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Eine sehbehinderte Partei, die anwaltlich vertreten ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Prozessunterlagen in Blindenschrift zu erhalten, wenn der Streitstoff übersichtlich ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2014 entschieden. Etwas anderes gelte dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung des Prozessstoffes durch den Rechtsanwalt mit der unmittelbaren Kenntnis nicht gleichwertig ist (Az.: 1 BvR 856/13).

Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie (RL 2000/78/EG) allein von ihrem Lebensalter abhing. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2014 in mehreren Verfahren entschieden und den klagenden Beamten – je nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs und dem Inkrafttreten des neuen, unionsrechtskonformen Besoldungsrechts – einen Zahlungsanspruch in bestimmter Höhe zuerkannt (im Streitfall mit dem längsten Zeitraum in Höhe von 5.550 Euro, in einem Fall aus Sachsen lediglich in Höhe von 50 Euro) oder die Klage abgewiesen (Az.: 2 C 3.13, 2 C 6.13, 2 C 32.13, 2 C 36.13, 2 C 38.13, 2 C 39.13 und 2 C 47.13).

Prozesskosten für die Ehescheidung sind auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 16.10.2014 entschieden. Im Streitfall hat das FG der Klage bezüglich der Prozesskosten für die Ehescheidung stattgegeben, im Übrigen, für Scheidungsfolgekosten, die Klage aber abgewiesen. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es handelt sich nach Angaben des Gerichts um die erste Entscheidung eines FG zu dieser Fragestellung (Az.: 4 K 1976/14).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Europäischen Gerichtshof erneut angerufen, um prüfen zu lassen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im EU-Ausland europarechtskonform ist. Nach seiner Ansicht reicht die vom Gesetzgeber in Reaktion auf die «Vera Mattner»-Entscheidung des EuGH (BeckRS 2010, 90471) geschaffene Möglichkeit, den Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, nicht aus, um EU-Rechtskonformität herzustellen (Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 4 K 488/14 Erb).

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Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sogenannten «Medienbriefen» der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft Urteile verkündet. Es sprach den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen circa 2.000 Euro und circa 41.000 Euro zu. Diverse ähnliche Verfahren sind beim Landgericht Osnabrück noch anhängig, die Urteile vom 31.10.2014 sind noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der A 46, Rheinbrücke Flehe («Fleher Brücke») in Fahrtrichtung Heinsberg/Neuss aufgehoben. Mit dem Ende der Sanierungsarbeiten sei der Grund für die vom Verkehrsministerium NRW angeordnete Geschwindigkeitbegrenzung auf 80 km/h entfallen. Allein die Aussicht, dass in baldiger Zukunft erneut eine Baustelle an dieser Stelle errichtet werden könnte, erlaube keine Beibehaltung der Begrenzung (Urteil vom 30.10.2014, Az.: 6 K 2251/14, nicht rechtskräftig).

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München mit nun rechtskräftiger Entscheidung vom 18.06.2014. Eine Seniorin, die mangels Brille eine Beitrittserklärung zu einem Fitnessstudio unterschrieben hatte, ohne sie zu lesen, konnte den Vertragsschluss mit der Begründung anfechten, sie habe gedacht, sie unterschreibe lediglich eine zweiwöchige Probemitgliedschaft (Urteil des Amtsgerichts München vom 18.06.2014, Az.: 271 C 30721/13, rechtskräftig).

Für deutsche Fahrzeughalter soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen keine Mehrbelastung bringen. Wie die Bundesregierung am 30.10.2014 mitteilte, sieht dies zumindest der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nach der geplanten Neuregelung nunmehr nur auf Autobahnen zahlen. Datenschützer kritisieren die Pläne Dobrindts, die Mautzahlung per elektronischer Nummernschild-Erkennung zu kontrollieren.

Der Arbeitgeber eines Mannes, der nach einem Sturz von dem Flachdach eines Werkstattneubaus vollständig erwerbsgemindert ist und in einem Pflegeheim lebt, muss der Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen erstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 23.10.2014 klargestellt. Der Beklagte hafte, weil er die Bauarbeiten ohne Sicherheitsvorkehrungen von seinen Arbeitnehmern hatte durchführen lassen und damit gegen Unfallverhütungsvorschriften verstieß. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden (Az.: 14 U 34/14).

Siebeneinhalb Monate nach der Verurteilung von Uli Hoeneß (Az.: W5 KLs 68 Js 3284/13) liegt die detaillierte Urteilsbegründung jetzt der Öffentlichkeit vor. Nach Ablauf einer Stellungnahmefrist für die Verteidiger des früheren Präsidenten des FC Bayern München machte das Landgericht München II das 50-seitige Urteil am 20.10.2014 in teilweise anonymisierter Form publik. In der Lektüre wird die Kriminalgeschichte von Ulrich H. nochmals in allen Details nacherzählt. Vom Beginn mit teils hochriskanten Devisenspekulationen in den 1990er Jahren über mehrfache Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bis hin zur Verurteilung.

Ein dänisches Gericht hat einen Mitgründer der Filesharing-Website Pirate Bay in einem großen Hacker-Prozess für schuldig befunden. Das Gericht in Frederiksberg bei Kopenhagen sah es am 30.09.2014 als erwiesen an, dass Gottfrid Svartholm Warg öffentliche Datenbanken gehackt und im großen Stil Datensätze daraus kopiert hat. Für die Dänen ist es einer der größten Hacking-Skandale ihrer Geschichte.

Jörg Kachelmann hat im Rechtsstreit mit der Moderatorin Claudia D., die ihn seinerzeit der Vergewaltigung bezichtigt hatte, auch in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Blick auf die Unschuldsvermutung entschieden, dass Kachelmann die Moderatorin nicht als «Kriminelle» beziehungsweise «Kriminelle aus Schwetzingen» bezeichnen darf, bezog das Verbot allerdings, anders als die Vorinstanz nur auf die konkret beanstandeten Äußerungen (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 6 U 152/13). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union soll einfacher, wirksamer und betrugssicherer werden. Die Europäische Kommission hat dazu am 30.10.2014 ein Papier veröffentlicht, in dem sie verschiedene Gestaltungsoptionen erläutert. Das neue «endgültige Mehrwertsteuersystem» soll das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen.

Vier Bürger sind mit ihren Klagen gegen die der EnBW Kernkraftwerk GmbH erteilte zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Obrigheim vom 24.10.2011 gescheitert. Die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg erteilte Genehmigung verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 30.10.2014 verkündetem Urteil (Az.: 10 S 3450/11). Die Genehmigung sei weder formell noch materiell rechtswidrig. Die Revision ließ der VGH nicht zu.