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Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sogenannte Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.11.2014 in drei Revisionsverfahren entschieden. Wie die Richter betonten, handele es sich deshalb bei der E-Zigarette selbst um kein Medizinprodukt. Der freie Verkauf von E-Zigaretten und Zubehör ist damit weiterhin möglich (Az.: 3 C 25.13 bis 3 C 27.13).

Die in der jeweiligen Übersetzung sinngemäß vergleichbaren Zeichen Golden Balls und Ballon d’Or weisen eine schwache begriffliche Ähnlichkeit auf. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.11.2014 klargestellt und Entscheidungen des Europäischen Gerichts Erster Instanz um den EU-weiten markenrechtlichen Schutz des Zeichens «Goldener Ball» teilweise aufgehoben. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) müsse jetzt erneut prüfen, ob das Zeichen eingetragen werden kann. Dabei habe es die Frage zu berücksichtigen, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit mit der eingetragenen Marke Ballon d’Or dafür ausreiche, dass das Publikum gedanklich einen Zusammenhang zwischen den beiden Zeichen herstellt (Az.: C-581/13 P und C-582/13 P).

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Die Erlöse aus dem Handel der Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte «relative Obergrenze» der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Dies ergab eine Prüfung der Bundestagsverwaltung. Bundestagspräsident Norbert Lammert empfiehlt deshalb eine Parteiengesetz-Änderung, da seiner Auffassung nach die von der AfD betriebenen Handelsgeschäfte zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an die Partei dem Grundgedanken der Parteienfinanzierung widersprechen.

Ein in die USA ausgewanderter Mann ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Beschluss vom 12.11.2014 entschieden und einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel aufgehoben, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war (Az.: 2 W 56/14).

Kommunen können Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen und ihre Defizite ausgleichen, wenn die Kliniken in den Krankenhausplan aufgenommen worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.11.2014 entschieden und die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken im Rechtsstreit mit dem Landkreis Calw zurückgewiesen. In diesem Fall liege keine unzulässige staatliche Beihilfe und damit kein Wettbewerbsverstoß vor. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 U 11/14).

Ein chinesisches Gericht hat die lebenslange Haft für den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti bestätigt. Das sagte dessen Anwalt Liu Xiaoyuan am 21.11.2014 auf Anfrage. Die Richter in Ürümqi sahen keinen Grund, das ungewöhnlich harte Urteil gegen den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor zu mildern.

Auch die insolvente deutsche Tochter der US-Pleite-Bank Lehman Brothers kommt um Zahlungen in den Krisenfonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser nicht herum. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies am 19.11.2014 Berufungsklagen gegen die Bankenabgabe für 2011 und 2012 zurück. In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art ging es um insgesamt rund 190.000 Euro, die die Lehman Brothers Bankhaus AG in den Restrukturierungsfonds zahlen soll.

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 29.09.2014  entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert (Urteil vom 29.09.2014, Az.: 3 U 54/14, rechtskräftig).

Wer einen kranken oder verletzten Schwan auffindet, darf diesen zwar vorübergehend aufnehmen, aber nicht länger in Gewahrsam nehmen, um ihn gesund zu pflegen. Dies hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit Urteil vom 06.11.2014 entschieden. Er müsse ihn vielmehr an einen Tierarzt, eine Auffangstation für Wild oder einen Jagdberechtigten, dem auch das Recht zur Aneignung von krankem Wild zusteht, zur Pflege übergeben (Az.: 8 A 10469/14.OVG).

Die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und in Brandenburg ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 20.11.2014 entschieden. Insbesondere sei die Regelung im Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte, wonach auch auf die Besoldung der Richter das Recht des Sitzlandes des jeweiligen Obergerichts anzuwenden ist, mit höherrangigem Recht vereinbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Az.: VG 28 K 232.13).

Kurz nach dem Urteil gegen den Kapitän der untergegangenen Fähre «Sewol» hat ein Gericht in Südkorea auch gegen den Chef der Reederei eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Das Bezirksgericht in Kwangju verurteilte den 71-jährigen Kim Han Sik am 20.11.2014 wegen fahrlässiger Tötung, Verletzung des Gesetzes für die sichere Schifffahrt sowie Untreue zu zehn Jahren Haft. Bei dem Schiffsuntergang im April 2014 waren rund 300 Menschen ums Leben gekommen.

Im Streit um eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller hat die Wettbewerbszentrale vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 20.11.2014 entschieden, Müller dürfe mit dem Angebot werben, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einzulösen (Az.: 11 O 36/14 KfH, nicht rechtskräftig).