Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende und Solarpaket I
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Grünes Licht gab es zudem für das Solarpaket I, das Digitale-Dienste-Gesetz, ein Wasserstoff-Kernnetz und für einheitliche Ladekabel. Die Länder forderten außerdem Mutterschutz für Selbstständige und kritisierten die BAföG-Reform.
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Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetze gebilligt: Bei der Förderung parteinaher Stiftungen wird auch an die Verfassungstreue angeknüpft, Pflege-Studierende werden künftig bezahlt, und das Lobbyregistergesetz wird verschärft. Gleich drei Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung bremste die Länderkammer aus.
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Bundesrat zeigt Solidarität mit Israel
Der Bundesrat hat Israel am Freitag seine Solidarität bekundet, Manuela Schwesig (SPD) wurde zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt. In der Plenarsitzung standen zudem einige Beschlüsse auf dem Programm: Unter anderem billigten die Länder das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Bürgergelderhöhung.
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Bundesrat billigt Heizungsgesetz und fordert Nachbesserungen bei Cannabis-Legalisierung
Der Bundesrat hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Grünes Licht gab er heute auch für Änderungen im Passrecht, die 11. GWB-Novelle und das neue Verbandsklagerecht. Nachbessern muss die Bundesregierung nach Auffassung der Länder bei der Cannabis-Legalisierung.
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Bundesrat bestätigt Wahlrechtsreform und weitere Neuregelungen
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. Er billigte zudem den Schutz von Whistleblowern, den Neustart der Digitalisierung der Energiewende und gab grünes Licht für eine stärkere Behindertenförderung auf dem Arbeitsmarkt. Die Länderkammer nahm Stellung zur geplanten Neuregelung zum Heizungstausch und forderte die Bundesregierung auf das "Paketboten-Schutz-Gesetz" zu ändern.
Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen
Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.
Aus der NJW
Schwangerschaftsabbruch liberalisieren
Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).
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Die Termine der 19. Kalenderwoche
Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 4
Werden Investoren bald Kanzlei-Eigner? Das Fremdbesitzverbot vor dem EuGH (mit: Prof. Dr. Christian Wolf, Prof. Dr. Dirk Uwer). Sonst in Folge 4: Max Schrems legt sich mit Open AI an, Nicaragua verliert gegen Deutschland, EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, Berliner Verkehrssenatorin hat plagiiert.
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"Muss ich da wirklich hin?"
Jede Verfahrenspartei hat das Recht, persönlich bei Gericht zu erscheinen und an der Verhandlung in "ihrer" Sache teilzunehmen. Fraglich ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dazu auch verpflichtet ist und welche Folgen ein Verstoß hat. § 141 I ZPO sieht vor, dass das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen soll, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. In der Praxis führt das zu Schwierigkeiten.
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Der lange Weg zur Selbstbestimmung
Der Deutsche Bundestag hat am 12.4.2024 das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beschlossen. Es handelt sich um ein historisches Ereignis für trans, inter oder nicht-binäre Menschen. Die rechtlichen Entwicklungslinien sollen hier kurz nachgezeichnet werden.
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Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung?
Die EU-Gesetzgebung hat zuletzt durch Prestigeprojekte wie die KI-Verordnung und die Lieferketten-Richtlinie viel Aufmerksamkeit bekommen. Bei letztgenanntem Gesetzgebungsvorhaben rumpelte es bis zuletzt gehörig. Offenbaren die dabei zutage getretenen Probleme einen Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung? Fragen an den Rechtswissenschaftler und Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi.
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