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Gegen einen Ausländer darf nach der derzeitigen Rechtslage in der Regel keine Haft angeordnet werden, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Das entschied der Bundesgerichtshof. Eine solche Haftanordnung verletze den Betroffenen in seinem Freiheitsrecht (Beschluss vom 26.06.2014, Az.: V ZB 31/14).

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist seit 2010 Produktplatzierung im Fernsehen in Sportsendungen zulässig, wenn das Produkt nicht zu stark herausgestellt wird. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung nicht überschritten durch im Vor- und Nachspann der Übertragung eines Fußballspiels in Sat.1 vorgenommene Liveschaltungen in das «Hasseröder Männer-Camp».  Dabei wurden Männer gezeigt, die ein mit den Aufdrucken der Brauerei Hasseröder verziertes Sweatshirt trugen (Urteil vom 23.07.2014, Az.: 6 C 31.13).

Die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.06.2014 entschieden. Mangels hinreichender Mitwirkung der Wissenschaftler an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen des Vorstands sei die Wissenschaftsfreiheit strukturell gefährdet. Der Landesgesetzgeber muss nun bis Ende 2015 eine Neuregelung schaffen (Az.: 1 BvR 3217/07).

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Steinberger ist am 06.07.2014 im Alter von 82 Jahren verstorben. Dies teilte das Bundesverfassungsgericht am 23.07.2014 mit.

Der Landkreis München darf einen Auftrag über die Lieferung preisgebundener Schulbücher nicht an eine Buchhandlung vergeben, deren Angebot die kostenfreie Einsortierung der bestellten Bücher in eine neue Schülerbücherei beinhaltete. Dies hat das Landgericht München mit Beschluss vom 22.07.2014 entschieden, wie der in dem Verfahren als Antragsteller auftretende Börsenverein des Deutschen Buchhandels am 24.07.2014 meldet. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Chef der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund ist die sogenannte Maserati-Affäre, durch die der 52-Jährige vor vier Jahren in die Schlagzeilen geraten war. Zu dem knapp 140.000 Euro teuren Dienstwagen habe Ehlert dem Finanzamt falsche Angaben gemacht, stand am 23.07.2014 für das Berliner Landgericht fest. Das Auto habe er auch privat genutzt. Zudem habe er verschwiegen, dass ihm mit einem BMW X5 ein zweiter Dienstwagen zur Verfügung stand.

Ein afghanischer Polizist ist wegen der tödlichen Schüsse auf die deutsche Fotografin Anja Niedringhaus in erster Instanz zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Kabul befand den Polizisten des Mordes und des Amtsmissbrauchs für schuldig. Die 48-jährige Fotografin war Anfang April 2014 durch die Schüsse des Polizeioffiziers in der Unruheprovinz Chost getötet worden. Eine kanadische Journalistin wurde bei dem Vorfall verletzt. Sie waren unter dem Schutz der afghanischen Armee im Land unterwegs, um über die Wahlen am 05.04.2014 zu berichten, als ihr Konvoi unter Beschuss geriet.

Das Verfassungsgericht des Kosovo hat alle Entscheidungen des gerade gebildeten neuen Parlaments für zwei Monate eingefroren. Daneben wurde die Wahl des Spitzenpolitikers Isa Mustafa zum Präsidenten der Volksvertretung aufgehoben, berichteten Medien am 24.07.2014 in Pristina über den entsprechenden Gerichtsbeschluss vom Vortag. Das oberste Gericht folgte mit seiner einstweiligen Anordnung einem Antrag des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci und seiner PDK-Partei.

Die Europäische Kommission hat keine Einwände gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wie die Bundesregierung mitteilt, können die neuen Regelungen damit zum 01.08.2014 in Kraft treten. Sie stünden nach dem Ergebnis der Untersuchung der Kommission mit dem EU-Beihilferecht in Einklang.

Die Taxi-Konkurrenten Uber Germany GmbH und Uber B.V. dürfen in Hamburg ab sofort keine Fahrtwünsche von Fahrgästen an Fahrer, die dem Unternehmen angeschlossen sind, mehr vermitteln. Dies hat die Hamburgische Verkehrsgewerbeaufsicht entschieden. Denn den «Uber» angeschlossenen Fahrern fehle für ihre Beförderungstätigkeit die erforderliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Erneute Exekutionspanne in den USA: Ein zweifacher Mörder ist am 23.07.2014 im Bundesstaat Arizona erst nach einem fast zweistündigen qualvollen Todeskampf gestorben. Noch etwa eine Stunde nach der Injektion der tödlichen Giftspritze habe der 55 Jahre alte Joseph Wood geschnaubt und nach Luft geschnappt, schrieben seine Verteidiger in einem Eilantrag an ein Gericht, um die Hinrichtung zu stoppen. Wood starb erst rund zwei Stunden, nachdem ihm der Gift-Cocktail verabreicht wurde, wie die «Washington Post» berichtet.

Der Wert des DFB-Logos mit dem Adler ist nach dem Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft international noch einmal in die Höhe geschossen. Die Supermarktkette Real hat jetzt die Löschung des DFB-Markenzeichens beantragt. Denn: Hoheitssymbole der Bundesrepublik Deutschland wie der Bundesadler dürften nicht vom DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden.