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Bei einer gewaltbereiten Hooligan-Gruppe kann es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln, so dass ihren Mitgliedern härtere Strafen als bisher drohen. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.01.2015 diese Einschätzung des Landgerichts Dresden bestätigt. Das LG hatte gegen fünf Hooligans wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- beziehungsweise Geldstrafen erkannt (Az.: 3 StR 233/14).

Ein Hartz-IV-Empfänger kann vom Jobcenter keine nochmalige Auszahlung einer Hartz-IV-Nachzahlung in bar verlangen, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto gepfändet hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 09.01.2015 in einem Eilverfahren entschieden. Der Leistungsanspruch sei mit Überweisung auf das Pfändungsschutzkonto erfüllt. Zuständig für den Pfändungsschutz seien die Vollstreckungsgerichte (Az.: L 7 AS 846/14 B ER).

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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgehoben. Das Gremium kam dem Antrag des Amtsgerichts Dresden nach, wie das Parlament am 23.01.2015 in Erfurt mitteilte. Grund ist ein in Sachsen seit Jahren laufendes Verfahren gegen Ramelow, der seit Anfang Dezember 2014 Ministerpräsident ist.

Die Bundesregierung will nach Mitteilung des Informationsdienstes des Bundestags vom 23.01.2015 dafür sorgen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über Einlagensicherungssysteme (Drs.-Nr.: 18/3786). Die Sparer sollen im Entschädigungsfall innerhalb von sieben Tagen ausgezahlt werden. Bisher betrug diese Frist 20 Tage. Außerdem soll für verbesserte Informationen über die Einlagensicherung gesorgt werden.

Sturzbetrunken im Verkehr - für Fahrradfahrer kein Problem. Denn wenn sie nicht mehr als 1,6 Promille haben und unauffällig radeln, sind sie kaum zu belangen. Für Radler gibt es nämlich keinen sogenannten Gefahrengrenzwert, also einen Wert, bei dem angenommen wird, dass man sein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann - und mit einem Ordnungsgeld rechnen muss. Das könnte sich bald ändern. «1,6 Promille, das ist schon reichlich», findet der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm. «Dieser Wert ist nicht mehr zeitgemäß», sagt auch Jürgen Koglin, Vizepräsident des Automobil-Clubs Verkehr (ACV). «Wer kein vierrädriges Fahrzeug mehr unter Kontrolle hat, hat auch kein zweirädriges mehr im Griff.»

Eine Brandenburger Brauerei hat sich nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) verpflichtet, ihre «Ginger Brause», die auch alkoholfreies Bier enthält, nicht mehr als «Brause» anzubieten. Dies teilt die VZB am 23.01.2015 mit. Sie hatte der Brauerei Verbrauchertäuschung vorgeworfen, weil sich erst aus dem Zutatenverzeichnis ergebe, dass auch alkoholfreies Bier enthalten sei.

Das Landgericht Osnabrück hat im «Mordfall Lilly» sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Das Schwurgericht ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Angeklagte die Prostituierte «Lilly» am Abend des 02.07.2014 in einem Bordellbetrieb am Bahnhof in Osnabrück heimtückisch durch zehn Messerstiche, verbunden mit einem Ersticken durch Zuhalten der Atemwege, tötete (Urteil vom 22.01.2015, nicht rechtskräftig).

Neun Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges hat Nepal noch immer keine Verfassung. In der Nacht zum 23.01.2015 verstrich eine Frist, bis zu der die Abgeordneten sich auf einen Text hätten einigen sollen. Die Oppositionsmitglieder blockierten die Arbeit in der verfassungsgebenden Versammlung bis zum Fristablauf um Mitternacht mit Protesten.

Auf die Klage der Stadt Seifhennersdorf hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 22.01.2015 die Genehmigung des Sächsischen Staatsministerium für Kultus hinsichtlich der Fortschreibung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz aufgehoben (Az.: 5 K 4121/14). Im Juni 2010 war vom Kreistag auf der Grundlage des § 23a SächsSchulG die Fortschreibung des Schulnetzplanes für die Jahre 2010 bis 2015 beschlossen worden. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf einen Beschluss des BVerfG, wonach die zugrundeliegende Regelung dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden widerspricht und damit verfassungswidrig ist.

Die Aquarell-Collage «Brilliantenschieber im Café Kaiserhof» von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 22.01.2015 entschieden. Mit einer etwaigen Abwanderung des Bildes aus Deutschland würde ein wesentlicher Verlust für den deutschen Kulturbesitz einhergehen, so die Begründung des Gerichts (Az.: VG 1 K 228.11).

Das Bundeskartellamt hat gegen die SodaStream GmbH, Limburg an der Lahn, ein Bußgeld in Höhe von 225.000 Euro wegen missbräuchlichen Verhaltens verhängt. Die Behörde ahndet damit ein wettbewerbswidriges Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens. Sodastream habe bei seinen Kunden den Eindruck erweckt, dass die notwendigen Kohlensäurezylinder ausschließlich von Sodastream selbst wiederbefüllt werden dürften, teilte das Kartellamt am 22.01.2015 in Bonn mit. Die Behörde hatte das Unternehmen aber bereits in einem Vorverfahren im Jahr 2006 angewiesen, auch Konkurrenten die Befüllung zu ermöglichen.