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Es bleibt dabei: Kinder dürfen in Internetspielen nicht zum Kauf von Spielzubehör animiert werden. Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.2014 entschieden, dass ein entsprechendes Urteil vom Jahr 2013 aufrechterhalten wird (Az.: I ZR 34/12). Eine Begründung liegt noch nicht vor.

Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, unterliegen diese Zahlungen beim Empfänger nicht der Einkommensteuer. Dies hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 08.07.2014 entschieden. Die Ausgleichzahlungen seien keiner Einkunftsart zuzuordnen (Az.: 11 K 1432/11). Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (dortiges Az.: X R 48/14).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 18.09.2014 erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Urteile vom 18.09.2014 (Az.: OVG 6 A 15.14, OVG 6 A 20.14, OVG 6 A 22.14, OVG 6 A 24.14 und OVG 6 A 26.14) wurde nicht zugelassen.

Die Kosten für die Beschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln (hier: Lachs-Kaviar-Extrakt Vitalipin) sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung nicht beihilfefähig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 05.09.2014 entschieden und die Klage eines Beamten insoweit abgewiesen. Dabei komme es für die Einordnung als Nahrungsergänzungsmittel nicht auf die konkrete Verwendung des Mittels im Einzelfall, sondern auf die objektive Zweckbestimmung an, so das Gericht (Az.: 5 K 370/14.KO).

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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG beraten und gegen die Pläne der Bundesregierung keine Einwände erhoben. Mit dem Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation von Schülern und Studierenden an. Diese sollen künftig 7% mehr Geld erhalten.

Deutschland hat am 18.09.2014 das Übereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben unterzeichnet. Durch das Übereinkommen wird die erste internationale Rechtsgrundlage gegen Spielmanipulationen geschaffen, die auch für Staaten außerhalb des Europarats offen ist. Die Inkraftsetzung des Übereinkommens setzt auf deutscher Seite die Zustimmung des Gesetzgebers durch ein Vertragsgesetz voraus.

Ein Lehrer, dem aufgrund eines Computereingabefehlers eine zu hohe Besoldung ausgezahlt wurde, muss dem Land den zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Sein Urteil vom 05.09.2014 begründet es damit, dass für den Lehrer offensichtlich gewesen sei, dass ihm ein zu hoher Betrag ausgezahlt worden sei. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen (Az.: 5 K 416/14.KO).

Bei einer 17-tägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20% führen, nicht jedoch zu einem Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall (Urteil vom 17.12.2013, Az.: 182 C 15953/13, rechtskräftig).

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19.09.2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nur mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zur Eindämmung des Missbrauchs von Kurzzeitkennzeichen nur mit Auflagen zugestimmt. Er kritisiert, dass durch den derzeit vorliegenden Verordnungstext – entgegen der bisherigen Regelung – auf die Identifizierung der Fahrzeuge außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens gänzlich verzichtet würde. Dies müsse im Hinblick auf das Ziel der Verordnung – Verhinderung von Missbrauch – korrigiert werden.