Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der ein autistisches Kind am Weglaufen hindern soll, können nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.04.2012 entschieden. Ein Gartenzaun gehöre zu den üblichen baulichen Anlagen eines Eigenheims, die Aufwendungen dafür somit zu den üblichen Kosten der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten seien (Az.: 5 K 1934/11).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mehr Tempo in den Ausbau des deutschen Sromnetzes bringen, damit die Energiewende vorankommt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft hat sie massive Probleme eingeräumt, insbesondere beim Bau der großen Überlandleitungen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren. Bei der Netzagentur wolle sie sich am 29.05.2012 informieren, «was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen.»

Bayern stellt als erstes Bundesland den Absolventen der Ersten Juristischen Prüfung künftig gebührenfrei neben dem Examenszeugnis ein sogenanntes «Diploma Supplement» aus, das weltweit verwendbar ist. Dies hat das Bayerische Justizministerium am 29.05.2012 bekanntgegeben.

Im Rahmen der 2009 beschlossenen und ab 2013 geltenden Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), die zu einer Änderung der ETS-Richtlinie geführt hatte, erwartet die Europäische Kommission, dass die Stromrechnungen von Unternehmen nach 2012 ansteigen werden. Die Kommission hat daher Rahmenbestimmungen angenommen, in der Kriterien festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten einige Gruppen von Unternehmen, die voraussichtlich besonders von der ETS-Reform betroffen sein werden, unterstützen können.