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Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist nach der Vergnügungsteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart vergnügungsteuerpflichtig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 03.07.2014 entschieden. Bei einer solchen Massage gehe es um Entspannung mit erotischem Bezug, nicht um eine «ganzheitliche Selbsterfahrung» (Az.: 2 S 3/14).

Das Fundament für einen globalen Kampf gegen Steuerflucht steht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) präsentierte am 21.07.2014 in Paris die finale Version eines Regelwerks für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme. «Die heutige Veröffentlichung bringt uns einer Welt näher, in der Steuersünder keine Versteckmöglichkeiten mehr haben», kommentierte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

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Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Medienholding AG Winterthur zwei im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG getroffene Entscheidungen des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, damit das LG nun umfassend über Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde entscheiden kann (Beschluss vom 17.07.2014, Az.: IX ZB 13/14).

Mit Beginn des Schuljahres 2016 und ab dem Wintersemester 2016/17 steigen die BAföG-Bedarfssätze um 7%. Auch Freibeträge und Wohngeldzuschlag werden angehoben. Das sieht die BAföG-Novelle vor, die am 21.07.2014 von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (SPD) und Michael Kretschmer (CDU/CSU) vorgestellt wurde.

Wegen mehrfacher und erheblicher Überschreitung des technischen Maßnahmewerts für Legionellen durfte das Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die mehrere Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde besitzt, Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 14.07.2014, Az.: W 6 S 14.485).

Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat die Behandlungskosten grundsätzlich unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Dies stellt das Amtsgericht München klar. Allerdings müsse sich der Hundehalter bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen (Urteil vom 06.12.2013, Az.: 344 C 1200/13, rechtskräftig).

Der indische Staatsangehörige Ranjit S. muss wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß § 99 StGB eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verbüßen. Der Erste Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz sieht es nach Abschluss der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte für einen indischen Nachrichtendienst eine geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt und dabei Erkenntnisse über in Deutschland lebende Inder, insbesondere solche aus dem extremistischen Spektrum der Sikhs, weitergegeben hat (Urteil vom 21.07.2014).

Die Besetzung von Senatorenposten in der Hansestadt Rostock gleicht einem Hürdenlauf. Mitten im Hochsommer kommt am 22.07.2014 die Bürgerschaft der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Wie soll mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin umgegangen werden, das die Wahl des Ex-Bundestagsabgeordneten der Linken, Steffen Bockhahn, zum Sozialsenator für ungültig erklärt hat?

Das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) löst bei den EU-Nachbarn Empörung aus. Sollte das Gesetz eingebracht werden, wollen Österreich und die Niederlande klagen. Europarechtler Walther Michl von der Ludwig-Maximilians-Uni München sieht für die Kläger gute Erfolgschancen, wie er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa erklärt.

Ein Gericht in Florida hat den Tabakkonzern R.J. Reynolds zur Zahlung von mehr als 23 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) an die Witwe eines Kettenrauchers verurteilt. Die Geschworenen befanden, dass die zweitgrößte Zigarettenfirma der USA die Gesundheitsgefahren ihres Produktes absichtlich verheimlicht habe, berichtete die «New York Times». Zusätzlich zu den Strafgeldern sprach die Jury der Witwe Schadenersatz in Höhe von 17 Millionen Dollar zu.

Ein Vater, der seinen schreienden Säugling mit Faustschlägen tötet, um ungestört DVD gucken zu können, handelt aus niedrigen Beweggründen. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende Verurteilung eines 24-Jährigen durch das Landgericht Limburg wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt (Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 2 StR 195/14).

Wegen versuchten Mordes müssen zwei Automatensprenger für fünf und sieben Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Hanau fällte am 18.07.2014 das Urteil über die beiden 52 und 35 Jahre alten Männer aus dem osthessischen Schlüchtern. Sie hatten am 17.09.2013 einen Fahrkartenautomaten bei Wittighausen in Baden-Württemberg in die Luft gejagt. Dabei wurde ein dritter Mittäter aus dem bayerischen Zeitlofs durch umherfliegende Gehäuseteile schwer verletzt. Die Explosion war so stark, dass auch das Wartehäuschen daneben barst.