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Der Anbau von Cannabis für den therapeutischen Eigenkonsum kann im Einzelfall genehmigungsfähig sein, wenn alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft sind und beim Anbau der Zugriff Dritter ausgeschlossen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 22.07.2014 entschieden. (Az.: 7 K 5203/10; 7 K 4447/11; 7 K 4450/11; 7 K 5217/12; 7 K 4020/12).

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 15.07.2014 entschieden (Az.: 3 K 207/13).

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Die völlige Einzelhaltung eines Esels ist tierschutzrechtlich insbesondere dann unzulässig, wenn das Tier bereits Verhaltensauffälligkeiten zeigt. In einem solchen Fall kann angeordnet werden, den Esel zu vergesellschaften. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 16.06.2014 entschieden (Az.: 6 K 1531/13).

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten. Das Oberlandesgericht München hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am 22.07.2014 zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgab.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die missbräuchliche Beschäftigung über Werkverträge unterbinden. Noch in diesem Jahr begännen Vorarbeiten für ein Gesetz, das die Nutzung der Werkverträge einschränken soll, kündigte sie in der Zeitschrift «Superillu» an. Geplant sei das Gesetz für 2015.

Bezieher von SGB-II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihre Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk übernommen werden. Dies gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24.06.2014 auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird (Az.: L 4 AS 98/11, BeckRS 2014, 70632).

Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Medienholding AG Winterthur zwei im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG getroffene Entscheidungen des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, damit das LG nun umfassend über Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde entscheiden kann (Beschluss vom 17.07.2014, Az.: IX ZB 13/14).

Mit Beginn des Schuljahres 2016 und ab dem Wintersemester 2016/17 steigen die BAföG-Bedarfssätze um 7%. Auch Freibeträge und Wohngeldzuschlag werden angehoben. Das sieht die BAföG-Novelle vor, die am 21.07.2014 von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (SPD) und Michael Kretschmer (CDU/CSU) vorgestellt wurde.

Wegen mehrfacher und erheblicher Überschreitung des technischen Maßnahmewerts für Legionellen durfte das Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die mehrere Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde besitzt, Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 14.07.2014, Az.: W 6 S 14.485).

Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat die Behandlungskosten grundsätzlich unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Dies stellt das Amtsgericht München klar. Allerdings müsse sich der Hundehalter bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen (Urteil vom 06.12.2013, Az.: 344 C 1200/13, rechtskräftig).

Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist nach der Vergnügungsteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart vergnügungsteuerpflichtig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 03.07.2014 entschieden. Bei einer solchen Massage gehe es um Entspannung mit erotischem Bezug, nicht um eine «ganzheitliche Selbsterfahrung» (Az.: 2 S 3/14).

Das Fundament für einen globalen Kampf gegen Steuerflucht steht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte am 21.07.2014 in Paris die finale Version eines Regelwerks für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme. «Die heutige Veröffentlichung bringt uns einer Welt näher, in der Steuersünder keine Versteckmöglichkeiten mehr haben», kommentierte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.