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Aktualisiert: vor 56 Minuten 32 Sekunden

Spanisches Gericht stoppt Betriebsstilllegung ohne vorherige Konsultation

vor 15 Stunden 29 Minuten

Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art. 5 RL 2009/38/EG und darauf basierende nationale spanische Vorschriften). Das hat der Oberste Gerichtshof der nordspanischen Provinz Asturien in Oviedo entschieden (hier das Urteil in spanischer Sprache).

Konsultationsverfahren nach der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie 2009/38/EG)

Die sog. EBR-Richtlinie sieht vor, dass ein Unternehmen (seine "zentrale Leitung") den Europäischen Betriebsrat über bestimmte Maßnahmen unterrichten und ihn anhören muss. "Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung werden so festgelegt und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist und eine effiziente Beschlussfassung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ermöglicht wird" (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 RL 2009/38/EG). Zu bilden ist ein "besonderes Verhandlungsgremium" der betroffenen Arbeitnehmervertretungen, das mit der zentralen Leitung des Unternehmens zu einer Vereinbarung über die Betriebsänderung gelangen soll (Art. 6 RL 2009/38/EG).

Beschluss über die Werksstilllegung in der US-Konzernzentrale ohne vorherige Konsultation in Europa gefällt

Zur Überzeugung des Gerichtshofs war der Beschluss, das Tenneco-Werk in Gijon zu schließen, bereits im September 2013 in der Konzernzentrale des Unternehmens in den USA gefallen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Konsultation der europäischen Arbeitnehmervertreter noch nicht einmal begonnen. Später erklärte sich die Werksleitung zwar bereit, eine vom Betriebsrat vorgeschlagene Beratungsfirma hinzuzuziehen; Alternativen zur Schließung des Werkes wurden aber nicht ernsthaft diskutiert. Damit hatte Tenneco gegen das auf der EBR-Richtlinie basierende spanische Recht verstoßen. Ist der Stilllegungsbeschluss bereits endgültig und unwiderruflich gefasst, sind Konsultationen mit den Arbeitnehmervertretern sinnlos und damit unwirksam. Ohne eine wirksame Konsultation darf aber keine Entlassung stattfinden. Aus diesem Grund hat das Gericht angeordnet, dass bis spätestens 25.4.2014 die Produktion wieder aufzunehmen ist und für die Zeit seit dem Produktionsstopp am 23.12.2013 alle Löhne nachzuzahlen sind.

In einer gesonderten Entscheidung vom 21.4.2014 hat der Gerichtshof zudem den Abtransport von Maschinen und Anlagen aus dem Werk gestoppt.

Weitere interessante Informationen über Europäische Betriebsräte und ihre Aufgaben finden Sie hier. Den Hinweis auf das vorgestellte Urteil verdanke ich dem aktuellen Newsletter dieses Netzwerks.

Wenn ich die spanischen Zeitungsberichte richtig verstehe, hat Tenneco seine Entscheidung über die Stilllegung inzwischen revidiert und wird das Werk in Gijon - wenn auch mit verkleinerter Belegschaft - weiter fortführen.

 

Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat

22. April 2014 - 22:45

Bereits im Jahr 2011 warnte Joachim Wagner  in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Richter ohne Gesetz“ vor  den Gefährdungen unseres Rechtsstaats durch islamische Friedensrichter. Aber es dauerte bis  in diese Tage, dass das Thema in der Öffentlichkeit ankam. Schon beim Zu-Stande-Kommen der Großen Koalition einigte man sich darauf, dass Rechtsmonopol des Starts zu stärken und eine „illegale Paralleljustiz“ zu nicht zu dulden.

 

Paralleljustiz meint das Wirken islamische Friedensrichter als Vertreter einer der Scharia verpflichteten Rechtskultur zumal in Straf-und familienrechtlichen Streitigkeiten. Im Strafrecht werden diese Friedensrichter zur Gefahr für den Rechtsstaat insbesondere dann, wenn sie die Aufklärung von Straftaten verhindern.

 

Belegbares Zahlenmaterial zu dieser „Schatten Justiz“ vorzulegen erweist sich jedoch als schwierig, wie jetzt der bayerische Justizminister einräumen musste, obwohl sich die bayerische Regierung seit zweieinhalb Jahren  darum bemüht, die Strukturen aufzuklären. Der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Bericht soll in Kürze vorliegen.

 

 

Rote Kennzeichen am Auto: Keine Urkunden

22. April 2014 - 18:24

Auch so ein Klassiker: Urkundsdelikte im Straßenverkehr. Hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung nochmal die Feststellung: Zwar ist das normale Kennzeichen mit dem Auto zusammen eine Urkunde, so dass Manipulationen am Kennzeichen eine Urkundenfälschung darstellen - bei roten Kennzeichen gilt das nicht. Sie sind keine Urkunden:

 

Im Fall 2.2 ist der Angeklagte nicht der Urkundenfälschung, sondern des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 StVG schuldig.
Denn rote Kennzeichen bilden - anders als die mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen - zusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB (BGH, Urteil vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375).

 

 

BGH, Beschluss vom 11.2.2014 - 4 StR 437/13

Landgericht Hof legt nicht geringe Menge von MDPV fest

22. April 2014 - 10:41

Das Landgericht Hof hat mit Urteil vom 12. März 2014 (1 KLs 334 Js 9125/13) die Grenze zur nicht geringen Menge von MDPV bei 7,0 Gramm MDPV-Base festgelegt.

Ab dieser Grenze greift nicht mehr der Grundtatbestand des § 29 BtMG ein, sondern die Verbrechenstatbestände der §§ 29a, 30, 30a BtMG mit Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr (§ 29a BtMG), zwei Jahren (§ 30 BtMG) oder sogar fünf Jahren (§ 30a BtMG).

MDPV (3,4-Methylendioxypyrovaleron) wurde durch die 26. BtMÄndVO mit Wirkung vom 26. Juli 2012 dem BtMG unterstellt. Es handelt es sich um ein Cathinon-Derivat, das als sog. Neue psychoaktive Substanz (auch Legal Highs genannt) vor allem in Form von Research Chemicals vertrieben wird. Cathinone sind chemisch mit den Amphetaminen verwandt und ähneln ihnen auch in ihrer Wirkung.

LAG Hamm: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Arbeitszeitermäßigung für Ältere?

22. April 2014 - 6:00

Unter den Benachteiligungsverboten des AGG wirft dasjenige wegen des "Alters" vermutlich die meisten praktischen Schwierigkeiten auf. Bis zum Inkrafttreten des AGG war es in Deutschland selbstverständlich, dass im Arbeitsleben in vielerlei Hinsicht an das Lebensalter angeknüpft wurde, von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung über altersgestaffelte Lohntabellen und Urlaubsansprüche bis hin zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und Altersgrenzen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Vieles davon steht jetzt auf dem Prüfstand. Einiges hält, anderes nicht.

Eine interessante Entscheidung kommt jetzt vom LAG Hamm (Urt. vom 30.1.2014 - 8 Sa 942/13; über nrwe.de auch hier verfügbar):

Die Arbeitnehmerin ist als Verwaltungsangestellte bei der beklagten Gewerkschaft in Teilzeit (28,5 Wochenstunden) beschäftigt. Die Arbeitgeberin hat mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Allgemeinen Arbeitsbedingungen (AAB) abgeschlossen. Nach deren Inhalt wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden/Woche für Arbeitnehmer ab dem 40. Lebensjahr auf 36,5 Stunden und ab dem 50. Lebensjahr auf 35 Stunden reduziert. Auf Teilzeitbeschäftigte findet die Reduzierung zeitanteilig Anwendung. Was als positive Maßnahme zugunsten älterer Arbeitnehmer gemeint war, empfand die erst im Verlaufe des Rechtsstreits 50 Jahre alt gewordene Klägerin als Diskriminierung wegen ihres (jüngeren) Lebensalters. Ihre Klage hatte Erfolg:

1. Sieht eine Betriebsvereinbarung die Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Std./Woche ab dem 40. Lebensjahr auf 36,5 Std./Woche und ab dem 50. Lebensjahr auf 35 Std./Woche vor, so kann die hierin begründete Differenzierung nach dem Lebensalter nicht als durch das gesteigerte Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt angesehen werden, wenn die Altersermäßigung (anteilig) auch auf Teilzeitbeschäftigte Anwendung findet. Das Motiv der Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten vermag hieran nichts zu ändern.

2. Die Unwirksamkeit der Regelung hat eine "Anpassung nach oben" in der Weise zur Folge, dass die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Std./Wo bereits vor Vollendung des 50. Lebensjahres beansprucht werden kann.

3. Hat der Arbeitnehmer danach wöchentlich mehr Stunden gearbeitet, als dies seiner reduzierten Arbeitsverpflichtung entsprach, steht ihm für die Vergangenheit ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zu.

Zur Überzeugung des LAG ist insbesondere die Erstreckung der Arbeitszeitreduzierung auf Teilzeitbeschäftigte sachlich nicht gerechtfertigt:

Wenn zur Kompensation der nachlassenden Arbeitskraft eines Vollzeitbeschäftigten diesem eine Arbeitszeitermäßigung gegenüber einem jungen Arbeitnehmer im Umfang von maximal drei Stunden gewährt wird und dementsprechend davon ausgegangen wird, dass bei einer verbleibenden Arbeitszeit von 35 Stunden/Woche eine Überforderung des älteren Arbeitnehmers vermieden wird, so ist nicht einsichtig, warum ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der nur 20 oder 30 Stunden/Woche arbeitet und aus diesem Grunde mit seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit von den angenommenen Grenzen der Leistungsfähigkeit weit entfernt bleibt, gleichwohl eine an das Lebensalter anknüpfende Arbeitszeitverkürzung erhalten soll, obwohl auf ihn der Gesichtspunkt eines gesteigerten Bedürfnisses, sich von der Arbeit zu erholen, ersichtlich nicht zutrifft.

Auf die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur (zeitanteiligen) Gleichbehandlung der Teilzeit- mit Vollzeitbeschäftigen (§ 4 Abs. 1 TzBfG) geht das LAG an dieser Stelle erstaunlicherweise nicht ein.

Die unterlegene Gewerkschaft hat Revision zum BAG eingelegt (dortiges Az.: 8 AZR 168/14).

 

"sinnlos“ und „hässlich“

20. April 2014 - 18:02

...so war die Tat. Man darf das aber nicht strafschärfend einstellen. Vor allem hat das OLG Hamm festgestellt, dass jede Straftat hässlich ist. Ansonsten ist nachstehende Entscheidung vor allem interessant, weil sie zum Vollrausch nach § 323a StGB Stellung nimmt. Hier nur die ersten drei Leitsätze der Entscheidung - den zusätzlichen Leitsatz 1a habe ich einmal aus den Gründen der Entscheidung herausgefiltert. Er ist nicht amtlich.

 

1. Bei der Strafzumessung im Rahmen der Aburteilung einer Tat nach § 323a StGB dürfen die Motive und die Gesinnung des Täters, die zu der im Rausch begangenen Tat geführt haben, bei der Strafzumessung nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden, sondern lediglich tatbezogene Merkmale. Die strafschärfende Wertung, die Vollrauschtat sei „sinnlos“ und „hässlich“ gewesen, verstößt gegen diesen Grundsatz, da sie sich auf die Gesinnung des Täters beziehen.

 

1a. „hässlich“ ist an sich schon jedes zu einer Bestrafung führende Verhalten.

2. Das Verschulden Täters muss sich bei einer Straftat nach § 323a StGB nicht auf die Rauschtat beziehen.

3. Der Täter einer Straftat nach § 323a StGB handelt fahrlässig, wenn er die Folgen des Rauschmittels hätte erkennen können und müssen. Dazu sind grds. Feststellungen dazu, welche Vorstellung der Angeklagte über die Auswirkungen seines Alkoholkonsums hatte, als er sich betrank, als auch dazu, dass er vorhersehen konnte, dass er in einen alkoholbedingten Rausch geraten würde, erforderlich.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 18.02.2014 - 1 RVs 12/14

 

 

 

 

Osterwitz: "Hattu Vollmacht?"

20. April 2014 - 17:28

Schöner österlicher Witz - gefunden im VollMachtsBlog irgendwann in 2012: 

 

Sagt ein Häschen zum Anwalt: „Hattu Vollmacht?“ Darauf der Anwalt: „Ja, hab ich!“ Antwortet das Häschen: „Muttu Hose wechseln!“

 

Kein sachwidriges Kostenzugeständnis ohne zumindest stillschweigende Absprache

19. April 2014 - 16:32

Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechen muss. Was ist, wenn jedoch überhaupt keine Kostenregelung im Vergleich vereinbart worden ist? Das OLG Saarbrücken hat sich im Urteil vom 29.01.2014 – 5 U 37/13 - auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass § 5 Abs. 3 ARB voraussetzt, dass eine zumindest konkludente Kostenregelung überhaupt getroffen worden sein muss. Denn von einem nach dem Sinn der Klausel zu vermeidenden, den Versicherungsnehmer des Versicherungsschutzes (teilweise) beraubenden „ausdrücklichen oder konkludenten“ sachwidrigen Kostenzugeständnis könne nach dessen Verständnishorizont nur dann die Rede sein, wenn es dazu eine zumindest stillschweigende Absprache gegeben hat.

Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich

19. April 2014 - 16:19

Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG Zweibrücken hat im Beschluss vom 06.03.2014 – 6 WF 16/14 zutreffend den Standpunkt eingenommen, dass eine Einigungsgebühr auch für eine Zwischeneinigung über das Umgangsrecht ausgelöst werden kann, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart. Der dieser Auffassung vielfach entgegengehaltenen Sorge, dass bei Festsetzung einer Einigungsgebühr für einen Zwischenvergleich in derselben Angelegenheit mehrere Vergleichsgebühren entstehen könnten, wenn nach Ablauf des Geltungszeitraums der Vereinbarung eine erneute Regelung getroffen wird, kann nach dem OLG Zweibrücken durch eine angemessene Festsetzung des Verfahrenswerts für die Teilvereinbarung Rechnung getragen werden.

StGB-Basiswissen: Der "Hang" i.S.d. § 64 StGB

18. April 2014 - 17:45

Einmal mehr etwas vom BGH für unsere Rubrik "Basiswissen". Diesmal zu § 64 StGB:

 

...Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, ausreichend, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physi-schen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 – 4 StR 311/12 mwN, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt; vom 30. Juli 2013 – 2 StR 174/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 340 nicht abgedruckt). Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 – 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 7). Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Ar-beits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu. Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 20. Dezember 2011 – 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204, 205; vom 30. Juli 2013 – 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340)....
 

 

...Die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem festgestellten Hang des Angeklagten und der Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten ist ebenfalls ohne Rechtsfehler. Für einen solchen Zusammenhang genügt, dass die Verübung der Anlasstat wenigstens mitursächlich auf den Hang zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 28. August 2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). Ein solcher ursächlicher Zusammenhang ist typischerweise dann gegeben, wenn die Straftaten begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH aaO)....

 

BGH, Urteil vom 11.3.2014 - 1 StR 655/13

 

Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr

18. April 2014 - 13:32

Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige Grenzziehung vorgenommen, dass von der Grundgebühr lediglich das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen abgegolten werden. Spätere sich anschließende Gespräche, die z. B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen können, werden nach dem OLG München nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der neben der Grundgebühr entstehenden Verfahrensgebühr umfasst.

USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

17. April 2014 - 16:04

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden. Der Bericht wird von der FCC und anderen Regierungsstellen in Washington genau gelesen und für die laufenden Handelsgespräche (TTIP u.a. ) und Regulierungsverfahren genutzt.

Nach dem US Omnibus Trade and Competitive Act von 1988 untersucht der dem Weißen Haus zugeordnete USTR die Effektivität der von den USA abgeschlossen multilateralen und bilateralen Handelsvereinbarungen (z. B. des WTO Reference Paper zur Telekommunikation nach dem Welthandelsabkommen GATS) im Telekommunikationsbereich. Hierzu erbittet die USTR jährlich von US-Unternehmen, Regierungsstellen und Verbänden um Eingaben/Beschwerden zu Markthindernissen in den einzelnen Ländern. Die Eingaben sind, soweit nicht ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet, öffentlich: www.regulations.gov.

Der veröffentlichte Bericht des USTR (Link: http://www.ustr.gov/sites/default/files/2013-14%20-1377Report-final.pdf) bezieht sich auf den „Internet Enabled Trade in  Service“, der dem Welthandelsabkommen GATS; das GATS könnte durch propagierte Schengen Cloud verletzt sein.

Zitat (Übersetzung): “Die Vereinigten Staaten und die EU haben gemeinsame Interessen, die Privatsphäre ihrer Bürger schützen, aber die von der DTAG und anderen vorgeschlagen drakonischen Maßnahmen erscheinen als ein Mittel, um protektionistische Vorteile der EU ansässigen ICT-Anbieter zu erlangen. Angesichts der Breite der legitimen Dienste, die sich auf eine geografisch verteilte Datenverarbeitung und Speicherung verlassen, würde eine Erfordernis, den  gesamten Datenverkehr mit EU-Verbrauchern über Europa zu routen, die Effizienz verringern und Innovation behindern.“

Der USTR zeigt an, das er die Entwicklung weiter genau beobachten wird. Verzögerungen bei der TTIP-Verhandlungen durch die US-Regierung oder notfalls auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation sind möglich.

"Die Welt" hat über diese Kritik des USTR berichtet: 

http://www.welt.de/politik/ausland/article126925318/Schengen-Cloud-koennte-zum-Handelskrieg-fuehren.html

Was meinen Sie:  Wie realistisch ist die "Schengen Cloud"? Wie sollte Deutschland reagieren?

 

Basiswissen JGG: Keine Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen bei Einheitsjugendstrafe

16. April 2014 - 18:14

Wie ist im Jugendstrafrecht damit umzugehen, wenn Bewährungsauflagen erfüllt wurden, die eine nun einzubeziehende Verurteilung betrafen? Der BGH stellt klar: Keine Anrechnungsentscheidung treffen - vielmehr: Berücksichtigung bei Strafzumessung ist notwendig!

 

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des Urteils des Jugendschöffengerichts beim Amtsgericht Paderborn vom 13. September 2012 zu Einheitsjugendstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt und bei beiden Angeklagten angeordnet, dass in der einbezogenen Sache erfüllte Bewährungsauflagen mit jeweils einem Monat auf die nunmehr verhängten Einheitsjugendstrafen angerechnet werden. Gegen das Urteil richten sich die mit der Sachrüge - beim Angeklagten A. zusätzlich mit einer nicht ausgeführten Verfahrensrüge - begründeten Revisionen der Angeklagten. Diese haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Die Rechtsmittel sind aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 12. Dezember 2013 dargelegten Gründen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten. Jedoch können die Anordnungen über die Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen und die Strafaussprüche keinen Bestand haben.
Denn die Jugendkammer hat nicht bedacht, dass - anders als bei einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht - bei der Anwendung von Jugendstrafrecht für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch durch die Anrechnung von Bewährungsleistungen kein Raum ist, wenn eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich in eine Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe ohne Bewährung einbezogen wird (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 StR 71/04, BGHSt 49, 90). Erbrachte Bewährungsleistungen können und müssen jedoch gegebenenfalls - wenn sie unter Berücksichtigung des Gewichts der Tat, des Umfangs der erbrachten Bewährungsleistungen und der übrigen Umstände des Einzelfalles Rückschlüsse auf den bestehenden Erziehungsbedarf zulassen - bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl. BGH aaO S. 93).

BGH, Beschluss vom 11.2.2014 - 4 StR 551/13

Vom Stiefvater sexuell missbraucht - Adoption bleibt bestehen

16. April 2014 - 10:27

Die 1991 geborene Antragstellerin wurde 1994 vom Ehemann ihrer Mutter adoptiert.

In der Folge kam es bis zur Festnahme desselben im Jahre 2008 zu fortwährenden sexuellen Missbräuchen durch den Stiefvater. Dieser wurde deswegen (und wegen sexuellen Missbrauchs der Halbschwester der Antragstellerin) zu einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren verurteilt.

 

Nach Eintritt der Volljährigkeit beantragte die Antragstellerin die Aufhebung der Adoption.

 

Ihr Antrag blieb durch 3 Instanzen erfolglos.

 

Eine Aufhebung nach §§ 1759, 1760 BGB (Fehlende Erklärungen) kam nicht in Betracht.

 

Eine von Amts wegen durchzuführende Aufhebung der Adoption aus wichtigem Grund zum Wohle des Kindes sieht § 1763 Abs. 1 BGB ausdrücklich nur während der Minderjährigkeit des Kindes vor, wobei auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist. Vorliegend war die Antragstellerin schon bei der Antragstellung volljährig.

 

Einer analogen Anwendung des § 1771 BGB (Aufhebung der Volljährigenadoption aus wichtigem Grund) in „krassen Fällen materiellen Unrechts“ erteilt der BGH eine Absage. Der Gesetzgeber habe bei den bisherigen größeren Teilnovellierungen des Adoptionsrechts die schon länger erhobene rechtspolitische Forderung nach einer Aufhebungsmöglichkeit in Extremfällen nicht aufgegriffen. Auch in Fällen, in denen - wie hier - die Adoption in katastrophaler Weise fehlschlägt, könne daher von einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz nicht mehr ausgegangen werden.

 

Für eine Vorlage nach Art. 100 GG sieht der Senat keinen Raum:Die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Volladoption auch bei gravierendem Fehlverhalten eines Beteiligten grundsätzlich unauflösbar zu gestalten, sei nicht zwingend und rechtspolitisch diskussionswürdig gewesen. Den ihm von Verfassungs wegen eröffneten Gestaltungsspielraum habe der Gesetzgeber mit den geltenden Regelungen aber nicht verlassen.

 

BGH 12.3.2014, XII ZB 504/12

Diskriminierung im Staatsexamen?

16. April 2014 - 8:30

Spiegel Online hat vor wenigen Tagen auf eine Studie aufmerksam gemacht, die eine Diskriminierung von Frauen und Prüflingen mit Migrationshintergrund in der Ersten juristischen Staatsprüfung (genauer: dem staatlichen Teil der Ersten Prüfung) für möglich hält. Ausgewertet wurden Daten des Justizprüfungsamts beim Oberlandesgericht in Hamm aus den Jahren 2007 bis 2010, die Kandidatinnen und Kandidaten kommen mit wenigen Ausnahmen von den Universitäten in Bielefeld, Bochum und Münster.

Die Studie schließt mit einem "Ergebnis", das keines ist:

Sowohl bei dem Geschlechts- als auch bei dem Herkunftseffekt können wir eine Diskriminierung weder mit der notwendigen Gewissheit ausschließen noch sie nachweisen. Vielmehr scheinen hier weitere empirische Untersuchungen lohnend, weil sie interessante und praktisch relevante Einsichten erwarten lassen.

Einige Teilresultate geben aber doch zu denken:

  • Frauen haben zwar die besseren Abiturnoten, schneiden im Examen aber im Schnitt um 0,3 Punkte schlechter ab als Männer. Dabei ist der Unterschied in der mündlichen Prüfung stärker ausgeprägt als in den Klausuren, die ja anonym unter Kennziffer verfasst werden.
  • Prüflinge mit ausländischen Namen schneiden um 0,7 Punkte schlechter ab als solche mit deutschen, hier gibt es je nach Herkunftsregion teilweise schon im schriftlichen, teilweise auch erst im mündlichen Teil signifikante Abweichungen.

Ich habe selbst von 2001 bis 2009 an der Universität Bielefeld gelehrt und sieben Jahre lang beim JPA Hamm geprüft, insgesamt zwischen 150 und 200 Kandidatinnen und Kandidaten mündlich. Ich führe allerdings keine private Prüfungsstatistik, halte also nicht einmal die Gesamtergebnisse (geschweige denn irgendwelche Detaildaten zu Geschlecht, Studienort oder Abiturnote) fest. Einige der von den Verfassern publizierten Erkenntnisse erscheinen mir plausibel, andere nicht.

Gewünscht hätte ich mir, dass "Ergebnisse" zu solch sensiblen Themen erst veröffentlicht werden, wenn sie einigermaßen valide sind. Sätze wie

Auch die bei der Datenanalyse beobachteten Herkunftseffekte verursachen ein Unbehagen. (S. 26 unter 2.)

sollten in einer Publikation mit wissenschaftlichem Anspruch unterbleiben.

Gerne würde ich zu diesem Thema noch viel mehr schreiben - jetzt muss ich aber dringend weg, denn um 10.00 Uhr habe ich Staatsexamen beim Justizprüfungsamt des OLG Köln (5 Kandidaten, alle männlich, darunter einer mit ausländisch klingendem Namen). Über die Ergebnisse werde ich an dieser Stelle natürlich nicht berichten.

Anleitung für nichtehelicher Väter, die das gemeinsame Sorgerecht nicht wollen

15. April 2014 - 10:13

Anschaulich schildert das AG Gießen (Beschluss vom 01.12.2013 - 243F 1052/13 SO) hier, wie man es anstellen muss, um als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgrecht nicht zu bekommen:

Die gemeinsame elterliche Sorge für das minderjährige Kind ... war nicht anzuordnen, da dies dem Kindeswohl widersprechen würde (§ 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB).

Nach der Geburt des Kindes hat der Vater die Vaterschaft zunächst nicht anerkannt und auch einen von ihm angekündigten außergerichtlichen Vaterschaftstest nicht durchgeführt. Erst nachdem das in dem Abstammungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Gießen (Az.. 243 F 1172/12 AB) eingeholte Sachverständigengutachten vom 11.3.2013 die Vaterschaft bestätigt hat, hat der Kindesvater am 10.4.2013 die Vaterschaft anerkannt.

Trotz Einladung der Kindesmutter besuchte er das Kind weder nach der Geburt im Krankenhaus noch kam er zur Taufe. Auf vielfache Angebote der Kindesmutter, ... zu besuchen, verbat sich der Kindesvater per Email, ihn hiermit zu belästigen und erklärte, er werde bestimmt nicht zur Kindesmutter kommen, solange nicht bewiesen sei, dass er der Vater sei. Gleichzeitig beschwerte er sich am 11.4.2012 per Email darüber, dass die Kindesmutter alleine über den Namen des Kindes entschieden hatte und äußerte, dass auch seine Freundin ein Recht darauf haben sollte, das Kind zu sehen.

Besuche des Vaters beim Kind fanden bisher lediglich am 21.4.2013 und 4.5.2013 statt. Danach vereinbarte Besuchstermine hat der Kindesvater wiederholt abgesagt. Am 28.5.2013 teilte er per Email mit, er könne nicht dauernd zur Kindesmutter fahren, da er seine Spritkosten im Rahmen halten müsse. Sie solle mit dem Kind alle 2 Wochen zu ihm kommen. In den anderen Wochen, nämlich jeden 2. Samstag, werde er ... von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr besuchen. Auf den Einwand, dass das Kind zu diesem Zeit Mittagsschlaf halte, erklärte er dies für reine Schikane und forderte, den Mittagsschlaf des Kindes zu verschieben. Samstags oder sonntags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr könne er nicht, er werde sich an das Jugendamt wenden.

Als daraufhin die Kindesmutter einen Beratungstermin für Freitagnachmittag (21.6.2013) vereinbarte und dem Kindesvater dies mitteilte, antwortete dieser, sie kenne seine Arbeitszeiten, an die habe sie sich zu halten, er könne den Termin nicht einhalten. Außerdem erklärte er, die Kindesmutter könne seine zukünftige Frau nicht ständig ausschließen.

Bei der Verfahrensbeiständin hat sich der Kindesvater nicht gemeldet und ihr gegenüber, als sie ihn nach Wochen telefonisch erreichte, erklärt, er wolle keinen Kontakt mehr zur Kindesmutter. Er wolle das gemeinsame Sorgerecht. Dann könne er seine Besuchszeiten selbst bestimmen und müsse sich nicht nach der Kindesmutter richten. Den nächsten vorgesehenen Beratungstermin bei der Caritas werde er nicht wahrnehmen. Er müsse sich auf seine Prüfungen vorbereiten.

Die Kindesmutter hat bei ihrer heutigen persönlichen Anhörung erklärt, dass bis heute keine weiteren Besuche stattgefunden hätten, dass der Kindesvater bis heute alle Beratungsgespräche bei der Caritas abgesagt und sich auch bei ihr nicht nach dem Kind erkundigt habe.

Der Kindesvater wurde zum heutigen Termin ordnungsgemäß geladen. Er ist unentschuldigt nicht erschienen.

Unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass dem Kindesvater die Bedürfnisse eines Kleinkindes offensichtlich völlig fremd sind und ihn diese auch nicht interessieren. Der Mittagsschlaf des Kindes wird als Schikane empfunden und für die Freundin des Kindesvaters wird ein Besuchsrecht eingefordert, bevor überhaupt ein regelmäßiger Umgang des Kindes mit dem Vater läuft.

Es muss weiter festgestellt werden, dass der Kindesvater den Sinn des gemeinsamen Sorgerechts, nämlich gemeinsam zum Wohle des Kindes verantwortliche Entscheidungen zu treffen, offensichtlich nicht verstanden hat.

Er kennt sein Kind nicht, nimmt keine Besuchstermine wahr, will keinen Kontakt zur Kindesmutter und meint, mit dem gemeinsamen Sorgerecht könne er Besuchszeiten alleine bestimmen, ohne sich nach der Kindesmutter richten zu müssen, der gegenüber er in seinen Emails einen völlig unangemessenen Befehlston an den Tag legt.

Danach wäre bei einer Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auf beide Eltern jedenfalls derzeit zu erwarten, dass der Kindesvater noch respektloser gegenüber der Kindesmutter seine vermeintlichen Rechte einfordern würde, um ohne Rücksicht auf die Belange des Kindes, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Dies würde dem Kindeswohl widersprechen.

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam kommt daher derzeit nicht in Betracht.

Kehrtwende des BAG zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit?

15. April 2014 - 6:00

Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte:

Mit Urteil vom 9.4.2014 (10 AZR 637/13) hat das BAG entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig krank ist. Sie hat vielmehr Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung ua. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12.6.2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung - mit Ausnahme von Nachtdiensten - ausdrücklich an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld.

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts, ebenso wie in den Vorinstanzen, erfolgreich. Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

Die Entscheidung wirft aus meiner Sicht zwei Probleme auf:

Erstens handelt es sich zwar prozessual um einen Sieg gegen die Arbeitgeberin. In Wahrheit betroffen sind aber die Kolleginnen und Kollegen der Klägerin, die in Zukunft deren Nachtschichten mit übernehmen müssen. Die Arbeitgeberin hat (nur) den organisatorischen Mehraufwand. Das gilt insbesondere dann, wenn künftig mehrere Arbeitnehmer die gesundheitlich belastendere Nacht- oder Wechselschicht nicht mehr ausüben können. Die gesünderen, die das noch können, werden dann entsprechend mehr die unbeliebten Arbeitszeiten übernehmen müssen.

Zweitens bricht das Urteil zumindest der Sache nach mit dem bisherigen Grundsatz, dass es keine Teil-Arbeitsunfähigkeit gibt (etwa BAG, Urt. vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91, NZA 1992, 643). Danach galt: Entweder kann ein Arbeitnehmer die - gesamte - geschuldete Arbeitsleistung erbringen, oder er kann es nicht. Ist er dazu auch nur teilweise aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ist er - vollständig - arbeitsunfähig i.S. des EFZG. Mit diesem neuen Urteil gibt es jetzt plötzlich eine Teil-Arbeitsfähigkeit, zwar nicht hinsichtlich einzelner Teilaufgaben, aber einzelner Arbeitszeiten. Konsequent müsste dann ein Arbeitnehmer, der eine Vollzeitstelle hat, nach ärztlichem Zeugnis aber maximal vier Stunden täglich arbeiten kann, ebenfalls teil-arbeitsfähig sein.

Sperrfristaufhebung nachträglich nach 5 Monaten Entziehungszeit und "DEKRA-Mobil"-Seminar

14. April 2014 - 17:58

Nachschulungen und verkehrspsychologische Maßnahmen werden leider nur selten im Strafverfahren genutzt. Hier hat das AG Kehl 5 Mionate nach Sicherstellungd er Führerscheins am Tattage die angeordnete Sperre aufgehoben, weil der Verurteilte an  einem Seminar "DEKRA-Mobil" teilgenommen hat:

 

Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 10.12.2013, Az. 2 Cs 206 Js 15342/13, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird
mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Gründe

I.
Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zehn Monaten festgesetzt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig seit dem 18.12.2013. Bereits am Tattag, dem 24.10.2013, wurde der Führerschein des Verurteilten sichergestellt. Die Sicherstellung dauerte bis zur Rechtskraft des Strafbefehls fort.

Am 25.02.2014 beantragte der Verurteilte die angeordnete Sperre vorzeitig aufzuheben. Zur Begründung seines Antrags legt er eine Bestätigung über die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell "DEKRA-Mobil" vom 18.02.2014 vor. Darüber hinaus hat ihm die Führerscheinbehörde des Landratsamts Ortenaukreis am 11.02.2014 eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat beantragt,
den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist als derzeit unbegründet zurückzuweisen. 
Es komme allenfalls eine Sperrfristverkürzung um drei Monate in Betracht, weil besondere Gründe für eine darüber hinausgehende Fristabkürzung nicht ersichtlich seien. Insofern fehle es derzeit an der Entscheidungsreife. Die weitere Entwicklung bis Anfang Juni 2014 sei abzuwarten.
II.
Die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ist gemäß § 69a Abs. 7 StGB mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

1. Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall des §§ 69 Abs. 3 StGB ein Jahr gedauert hat.
Dazu bedarf es keiner zweifelsfreien Feststellung, dass die Ungeeignetheit entfallen ist. Vielmehr genügt eine auf neue Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich der Verurteilte im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird (Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 69a, Rn. 82).

Die Beurteilung, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, darf nicht schematisch erfolgen. Vielmehr sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Da es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung handelt, können allein täterbezogene Umstände in die Gefährlichkeitsprognose eingestellt werden (vgl. allgemein dazu Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorbemerkungen zu den §§ 61 ff.). Deshalb verbieten sich - wie auch schon bei der Bemessung der Sperrfrist - jegliche allgemeine strafpolitische Erwägungen oder gar Verweise auf eine Gleichbehandlung zwischen Straftätern, insbesondere auch die Gründung der Entscheidung auf verwaltungsinterne Richtlinien, wie sie die Staatsanwaltschaft für Ersttäter mit einer Alkoholisierung von unter 2 Promille hat (vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen der Bemessung der Sperrfrist Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Auflage, § 69a Rn. 15). Dem Erfordernis der Einzelfallbeurteilung widerspricht es allerdings nicht, wenn aus der erfolgreichen Teilnahme an standardisierten Kursen für Täter alkoholbedingter Verkehrsstraftaten, im Allgemeinen geschlossen wird, dass durch die Kursteilnahme eine nachhaltige Verbesserung des Täters im Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr eingetreten ist. Eine erfolgreiche Kursteilnahme ist aber nur ein Indiz für den Fortfall des Eignungsmangels, weshalb insbesondere bei einer hohen Blutalkoholkonzentration bei der Tat noch weitere Umstände hinzutreten müssen (vgl. Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, § 69a, Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).

Die Dauer der angeordneten Sperrfrist ist für die Beurteilung, ob der Verurteilte nunmehr wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ist, kein taugliches Kriterium. Die Bemessung der Sperrfrist beruht auf einer Prognoseentscheidung. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht sicher gesagt werden kann, ob mit Ablauf der Sperrfrist die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder gegeben sein wird, oder ob sie nicht vielleicht auch schon früher wieder vorliegt. Das Gesetz trägt dem mit der eingeräumten Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung der Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB Rechnung. § 69a Abs. 7 StGB ermöglicht sogar die Aufhebung einer lebenslang angeordneten Sperre (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 54 [OLG Karlsruhe 29.08.2000 - 3 Ws 153/00]). Deshalb ist es mit § 69a Abs. 7 StGB nicht zu vereinbaren, die Sperrfrist - ausgehend vom Zeitpunkt ihres Ablaufs - um eine bestimmte Zeit zu verkürzen, wie es die Richtlinien der Staatsanwaltschaft offenbar vorsehen.

Stellt das Gericht schließlich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Täter nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, hat es kein Ermessen, ob es die Sperre vorzeitig aufhebt. Das Wort "kann" bringt lediglich die Möglichkeit zum Ausdruck, eine bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung nachträglich zu ändern (Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 69a, Rn. 81; a.A. offenbar ohne weitere Begründung LG Hildesheim DAR 2004, 110).
2. Nach dieser Maßgabe ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die formellen (2.a) und materiellen (2.b) Voraussetzungen der Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gegeben sind, weshalb das Gericht die Sperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben hat.

2.a Die mit dem Strafbefehl verhängte Sperre besteht seit über drei Monaten. Ein Fall des § 69a Abs. 3 StGB liegt nicht vor.

2.b Es liegen neue Tatsachen vor, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründen, dass der Verurteilte bezogen auf die Teilnahme im Straßenverkehr nicht mehr für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Der Angeklagte hat ausweislich der Bestätigung der DEKRA vom 18.02.2014 nachgewiesen, dass er erfolgreich an einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell "DEKRA-Mobil" teilgenommen hat. Es wird ihm bescheinigt, dass er einen deutlichen Informations- und Erkenntniszuwachs erfahren und seine Fähigkeiten der Selbstwahrnehmung und Selbstkritik verbessert sowie selbstverantwortlich die eigenen Verhaltensweisen im Straßenverkehr reflektiert und persönliche Strategien zu Rückfallvermeidung gearbeitet hat. Da es sich bei dem Modell "DEKRA-Mobil" um einen anerkannten standardisierten Kurs für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer handelt, hat das Gericht keine Zweifel daran, dass die bescheinigten positiven Entwicklungen beim Verurteilten tatsächlich gegeben sind.

Die relativ geringe Alkoholisierung des Verurteilten bei der Tat mit 1,21 Promille lässt keinen Schluss auf eine Alkoholsucht oder einen allgemeinen regelmäßigen oder unkontrollierten übermäßigen Alkoholkonsum zu. Maßnahmen zur Suchtbehandlung scheinen deshalb nicht erforderlich zu sein, um den Verurteilten davon abzuhalten, erneut alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu begehen.
Unter Berücksichtigung der Sicherstellung des Führerscheins des Verurteilten ab dem 24.10.2013 ist es dem Verurteilten bereits seit fast fünf Monaten verwehrt, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Damit ist davon auszugehen, dass der Verurteilte, dem die Fahrerlaubnis das erste Mal entzogen wurde, bereits eindrucksvoll gespürt hat, welche persönlichen Einschränkungen er hat, wenn er nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt.

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Verurteilte seit der Entziehung der Fahrerlaubnis erneut im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr wegen Alkoholkonsums aufgefallen ist.
Schließlich hat das Landratsamt Ortenaukreis am 11.02.2014 erklärt, dass keine Bedenken gegen die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Ablauf der verkürzten Sperrfrist bestünden.

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Verurteilte seit der Entziehung der Fahrerlaubnis erneut im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr wegen Alkoholkonsums aufgefallen ist.
Dies alles lässt nur die begründete Annahme zu, dass der Verurteilte zukünftig verantwortungsvoll mit Alkohol im Straßenverkehr umgehen wird.

 

AG Kehl, Beschl. v. 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13

 

Entwurf des Mindestlohngesetzes

14. April 2014 - 6:00

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde vor (§ 1 MiLoG-E). In einer Übergangszeit bis zum 31.12.2016 bleiben Tarifverträge gültig, die einen geringeren Stundenlohn vorsehen, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt worden oder durch eine Rechtsverordnung nach dem AEntG oder dem AÜG erstreckt worden sind (§ 24 MiLoG-E). Ab dem 1.1.2017 gilt der allgemein verbindliche Mindestlohn ohne diese Einschränkungen.

Vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen sind nach § 22 MiLoG-E

  • Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss;
  • Auszubildende;
  • Ehrenamtlich Tätige;
  • Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen. Gleiches gilt für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung von bis zu sechs Wochen, aber nur wenn das Praktikum nicht mehrfach bei der gleichen Stelle stattfindet;
  • Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt.

Der Gesetzentwurf formuliert lediglich, dass der Mindestlohn je Zeitstunde zu entrichten ist. Offen bleibt, ob für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und/oder der Rufbereitschaft auch ein geringeres Entgelt vereinbart werden kann.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil eines größeren Gesetzespakets, das den Titel "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" trägt. Wie von Art. 76 Abs. 2 GG vorgesehen, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung (am 11.4.2014) zunächst dem Bundesrat zugeleitet worden. Erst nach dessen Stellungnahme wird der Entwurf dann auch in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Das BMAS hat auf einer Internetseite die wesentlichen Informationen zum Mindestlohngesetz zusammengestellt.

BGH: ex-ante Betrachtung beim Kostenvergleich anlässlich der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

13. April 2014 - 13:27

Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten auf eine ex-ante Betrachtung abzustellen ist. Maßgeblich sei, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex-ante als sachdienlich ansehen dürfte. Da im Verhandlungstermin ein widerruflicher Vergleich abgeschlossen worden ist, der später dann bestandskräftig wurde, war die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten – nachträglich betrachtet – teurer als die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten gekommen, da die Einigungsgebühr – was der BGH mit seiner Entscheidung ebenfalls ausdrücklich bestätigte – sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallen war.