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Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 31.07.2014 entschieden. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist nach Auffassung der Richter jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung komme es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an (Az.: 2 AZR 505/13).

Ein verlustbringender Friseursalon ist als Liebhabereibetrieb einzustufen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 08.05.2014 klargestellt. Das beklagte Finanzamt habe den von der Klägerin erklärten Verlust mangels Gewinnerzielungsabsicht deshalb zu Recht nicht mehr anerkannt (Az.: 6 K 1486/11).

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Die Freie Hansestadt Bremen muss für die Stadt Bremerhaven vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zugrunde legen. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 31.07.2014 in einem Eilverfahren entschieden. Bremerhaven klagt gegen die neue, niedrigere Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011, weil die Stadt Mindereinnahmen befürchtet. Diese Klage habe in Bezug auf die Maßgeblichkeit der neuen Einwohnerzahl aufschiebende Wirkung, so das VG (Az.: 4 V 824/14).

Bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV), nach dem sich die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bemisst, sind auch pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen zu berücksichtigen, wenn ihnen keine tatsächlichen Mehraufwendungen gegenüberstehen und sie daher einkommenserhöhend wirken. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.04.2014 entschieden (Az.: L 3 U 619/11).

Seit August 2014 sind zwei neue Richter für das Bundesarbeits- und das Bundesverwaltungsgericht tätig. Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hessen Maren Rennpferdt zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Sie wurde dem Siebten Senat zugeteilt. Außerdem hat Martin Steinkühler sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des BVerwG hat ihn dem Neunten Revisionssenat zugewiesen. Der Richter am Bundesgerichtshof Bernhard Wahl ist mit Ablauf des 31.07.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

Die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat einen Vorschlag zur technischen Umsetzung der neuen EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich in einer am 31.07.2014 veröffentlichten Stellungnahme für eine Nachjustierung aus. Vor allem der Begriff der unabhängigen Finanzberatung müsse klarer definiert werden. Dazu müssten Lücken bei den Ausschlusskriterien für Vertriebsprovisionen geschlossen werden.

Ein Händler, der auf dem Portal des Onlinehändlers Amazon schlecht bewertet wurde, bekommt keinen Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 30.07.2014 entschieden. Wie heise.de berichtete, war Auslöser des Verfahrens die negative Bewertung eines Fliegengitters, das der Käufer für rund 20 Euro gekauft hatte. Der Verkäufer habe nicht bewiesen, dass die Kritik des Käufers unberechtigt war, befand jetzt das Gericht (Az.: 21 O 4589/13).

Am 01.08.2014 ist das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen) in Kraft getreten, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. Das Übereinkommen ermögliche es, Unterhaltsansprüche auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu verfolgen.

In einem wegweisenden Verfahren, bei dem es um die Herausgabe in Europa gespeicherter Nutzerdaten an US-Behörden geht, hat Microsoft einen Aufschub bekommen. Eine New Yorker Richterin bekräftigte zwar eine vorherige Entscheidung, der Software-Riese müsse einer US-Behörde die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden aushändigen, die auf einem Server in Irland lagern. Allerdings wurde der Vollzug für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft erklärte sich damit am 31.07.2014 einverstanden. Microsoft will bis zur letzten Instanz gegen die Herausgabe der Daten ankämpfen.

Innerhalb weniger Tage ist Russland wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sprach den früheren Aktionären am 31.07.2014 eine Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Einführung einer international harmonisierten Neuheitsschonfrist für Patente in den wichtigen Patentjurisdiktionen. Gestützt sieht er sich dabei durch die Ergebnisse des konsolidierten Berichts der «Tegernsee-Gruppe» vom Mai 2014, wie er in einer Stellungnahme vom Juli 2014 zu dem Bericht schreibt.

Hypothekengeschäfte vor der Finanzkrise holen die Bank of America schmerzlich ein. Ein New Yorker Richter verurteilte das Kreditinstitut am 30.07.2014 zur Zahlung von knapp 1,3 Milliarden Dollar (1 Milliarde Euro) wegen Betruges an den beiden staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac. Eine in die Sache verwickelte Bankerin muss eine Zivilstrafe von einer Million Dollar zahlen.