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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sogenannten Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist (Beschluss von 10.12.2014, Az.: XII ZB 463/13).

Im Streit um die Sanierung des Suhrkamp-Verlags ist der Minderheitsgesellschafter Hans Barlach mit seinem Versuch gescheitert, die Umsetzung des Insolvenzplans vorläufig zu stoppen, der die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag seiner Medienholding AG Winterthur auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 18.12.2014 abgelehnt. Zugleich hat das BVerfG Barlachs eigene Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 2 BvR 1978/13).

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Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist beschlossen. Dies meldet der Bundesrat, der am 19.12.2014 das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz billigte. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Künftig werde die Beschaffung von kinderpornografischem Material mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Schwere Sexualstraftaten an Kindern verjähren nicht mehr vor der Vollendung ihres 50. Lebensjahres, um auch eine spätere Aufarbeitung zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat am 19.12.2014 dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen (BT-Drs. 18/2586, 18/3443) zugestimmt. Das Gesetz entlastet die Kommunen ab 2015 bei der Finanzierung der Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger sowie der Finanzierung der Kinderbetreuung und von Schulen und Hochschulen.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf am 19.12.2014 gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit verbessern

Ab 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat teilt mit, dass er am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zuszimmte, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies teilte er am 19.12.2014 mit. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems.

Für die geplante Dauerausstellung «Körperwelten» in Berlin ist keine bestattungsrechtliche Genehmigung erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 16.12.2014 entschieden. Das Berliner Bestattungsgesetz sei auf Plastinate nicht anwendbar. Das VG hat aber die Berufung gegen seine Entscheidung zugelassen (Az.: VG 21 K 346.14).

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Kind, welches seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat. Deshalb besteht für die Zeit bis zum Verschluss der Gaumenspalte Anspruch auf Leistungen nach der Pflegestufe II, für die Zeit danach auf Leistungen der Pflegestufe I (Urteil vom 20.11.2014, Az.: S 14 P 41/13).

Die DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19.12.2014 zu. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Das Gesetz zur verbesserten Rechtsstellung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern kann Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat stimmte dem entsprechenden Beschluss des Bundestages am 19.12.2014 zu.

Die Länder haben dem Beschluss des Bundestages zur BAföG-Erhöhung am 19.12.2014 zugestimmt. Damit bekommen Schüler und Studierende 7% mehr Unterstützung. Zudem erweitere das Gesetz den Kreis der Empfänger, erläutert der Bundesrat, da die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge ab Herbst 2016 angehoben werden.