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Wegen Mängeln des Auswahlverfahrens zur Erlangung einer Sportwettenkonzession hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Eilantrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrt hatte. Gegen den Beschluss vom 16.04.2014 (Az.: 5 L 1448/14.WI) können die Beteiligten Beschwerde erheben.

Ein Steuerpflichtiger kann, auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat, keine zwei Arbeitszimmer geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 2 K 1595/13) entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof hat es zugelassen, weil höchstrichterlich bisher nicht geklärt sei, ob ein Steuerpflichtiger, der in jedem seiner beiden Haushalte ein Arbeitszimmer nutze, den Höchstbetrag von 1.250 Euro einmal oder zweimal zum Abzug bringen könne.

Im Urheberrechtsstreit um das Musical «Hinterm Horizont», das sich um die Lebensgeschichte des Rockstars Udo Lindenberg dreht, hat ein Autor vor dem Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Autor hatte geltend gemacht, in das Musical seien Ideen von ihm eingeflossen, und wollte als Miturheber genannt und an den Einnahmen aus dem Musical wirtschaftlich beteiligt werden. Das KG wandte dagegen ein, die Verwendung einzelner Ideen stelle noch keine Urheberrechtsverletzung dar (Urteil vom 20.04.2015, Az.: 24 U 3/14).

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Oklahoma ist der erste US-Bundesstaat, in dem verurteilte Straftäter künftig auch mit Stickstoff hingerichtet werden dürfen. Gouverneurin Mary Fallin unterzeichnete am 17.04.2015 ein entsprechendes Gesetz. Stickstoff sei eine «effektive, nicht grausame» Hinrichtungsmethode, so Fallin laut einem Bericht des «Oklahoman». Vorrangig soll allerdings weiterhin die Giftspritze als Hinrichtungsmittel eingesetzt werden.

Die Bundesregierung will 2015 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro ausgeben, um Investitionen finanzschwacher Kommunen zu fördern. Dazu hat sie nun ihren Nachtragshaushaltsentwurf 2015 (BT-Drs. 18/4600) in den Bundestag eingebracht, wie der parlamentarische Pressedienst am 20.04.2015 mitteilt. Das zusätzliche Geld soll in einen «Kommunalinvestitionsförderungsfonds» fließen. Außerdem wird in dem Nachtragsetat festgelegt, wie sieben Milliarden Euro des angekündigten Zehn-Milliarden Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen aufgeteilt werden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.04.2015 festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes aus den Jahren 2008 und 2010 wirksam sind. Dies geht aus einem Beschluss vom 17.04.2015 (Az.: 2 BVL 5001/14 und 2 BVL 5002/14) hervor. Das LAG hat für die unterlegenen zuvor nicht tarifgebundenen Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitgeberverbände die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hält den «deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch» der Karlsruher Richter in «hoch politischen Fragen» wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte in der «Welt am Sonntag» für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

Am 24.05.2015 findet der 200. Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess statt. Wenige Tage später, am 06.05.2015, jährt sich das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer zum zweiten Mal. Der Berliner Politologe Hajo Funke begleitet den Münchner NSU-Prozess und die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen von Anfang an. Er wirft den Behörden Versagen vor. Drei Fragen an einen der bekanntesten Kritiker der Ermittlungen und des bisherigen Verfahrens.

Linkspartei und Grüne haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die schwarz-roten Pläne für ein Fahrverbot als Strafe bei Steuerdelikten oder Kleinkriminalität. «Einen solchen Blödsinn kann nur verzapfen, wer keine Ahnung von Sinn und Zweck des Strafrechts hat», kritisierte die rechtspolitische Sprecherin des Linksfraktion, Halina Wawzyniak, am 19.04.2015 in Berlin. Ihre Grünen-Amtskollegin Katja Keul sagte: «Ein Fahrverbot als Sanktion im Strafrecht wäre nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.»

Die US-Bundespolizei FBI hat laut einem Bericht der «Washington Post» in Gerichtsverfahren jahrzehntelang massenhaft falsche kriminaltechnische Analysen geliefert. Seit den 1970er Jahren hätten fehlerhafte Haaranalysen zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter geführt, berichtete die Zeitung am 19.04.2015. Meist habe es sich um Mord- oder Vergewaltigungsfälle gehandelt. Die Zeitung spricht von einem der «größten forensischen Skandale» in den USA.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Landwirt, der bei der Anlieferung von Schweinen auf seinen Hof fahrlässig verletzt worden war, Schadenersatz versagt, weil der Schweinelieferant und der Landwirt bei der Anlieferung der Tiere Hand-in-Hand zusammengearbeitet hatten. Damit aber liege ein vorübergehendes Zusammenarbeiten der beiden auf einer gemeinsamen Betriebsstätte vor, was nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung bei einem fahrlässig verursachten Unfall die Haftung ausschließe (Urteil vom 16.04.2015, Az.: 1 U 81/14, nicht rechtskräftig). Der Landwirt muss sich danach an seine Berufsgenossenschaft wenden.

Die Aufforderung, mit der die Familienkasse Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hatte, stellt eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Gerichtsbescheid vom 05.02.2015 entschieden (Az.: 11 K 1172/14 Kg).