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SGB-II-Bezieher müssen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift sei eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertige, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge, so das Bundessozialgericht (Entscheidung vom 24.04.2015, Az.: B 4 AS 39/14 R).

Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor – vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung – der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. Das gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2015 auch dann, wenn die gesetzliche Bestimmung die Mitwirkung des LPA unmittelbar nur bei Einstellungen, nicht aber auch bei der erstmaligen Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit regelt und der Dienstherr bei einer solchen Übertragung irrtümlich davon ausgeht, dass der zu ernennende Beamte über die erforderliche Laufbahnbefähigung verfügt (Az.: 2 C 35.13).

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Die Erstreckung auf Altfälle widerspricht nicht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urteil vom 16.03.2015, Az.: 6 C 31.14).

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Das Arbeitsgericht Köln hat am 23.04.2015 entschieden, dass die Kündigung des Dombaumeisters der Stadt unwirksam ist. Er war fristlos gekündigt worden, doch war ihm eine soziale Auslauffrist gewährt worden. Diese Kombination sei unwirksam, so das Arbeitsgericht, das offenließ, ob die vom Domkapitel vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorgelegen haben (Urteil vom 23.04.2015, Az.: 8 Ca 4701/14, nicht rechtskräftig).

Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 22.04.2015, Az.: VG 36 L 83.15, nicht rechtskräftig).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung mit Urteilen vom 23.04.2015 für unwirksam erklärt. Die Anhebung der Höchstgebühr für Schwerlast- und Großraumtransporte auf einen Betrag, der über den bundesrechtlichen Rahmen hinausgehe, sei nicht gerechtfertigt, da es an einem Beleg für einen höheren, durch die bundesrechtlich vorgesehene Höchstgebühr nicht gedeckten Aufwand fehle (Az.: 12 KN 174/14 bis 12 KN 177/14).

Die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme «Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel» durchführt, muss nur einen Teil der Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen. Von den verlangten rund 4,3 Millionen Euro muss die Klägerin nur rund 1,6 Millionen Euro an das Bezirksamt bezahlen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23.04.2015, Az.: OVG 1 B 23.12).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer angekündigt. Deutschland wird zudem zwei Schiffe - eine Fregatte und einen Versorger - zur Verfügung stellen, um die Rettungschancen für schiffbrüchige Flüchtlinge zu erhöhen. Diese Schiffe sollen der EU-Mission «Triton» unterstellt werden, sagte Merkel am 23.04.2015 in Brüssel.

Die Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens, das dem nationalsozialistischen System durch eine die NS-Politik unterstützende Berichterstattung in einer von ihm herausgegebenen Zeitung (hier: «Leipziger Neueste Nachrichten») erheblichen Vorschub geleistet hat, können für eine unter sowjetischer Besatzung erfolgte entschädigungslose Enteignung keine Ausgleichsleistungen verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.04.2015 entschieden. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Rechtsvorgänger die Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen aus politischen Gründen verloren hatten (Az.: 5 C 10.14).

Der LCD-Hersteller LG Display muss wegen seiner Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels eine Geldbuße in Höhe von 210 Millionen Euro zahlen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2015. Der Einwand des Unternehmens, bei der Berechnung der Geldbuße seien die Verkäufe von LCD, die sie an ihre Muttergesellschaften getätigt habe, berücksichtigt worden, obwohl diese Verkäufe von dem Kartell nicht hätten betroffen sein können, überzeugte das Gericht nicht (Az.: C-227/14 P).

Die Ausreise junger Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten steht künftig unter Strafe. Mit der Mehrheit der großen Koalition verabschiedete der Bundestag am 23.04.2015 eine entsprechende Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Damit stehen sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak unter Strafe – vorausgesetzt, sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Bislang war erst der konkrete Besuch eines Terrorcamps strafbar. Neu eingeführt wird darüber hinaus der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, um die Geldquellen von Terrorgruppen auszutrocknen.

Eine hessische Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für die Hörgeräte ihres 7-jährigen Sohnes. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 22.04.2015 entschieden. Wie das Gericht betonte, dürften Aufwendungen nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung ist. Bei der Versorgung eines schwer hörgeschädigten Kindes sei dies anzunehmen. Der Anspruch ergebe sich unmittelbar aus der in Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Az.: 3 E 271/14.WI).

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin nutzt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.03.2015 entschieden und die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des Landgerichts Siegen freigesprochen (Az.: 1 RVs 15/15).