Top-Meldungen

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen und damit auch Rauchervereine mit faktisch offenen Vereinstreffen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.09.2014 entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Barbetreiberin in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vereinigungsfreiheit schütze keinen gemeinsamen Tabakgenuss in öffentlich zugänglichen Vereinsräumlichkeiten (Az.: 1 BvR 3017/11).

Allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse begründet nicht die Annahme, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.10.2014 klargestellt. Nach Auffassung des BGH fehlt es schon an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr (Az.: I ZR 133/13 – Keksstangen).

Weitere Nachrichten

Obwohl vor einem Jahr das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» in Kraft getreten ist, um unerbetene Werbeanrufe zu unterbinden, werden Verbraucher weiterhin mit aggressiven Verkaufsmaschen belästigt und zu Vertragsabschlüssen überredet. Dies zeige das Zwischenergebnis einer im Juli 2014 gestarteten bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen, teilt die Verbraucherzentrale Brandenburg am 24.10.2014 mit. Die geltenden Regelungen seien unzureichend und müssten nachgebessert werden.

Will ein Arbeitgeber eine Vereinbarung über alternierende Telearbeit aufheben, muss er dabei auch die Interessen seines Arbeitnehmers berücksichtigen, auch wenn ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf Telearbeit hat. Zudem stellt die Aufhebung einer Telearbeitsvereinbarung eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar, weshalb der Betriebsrat zustimmen muss. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.09.2014 (Az.: 12 Sa 505/14, nicht rechtskräftig).

Auf ihrer Konferenz in Heidelberg beschlossen die Umweltminister von Bund und Ländern ein länderübergreifendes Hochwasserschutzprogramm, wie das Bundesumweltministerium am 24.10.2014 meldete. Dieses umfasse eine detaillierte Liste mit Projekten, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören beispielsweise Deichrückverlegungen und Flutpolder sowie die Beseitigung von Schwachstellen bei bestehenden Hochwasserschutzanlagen. Zum ersten Mal gibt es damit eine bundesweite Aufstellung mit überregional wirkenden, vordringlichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz.

Die Uniklinik Gießen muss einen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen. Das hat das Landgericht Gießen am 24.10.2014 entschieden. Die behandelnden Ärzte halten den Zweijährigen wegen der Schädigung und den damit verbundenen Risiken für nicht transplantationsfähig. Der Anwalt der Eltern will Rechtsmittel einlegen.

In einem Contergan-Prozess hat ein Madrider Berufungsgericht eine Verurteilung des deutschen Pharma-Konzerns Grünenthal zu Entschädigungszahlungen in Spanien aufgehoben. Die Richter entschieden am 22.10.2014, dass die Forderungen spanischer Contergan-Opfer verjährt seien. Sie gaben damit der Berufung des Konzerns statt, der die Entscheidung der ersten Instanz angefochten hatte.

Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt (Urteil vom 12.09.2014, Az.: 26 U 56/13, rechtskräftig).

Ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernt liegenden Bushaltestelle kann auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn es eine deutlich nähere Haltestelle am Wohnort gibt. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.07.2014 entschieden. Die Gesamtwegstrecke sei bei beiden Varianten gleich und und ein Versicherter könne sein Fortbewegungsmittel frei aussuchen, heißt es unter anderem in der Begründung (Az.: S 13 U 4001/11, rechtskräftig).

Dem früheren Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens Berlin-Brandenburg, Rainer Schwarz, steht eine Gehaltsnachzahlung von rund einer Million Euro zu. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 23.10.2014 seiner Klage auf Fortzahlung der Bezüge stattgegeben. Schwarz war im Juni 2013 vom Aufsichtsrat fristlos entlassen worden. Hintergrund waren Auseinandersetzungen um die Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens (Az.: 93 O 55/13).

Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 klargestellt. Im entschiedenen Fall konnte davon nach Auffassung der Richter beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten Pegels von 1,3 ng/ml THC nicht ausgegangen werden (Az.: 3 C 3.13).

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf eine Erzieherin wegen ihrer Mitwirkung an Erotikfilmen entlassen. Das Augsburger Arbeitsgericht entschied am 22.10.2014, dass die Kündigung einer Pornodarstellerin durch die Diakonie rechtens ist. Die Klägerin habe sich mit ihren pornografischen Aktivitäten in Widerspruch zur kirchlichen Sexualethik gestellt, befand das Gericht (Az.: 10 Ca 1518-14).