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Aktualisiert: vor 6 Minuten 55 Sekunden

In eigener Sache: Skripten Internetrecht und IT-Recht neu (Oktober 2014)

1. Oktober 2014 - 18:22

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten Internetkreisen zur Anwendung. Hinzu kommt einjährlich aktualisiertes Skript zum IT-Recht.

 

Mit Stand Oktober 2014 wurden jetzt beide Texte grundlegend aktualisiert, unter vielem (!) anderen mit:

  • mehr als 100 neuen Urteilen und vielen neuen Aufsätze
  • der Umsetzung der neuen Fernabsatzrichtlinie zum 13. Juni 2014 und ersten Urteile dazu
  • den neuen Entwicklungen im Datenschutzrecht (GrundVO; Artikel 29 Gruppe)
  • den erweiterten Möglichkeiten zum Softwareschutz
  • den Rechtsproblemen bei Open Source

     

    .

  • Das Skript IT-Recht findet sich kostenlos unter

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_IT-...

 

Alter Schulungsnachweis: EGAL !!!

30. September 2014 - 16:46

Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, ist – ebenso wie die mit gleicher Zielrichtung erhobene Aufklärungsrüge – unbegründet. Bei einem standardisierten Messverfahren bedarf es einer sachverständigen Begutachtung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung. Solche hat der Betroffene aber nicht dargelegt. Vielmehr erschöpft sich die Begründung des Beweisantrags und der Rechtsbeschwerde weitestgehend in einer Wiederholung der gegen die Annahme eines standardisierten Messverfahrensallgemein erhobenen Einwände in Rechtsprechung und Literatur sowie – bezogen auf den hier zur Rede stehenden Messvorgang – in unzulässigen Angriffen gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (Wertung der Aussage des Zeugen M.). Der Umstand, dass der Schulungsnachweis des Messbeamten vom 24. Juni 2009 datiert, zurzeit der hier zur Rede stehenden Messung also bereits knapp vier Jahre zurücklag, musste das Tatgericht nicht zu Zweifeln an seiner Befähigung oder an der Richtigkeit der Messung veranlassen, denn es fehlt jeglicher konkrete Hinweis darauf, dass die erteilte Bescheinigung auf eine bestimmte Softwareversion des Messgerätes beschränkt war und/oder dass die zwischenzeitliche Einführung einer neuen Softwareversion grundlegende Änderungen in Bezug auf die praktische Handhabung des Messgerätes mit sich gebracht hat.

 

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14

Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins

30. September 2014 - 10:17

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 -  entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet, da § 221 I FamFG eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. Nach der zutreffenden Auffassung des OLG Nürnberg hat sich an dieser Rechtslage auch durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert.

Toilettenfrau erstreitet vor dem ArbG Gelsenkirchen 1000 Euro Trinkgeld

29. September 2014 - 21:42

Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden (Beck-Blog-Beitrag vom 25.1.2014). Ihr Arbeitgeber, ein Reinigungsunternehmen, wollte das gesamte Geld vom Sammelteller einbehalten. Sie bekommt vom Unternehmen einen Stundenlohn von 5,20 Euro brutto (Ab 1.1.2015 lässt hier der Mindestlohn grüßen!). Das Unternehmen ist der Auffassung, dass es sich um ein freiwilliges Nutzungsentgelt handele. So würden es auch die Besucher sehen. Damit stehe das Geld allein dem Arbeitgeber zu. Einen erkennbaren Hinweis gab es für Besucher nicht. Die Klägerin hingegen sieht in dem auf den Sammelteller gelegten Geld ein ihr gebührendes Trinkgeld. In einem ersten Verfahren hatte das ArbG Gelsenkirchen einen grundsätzlichen Anspruch der Toilettenfrau auf einen Anteil bejaht und das Unternehmen zunächst zur Auskunft über die Höhe der eingenommenen Gelder verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil hatte das LAG Hamm im April verworfen. Im Rahmen einer Zahlungsklage beanspruchte die Toilettenaufsicht nunmehr ein Zwanzigstel der Trinkgelder. Das wären 1500 Euro gewesen (ausgehend von 30.000 € Trinkgeldern in zwei Monaten im Centro Oberhausen). Vor dem ArbG Gelsenkirchen verglichen sich nun beide Seiten auf Vorschlag des Gerichts. Demnach erhält die Klägerin einen Geldbetrag von 1.000 €. Die Gewerkschaft IG Bau hofft nun, dass auch andere Toilettenfrauen von der Entscheidung angeregt werden. „Dieses Urteil könnte und sollte auch andere Sitzerinnen ermutigen, für ihre Rechte zu kämpfen“, sagte eine Gewerkschaftssekretärin dem WDR.

Schon in Ordnung: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bei 2,0 Promille = 1 Jahr 9 Monate O H N E Bewährung

28. September 2014 - 16:40

Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die Berufungskammer dagegen hält 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung für richtig. Das OLG hat`s gehalten:

 

Das Amtsgericht Gütersloh hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und eine Maßregelentscheidung getroffen. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Bielefeld das Urteil abgeändert und den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt und die Maßregelentscheidung aufgrund des Zeitablaufs abgeändert. Das Landgericht hat insgesamt neue Feststellung getroffen, weil es die Beschränkung der Berufung zutreffend als unwirksam angesehen hat.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt und diese mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Die Revision hatte keinen Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am 11. November 2012 kurz vor 6.00 Uhr morgens mit seinem Fahrzeug die L 806 von C über V in Richtung N, obschon er hierzu alkoholbedingt nicht in der Lage war und dies hätte erkennen können. Seine Blutalkoholkonzentration betrug um 5.54 Uhr mindestens 2,0 Promille. Zu diesem Zeitpunkt fuhr vor ihm auf der N-Straße kurz hinter der Zufahrt zur Hausnummer 390 der 48-jährige Herr M auf einem Fahrrad. Dieser war aufgrund professioneller Kleidung und einer eingeschalteten Rückleuchte für den Angeklagten auf eine      Entfernung von 200 – 300 Metern gut sichtbar. Infolge der Alkoholintoxikation nahm der Angeklagte Herrn M nicht oder nicht richtig wahr, wich ihm nicht aus, obschon ihm dies möglich war und kollidierte mit ihm mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h. Der Angeklagte hätte Herrn M rechtzeitig wahrnehmen und sein Fahrverhalten hierauf einrichten können.

Herr M verstarb sehr kurz darauf infolge der Kollision. Er war verheiratet und Vater von drei Kindern.

Aufgrund des Alkohlrausches bei einer Blutalkoholkonzentration von maximal 2,69 Promille war nicht auszuschließen, dass die Fähigkeit des Angeklagten, entsprechend einer vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln, erheblich im Sinne des § 21 StGB vermindert war; sie war nicht vollständig aufgehoben. Der sozial integrierte Angeklagte ist strafrechtlich und verkehrsrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getreten. Er war weitgehend geständig und bereut sein Fehlverhalten; er hat der Familie des Herrn M eine Beileidskarte zukommen lassen. Er wurde selbst verletzt und insbesondere die Folgen der Tat haben ihn psychisch stark beeinträchtigt. Er wurde deshalb etwa drei Wochen stationär und im Anschluss ambulant behandelt.

II.

Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts greift nicht durch.

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schuld- und den        Rechtsfolgenausspruch. Insbesondere ist es aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, dass die Kammer besondere Umstände gemäß § 56 Abs. 2 StGB nicht, demgegenüber aber angenommen hat, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gebietet, § 56 Abs. 3 StGB.

Kurz vor der Kollision war der Angeklagte einem Zeugen durch besonders aggressive Fahrweise aufgefallen. Bei vorhandenen Handlungsalternativen – insbesondere wäre es ihm möglich gewesen, sich von einem Bruder abholen zu lassen – entschloss er sich dazu, sein Fahrzeug die 30 km lange Strecke zu seiner Wohnung zu führen. Er setzte sich dabei bedenkenlos ans Steuer, obschon die besonders hohe Alkoholisierung für ihn erkennbar war.

Deswegen haben die drei Kinder des Getöteten ihren Vater und die Ehefrau ihren Ehemann verloren.

Insbesondere im Hinblick auf diese herausragend schweren Folgen für den Getöteten und seine nahen Angehörigen, die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten sowie die festgestellte aggressive Fahrweise in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat ist trotz der zahlreichen mildernden Umstände die genannte Wertung des Landgerichtes nicht nur aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Senat teilt diese Wertung.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 26.08.2014 - 3 RVs 55/14

BAG: Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

27. September 2014 - 17:08

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002, NZA 2003, 483). Damals ging es um eine Warenhausverkäuferin, die der Weisung des Arbeitgebers nicht nachkam, das Kopftuch während der Arbeit abzunehmen und der daraufhin dann gekündigt worden war. Nunmehr war ein zweiter Kopftuchfall vom BAG zu entscheiden gewesen, diesmal vom 5. Senat (Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12). Eine besondere Zuspitzung hatte der jetzt entschiedene Fall dadurch erfahren, dass die Klägerin in einem Bochumer Krankenhaus beschäftigt war, das sich der Evangelischen Kirche zugehörig sah. Bei der 36-jährige Klägerin handelt es sich um eine Krankenschwester, die seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt beschäftigt war. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen. Die Klägerin hatte bis zunächst jahrelang ohne Kopfbedeckung gearbeitet. Nach einer längeren Jobpause wegen Elternzeit und Krankschreibung wollte sie 2010 an ihren Arbeitsplatz zurückkehren – allerdings nun mit Kopftuch. Die Klinik lehnte das jedoch ab und zahlte keine Arbeitsvergütung mehr. Mit der Zahlungsklage fordert die Klägerin Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 23. August 2010 bis zum 31. Januar 2011. Das BAG gibt im Grundsatz der Beklagten recht. In der Pressemitteilung wird sehr deutlich formuliert: „Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.“ In den Entscheidungsgründen wird man sicherlich auch Ausführungen zur Vereinbarkeit dieser Sichtweise mit dem (auch im europäischen Recht verankerten) Verbot der Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit finden. Eine Rechtfertigung der unbestreitbaren Anknüpfung an das Merkmal der Religionszugehörigkeit sollte in der Tat in dieser Konstellation möglich sein. Interessant dürfte sein, ob sich den Entscheidungsgründen Hinweise entnehmen lassen, ob die Beurteilung eine andere wäre, wenn die Klägerin in einem Labor gearbeitet und wenig Kontakt zu Außenstehenden gehabt hätte, wie dies nach Medienberichten eine Sprecherin des BAG zum Ausdruck gebracht haben soll. Allerdings hält das BAG noch zwei Punkte für klärungsbedürftig, weswegen ihm eine Zurückverweisung an die Vorinstanz (LAG Hamm) geboten erschien. Für nicht geklärt hält das BAG, ob die Einrichtung der Beklagten der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist. Zudem sei offen, ob die Klägerin im Streitzeitraum leistungsfähig war. Das Angebot, die Tätigkeit auf der Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten Wiedereingliederungsplans aufzunehmen, indiziere die fehlende Leistungsfähigkeit der Klägerin.

§ 111a StPO: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklage = Beschwerde wird Antrag auf Aufhebung

26. September 2014 - 17:22

Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich angeklagt wird) zu einer "Umwandlung" der Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung:

 

I.

Durch Beschluss des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Arnsberg vom 03.07.2014 ist dem Beschuldigten gemäß § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen worden. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 15.07.2014 beim Amtsgericht Arnsberg eingegangene Beschwerde des Beschuldigten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Arnsberg hat das Amtsgericht Soest ebenfalls am 15.07.2014 Strafbefehl erlassen, der am 21.07.2014 zugestellt worden ist.

Das Amtsgericht - Strafrichter - Soest hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer vorgelegt.

II.

Die Beschwerde des Beschuldigten ist gegenstandslos geworden, da sie als solche prozessual überholt ist.

Mit dem der Erhebung der Anklage gleichstehenden Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird für die zu treffenden Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis das Gericht zuständig, bei dem diese Antragsschrift eingereicht worden ist, hier das Amtsgericht Soest. Zugleich entfällt die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht, das die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 162, Rdnr. 19; OLG Düsseldorf DAR 2001, 374).

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei einem solchen Zuständigkeitswechsel von dem nunmehr zuständigen Gericht als Antrag zu behandeln, im Sinne des Beschwerdebegehrens zu entscheiden. Erst die dann ergehende Entscheidung des in der Hauptsache zuständigen Richters ist beschwerdefähig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 111a, Rdnr. 19).

Es kann dahingestellt bleiben, ob der „Nichtabhilfebeschluss“ des Strafrichters eine anfechtbare Entscheidung in diesem Sinne darstellt. Denn gegen den Beschluss vom 22.07.2014 liegt eine Beschwerde jedenfalls nicht vor, so dass eine Entscheidung der Kammer nicht veranlasst ist (so auch LG Arnsberg, NZV 2010, 367).

LG Arnsberg, Beschluss vom 24.07.2014 - 6 Qs 65/14 = BeckRS 2014, 15303

VG Köln: Pornosammler haben Anspruch auf Kopien vergriffener Sexfilme. – Gegen die Bundesprüfstelle!

26. September 2014 - 14:01

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13, BeckRS 2014, 56576) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes gewährt.  Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Kläger hatte angegeben, der Sexfilm sei vergriffen und könne von ihm nicht anderweitig besorgt werden.

Das Gericht sah das auch so. Der Sexfilm sei schließlich eine „amtliche Information“ und werde „zu amtlichen Zwecken aufbewahrt“. Überdies würden neben dem Urheberrecht auch Belange des Jugendschutzes vorliegend nicht berührt, da die Abgabe der Sexfilmkopie ja an einen erwachsenen Privatsammler erfolge. Auch das Motiv des Antragstellers, möglicherweise nur seine privaten Sammlerneigungen zu befriedigen, sei unerheblich. Nachforschungen darüber, ob der Antragsteller „vertrauenswürdig“ ist oder nicht (etwa im Hinblick auf die Weitergabe oder digitalisierte Verbreitung auf youtube), habe die Bundesprüfstelle nicht anzustellen.

Ich habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in diesem Verfahren vertreten, erlaube mir als Prozessbevollmächtigter aber – ungeachtet des Berufungszulassungsverfahrens – eine vorläufige Bewertung im Hinblick auf die erheblichen Konsequenzen des Urteils, derer sich die entscheidende Kammer offenbar nicht bewusst war.

Ein Großteil der von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten Medien sind „vergriffen“ und auf dem „Markt“ nicht mehr verfügbar. Dies betrifft insbesondere fast alle antisemitischen und NS- oder Hitler-glorifizierenden Medien, daneben aber auch pädophile Medieninhalte wie insbesondere Darstellungen Minderjähriger in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG.

Bei Zugrundelegung der Auffassung des Gerichts sind diese Medien nun sämtlichst von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Antrag rechtsextremistisch orientierter oder pädophil geneigter Antragsteller zu kopieren und auszuhändigen. Sollten indizierte Pornos, pädophil-orientierte Posendarstellungen Minderjähriger, antisemitische und NS-glorifizierende Medien vergriffen sein, böte sich für Interessierte nach dem Urteil also stets der Rückgriff auf die „Kopieranstalt“ der Bundesprüfstelle an – und dies selbstverständlich kostengünstiger als im vormaligen Handel. Siehe hierzu nunmehr auch den Bericht des Tagesspiegel.

Über diese Auswirkungen der Rechtsauffassung der Kammer finden sich keine Ausführungen in den Urteilsgründen. Da eine mündliche Verhandlung in diesem Verfahren nicht stattgefunden hat, sind mögliche Erwägungen des Gerichts, die über die Urteilsgründe hinausgehen, nicht bekannt.

UPDATE 01.10.14:
Den Volltext der Urteilsgründe finden Sie in beck-online (BeckRS 2014, 56576).

Das Ende der "Online"-Scheidung?

25. September 2014 - 14:21

Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte "Online"-Scheidungen anbietet.

Die beklagte Anwaltskanzlei besteht aus zwei Fachanwälten für Familienrecht und wirbt im Internet unter der Überschrift: "Scheidung Online" damit, dass eine bundesweite Ehescheidung ohne Anwaltsbesuch zu den geringstmöglichen Kosten von Fachanwälten durchgeführt werden kann. Sie wirbt u. a. mit einem "Onlineberatungsservice", wonach die beklagte Anwaltskanzlei den potentiellen Interessenten auf ihrer Homepage kostenlos umfassende Informationen über Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht zur Verfügung stelle und bietet einen persönlichen Telefonservice an. Zum Download bietet sie Scheidungsformulare an.

Die Klägerin stammt aus Russland und ist Pianistin und kam im Jahre 2000 in die Bundesrepublik. Sie war verheiratet mit einem chilenischen Staatsangehörigen, der dort als Musikdozent tätig ist. Aus der Verbindung ging ein Kind hervor.

Die Eheleute trennten sich zum 01.10.2010

Die Klägerin wollte sich scheiden lassen und füllte am 27.12.2010 das von der beklagten Anwaltskanzlei ins Internet gestellte so bezeichnete Scheidungsformular aus. Darin gab sie u.a. die vorgenannten Daten an, ferner u.a., dass der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle erfolge, beide Eheleute im Scheidungsverfahren auf den Versorgungsausgleich verzichten wollten und ebenso auf den Ehegattenunterhalt und dass das Nettoeinkommen beider Eheleute im Monat circa 1.600,00 € betrage.

Vor dem Scheidungstermin rief die Gesellschafterin der Beklagten, Rechtsanwältin K., die das Mandat federführend übernommen hatte, bei der Klägerin an und erörterte Einzelheiten in Bezug auf den nahen Ehescheidungstermin vor dem Amtsgericht Leipzig. Welche Einzelheiten bei diesem Telefonat besprochen worden sind, ist zwischen den Parteien streitig.

Im Termin am 14.01.11 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann folgenden Vergleich:

"Die Parteien verzichten auf die Durchführung eines Versorgungsausgleiches sowie auf einen nachehelichen Unterhalt und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

Der Verzicht auf einen nachehelichen Unterhalt bezieht sich nicht auf den Fall der Not."

Die Klägerin ist der Auffassung, die sie vertretenden Anwälte hätten mit diesem Vergleich pflichtwidrig gehandelt. Der Vergleich habe für sie sehr nachteilige Folgen, weshalb die beklagten Anwälte ihr von einem solchen Vergleich hätten abraten müssen. Die Anwälte hätten sich ihre Daten über das Internet zukommen lassen, sie aber nicht über etwaige nachteilige Folgen eines Unterhaltsverzichts aufgeklärt und auch nicht über die Tragweite des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt. Sie hätten nur kurze telefonische Kontakte gehabt, auch am 01.04.2011 sei sie nicht vollständig aufgeklärt worden. Sie habe mitgeteilt, dass sie aktuell zwar Einkünfte habe, allerdings nur geringe, weil sie als Pianistin bzw. selbständige Musiklehrerin tätig sei und die Einkünfte unregelmäßig kämen. Das gleiche gelte für ihren damaligen Ehemann bei seiner Tätigkeit als Musikdozent in Chile und in Leipzig. Er gebe Musikunterricht und komponiere. Wie hoch seine Einkünfte tatsächlich waren, habe sie nicht genau gewusst, was sie auch mitgeteilt habe. Sie habe auch darüber informiert, dass sie ein kleines Kind habe und sie sei der Meinung gewesen, dass sie deshalb, weil sie damals arbeitete, keine Alternative gehabt habe und deshalb erforderlich sei, auf den nachehelichen Unterhalt zu verzichten. Das hätten die Anwälte ihr auch nahe gelegt. Sie sei auch nicht darüber belehrt worden, dass sie im Ehescheidungsverfahren Anspruch auf Prozeßkostenhilfe hierfür habe. Jedenfalls sei eine nähere Erläuterung dieser Möglichkeit nicht erfolgt.

Das LG Berlin stellt in seinem Urteil fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jegliche Schäden zu ersetzen, die auf dem Vergleich vor dem Amtsgericht Leipzig in Sachen … gegen …, Aktenzeichen: 330 F ... - vom 14.04.2011 mit dem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegenüber dem Beklagten im jenen Rechtsstreit beruht

Aus den Gründen

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zu 1. Ihren Auftrag zwar eingeschränkt, weil sie den beklagten Anwälten von vornherein schon in dem Scheidungsformular die Vorgabe gemacht hatte, dass beide Eheleute im Scheidungsverfahren auf den Versorgungsausgleich und den Ehegattenunterhalt verzichten, dennoch durften die Anwälte der Beklagten von einem solchen eingeschränkten Anwaltsauftrag nicht ausgehen. Es war von vornherein klar, dass ein über das Internet bereit gestelltes Scheidungsformular der Anwaltskanzlei nur ein erster Kontakt zum Mandanten sein kann und sich erst in einem Beratungsgespräch herausstellen wird, inwieweit der Mandant Beratung braucht. Der erkennende Richter hält es für grundsätzlich pflichtwidrig und fehlerhaft, allein aufgrund eines solchen Scheidungsformulars im Internet oder aufgrund einer telefonischen Rücksprache von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen und die weitere Beratung auf diesen Sachverhalt zu beschränken, wenn der Mandant Vorgaben gemacht hat, die in den Formular oder in dem Telefonat geäußert werden. Die Tätigkeit des Anwalts ist schon nach den o.g. Anforderungen an die Beratung verantwortungsvoller und lässt sich weder in einem Telefonat erledigen noch durch ein Onlineformular ersetzen.

Es erscheint von vornherein verfehlt, auf der Homepage mit einer Ehescheidung "ohne Anwaltsbesuch zu den geringstmöglichen Kosten von Fachanwälten" zu werben.

Um die übernommene Rechtsbetreuung fehlerfrei vornehmen zu können eine zuverlässige Grundlage für sein weiteres Vorgehen zu haben, hat der Rechtsanwalt zunächst den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen. In Wechselwirkung hierzu steht zwar die Informationspflicht des Mandanten, sind dessen Informationen aber unklar oder drängt sich auf, dass der Auftraggeber von falschen Vorstellungen ausgeht, muss der Anwalt nachfragen und aufklären. Dabei ist es Sache des Rechtsanwalts, Unklarheiten durch Rückfragen zu beseitigen und den Mandanten über alle Probleme aufzuklären. Der Anwalt muss die maßgeblichen tatsächlichen Umstände und ggf. die zu erwartenden Einwände des Gegners sammeln, ordnen und berücksichtigen. Dabei muss er den Mandanten gezielt befragen und um Vorlage der einschlägigen Unterlagen bitten (vgl. ausführlich: Handbuch der Anwaltshaftung, 3.Aufl., Rdnr.562ff). Das muss rechtzeitig geschehen, damit die richtigen Rechtsbehelfe ergriffen werden. Dies alles ist bei einer Vertretung eines Mandanten allein mit Hilfe eines Online-Formulars nicht möglich. Auch eine Erstberatung kurz vor oder nach einem Verhandlungstermin ist aus diesen Gründen verspätet.

Hier kam die Besonderheit hinzu, dass völlig unklar war, inwiefern die Klägerin Beratungsbedarf hatte. Die Klägerin wollte zwar auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichten, unklar war aber, warum. Beratungsbedarf bestand von vornherein insbesondere hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Ehepartner. Angesichts der unsicheren Einkommenslage beider Ehepartner und insbesondere der zukünftigen Einkommen durften die Anwälte der Beklagten sich nicht mit der angaben der Klägerin zu 1. Zufrieden geben, dieses belaufe sich ungefähr gleich hoch bei ca. 800 €. Das war völlig ungewiss und bedurfte der Nachfrage.

….. Sie war nicht nur aus Russland gekommen - hatte also keine Vorstellung von dem deutschen Recht - und mit einem Chilenen verheiratet, so dass verschiedene Rechtssysteme eine Rolle spielten, insbesondere aber waren die Einkommensverhältnisse völlig unklar.

Wenn die Klägerin zu 1. den Beklagten erklärte, auf den Ehegattenunterhalt und den Versorgungsausgleich solle verzichtet werden, war hier klar, dass Beratungsbedarf vorlag und die Klägerin - bevor sie den Verzicht ausdrücklich erklärte - beraten werden musste. Zumindest hätten die beklagten Anwälte Rückfragen stellen müssen und auch in Frage stellen müssen, inwieweit die Klägerin den von ihr in Aussicht genommenen Verzicht insbesondere in Bezug auf seine Tragweite verstanden hatte.

Heinemann stellt in einer Besprechung der Entscheidung (NZFam 2014, 864) zudem zutreffend fest:

Mit ihrer Werbung für eine schnelle und günstige „Online“-Scheidung begibt sich die Anwaltschaft auf dünnes Eis. Wenn hierunter die Qualität der Beratungsleistung leidet, steht die Erforderlichkeit des Anwaltszwangs in Scheidungssachen in Frage.

 

Mindestlohn trifft das Taxigewerbe – Taxiunternehmer kündigt vorsorglich 65 Fahrern

24. September 2014 - 21:13

Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband warnt vor Arbeitsplatz-Verlusten wegen des anstehen Mindestlohns. „Wir gehen davon aus, dass 25 bis 30 Prozent zum Jahreswechsel freigestellt werden“, sagte der Präsident des Verbandes, Michael Müller, der dpa. Derzeit beträgt der Durchschnittslohn einer Befragung des Verbands zufolge zwischen 6,00 und 6,50 Euro die Stunde. Es gebe aber große Unterschiede: In Mecklenburg-Vorpommern liege er zum Teil bei 3,50 Euro, in Städten würden die Fahrer oft nach Umsatz bezahlt. Laut Müller gibt es in Deutschland 28 000 Taxiunternehmen mit 58 000 Fahrzeugen, die 200 000 bis 220 000 Fahrer beschäftigen. Damit die Betriebe kostendeckend arbeiten, müsse Taxifahren 25 bis 35 Prozent teurer werden, sagte Müller. „Aber das machen die Kommunen nicht mit.“ Die Taxiunternehmen dürfen ihre Preise nicht selbst festsetzen, darüber entscheiden dem Verband zufolge mehr als 800 Genehmigungsbehörden. Vielerorts seien Entgelterhöhungen beantragt, mit Entscheidungen bis zum Jahreswechsel rechnet Müller aber nicht. Unterdessen hat ein Fall in Niedersachsen Aufsehen erregt. Einem Bericht von Spiegel Online zufolge hat ein Taxiunternehmer in Hannover vorsorglich seinen 65 Fahrern gekündigt. Der Fall beschäftigte am Dienstag, den 23.9.2014, das Amtsgericht Hannover. Im Gütetermin wurde allerdings zunächst keine einvernehmliche Lösung gefunden, so dass beide Seiten sich im November erneut vor dem Arbeitsgericht treffen werden. Das Unternehmen habe nicht nachweisen können, dass es tatsächlich seinen Betrieb einstellen will, sagte ein Sprecher des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). So konnte es keine Kündigungen von Räumlichkeiten und Leasingverträgen nachweisen. Es habe vielmehr die Möglichkeit eines Weiterbetriebs nach einem neuen Modell zur Sprache gebracht. Nach GVN-Angaben gibt es in Niedersachsen ähnliche Fälle.

Knöllchen = Korinthenkackerei?

24. September 2014 - 17:56

Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der Mitarbeiter "Korinthenkackerei" betreibe...na ja, sicher nicht wirklich stilvoll. Aber: Ist das auch eine Beleidigung nach § 185 StGB?

 

Ist ein Gemeindevollzugsbediensteter gerade damit beschäftigt, an einem kurzzeitig auf einer schraffierten Fläche geparkten Pkw ein "Knöllchen" anzubringen, als der Autofahrer bereits wieder zurückkommt und entspinnt sich ein Streitgespräch, kann die Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" auch und gerade bei einem derartigen "Kampf ums Recht" von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein. (Leitsatz des Gerichts)

AG Emmendingen, Urteil vom 08.07.2014 - 5 Cs 350 Js 30429/13, BeckRS 2014, 16340

 

 

Kommanditistenhaftung auch gegenüber Mitgesellschaftern

24. September 2014 - 13:16

Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen Kommanditisten, und zwar gestützt auf §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Nach diesen Regelungen haftet der Kommanditist Gläubigern der KG gegenüber in Höhe seiner Haftsumme unmittelbar. Seine Haftung erlischt, wenn und soweit er eine Einlage in Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme leistet. Diese Haftung lebt wiederum auf, wenn der Kommanditist Ausschüttungen aus der KG erhält, obwohl sein Kapitalkonto niedriger als seine eingetragene Haftsumme ist oder durch die Ausschüttung wird (§ 172 Abs. 4 S. 2 HGB). Demnach wäre der Anspruch des Klägers eigentlich klar.

Im vorliegenden Fall versuchte der beklagte Kommanditist, sich mit folgender Argumentation aus der Affäre zu ziehen: Der Kläger (bzw. sein Rechtsvorgänger) war nicht nur Darlehensgeber der KG, einem Publikumsimmobilienfonds, sondern deren (Gründungs-)gesellschafter und Initiator. Als die KG in die Krise geriet, gewährte der Kläger ihr ein Folgedarlehen. Fällige Zins- und Tilgungsraten stundete der Kläger offenbar „dosiert“ zu großen Teilen und nahm gezielt nicht die KG, sondern ihre Kommanditisten auf die nicht gestundeten, fälligen Zahlungen in Anspruch. Der beklagte Kommanditist argumentierte, dass seine Inanspruchnahme treuwidrig sei. Der Kläger beherrsche die KG faktisch und habe es daher selbst in der Hand, ob die KG ihre Verbindlichkeiten erfülle. Allgemein sei seine Haftung als Kommanditist gegenüber der Haftung der KG subsidiär. Weiterhin verstieße die Inanspruchnahme des Beklagten gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, weil Kläger und Beklagter im Gesellschaftsvertrag der KG vereinbart hatten, dass die Kommanditisten keine Nachschusspflicht treffe. Schließlich nehme die Klägerin willkürlich einzelne Kommanditisten in Anspruch, ohne dass es für die Auswahl nachvollziehbare Kriterien gäbe.

Vor dem Oberlandesgericht Celle hatte der Beklagte damit Erfolg, nicht aber vor dem II. Zivilsenat des BGH (20. Mai 2014, II ZR 290/13): Der BGH trennte klar zwischen der Stellung der Klägerin als (Mit-)Gesellschafterin der KG und ihrer Stellung als Darlehensgeberin. Die Haftung der Kommanditisten sei auch nicht subsidiär. Der Kommanditist sei durch seinen Freistellungsanspruch gegen die KG (§ 110 HGB) ausreichend geschützt. Die Inanspruchnahme des Beklagten verstieße auch nicht gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht; insbesondere hätten Kommanditisten, unter anderem aufgrund von Hinweisen im Emissionsprospekt, damit rechnen müssen, dass Ausschüttungen rückzahlbar seien.

Vertragsumstellung auf IP, sonst droht die Kündigung

23. September 2014 - 18:14

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt wird:

"Kunden, die einen Festnetzanschluss bei der Telekom haben, könnten in diesen Tagen von einem Schreiben des Bonner Telekommunikationsunternehmens überrascht werden. Die Angeschriebenen werden gebeten, sich für einen der neuen Tarife zu entscheiden. Andernfalls müsse die Telekom in absehbarer Zeit den Anschluss kündigen. Die Frage nach den Hintergründen notwendiger Änderungen des laufenden Vertrags wird den Betroffenen nicht weiter erläutert.

Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen erläutert dazu: "Diese Schreiben gehen auf die Ankündigung der Telekom zurück, alle Festnetzanschlüsse auf die moderne IP-Technik umzustellen, also das Telefonieren über Internetprotokoll." Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass man über das Internet telefoniert. Diese Technologie wird deshalb auch "Voice over IP", kurz VoIP genannt. Für die Festnetztelefonie ist hierbei kein eigenes Frequenzband für die Sprachübertragung mehr reserviert, sondern Telefongespräche werden in die Internetdaten (das Internet-Protokoll IP) eingebettet und mit übertragen. Ein so genannter Splitter teilt dann jeweils die Leitung des Kunden in eine Telefon- und eine Internetleitung. Derzeit funktionieren zahlreiche Festnetzanschlüsse der Telekom noch mit ISDN- Technologie. Andere Telefonanbieter setzen bei Festnetzanschlüssen bereits seit mehreren Jahren ausschließlich auf die IP-Technik.

Die reine IP-Telefonie birgt für die Anbieter zahlreiche Vorteile. So muss insbesondere kein eigenes Telefonnetz mehr unterhalten werden, sondern es genügt eine reine DSL-Leitung, um die Nutzer mit Telefon und Internet zu versorgen. Auf die Verbraucher hingegen dürften neuartige Probleme zukommen. Das Telefonieren ist nämlich nunmehr von einer funktionierenden DSL-Leitung, d. h. etwa von einer funktionierenden Software des Providers wie auch einer ausreichenden Übertragungsqualität der DSL-Leitung abhängig. So wie jedem Nutzer kurzfristige Ausfälle des Internets vertraut sein dürften, muss man mit derartigen Störungen dann auch bei einem IP-basierten Telefonanschluss rechnen", so Henschler. All dies bekommen derzeit besonders die Telekom-Kunden zu spüren. Unter anderem im Online-Service-Forum der Telekom beschwert sich eine beachtliche Zahl von Nutzern über wiederkehrende, teils mehrstündliche Ausfälle ihres Festnetztelefons. Zukünftig werden alle diejenigen, die weiterhin auf ein Festnetztelefon setzen, allerdings kaum an der neuen Technik vorbeikommen und daher deren Nachteile in Kauf nehmen müssen. Juristisch jedenfalls lässt sich nach Ansicht von Henschler zumindest gegen gelegentliche kürzere Störungen kaum etwas unternehmen."

Haben Sie Erfahrungen mit diesem Vorgehen der DTAG?

Quelle: http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/beim-festnetz-nur-noch-ip-

Geschichten, die das Leben schreibt

23. September 2014 - 10:38

Rosamunde Pilcher ist gestern 90 geworden. Das Leben schreibt bessere Geschichten:

Sie und er pflegten etwa seit dem Jahr 2000 mindestens bis September 2007 eine freundschaftliche und intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben.

 

Sie wünschte sich ein Kind wünschte, doch er war zeugungsunfähig.

 

So kam man auf die Idee einer Samenspende.

Er besorgte das Fremdsperma, im dritten Versuch klappte es mit der heterologen Insemination und sie gebar ein Mädchen.

 

Zwar anerkannte er nicht die Vaterschaft, doch unterschrieb er die amtliche „Geburtsanmeldung eines Kindes“ für das Standesamt als Vater, ließ sich als Vater gratulieren, Familienfotos mit Mutter und Kind fertigen und bezahlte Teile der Erstausstattung sowie dreimal monatlichen Unterhalt.

 

Dann kam es zur Trennung und nun verlangt das Kind (vertreten durch die Mutter) von ihm Unterhalt.

 

Während das Landgericht (Achtung, keine Familiensache) die Klage noch abwies, gab das OLG dem Kind recht, indem es einen vertraglichen Unterhaltsanspruchs des Kindes annimmt.

Bei der mit Einwilligung eines Ehemannes vorgenommenen heterologen Insemination handele es sich aus seiner Sicht um die Übernahme der Elternschaft (der Scheinvaterschaft) durch Willensakt. Insofern sei aus der Sicht des Ehemannes das Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption ähnlich. Anders als bei der Adoption handele es sich allerdings nicht um die Übernahme der Elternschaft für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind, durch den Willensakt solle vielmehr die Entstehung des Kindes erst ermöglicht werden. Wenn der Ehemann auf diese Weise zu der Geburt eines Kindes durch seine Ehefrau beitrage, dann geb er damit zu erkennen, dass er für das Kind wie ein ehelicher Vater sorgen wolle. Das Verhalten könne aus der Sicht seiner Ehefrau nur dahin interpretiert werden, dass er eine Unterhaltspflicht unabhängig davon übernehmen wollte, ob die gesetzliche Unterhaltspflicht, deren Voraussetzungen an sich nicht gegeben waren, bestehen würde. Daher enthalte eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit welcher der Ehemann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der heterologen Insemination hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Ehem v. ann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein ehelicher Vater zu sorgen.

 

Für einen nicht verheirateten Mann könne nichts anders gelten.

 

OLG Stuttgart v. 04.09.2014 - 13 U 30/14

Auch der BGH geht davon aus, dass Polizeibeamte vor der Zeugenaussage natürlich ihre Unterlagen lesen...

22. September 2014 - 16:14

Ein sicher kontrovers zu diskutierendes Thema ist die Frage, was eine Zeugenaussage eigentlich Wert ist, die nicht mehr tatsächlich auf eigener Erinnerung beruht, sondern vielmehr darauf, dass man vor langer Zeit erstellte Unterlagen liest. Hier ist es dann natürlich schwer abzugrenzen, was noch Erinnerung bzw. wiedergekehrte erinnerung ist und was nur Wiedergabe von Akteninhalt. Gerade Polizeibeamte greifen auf alte Unterlagen zurück - dies ist angesichts der Anzahl ihrer Vernehmungen meist auch gar nicht verwunderlich. Der BGH hält das auch nicht für anrüchig, sondern für normal:

 

Denn es liegt nahe anzunehmen, dass Polizeibeamte, die sich erfahrungsgemäß im Wege der vorherigen Durchsicht ihrer Ermittlungsunterlagen auf ihre Vernehmung intensiv vorbereiten, sich an Einzelheiten erinnern können und ihnen die entscheidenden Passagen wörtlich präsent sind (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 – 2 StR 111/01, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 39).

 

 BGH, Urteil vom 17.7.2014 - 4 StR 78/14

 

Sicher gibt es bei den Blogleserinnen und -lesern dazu auch Widerspruch, oder?

Arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages verzichtet auf Beschlussfassung

21. September 2014 - 21:03

Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der Beratungen stehen. In der Pressemitteilung des Deutschen Juristentages vom 18.9.2014 wird diese Nachricht wie folgt formuliert:

„Die Abteilung Arbeitsrechts auf dem 70. Deutschen Juristentag hat in diesem Jahr nach intensiven Diskussionen darauf verzichtet, Beschlüsse zu fassen. Dies geschah auf der Grundlage eines unter allen Teilnehmern eingeholten Meinungsbildes,  bei dem sich ergab, dass über 70 % der Teilnehmer auf eine Abstimmung verzichten wollten. Von 322 Teilnehmern votierten 227 für diese Vorgehensweise. Das von der Arbeitgeberseite durch einen Geschäftsordnungsantrag initiierte Votum gegen die Abstimmung wurde im Wesentlichen von den Vertretern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften getragen. Der Vorsitzende der Abteilung Prof. Dr. Martin Henssler bedauerte: `Die Abteilung hat auf diese Weise auf die Chance verzichtet, die künftige tarifrechtliche Entwicklung mitzugestalten. Gerade in der hoch aktuellen und politisch sensiblen Thematik der Tarifeinheit wäre ein klares Signal der Juristen eine wichtige Hilfestellung für den Gesetzgeber gewesen.´ Grundsätzlich hätte der Abteilungsvorstand nach den Verhandlungsrichtlinien gleichwohl über die vorliegenden Beschlussvorschläge eine Abstimmung herbeiführen können. Angesichts des klaren Meinungsbildes bestand aber die Gefahr, dass die Abstimmung die Diskussion nicht sachgerecht widergespiegelt hätte."

Der Deutsche Juristentag will sich hierdurch bei seiner künftigen Themenwahl nicht beirren lassen. Nach der Entscheidung in der Arbeitsrechtabteilung, nicht über Änderungen in der Tarifautonomie abzustimmen, betonte Djt-Präsident Thomas Mayen in der Schlussveranstaltung, dass der Juristentag künftig nicht auf arbeitsrechtliche Abteilungen zu tarifrechtlichen Themen verzichten werde, auch "wenn dies den Sozialpartnern nicht genehm ist".

Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag

20. September 2014 - 20:35

 

Der 18. September 2014 hat eine Entscheidungstrias zum Antidiskriminierungsrecht hervorgebracht, die in drei Pressemitteilungen ihren Niederschlag gefunden hat. Im ersten Fall (Az. 6 AZR 636/13) war der 6. Senat zur Entscheidung berufen. Zu überprüfen war, ob die verlängerten Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB) vor dem Verbot der Altersdiskriminierung bestehen. Immerhin ist ja schon § 622 Abs. 2 S. 2 BGB seit der Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH (19.1.2010, NZA 2010, 85) nicht mehr anwendbar. Allerdings sollte die Rechtfertigung der verlängerten Kündigungsfristen eher möglich erscheinen. In diesem Sinne hat jetzt das BAG entschieden und damit für Rechtssicherheit gesorgt. Zwar führe die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolge jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i) RL 2000/78/EG. Darum liegt keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor. Das war zu erwarten. Bemerkenswert ist nur, dass das BAG von einer Vorlage an den EuGH absieht, offenbar weil es die Rechtslage für klar und eindeutig erachtet.

In den beiden anderen vom 8. Senat (8 AZR 759/13) entschiedenen Streitverfahren ginge es um Fallkonstellationen der Einstellungsdiskriminierung. Recht häufig werden Entschädigungsklagen von schwerbehinderten Bewerbern erhoben, die sich übergangen fühlen. Dabei geht meist um die besonderen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber behinderten Bewerbern im Bewerbungsverfahren. Öffentliche Arbeitgeber sind hier sogar grundsätzlich verpflichtet, behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwerbehinderung erlangt. In diesem Zusammenhang bestätigt der Senat seine bisherige Rechtsprechung und schreibt in der Pressemitteilung: „Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers“. Neu ist nun folgende einleuchtende Präzisierung: „Die Mitteilung hat bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Entscheidend ist die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt. Auch ist das Datenschutzrecht zu berücksichtigen. Es liegt in der Entscheidung des schwerbehinderten Menschen, ob er die Schwerbehinderung bei der Bewerbung nach SGB IX berücksichtigt haben will oder nicht.“

Die letzte Entscheidung (8 AZR 753/13) widmet sich wiederum der Geschlechtsdiskriminierung bei der Einstellung und führt die sog. GEMA-Entscheidung (22.7.2010, NZA 2011, 93) weiter fort, erinnert aber auch den sog. Ossi (-)-Fall des ArbG Stuttgart (becklink 1006149). Folgendes hatte sich zugetragen: Die Klägerin bewarb sich bei einem lokalen Radiosender auf eine Vollzeitstelle als Buchhaltungskraft. Im beigefügten Lebenslauf wies sie auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Bürokauffrau hin. Außerdem gab sie dort an „Familienstand: verheiratet, ein Kind“. Bald darauf erhielt sie eine Absage. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf war der Angabe zum Familienstand hinzugefügt „7 Jahre alt!“. Dies und die von der Klägerin stammende Angabe „ein Kind“ waren unterstrichen. Das LAG Hamm hatte den beklagten Radiosender wegen mittelbarer Benachteiligung zu einer Entschädigung iHv. 3.000,00 € verurteilt worden und hierfür auch eine Statistik (Mikrozensus) herangezogen. Dies missbilligt das BAG und bestätigt damit seine eher reservierte Einstellung gegenüber Statistiken zum Nachweis von Diskriminierungen. Das BAG verlangt: „Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.“ Die vom Berufungsgericht herangezogene Statistik (Mikrozensus) für den Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten lasse hingegen keine Aussagen für den Fall der Klägerin zu. Allerdings gibt das BAG dem LAG auf, zu prüfen, ob in dem Verhalten der Beklagten nicht eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau zu sehen ist, was eine Auslegung des Vermerks auf dem zurückgesandten Lebenslauf erfordere.

Qualifizierte Belehrung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen: Da tut sich was !

20. September 2014 - 16:15

Richterliche Vernehmungen von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen sind prozessuales Standardprogramm. Aussagen sollen festgezurrt werden, damit sie hinterher (selbst wenn sie der Zeuge später bereut oder unter Druck gerät) gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Aber wie ist zu belehren, damit die Aussage verwertbar ist? Der 2. Strafsenat des BGH hat jetzt einen Anfragebeschluss an die anderen Strafsenate gerichtet, weil er meint, es müsse qualifiziert belehrt werden:

 

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:
Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat.

2. Der Senat beabsichtigt, entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufzugeben, und fragt bei den übrigen Strafsenaten an, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.

 

BGH, Beschl. v. 4.6.2014 - 2 StR 656/13

 

 

Volltext hier

 

Klingt gut - m.E. sollte da aber einfach mal der Gesetzgeber dran und zwar auch an die im Beschluss kurz angerissene Frage der Verwertbarkeit von anderen richterlich protokollierten Erklärungen/Vernehmungen!

Keine Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses der HV aufgrund von Stimmverlusten wegen unterlassener Mitteilungspflicht

20. September 2014 - 13:05

Die Hauptversammlung (HV) der beklagten börsennotierten AG beschloss, den Bilanzgewinn teilweise an die Aktionäre auszuschütten und teilweise auf neue Rechnung vorzutragen. Der Wortlaut des Beschlusses wies dabei nicht nur gesamte an die Aktionäre auszuschüttende Summe aus, sondern auch den sich für jede einzelne Stammaktie und für jede einzelne Vorzugsaktie ergebenden anteiligen Betrag.

Gegen diesen Beschluss wandte sich der Kläger mit seiner Anfechtungsklage. Er war der Ansicht, dass der Beschluss rechtswidrig sei, weil einzelne Aktionäre gegen ihre Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten aus §§ 21 ff. WpHG, 35 WpÜG verstoßen hätten. Daher ruhten die Stimm- und Dividendenrechte dieser Aktionäre (§§ 28 WpHG, 59 WpÜG). Die Anfechtungsklage blieb erfolglos (BGH vom 29. April 2014, II ZR 262/13):

Zunächst seien die Stimmen der betroffenen Aktionäre für den Gewinnverwendungsbeschluss nicht kausal gewesen. Selbst wenn man annähme, dass die betroffenen Aktionäre gegen ihre Pflichten aus WpHG und WpÜG verstoßen hätten und der Versammlungsleiter der HV den Stimmverlust, der sich daraus ergibt, berücksichtigt hätte, wären die betreffenden Beschlüsse nicht anders gefasst worden.

Weiterhin schadete es der Beklagten auch nicht, dass sie im Beschlusstext den auf jede einzelne Aktie anfallenden Dividendenanteil genannt hatte. Hieraus hatte die Klägerin versucht, Honig zu saugen: Sie argumentierte – grundsätzlich richtig – dass sich der Rechtsverlust aus §§ 28 WpHG, 59 WpÜG auch auf den Dividendenanspruch erstrecke. Daher hätte die HV der Beklagten bei der Berechnung des Dividendenanteils jeder Aktie die von dem Stimmverlust betroffenen Aktionäre herausrechnen müssen. Auch dieser Ansicht erteilte der BGH eine Absage:

Zunächst ist die HV nach Ansicht des BGH gar nicht dafür zuständig, zu beschließen, an welche Aktionäre eine Dividende ausgeschüttet wird. Diese Frage ergebe sich aus Gesetz oder Satzung. Die Aufschlüsselung, die die HV der Beklagten – überobligationsmäßig – vorgenommen hatte, sei nur nachrichtlich und deklaratorisch. Weiterhin hätten von einem Stimmverlust betroffene Aktionäre die Möglichkeit, ihren Pflichten nachzukommen und ihren Rechtsverlust damit rückwirkend zu beseitigen. Ob dies im Zeitpunkt der tatsächlichen Gewinnausschüttung überhaupt der Fall sei, sei unklar.

Wettbewerbsliga plädiert für Online-Erschöpfung und gegen technische Sperren bei digitalem Content

20. September 2014 - 12:28

Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich der Software hinaus auf ebooks und andere digitale Güter ausgesprochen. Solche Güter sollen auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers frei innerhalb Europas weiterverkauft werden können.

Die im Used-Soft-Urteil des EuGH angesprochene Warenverkehrsfreiheit solle analog auf solche digitale Güter erstreckt werden. Gewarnt wurde vor der Aushöhlung des Erschöpfungsgrundsatzes  durch technische Sperren ("particular attention should be paid to technical measures which make it impossible to circulate goods although the rights to them have been exhausted"). Auch wurde deutlich davor gewarnt, eine Diskussion über digitale Erschöpfung ohne Beachtung der Technologieneutralität von Normen zu führen.

Die Wettbewerbsliga ist eine internationale Expertenvereinigung, die seit vielen Jahrzehnten wettbewerbs- und immaterialgüterrechtliche Fragen über Länderberichte und Resolutionen aufbereitet. Der Liga gehören Experten aus fast allen europäischen Ländern, den USA, Ukraine, Japan und Australien u.a. an.

Die Turin Resolution wird in den nächsten Wochen veröffentlicht unter http://www.ligue.org/ und wird dann auch an die WIPO, die EU-Kommission und nationale Regierungen weitergeleitet.

Das Programm der Turintagung findet sich unter http://www.ligue.org/documents/ProgrammeTurinAng28juillet.pdf

Die Länderberichte  hierzu erscheinen 2015 in Buchform.

The International Ligue for Competition Law (LIDC) has agreed upon a resolution that extends the scope of the exhaustion doctrine to all digital  goods (including ebooks et al.). The Ligue warned that technical measures should not make it impossible to circulate goods although the rights to them have been exhausted. The LIDC is an international expert organization which discusses developments in competition and IP law since decades.