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Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.03.2015 entschieden (Az.: 1 BvR 2880/11). Beide Umlegungsarten wiesen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterschieden sich jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme. Diese Unterschiede seien von solchem Gewicht, dass der Gesetzgeber die beiden Umlegungsarten im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer unterschiedlich behandeln dürfe. Die Entscheidung erging mit sechs zu zwei Stimmen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 30.04.2015 den für die Frage von Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen bedeutsamen Betriebsbegriff in der Richtlinie 98/59/EG erläutert. Bestehe ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, beziehe sich der Begriff «Betrieb» auf die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen seien. Der EuGH hat dabei unterstrichen, dass der Betriebsbegriff als unionsrechtlicher Begriff autonom und einheitlich auszulegen sei (Az.: C-80/14).

Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.

Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.04.2015 entschieden (Az.: 6 C 32.14).

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Auf Betreiben der Musikindustrie hat ein Hostprovider nach einem entsprechenden Urteil des Landgerichts Hamburg den Betreibern der BitTorrent-Tracker «OpenBitTorrent», «PublicBittorrent» und «Istole.it» komplett die Server abgeschaltet, um illegales Filesharing zu unterbinden. Dies hat der Bundesverband Musikindustrie am 27.04.2015 mitgeteilt. Zudem habe das LG den Provider verpflichtet, Auskunft über die Betreiber zu erteilen (Az.: 310 O 11/15).

Im Rechtsstreit um das neue Reglement für Spielerberater im Profifußball hat die Firma Rogon Sportmanagement einen Teilerfolg gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) errungen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 29.04.2015 einem Antrag der Agentur auf Einstweilige Verfügung in Teilen stattgegeben. Dies sagte ein Gerichtssprecher am 30.04.2015. Der DFB hatte die vom 01.04.2015 an geltenden Vorgaben vom Weltverband FIFA übernommen. Viele Spielerberater sehen darin einen unzulässigen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit.

Die Opfer des Kundus-Angriffs haben gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Kölner Oberlandesgericht hat am 30.04.2015 eine Klage von Hinterbliebenen zurückgewiesen. Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den verheerenden Angriff 2009 in Afghanistan befohlen hatte, sei keine schuldhafte Verletzung von Amtspflichten vorzuwerfen. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Bonner Landgerichts (BeckRS 2013, 21875). Bei der Bombardierung von zwei Tanklastwagen durch einen US-Kampfjet waren 2009 etwa 100 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Die OLG-Richter ließen die Revision zum Bundesgerichtshof zu (Az.: 7 U 4/14).

Der umstrittene Mitfahrdienst Uber hat im Streit mit den Stuttgarter Taxifahrern nachgegeben. Das Unternehmen verpflichtete sich am 30.04.2015 vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 35O104/14KfH), nicht mit seinem Service UberPop in der baden-württembergischen Landeshauptstadt an den Start zu gehen. Uber bringt private Autobesitzer und Reisewillige zusammen.

Im Verfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers müssen vier Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten abbüßen. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der durch das Landgericht Magdeburg Verurteilten sowie des Nebenklägers, der eine Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Mordes angestrebt hatte, als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit hinsichtlich der verurteilten Angeklagten rechtskräftig (Beschluss vom 15.04.2015, Az.: 4 StR 509/14).

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 04.03.2015 entschieden (Az.: 14 K 188/13).

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Es hat die Kündigung als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung angesehen (Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15).

Sterbende sollen besser betreut werden. Das Bundeskabinett beschloss am 29.04.2015 einen Gesetzentwurf zur besseren Versorgung todkranker und sterbender Menschen. Sie sollen künftig weit umfassender betreut werden, ob zu Hause, in Heimen, Hospizen oder Krankenhäusern. Lücken in der Hospiz- und Palliativversorgung vor allem auf dem Land sollen geschlossen werden.

Trotz Einplanung in den Haushalt musste die Stadt Koblenz keinen Sanierungszuschuss für den Martin-Gropius-Bau an die Bauträgergesellschaft zahlen, die das denkmalgeschützte Gebäude, ein ehemaliges Lazarett, erworben hatte. Es fehle an einer Finanzierungslücke in den Plänen der Baugesellschaft, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 17.04.2015, Az.: 5 K 630/14.KO).

Die gesetzlichen Renten steigen zum 01.07.2015 um 2,1% in den alten Ländern und um 2,5% in den neuen Ländern. Das ergibt sich aus der Rentenwertbestimmungsverordnung 2015, die das Bundeskabinett am 29.04.2015 beschlossen hat. Danach beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6% seines Westwerts (bisher 92,2%). Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.