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Die «Pille danach» gibt es jetzt rezeptfrei. HQL-Lampen dürfen nicht mehr verkauft werden. Für das Heizen mit erneuerbaren Energien gibt es höhere Zuschüsse. Diese und andere Neuregelungen treten zum April 2015 in Kraft, wie die Bundesregierung am 26.03.2015 mitgeteilt hat.

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.02.2015 klargestellt. Der mögliche leibliche Vater kann nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung auch ein Samenspender sein (Az.: XII ZB 473/13).

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Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat sich mehr als zwei Monate nach der aufsehenerregenden Kritik des Münchener Oberlandesgerichts in der Causa Claudia Pechstein (BeckRS 2015, 02086) gewehrt. Im Schadenersatzprozess der Eisschnellläuferin hatte das OLG Mitte Januar 2015 unter anderem die Neutralität des CAS infrage gestellt, weil bei der Nominierung der Lausanner Richter Sport-Verbände gegenüber Sportlern bevorteilt würden. In einer Stellungnahme vom 27.03.2015 wies der CAS nun vage darauf hin, dass seit Pechsteins Dopingprozess im Jahr 2009 Reformen stattgefunden hätten, ohne aber Details zu nennen.

Wer ein Au-pair-Mädchen beschäftigt, muss für unvorhergesehene Kosten aufkommen, auch wenn er getäuscht wurde. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am 26.03.2015 dem Gastvater eines Au-pair-Mädchens aus Peru klargemacht. Der zog daraufhin seine Klage (Az.: 8 K 8570/14) gegen die Stadt zurück. Die 19-Jährige war hochschwanger nach Deutschland eingereist und hatte kurz nach ihrer Ankunft ein Kind zur Welt gebracht. Die Peruanerin war mit ihrem Baby nach der Geburt elf Wochen von der Stadt untergebracht worden. Die Kosten von rund 2.400 Euro muss nun die Gastfamilie tragen.

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zugestimmt. Dies teilt die Länderkammer mit. Das Gesetz soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 das Regionalisierungsgesetz, das sich mit dem Kostenausgleich für die Regionalisierung des öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn befasst, zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er fordert eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr.

Das «Mannheimer Modell», das Jurastudenten im Bachelor-Studiengang «Unternehmensjurist/in» mit Staatsexamensoption anders als im herkömmlichen Jura-Studiengang ermöglicht, den schriftlichen Teil der Staatsprüfung zeitlich gestreckt abzulegen, ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden. Der Grundsatz der Chancengleichheit werde dadurch nicht verletzt (Az.: 9 S 2309/13).

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz Zweifeln an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am 27.03.2015 das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Die Opposition warnte vor Risiken und negativen Signalen an die Nachbarländer. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Die Länder sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Überwachung des Datenschutzes in erster Linie weiterhin den zuständigen Behörden und Datenschutzbeauftragten vorbehalten bleiben soll. Dies erklärten sie in einer Stellungnahme des Bundesrats vom 27.03.2015 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ein Verbandsklagerecht gegen Internetkonzerne einführen soll. Zudem fordern sie eine Stärkung der verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, weshalb klagebefugte Einrichtungen auch vom Gesetzentwurf bisher nicht umfasste Verstöße gegen die Rechte der Verbraucher auf Benachrichtigung, Auskunft und Löschung verfolgen lassen können sollen.

Die Länder haben am 27.03.2015 einer Verordnung zur Nutzung weiterer Frequenzen für mobiles Breitband-Internet mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen mit den Maßgaben sicherstellen, dass der Mobilfunkdienst in dem neuen Frequenzbereich keine Störungen des Rundfunkdienstes verursacht.

Der Bundesrat hat am 27.03.2015 das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen gebilligt. Dies teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, sieht das Gesetz eine Geschlechterquote von 30% vor, die ab 2016 sukzessive für die dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten umzusetzen ist.

Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte am 26.03.2015, es bestehe kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. In seinem Urteil lehnt die Anklage dies als «spekulativ» ab.