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Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig auch keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 entschieden (Az.:1 RBs 89/14, BeckRS 2014, 15237).

Mehrere ehemalige Porschevorstände müssen sich einer Anklage wegen Marktmanipulation stellen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.08.2014 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts eröffnet (Az.: 1 Ws 68/14).

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den am 27.08.2014 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität in einer Mitteilung vom selben Tag als symbolische Gesetzgebung. Das Problem bei der Bekämpfung von Hasskriminalität sieht er vielmehr in Defiziten insbesondere bei den strafrechtlichen Ermittlungen, denen mit einem ein Kulturwandel bei den Ermittlungsbehörden begegnet werden müsse.

Die Bundesregierung hat am 27.08.2014 den Gesetzentwurf «zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages» beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, in § 46 Abs. 2 StGB ausdrücklich zu verankern, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Die Internetkriminalität in Deutschland hat zugenommen. Dies belegt das am 27.08.2014 veröffentlichte «Bundeslagebild Cybercrime 2013» des Bundeskriminalamtes, wie das hessische Justizministerium mitteilt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert als Antwort auf diese Entwicklung eine grundlegende Reform des Strafrechts.

Im Suhrkamp-Streit hat das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts Berlin (BeckRS 2013, 02851) zur Abberufung der Geschäftsführerin Unseld-Berkéwicz von der Geschäftsführung aufgehoben und damit eine Klage der Medienholding AG Winterthur abgewiesen (Urteil vom 26.08.2014, Az.: 14 U 124/12). Das LG hatte einen Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem die Abberufung abgelehnt worden war, für nichtig erklärt und einen gegenteiligen Beschluss festgestellt.

In der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ist ein Gefangener in Einzelhaft unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Der 33 Jahre alte Mann aus Burkina Faso war stark unterernährt, nachdem er über Monate die Nahrung verweigert hatte, teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 26.08.2014 mit. Der Gefängnisdirektor wurde nach Angaben des Justizministeriums vorübergehend von seinen Aufgaben entbunden.

Das bloße Bekunden eines gemeinsamen Programms und die Absicht eine Fraktion zu bilden reichen noch nicht zur vorläufigen Anerkennung als Kreistagsfraktion aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom 25.08.2014 entschieden und somit entsprechende Anträge von Vertretern der AfD und der UB-UWG im Kreistag Minden-Lübbecke abgelehnt (Az.: 2 L 585/14).

Geschäftspartner von Bertelsmann haben gegen die geplante Schließung des Buchclubs Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. «Bertelsmann zerstört mit der Schließung ein 100-Millionen-Euro-Geschäft, in das wir jahrelang erheblich investiert haben», sagte der Sprecher der Kläger, Guido Gebhard, am 26.08.2014.

Ein FKK-Sauna-Club, in dem Prostitutionsleistungen im Vordergrund stehen, darf in einem faktischen Gewerbegebiet betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28.05.2014 entschieden. Es handele sich um einen bordellartigen Betrieb, der in einem solchen Gebiet allgemein zulässig sei (Az.: 6 K 701/13).

Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB ist für vier der sechs Angeklagten vorzeitig vorbei. Das Landgericht München stellte die Verfahren um den milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) am 26.08.2014 gegen die Zahlung von Geldauflagen ein.

Bei der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Buslinie ist regelmäßig derjenige Unternehmer auszuwählen, der die beste Verkehrsbedienung anbietet. Fehlt diesbezüglich eine eindeutige Präferenz, kann eine Entscheidung zugunsten des Unternehmers getroffen werden, der die Strecke bereits früher beanstandungsfrei bedient hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 14.07.2014 entschieden (Az.: 5 K 31/14).