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Clearinghäuser, die an der Abwicklung von Wertpapieren in Euro beteiligt sind, müssen nicht zwingend im Euroraum ansässig sein. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 04.03.2015 klargestellt. Den von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten «Eurosystem Oversight Policy Framework» erklärte das EuG insoweit für nichtig, als darin für zentrale Gegenparteien, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, das Erfordernis eines Standorts innerhalb eines Mitgliedstaats des Euroraums festgelegt wird. Insbesondere verfüge die EZB nicht über die erforderliche Befugnis, um ein solches Erfordernis aufzustellen, heißt es in der Begründung des Gerichts. Das Vereinigte Königreich hatte gegen die Vorgaben der EZB Klage eingelegt (Az.: T-496/11).

Der Betreiber einer Motocross-Anlage muss bei einem freien Training die Piste nicht mit Streckenposten sichern. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 19.02.2015 entschieden. Die Klage eines jungen Motocross-Sportlers, der sich bei einem freien Training schwer verletzt hatte, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wies das Gericht ab (Az.: 11 U 91/14).

Nationale Vorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.03.2015 zum italienischen Recht entschieden. Den EU-Staaten stehe es frei, lediglich eine begrenzte finanzielle Haftung dieser Eigentümer für den Fall vorzusehen, dass solche Maßnahmen von den Behörden ergriffen werden (Az.: C-534/13).

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Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 27.08.2014 entschieden. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer komme in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig (Az.: 7 K 3561/10).

China will mit strengeren Gesetzen die massive Umweltverschmutzung in dem Land eindämmen. «Ein neues Gesetz ist nicht genug», sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am 04.03.3015 auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking. Vor Beginn der jährlichen Sitzung des Volkskongresses am 05.03.3015 kündigte sie neue Gesetze zum Schutz der Gewässer und des Bodens an.

Der Bundesgerichtshof wird im Juni 2015 ein Urteil verkünden, das Auswirkungen auf 18 Millionen Kabel-TV-Haushalte haben könnte. Dabei geht es um den Anspruch des größten deutschen Netzbetreibers Kabel Deutschland, für die Verbreitung der Programme von ARD, ZDF und Arte Geld zu verlangen. Die Sender haben diese Zahlungen ab 2013 eingestellt (Az.: KZR 3/14 und KZR 83/13).

Schlacken aus der Hausmüllverbrennung sind nur eingeschränkt als Baustoff nutzbar. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg einen vom Landkreis Grafschaft-Bentheim mit Sofortwirkung verfügten Baustopp für einen Fleisch verarbeitenden Betrieb vom November 2013 im Europark bei Laar bestätigt (Beschluss vom 27.02.2015, Az.: 1 ME 173/14, unanfechtbar).

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat es der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Telekom müsse für das Verhalten ihres betreffenden Mitarbeiters einstehen, der sich im konkreten Fall wettbewerbswidrig verhalten und in mehrfacher Hinsicht die aufgesuchte Kundin belogen habe (Urteil vom 20.02.2015, Az.: 6 U 209/14).

Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5.000 Euro einzustellen, sei ein «fatales Signal», teilte der Verband am 03.03.2015 in Hannover mit.

Der Streit um das von der Stadt Trier verfügte Alkoholverbot an sogenannten Weiberdonnerstag ist beigelegt. Die Parteien haben den Rechtsstreit mit Blick auf das fehlende Feststellungsinteresse für erledigt erklärt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 03.03.2015 hervor.

Das Sozialgericht Mainz hat Bedenken, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II zur Angemessenheitsgrenze bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Hierüber soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dem das SG die Frage vorgelegt hat (Beschlüsse vom 12.12.2014, Az.: S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14).

Ein Eilantrag gegen die von der Landeshauptstadt Dresden untersagte Nutzung von Zelten und mobilen Toiletten im Rahmen der Dauerkundgebung zum Thema «Solidarität mit Geflüchteten» ist erfolglos geblieben. Die Stadt durfte die Entfernung dieser Gegenstände aus dem öffentlichen Straßenraum anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 03.03.2015 entschieden (Az.: 6 L 147/15).

Im Verfahren zur Klärung der Rechtmäßigkeit von Castor-Transporten im Jahr 2003 wird es mit Blick auf die behördliche Zurückhaltung bei der Information über das Sicherheitskonzept eine umfangreiche Beweiserhebung zur Klärung der Sicherheitsfragen geben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 23.02.2015 beschlossen (Az.: 7 LB 49/13).