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Im Streitjahr 2013 können Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, da eine Scheidung nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres kein außergewöhnliches Ereignis mehr darstellt. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.02.2015 entschieden (Az.: 3 K 297/14).

Im Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit von Castor-Transporten im Jahr 2003 wird es mit Blick auf die behördliche Zurückhaltung bei der Information über das Sicherheitskonzept eine umfangreiche Beweiserhebung zur Klärung der Sicherheitsfragen geben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 23.02.2015 beschlossen (Az.: 7 LB 49/13).

Das Sozialgericht Mainz hat Bedenken, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II zur Angemessenheitsgrenze bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Hierüber soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dem das SG die Frage vorgelegt hat (Beschlüsse vom 12.12.2014, Az.: S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14).

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Der Streit um das von der Stadt Trier verfügte Alkoholverbot an sogenannten Weiberdonnerstag ist beigelegt. Die Parteien haben den Rechtsstreit mit Blick auf das fehlende Feststellungsinteresse für erledigt erklärt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 03.03.2015 hervor.

Ein Eilantrag gegen die von der Landeshauptstadt Dresden untersagte Nutzung von Zelten und mobilen Toiletten im Rahmen der Dauerkundgebung zum Thema «Solidarität mit Geflüchteten» ist erfolglos geblieben. Die Stadt durfte die Entfernung dieser Gegenstände aus dem öffentlichen Straßenraum anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 03.03.2015 entschieden (Az.: 6 L 147/15).

Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann vom Staat mangels eines rechtswidrigen Angriffes keine Opferentschädigung verlangen. Dies hat das Landessozialgericht mit Urteil vom 09.01.2015 entschieden (Az.: L 4 VG 5/14).

Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert. Wie die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön, mitteilt, einigten sich CDU/CSU und SPD am 02.03.2015 darauf, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im öffentlichen Dienst zu jeweils 50% mit Männern und Frauen zu besetzen.

Die Regierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich am 02.03.2015 auf die Verteilung des angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspaketes sowie auf zusätzliche Mittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen verständigt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium am 03.03.2015 mit. Die entsprechenden Gesetzesvorschläge soll das Bundeskabinett am 18.03.2015 beschließen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich am 27.02.2015 zu einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der die Bekämpfung von Doping im Sport zum Ziel hat, geäußert. Für den DRB lässt sich Doping im Sport nur erfolgreich bekämpfen, wenn sich die Spitzenverbände aller Sportverbände überzeugenden Compliance-Regelungen zur Bekämpfung der Korruption in den eigenen Reihen unterwerfen und sich notwendigen Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden stellen. Insgesamt gibt es laut DRB noch einigen Handlungsbedarf.

Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einem 02.03.2015 bekanntgegebenen Urteil (Az.: AN 14 K 14.00440) entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Mannes aus Nürnberg ab. Er hatte 2013 beim Standesamt beantragt, dass sein Vorname um einen weiblichen Vornamen ergänzt wird. Denn er fühle sich gleichermaßen männlich wie weiblich. Als Transvestit lebe er phasenweise als Mann und als Frau, erklärte er. Eine Geschlechtsumwandlung sei jedoch nicht beabsichtigt.

Ein ohne Genehmigung auch als Chiropraktiker tätiger Reiki-Meister muss einem ehemaligen Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro sowie weitere 3.600 Euro als Schadenersatz zahlen, weil er mit seiner Behandlung bei dem Patienten fünf Schlaganfälle ausgelöst hat. Darüber hinaus ist er verpflichtet, seinem ehemaligen Patienten, der heute mit einem Grad von 50% behindert ist, auch künftig eintretende Schäden zu ersetzen. Gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Oldenburg hatte der Reiki-Meister zunächst Berufung eingelegt. Diese hat er jetzt nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg zurückgenommen.

Wegen des jahrelangen Betrugs von mehr als 100 Krankenkassen muss eine Heilbronner Hebamme für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Die 59-Jährige habe «planvoll» und «zielgerichtet» eine Schwachstelle des Gesundheitswesens ausgenutzt und somit die Allgemeinheit geschädigt, begründete der Vorsitzende Richter Roland Kleinschroth am Landgericht Heilbronn am 02.03.2015 das Urteil.

Einer der wichtigsten Bank-Manager in Deutschland muss sich vor dem Landgericht München verantworten: Der Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen. Es geht um versuchten Betrug im Kirch-Prozess. Die Fünfte  Strafkammer ließ die Anklage gegen ihn sowie vier frühere Spitzenmanager des Frankfurter Geldhauses am 02.03.2015 in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28.04.2015 beginnen – und damit einen Tag vor der Vorlage der Quartalsergebnisse der Deutschen Bank.