Top-Meldungen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.07.2010 festgestellt, dass trotz der Beendigung der Unterbringung ein Strafgefangener ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung haben kann (Az: 2 BvR 1023/08). Das Rechtsschutzinteresse bestehe dann, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs (Verstoß gegen die Menschenwürde) begehrt werde, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Erledigung erlangt werden könne. Dies sei bei einer kurzfristigen Transportunterbringung in einem Haftraum, der mit rassistischen Äußerungen beschmiert und mit Kot verdreckt ist, der Fall.
EuGH: Anheuser-Busch kann Begriff «budweiser» für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
Der Begriff «budweiser»ist nicht zu Gunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch als Gemeinschaftsmarke für Bier eintragungsfähig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 29.07.2010 entschieden und damit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar Recht gegeben (Az.: C-214/09 P). Denn Budějovický Budvar, die Widerspruch wegen ihrer älteren internationalen Marke gegen die Eintragung von Anheuser-Busch erhoben hatte, habe die Gültigkeit im Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ordnungsgemäß nachgewiesen. Die Unterlagen als Beweismittel seien nicht, wie von Anheuser-Busch geltend gemacht, verspätet zur Stärkung des Widerspruchs Budějovický Budvar eingereicht worden.
Die von Sachsen und Sachsen-Anhalt vor einigen Jahren geplante Beihilfengewährung an den Paketdienst DHL für die Ausbildung von 485 Beschäftigten im Logistikzentrum an dessen Luftfrachtdrehkreuz in Leipzig/Halle ist über den von der Europäischen Kommission genehmigten Teil hinaus unzulässig. Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigte mit Urteil vom 08.07.2010 die Entscheidung der Kommission, die das Beihilfenvorhaben der Länder größtenteils als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen hatte. Die Beihilfe würde die Wettbewerbsbedingungen verfälschen, weil sie keine zusätzlichen Ausbildungsmaßnahmen schaffen, sondern normale betriebliche Aufwendungen des Unternehmens decken würde, so das Gericht (Rs.: T-396/08, BeckRS 2010, 90890).
Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) hat am 29.07.2010 in den ARD-«Tagesthemen» angekündigt, dass eine satellitengestützte Überwachung geplant sei. Damit sollen künftig entlassene Strafgefangene kontrolliert werden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten.
Weitere Nachrichten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.07.2010 Grundsätze für die steuerliche Beurteilung gemischter, also sowohl beruflich/betrieblich als auch privat veranlasster Aufwendungen aufgestellt. Anlass ist ein Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21.09.2009 (BeckRS 2009, 24003874), wonach § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG, der so genannte Repräsentationsaufwendungen den nach Satz 1 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen der Lebensführung zuordnet, kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen normiert. In seinem Schreiben bezieht das BMF nun Stellung, wann gemischte Aufwendungen aufgeteilt werden können (Az.: IV C 3 - S 2227/07/10003 :002).
Im gesamten Euro-Raum unkompliziert mit der Geldkarte zahlen, grenzüberschreitende Überweisungen und Bankeinzüge genauso schnell und sicher abwickeln wie im Inland - das sind nach Angaben der EU-Kommission vom 29.07.2010 die Ziele der SEPA-Initiative (Single Euro Payments Area - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). SEPA biete für Verbraucher, Unternehmen und Banken eine Reihe von Vorteilen. Die EU-Kommission nennt als positiven Nutzen der Initiative unter anderem geringere Kosten für Überweisungen ins europäische Ausland oder für die Kontoführung.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am 30.07.2010 das am 01.08.2010 in Kraft tretende SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA heftig kritisiert. Schaar kritisiert schwerwiegende Datenschutzmängel. Auch das nun geschlossene Abkommen entspreche nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta und die EG-Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Datenschutzniveau. Unverzichtbare und bewährte Standards würden unterlaufen, so Schaar.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben wird, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. In seinem Urteil vom 29.06.2010 ist das OLG der Auffassung, dem Durchschnittsverbraucher sei bei einem solchen Angebot klar, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Händler geforderten Preis handle und nicht etwa um den Preis eines Mitbewerbers (Az.: 20 U 28/10).
Die geplante gesetzliche Absicherung der ins Wanken geratenen Tarifeinheit in Betrieben ist nach Auffassung des Staatsrechtlers Rupert Scholz «eindeutig» verfassungsgemäß. Um «englische Verhältnisse» in Deutschland zu verhindern, müsse der Gesetzgeber dies über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes in die Hand nehmen. Scholz hat dazu am 29.07.2010 ein von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgelegt.
Sieben Jahre nach dem Tod des spanischen Reporters José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, Santiago Pedraz, wirft den drei Soldaten in Madrid Totschlag sowie ein Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft vor. Nur die Festnahme und Auslieferung der drei Militärs - ein Oberstleutnant, ein Hauptmann und ein Feldwebel - könne deren Teilnahme an dem Verfahren garantieren. Pedraz äußerte die Hoffnung, dass die Regierung des Präsidenten Barack Obama sich kooperationswilliger zeigt als die seines Vorgängers George W. Bush.
Aufatmen bei amerikanischen Menschenrechtsgruppen und US-Präsident Barack Obama: Ein Gericht hat wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona ausgesetzt. Kritiker nennen es rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten stoppte eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer. Latinos und andere Einwanderer laufen seit Monaten gegen das Gesetz mit der Bezeichnung «SB1070» Sturm. Brewer will umgehend Berufung einlegen.
Der Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis ist mit seinem Eilantrag gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel zu unterlassen, ohne Erfolg geblieben. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Antrag mit Beschluss vom 22.07.2010 abgelehnt, weil die Untersagungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig sei. Denn der Hundehandel stelle eine Nutzungsänderung des Grundstücks dar, die einer Baugenehmigung bedürfe. Über eine solche verfüge der Mieter nicht. Unabhängig davon sei die Nutzung im vorliegenden Fall auch nicht genehmigungsfähig. Die faktische Unterbindung des Hundehandels stehe der Untersagung ebenfalls nicht entgegen (Az.: 7 L 864/10.KO).
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Abend des 28.07.2010 einen Vorabbericht des «Handelsblatts» (Ausgabe vom 29.07.2010). Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
Die Bundesnetzagentur hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Ihren Angaben vom 29.07.2010 zufolge beläuft sich die Bußgeldhöhe auf insgesamt rund 194.000 Euro. Die beiden Bußgeldverfahren umfassten mehrere Beschwerden von Verbrauchern und damit mehrere Taten. Beworben worden seien Produkte aus den Branchen Medien und Versandhandel mit Nahrungsmitteln.
- 1 von 2
- ››