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Zum 01.01.2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken hatten daraufhin beim Finanzgericht Hamburg Klagen gegen das von Beginn an rechtlich umstrittene Gesetz erhoben. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG jetzt in 27 Fällen die Vollziehung der Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben. Die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Beschluss vom 14.04.2014, Az.: 4 V 154/13).

Leistungen einer nicht nach § 108 SGB V zugelassenen psychotherapeutischen Privatklinik können umsatzsteuerfrei sein, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht erfüllt sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 18.03.2014 entschieden. Denn § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG verstoße gegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG. Nach Ansicht des Gerichts kann sich die Klinik daher für die Steuerbefreiung unmittelbar auf die Richtlinie berufen. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 K 4236/11 U).

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Der rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi kann seine einjährige Reststrafe wegen Steuerbetrugs mit Sozialdienst in einem Seniorenheim ableisten und entgeht damit dem Hausarrest. Ein Gericht in Mailand veröffentlichte diese Entscheidung 15.04.2014.

Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen im Saarland bleibt vorerst bestehen. Der Verfassungsgerichtshof des kleinsten deutschen Flächenlandes verwarf jetzt eine Organklage der rechtsextremistischen NPD, wie das Gericht am 15.04.2014 mitteilte.

Positioniert ein Chirurg im Rahmen der Versorgung einer Schultereckgelenksprengung eine Schraube falsch, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt, ist die Behandlung grob fehlerhaft. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.02.2014 entschieden und dem Kläger wegen einer erforderlichen Revisionsoperation ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro zuerkannt (Az.: 26 U 152/13).

Deutschlands größter Energiekonzern Eon fordert Schadenersatz für die Zwangsabschaltung seiner Atomkraftwerke Unterweser und Isar 1 nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Größenordnung der Forderung liegt bei etwa 250 Millionen Euro, wie ein Sprecher des Konzerns am 15.04.14 in Bezug auf einen Bericht der «Rheinischen Post» bestätigt hat.

Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.02.2014 entschieden (Az.: 5 K 2545/13 E).

Wohnt ein alleinstehender Arbeitnehmer - vergleichbar mit einer Wohngemeinschaft - im ausgebauten Dachgeschoss seines Elternhauses und beteiligt sich an den Hauskosten sowie den anfallenden Reparaturarbeiten, unterhält er einen eigenen Hausstand. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.03.2014 entschieden (Az.: 6 K 3093/11 E).

Indiens oberster Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil neben Frauen und Männern ein drittes Geschlecht anerkannt. Wie die Agentur IANS am 15.04.2014 berichtet, sollen alle Menschen, die sich als «Transgender» definieren und sich nicht eindeutig zuordnen, dies in Zukunft in offiziellen Dokumenten angeben können.

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem stehe eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen, entschied das Arbeitsgericht Berlin. Denn der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nehme. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13).

Er war die Schlüsselfigur des wohl größten europäischen Fußball-Wettskandals. Ante Sapina bestach Spieler, Trainer und Schiedsrichter und erzielte mit Wetten auf die so manipulierten Partien hohe Gewinne. Am 14.04.2014 hat das Bochumer Landgericht den 38-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Strafe gegenüber dem bereits im Mai 2011 gefällten ersten Urteil um sechs Monate reduziert.