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Das Börsenjournal Effecten-Spiegel hat die Deutsche Bank AG auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank verklagt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin mit Urteil vom 29.07.2014 entschieden (Az.: II ZR 353/12), dass das OLG erneut prüfen muss, ob eine Nachtragsvereinbarung zwischen der Deutsche Bank AG und der Deutsche Post AG im Sinne eines «acting in concert» zugunsten der Klägerin auszulegen ist.

Abschiebungshaft darf nicht in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn die von der Ab- oder Zurückschiebung Betroffenen in einem getrennten Gebäudekomplex innerhalb einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht sind. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass solche Gebäudekomplexe keine speziellen Hafteinrichtungen sind (Beschluss vom 25.07.2014, Az.: V ZB 137/14).

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Die UBS hat sich in einem Rechtsstreit mit Deutschland geeinigt und kann damit eine weitere juristische Baustelle schließen. Wie die Schweizer Großbank am 29.07.2014 in Zürich mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren im Zusammenhang mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Zahlung eines Bußgelds von rund 300 Millionen Euro beigelegt.

Ein Bescheid eines Jobcenters, mit dem ein Hartz-IV-Leistungsbezieher wegen Ausgebens einer erhaltenen Erbschaft einerseits zwar zum Ersatz verpflichtet, andererseits aber von einer Rückzahlung des Betrags abgesehen wird, ist unklar und damit rechtswidrig. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 24.07.2014 entschieden (Az.: S 9 AS 217/12 K).

Da die Mängelanzeige gemäß § 651g BGB an keine besondere Form gebunden ist, insbesondere eine anwaltliche Vertretung hierfür nicht vorgeschrieben ist, sind Reisemängel von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Etwaige Rechtsanwaltskosten hierfür können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Fall (Urteil vom 10.04.2014, Az.: 261 C 2135/14).

Weil er einem Käufer verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus zwar nicht unter Denkmalschutz steht, das die zuständige Behörde aber bereits eine Prüfung angekündigt hat, muss ein Immobilienmakler seine Provision von knapp 20.000 Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte mit seinem am 28.07.2014 veröffentlichten Urteil die Entscheidung der Vorinstanz.

Die Europäische Kommission hat den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise freigemacht. Sie hat am 25.08.2014 auf Wunsch der EU-Mitgliedstaaten Gesetzesvorschläge vorgelegt, mit denen der Zugang zu europäischen Kapitalmärkten, Waffen und Hochtechnologie unter anderem im Energiesektor für den Staat und Unternehmen aus Russland erheblich eingeschränkt werden können.

Übersteigt an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, darf die Auswahl nicht durch das Los getroffen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 15.07.2014, Az.: VG 14 K 85.14).

Am 28.07.2014 ist das «Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes» im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Ziel der Neuregelungen zum Zahlungsverzug ist es, die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern, um dadurch die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.

Nach jahrelangem juristischen Streit hat ein US-Bundesrichter das bisher in der US-Hauptstadt Washington D. C. geltende Verbot, Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit zu tragen, als verfassungswidrig aufgehoben. Dies hat die «Washington Post» am 27.07.2014 berichtet. In seiner Begründung verweise der Richter auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die zuvor das Grundrecht der Bürger auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung bestätigt hätten.

Der Audio-Spezialist Bose legt der milliardenschweren Übernahme der Kopfhörerfirma Beats durch Apple Steine in den Weg. Bose wirft Beats Patentverletzungen vor und reichte Klagen vor einem US-Gericht sowie der Handelskommission ITC ein. In den am Wochenende veröffentlichten Klagen geht es um fünf Patente für die Technologie zur aktiven Unterdrückung von Umgebungsgeräuschen, die in Beats-Kopfhörern verwendet wird.

Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in der Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am 28.07.2014 bekannt. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.