.2014 eine entsprechende Änderung ihres Arbeitsrechts. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2012. Insgesamt sind etwa 700.000 Arbeitnehmer betroffen.

Anfang 2016 soll das Europäische Patentgericht seine Arbeit aufnehmen. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 26.11.2014 mit. Für die EU völlig neu sei der Ansatz, dass dieses Gericht in Patentstreitsachen Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung in fast allen EU-Mitgliedstaaten treffen wird. Dafür müsse eine komplett neue Verfahrensordnung erarbeitet werden. Daran seien rund 100 Experten beteiligt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, sich zur Zulässigkeit der Klagen (Az.: 20958/14 und 43800/14) zu äußern, die die Ukraine bei ihm wegen der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine erhoben hat. Dies teilte der EGMR am 26.11.2014 in Straßburg mit.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in der Generaldebatte im Bundestag am 26.11.2014 zwar die «schwarze Null» für den Bundeshaushalt 2015 begrüßt. Zugleich fordert der Verband die Regierung aber auf, die Abkehr von der Schuldenpolitik dauerhaft ernst zu nehmen. Die Gefahr sei groß, dass ohne substanzielle Einsparungen erneut Schulden aufgenommen werden müssen, um den Haushalt auszugleichen, warnte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat die grundsätzliche Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Quote in Aufsichtsräten in voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen als einen wichtigen Schritt für die Gleichbehandlung von Frauen in Deutschland begrüßt. Nach Jahren erfolgloser, freiwilliger Selbstverpflichtungen sei diese Regelung «überfällig», sagte ADS-Leiterin Christine Lüders am 26.11.2014.

Ein befristetes Hausverbot für Hartz-IV-Empfänger im Jobcenter kann bereits nach einer erstmaligen Störung des Hausfriedens zulässig sein. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Das Hausverbot beinhalte eine Warnfunktion, dass derartiges Verhalten bereits vom ersten Vorfall an nicht zu dulden sei (Beschluss vom 19.11.2014, Az.: S 10 AS 3793/14).

Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage eines Sanitätsoffiziers im Rang eines Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stattgegeben. Der Offizier habe zwar schon nahezu 20 Jahre in der Bundeswehr gedient, aber glaubhaft gemacht, in einem längeren Wandlungsprozess zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass er seinen Dienst in der Bundeswehr nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, argumentierte das Gericht (Urteil vom 21.11.2014, Az.: 1 K 3143/13).