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Aktualisiert: vor 24 Minuten 22 Sekunden

Vorsicht: Werbung....Hentschel/Krumm "Fahrerlaubnis - Alkohol - Drogen"

1. März 2015 - 23:47

...ist in 6. Auflage 2015 raus. Ich weiß ja bereits aus den Vorjahren, dass mancher Blogleser auf Werbung allergisch reagiert. Ich denke aber, dass so ein "Werbeeinspieler" sein darf. Das Buch ist mir nämlich im Rahmen der Arbeiten für meine 2. Auflage (die ersten 4 Auflagen stammten von Peter Hentschel) durchaus ans Herz gewachsen. 

 

KG: Entfall der Bindungswirkung bei Vorversterben des Schlußerben

28. Februar 2015 - 19:03

Es ist ein fast üblicher Fall aus der anwaltlichen Praxis. Das Ehepaar mit Kindern errichtet das typische Berliner Testament.  Zwischen beiden Erbfällen verstirbt nun ein Kind. Gleichzeitig errichtet der längerlebende Ehegatte ein der Schlußerbeinsetzung widersprechendes Testament.

 

Das Kammer hat über diese Konstellation überzeugend entschieden (Beschl. vom 19.12.2014, Az. 6 W 155/14; BeckRS 2015, 1232), wonach sich folgende Prüfungsreihenfolge ergibt:

 

1. Das Einzeltestament ist nach § 2272 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, soweit der längerlebende Ehegatte sich durch wechselbezügliche Verfügungen nach § 2271 Abs. 1 BGB gebunden hat.

 

2. Da gesetzliche Vermutungsregeln – hier § 2271 Abs. 2 BGB – nachrangig zu der individuellen Auslegung sind, ist die Schlußerbeinsetzung (nicht das ganze Testament) dahingehend auszulegen, ob diese wechselbezüglich angeordnet wurde. Zunächst ist die Klausel einfach und erst bei Ergebnislosigkeit ergänzend auszulegen.  Das Kammergericht begründet anhand der Lebenserfahrung überzeugend durch einfache Auslegung die Wechselbezüglichkeit.

 

3. Nun ist aber nur die Wechselbezüglichkeit für die als Schlußerben eingesetzten Kinder begründet worden. In diesem Fall ist ein Kind vorverstorben. Durch Auslegung ist nun zu ermitteln, wer Ersatzerbe ist. Mangels Anhaltspunkte für eine individuelle Auslegung hat das Kammergericht an dieser Stelle auf die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB zurückgegriffen.

 

4. Nächste Frage: Ist dann das Enkelkind zum Schlußmiterben mit wechselbezüglicher Wirkung eingesetzt worden? Dies lehnt zutreffend das Kammergericht unter Verweis auf den BGH ab (NJW 2002, 1126).

 

5. Nur hinsichtlich des durch das Vorversterben frei gewordenen Erbteils konnte der Erblasser neu verfügen. Insoweit ist sein Einzeltestament wirksam. Da es nur zur Hälfte wirksam ist, ist durch Auslegung wiederum festzustellen, welches die Rechtsfolge ist.

OLG Hamm: Tilgungsreife Voreintragungen ohne Tilgungsreife!

28. Februar 2015 - 16:17

Eine doch sehr eigenartige Konstellation. Dem Verurteilten wurde ein ausländerrechtlicher Verstoß vorgeworfen. Alte Eintragungen wurden verwertet. Ein Verwertungsverbot ist hierfür nicht gesetzlich vorgesehen - das OLG hat gleichwohl ein soches bejaht. Vollkommen o.k., oder?!

 

 

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten mit Urteil vom 18.02.2014 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 14 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagesätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Münster das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten wegen – eines - Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Das Landgericht hat zum Vorwurf des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz folgende Feststellungen getroffen:

„Am 14.11.2006 erließ der Kreis Warendorf eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung gegen den Angeklagten gemäß § 54 Ziff. 5, 5a AufenthG, in der dieser aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm auferlegt wurde, sich täglich zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr auf der Polizeiwache in Beckum zu melden. In dieser Verfügung wurde der Angeklagte auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen diese Auflage hingewiesen. Die gegen die sofortige Vollziehbarkeit gerichtete Klage des Angeklagten wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Im Hauptsacheverfahren wurde der Rechtsstreit durch Prozessvergleich vom 12.12.2013 beendet und insbesondere die Meldepflicht aufgehoben.

Am 13.03.2007 erging ein Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, weil er sich u.a. zu spät bei der Polizeibehörde gemeldet und somit gegen die Auflage aus der Ausweisungsverfügung verstoßen hatte.

Am 25.06.2012 erschien der Angeklagte auf der Polizeiwache in Beckum und erklärte, er werde sich am selben Tag einer Meniskusoperation unterziehen. Diese fand auch statt. Nach seiner Entlassung aus der Klinik ließ sich der Angeklagte am 26.06.2012 von seinem Cousin erneut zur Polizeiwache fahren. Gegen 15:40 Uhr betrat er mit Hilfe von Gehhilfen das Gebäude, nachdem er zuvor die Treppe emporgestiegen war und die Sicherheitstür geöffnet hatte. Er übergab dem diensthabenden Polizeioberkommissar F eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 10.07.2012 und erklärte, er werde sich bis zu diesem Tag nicht melden. Der Zeuge F wies den Angeklagen darauf hin, dass er über eine Aussetzung der Meldepflicht nicht entscheiden könne und der Angeklagte sich mit dem Ausländeramt bei der Kreisverwaltung Warendorf in Verbindung setzen müsse. Er werde lediglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weiterleiten. Der Zeuge F2 fertigte eine Kopie hiervon und faxte diese an den Kreis Warendorf. Das Original gab er dem Angeklagten wieder mit und wies diesen erneut darauf hin, dass er es der Kreisverwaltung zuleiten müsse, um eine Aussetzung der Meldepflicht zu erwirken. Der Angeklagte verstand diese Belehrung. Gleichwohl erschien der Angeklagte an den Folgetagen bis einschließlich 10.07.2012 nicht auf der Polizeiwache, obgleich sein Gesundheitszustand dies zuließ. So suchte er im maßgeblichen Zeitraum seinen Orthopäden und am 09.07.2012 mit Hilfe seiner Gehhilfen das Sozialamt auf.“

Zur rechtlichen Würdigung hat das Landgericht folgendes ausgeführt:

„Nachdem gegen den Angeklagten wegen eines gleichgelagerten Verstoßes bereits im Jahre 2007 ein Bußgeldbescheid ergangen war, war er vorliegend wegen wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG zu bestrafen. Aufgrund des einheitlichen Tatgeschehens des Angeklagten und des gleichförmigen Geschehensablaufes innerhalb kurzer Zeit hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten eine Bewertungseinheit mit der Folge angenommen, dass sein Handeln als nur eine Tat angesehen wurde.“

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Revision ist rechtzeitig eingelegt, mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden und hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.

1.

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG nicht. Strafbar ist nach der ersten Tatbestandsalternative dieser Vorschrift nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen Meldepflichten im Falle des § 54a AufenthG; es muss also mindestens der zweite Verstoß sein.

Zutreffend hat die Kammer in dem Nichterscheinen des Angeklagten bei der Polizeibehörde in der Zeit vom 27.06.2012 bis zum 10.07.2012 aufgrund des einheitlichen Tatentschlusses des Angeklagten nur einen Verstoß gegen die Meldepflicht gesehen. Soweit die Kammer jedoch zur Begründung des erforderlichen „Erstverstoßes“ im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG auf den durch den Bußgeldbescheid vom 13.03.2007 sanktionierten Verstoß gegen die Auflage aus der Ausweisungsverfügung abstellt, ist dies rechtsfehlerhaft. Insoweit besteht ein Verwertungsverbot.

Wie bei strafrechtlichen Verurteilungen unterliegt auch die für den Angeklagten nachteilige Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten zeitlichen Grenzen. Zwar fehlt im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht eine dem § 51 BZRG vergleichbare allgemeine Regelung über die Tilgung bzw. Tilgungsreife von Sanktionen. Nach dieser Vorschrift dürfen bei Tilgung bzw. bei Eintritt der (bei geringen Strafen gemäß § 46 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nach fünf Jahren eintretenden) Tilgungsreife die zugrundeliegende Tat und die Verurteilung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden; ähnliche Regelungen finden sich in § 153 GewO (durch dessen Abs.6 die §§ 51 f. BZRG auf die Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung für anwendbar erklärt worden sind) und in § 29 StVG.

Eine Verwertung auch von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten muss jedoch ausscheiden, falls die Verstöße, wenn eine Eintragungspflicht bestehen würde, die Tilgungsreife erreicht hätten (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, OWiG, 4. Auflage, § 17 Rn 81 mwN; Göhler, OWiG, § 17 Rn 20b; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.1989- 1 Ss 181/09, zitiert nach juris). Der Grund für die Tilgung wegen Zeitablaufs ist die Bewährung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Die strafrechtlichen Tilgungsfristen sind dabei jedenfalls die äußerste Grenze für die Vorwerfbarkeit von Sanktionen, die keine strafrechtliche Verurteilung darstellen, denn es ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich, das frühere Begehen einer Ordnungswidrigkeit einem Täter in beharrlicherem Maße zur Last zu legen als das Begehen einer Straftat (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, a.a.O. Rn 80 mwN).

Nach dem Vorstehenden war unter Berücksichtigung des Gedankens aus § 46 Abs. 1 BZRG spätestens fünf Jahre nach Erlass der Bußgeldentscheidung vom 13.03.2007 eine nachteilige Verwertung der zugrundeliegenden Tat unzulässig; diese scheidet daher vorliegend als „Erstverstoß“ i.S.d. § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG aus. Da auch sonst kein weiterer Verstoß im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG ersichtlich ist, liegt eine Straftat nicht vor.

2.

Die – rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen tragen jedoch die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG, da der Angeklagte vorsätzlich seiner ihm nach § 54a Abs. 1 AufenthG obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist.

Eine Zurückverweisung an das Landgericht ist insoweit nicht erforderlich. Das Revisionsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 3 OWiG auch im Revisionsverfahren über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt (Karlsruher Kommentar/Lutz, OWiG, § 83 Rn 13; OLG Celle v. 7.4.2003 – 21 Ss 17/03 mwN).

Bei der Bemessung der Geldbuße hat der Senat den Bußgeldrahmen des § 98 Abs. 5 AufenthG zugrundegelegt, der für den hier vorliegenden Meldeverstoß die Ahndung mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 EUR vorsieht.

Der Senat hat zugunsten des Angeklagten neben seinen Einkommensverhältnissen berücksichtigt, dass seit der Tatbegehung bereits einige Zeit verstrichen ist, die Erfüllung seiner Meldepflicht – die inzwischen im Übrigen weggefallen ist - zur Tatzeit sicherlich durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen erschwert war und dass der Angeklagte sich zuvor über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren regelmäßig nahezu beanstandungsfrei erfüllt hat.

Zu Lasten des Angeklagten war nicht zu verkennen, dass die (tägliche) Meldepflicht über einen mehr als 10-tägigen Zeitraum unerfüllt geblieben ist.

Nach Abwägung dieser Umstände war die Verhängung einer Geldbuße von 100,00 EUR tat- und schuldangemessen.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 18.4.2014 - 4 RVs 135/14

Loveparade 2010 - was wird aus dem Prozess?

27. Februar 2015 - 1:13

Was ich im letzten September befürchtete, scheint sich nun  leider nach Presseberichten zu bestätigen:

Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Strategie, die Polizeiketten aus der Erklärung des konkreten Geschehens bei der Loveparade 2010 herauszuhalten, das Gericht nicht überzeugen können. Die Eröffnung des Hauptverfahrens verzögert sich. Nichtjuristen müssen dazu wissen: Es kommt  in der Praxis nicht häufig vor, dass im Zwischenverfahren, noch dazu nach so langen und intensiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, ein Gericht erhebliche Probleme sieht, das Hauptverfahren zu eröffnen und erhebliche Rückfragen hat.  Die Rheinische Post schrieb gestern von 75 Fragen zu 15 Themenkomplexen an den Sachverständigen Keith Still.

Unter anderem geht es darum:

"Der Panikforscher soll dem Gericht unter anderem darlegen, wie sich Planungsfehler im Vorfeld auf den konkreten Veranstaltungsablauf auswirkten."

Das ist der auch von mir schon monierte Zusammenhang, der offenbar dem Gericht noch fehlt: Um die Frage zu beantworten, ob und wie sich die fahrlässig pflichtwidrige Planung auf das konkrete Unglück auswirkte, muss z. B. klar sein, wie viele Menschen am Tag des Unglücks tatsächlich vor Ort waren, ob also die Grenzen des noch ungefährdeten Zugangs, die Still berechnet hat, wirklich ausgeschöpft bzw. überschritten wurden. Dass die geplanten (vorab geschätzten)  Besucherzahlen das Nadelöhr nicht hätten passieren können, ist klar, aber das begründet nur eine Pflichtwidrigkeit, noch nicht (allein) die Kausalität für den konkreten Erfolg: Die vor Ort  tatsächlich anwesenden Besucher müssen gerade durch die pflichtwidrige Planung in Gefahr geraten sein.

"Still soll zudem genau erklären, ob die Polizeikette, die den Zulauf aufs Gelände stoppen sollte, Auswirkungen auf den Unglückshergang hatte."

Exakt die Frage, die wir hier (hier im Beck-Blog schon seit September 2010!) gestellt haben. Wie ich letztes Jahr (am Ende meines Beitrags) schrieb: Es kann schlimme Folgen haben, die Polizeiketten herauszulassen aus der Erklärung des Unglücks. Denn diese gehören nach allem was wir wissen GANZ OFFENSICHTLICH zur Ursachenkette dazu.

Wenn die Staatsanwaltschaft (in der Pressekonferenz zur Anklageerhebung) äußerte:

"Andere Ereignisse am Veranstaltungstag sind strafrechtlich nicht relevant geworden. Insbesondere die polizeilichen Maßnahmen waren nach den Feststellungen eines international anerkannten Sachverständigen weder für sich genommen noch insgesamt ursächlich für den tragischen Ausgang der Loveparade."

... dann war diese Aussage bezüglich der Tatsachen erkennbar FALSCH. Sie entsprach nebenbei gesagt auch gar nicht der Aussage des Gutachtens Still.

Jeder, der hier mitgelesen hat, weiß, dass ich immer verfochten habe, dass ALLEN Verantwortlichen der Prozess gemacht werden sollte, den Planern, Genehmigern und Verantwortlichen der Polizei, weil ich alle drei Ebenen für ursächlich halte. Zumindest aber muss eine mit den sichtbaren Tatsachen kompatible Beschreibung der Ereignisse Grundlage der Anklage sein. Die völlige Herausnahme der Polizei aus der Anklage kann nun dazu führen, dass der ganze Prozess leidet. Die Strafkammer des LG Duisburg sieht dies offenbar genauso. 

Weiter heißt es im Bericht der RP:

"Ein am Verfahren beteiligter Jurist sagte unserer Redaktion, dass das Still-Gutachten zu viele offene Flanken biete, die die Gegenseite ausnutzen würde - und es auch schon täte, indem sie immer neue Einwände gegen die Expertise einbrächte. "Es ist ein grundlegender Fehler der Staatsanwaltschaft, fast die gesamte Anklage auf ein Gutachten aufzubauen", sagte der Jurist. Dem Landgericht könne man deshalb aber keine Vorwürfe machen."

Das sehe ich genauso, hoffe aber nach wie vor, dass sich die Lücken schließen lassen und die Hauptverhandlung nur verschoben ist.

 

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Wer sich über die bisherigen Diskussionen informieren möchte, kann sie hier finden - unmittelbar darunter einige Links zu den wichtigsten Informationen im Netz.

August 2014: Zweifel am Gutachten (50 Kommentare, ca. 6000 Abrufe)

Februar 2014: Anklageerhebung (50 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

Mai 2013: Gutachten aus England (130 Kommentare, ca. 14000 Abrufe)

Juli 2012: Ermittlungen dauern an (68 Kommentare, ca. 11000 Abrufe)

Dezember 2011: Kommt es 2012 zur Anklage? (169 Kommentare, ca. 28000 Abrufe)

Juli 2011: Ein Jahr danach, staatsanwaltliche Bewertung sickert durch (249 Kommentare, ca. 35000 Abrufe)

Mai 2011: Neue Erkenntnisse? (1100 Kommentare, ca. 26000 Abrufe)

Dezember 2010: Fünf Monate danach (537 Kommentare, ca. 19000 Abrufe)

September 2010: Im Internet weitgehend aufgeklärt (788 Kommentare, ca. 33000 Abrufe)

Juli 2010: Wie wurde die Katastrophe verursacht - ein Zwischenfazit (465 Kommentare, ca. 40000 Abrufe)

Ergänzend:

Link zur großen Dokumentationsseite im Netz:

Loveparade2010Doku

speziell: Illustrierter Zeitstrahl

Link zur Seite von Lothar Evers: DocuNews Loveparade Duisburg 2010

Link zur Prezi-Präsentation von Jolie van der Klis (engl.)

Weitere Links:

Große Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW

Kurzgutachten von Keith Still (engl. Original)

Kurzgutachten von Keith Still (deutsch übersetzt)

Analyse von Dirk Helbing und Pratik Mukerji (engl. Original)

Loveparade Selbsthilfe

Multiperspektiven-Video von Jolie / Juli 2012 (youtube)

Multiperspektiven-Video von Jolie / September 2014 (youtube)

Interview (Januar 2013) mit Julius Reiter, dem Rechtsanwalt, der eine ganze Reihe von Opfern vertritt.

OLG Celle: Tatrichter muss Fahrverbot schon richtig prüfen!

26. Februar 2015 - 16:15

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir eine Entscheidung des OLG Celle zugesandt, die sich u.a. mit dem Fahrverbot und den notwendigen Darstellungen insoweit befasst. Die Fahrverbotspassage habe ich einmal hier eingefügt:

 

 

 

......Der Rechtsfolgenausspruch hält indes sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die knappen Ausführungen in den Urteilsgründen werden den Anforderungen der hiesigen Bußgeldsenate an die Begründung eines Fahrverbotes nicht mehr gerecht. Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Celle (NdsRPfl 1992, 290; Beschluss vom 10.07.2003 - 222 Ss 120/03 - OWi; Beschluss vom 26.05.2009 - 322 SsBs 68/09 -; Beschluss vom 16.09.2009 - 322 SsBs 224/09 -) verlangt jede Verhängung eines Fahrverbots eine sog. zwei¬stufige Prüfung und deren Darlegung in den Urteilsgründen. Danach ist zunächst zu prüfen, ob aufgrund besonderer äußerer oder subjektiver Umstände ausnahmsweise von der Verhän¬gung eines Fahrverbotes - ggf. unter Erhöhung der nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße - abgesehen werden kann. Sodann ist abzuwägen, ob eine außergewöhnliche Härte als Folge dps Fahrverbotes dessen Verhängung entgegensteht. Den Urteilsgründen ist hierzu lediglich zu entnehmen, dass ein Ausnahmefall, in dem von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden könnte, nicht vorliege. Was das Amtsgericht mit dem Begriff „Ausnahmefall" meint, bleibt hierbei offen, sodass der Senat nicht nachvollziehen kann, ob das Amtsgericht die Möglichkeit des Vorliegens eines Härtefalles in Betracht gezogen und geprüft hat. Soweit das Amtsgericht zur Begründung der Verhängung des Fahrverbotes weiter ausgeführt hat, der „zu erzielende erzieherische Erfolg" sei nicht mit einer wesentlich höheren Geldbuße statt der Verhängung eines Fahrverbotes zu erreichen, weil die vorangegangenen Bußgelder nicht bewirkt hätten, dass sich der Betroffene verkehrsgerecht verhalte, ist dies ebenfalls nicht frei von rechtlichen Bedenken, denn das Amtsgericht teilte in seiner Entschei¬dung nicht mit, ob die gegen den Betroffenen verhängten Bußgeldbescheide - insbesondere derjenige vom 27.12.2011 - vor Begehung des hier abzuurteilenden Verkehrsverstoßes rechtskräftig geworden sind......

 

OLG Celle, Beschl. v. 12.12.2014 - 322 SsBs 241/13

 

 

 

Ach so: Danke Herr Brüntrup!

 

 

 

 

 

Zum Fahrverbot natürlich:

LAG Berlin-Brandenburg zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

25. Februar 2015 - 6:00

Zur Überzeugung des LAG Berlin-Brandenburg darf eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, hiervon Arbeitnehmer nicht ausnehmen, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben. Eine derartige Regelung verstoße gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und sei daher rechtsunwirksam.

Die Beklagte betreibt in Berlin eine Bank. Sie übertrug unter Vereinbarung eines Personalüberleitungsvertrags einen Geschäftsbereich auf ein anderes Kreditinstitut. Ferner schloss sie mit dem Betriebsrat einen Sozialplan ab, der den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsah. Von diesem Ausschluss sollten Arbeitnehmer nicht erfasst werden, die – wie die Klägerin – dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Geschäftsbereichs widersprochen hatten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen.

Die Kündigungsschutzklage der Klägerin hatte in beiden Instanzen Erfolg. Die Klägerin kann sich, so das LAG Berlin-Brandenburg, trotz ihres Widerspruchs auf den im Sozialplan normierten Ausschluss einer ordentlichen Kündigung berufen. Es verstoße nämlich gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG, nur einem Teil der von dem Sozialplan erfassten Arbeitnehmer einen erweiterten Kündigungsschutz einzuräumen. Die getroffene Differenzierung sei sachlich nicht gerechtfertigt, denn sie diene nicht dem Zweck, entstehende Nachteile auszugleichen oder zu mindern. Vielmehr werde, so das LAG, gerade jenen Arbeitnehmern der Kündigungsschutz verwehrt, denen wegen ihres Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses in besonderer Weise eine betriebsbedingte Kündigung drohe. Die Ausübung eines gesetzlichen Rechts - hier des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB - dürfe den Arbeitnehmern nicht zum Nachteil gereichen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 10.2.2015 - 7 Sa 1619/14)

 

WLAN Hotspots und Haftung für fremde Inhalte: Haftungsrisiken für „besonders gefahrgeneigte Dienste“

25. Februar 2015 - 0:02

Das Thema WLAN-Haftung hatten wir schon mehrfach hier im Blog. Lesenswert dazu ein kurzer SPON Artikel. Bislang gibt es nur einen Referentenentwurf vom 17.02. zur Novelle des TMG (2.TMÄndG).  Zwei Punkte fallen auf:

(a) §8 TMG regelt  die Verantwortlichkeit von Internetprovidern mit einer Haftungsfreistellung für "fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln.“ Diese Privilegierung soll  künftig "auch für Diensteanbieter" gelten, "die Nutzern den Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) zur Verfügung stellen.“

Der Entwurf hat drei Ziele:

•           Präzisierung“ der Haftung von Anbietern von WLAN-Internetzugängen.

•           Klarstellung, dass solche Anbieter Zugangsanbieter i.S.d .TMG sind.

•           Keine Haftung als Störer, wenn der Provider bestimmte, im Gesetz vorgeschriebene Sorgfaltspflichten erfüllt (Verschlüsselung usw.)

(b) Der Gesetzgeber fügt für die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte  den Terminus „besonders gefahrgeneigter“ Dienst“ in §10 TMG ein. Ein solcher Dienst soll u.a. dann vorliegen, wenn „die Speicherung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt.“  Ein anderer Fall von einem solchen Dienst ist, dass der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Handlung fördert.“ Drittens liegt ein solcher Dienst vor, wenn „in vom Dienstanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird. Die vierte Fallgruppe umfasst diejenigen Dienste, bei denen „keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen.“

Diese Einstufung hat Konsequenzen: In diesen Fällen wird die Kenntnis von Tatsachen und Umständen, aus denen die „rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird“, vermutet.  § 10 (1) TMG regelt:

"Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie

  1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle vom Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird")."

Gegenwärtig sieht der Fahrplan für ein Gesetz vor, dass Fahrplan“, dass der Entwurf im Mai 2015 in das Kabinett gehen soll.

Was halten Sie von diesem Konzept?

OLG Hamm: bis 250 Euro muss der OWi-Richter auch bei Arbeitslosen nichts schreiben

24. Februar 2015 - 16:34

Wann muss sich ein OWi-Urteil auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen näher äußern? Die Rechtsprechung der OLG ist hier nicht ganz klar. Der 3. Straf- und OWiSenat in Hamm hat jetzt klargestellt: Auch bei Arbeitslosen, die nichts weiter sagen kann bis 250 Euro ohne weiteres verurteilt werden:

 

 

Auch der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Überprüfung stand.

a) Das Amtsgericht hat die nach dem Bußgeldkatalog vorgesehene Geldbuße von 120,00 € aufgrund der einschlägigen Voreintragung in einer im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstandenden Weise angemessen auf 160,00 € erhöht. Einer näheren Erörterung bedarf in diesem Zusammenhang allerdings, dass das Tatgericht keine weiteren Ermittlungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen angestellt hat und der Betroffene nach den getroffenen Feststellungen seit Juni 2014 arbeitslos ist.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen sind gegebenenfalls vom Gericht aufzuklären, wobei eine Mitwirkungspflicht des Betroffenen nicht besteht (vgl. KK-OWiG/Mitsch, 4. Auflage, § 17, Rdnr. 86). Daher ist es zunächst zumindest missverständlich, wenn das Tatgericht im Rahmen der Urteilsgründe zur Bußgeldbemessung ausgeführt hat, dass keine besonderen Verhältnisse „vorgetragen“ wurden. Ob der Tatrichter in Verkennung des Amtsermittlungsprinzips an dieser Stelle möglicherweise von einem Beibringungsgrundsatz ausgegangen ist, kann allerdings dahinstehen. Denn im vorliegenden Verfahren bedurfte es einer weiteren Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Tatgericht im Ergebnis nicht, so dass sich die vom Tatrichter eventuell rechtsfehlerhafte Annahme eines Beibringungsgrundsatzes nicht auswirkt.

Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung wird im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgesetzten Schwellenwert von 250,00 € eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen grundsätzlich für entbehrlich gehalten, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen (vgl. Göhler-Gürtler, OWiG, 16. Auflage, § 17, Rdnr. 24 m.w.N.; KK-OWiG/Mitsch, a.a.O., Rdnr. 91 m.w.N.). Auch nach der Rechtsprechung des Senats sind Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei der Verhängung der Regelgeldbuße –  unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall –  grundsätzlich nicht erforderlich, soweit keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. März 2012 – III-3 RBs 441/11, NJOZ 2013, 829 und III-3 RBs 440/11, BeckRS 2012, 11712). Als Anhaltspunkt für eine schlechte finanzielle Situation kann allerdings regelmäßig die Arbeitslosigkeit eines Betroffenen zu sehen sein (vgl. Göhler-Gürtler, a.a.O.; KK-OWiG/Mitsch, a.a.O., Rdnr. 92; Senat, Beschluss vom 20. März 2012 – III-3 RBs 441/11, NJOZ 2013, 829; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2006 – Ss(OWi) 532/05, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Oktober 2006 – 1 Ss 82/06, NStZ 2007, 182; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 – 3 Ws (B) 52/12 – 162 Ss 372/11, juris).

Unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung hätte es im vorliegenden Verfahren daher zwar grundsätzlich einer näheren Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen durch den Tatrichter bedurft, weil das Amtsgericht nicht die Regelgeldbuße verhängt, sondern die nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehene Regelgeldbuße aufgrund der Voreintragung erhöht hat und hinzu kommt, dass der Betroffene seit Juni 2014 arbeitslos ist. Im Ergebnis vertritt der Senat bei näherer Betrachtung der Ausgangslage in Fortbildung der o.g. Rechtsprechung jedoch die Auffassung, dass Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen in der Regel zudem dann nicht erforderlich sind, wenn eine Geldbuße – unabhängig davon, ob es sich hierbei um das Regelbußgeld oder ein angemessen erhöhtes Bußgeld handelt – von weniger als 250,00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorliegen und eine weitere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Verzögerung der Entscheidung führen würde. Dabei hat sich der Senat von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen:

aa) Der Gesetzgeber hat in § 17 Abs. 3 OWiG deutlich gemacht, dass Grundlagen für die Bemessung der Geldbuße zunächst die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der den Täter treffende Vorwurf sind, § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG. Erst anschließend heißt es, dass „auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters“ in Betracht kommen, wobei diese bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in der Regel unberücksichtigt bleiben, § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG. Bereits hieraus ergibt sich, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem den Täter treffenden Vorwurf nach dem Willen des Gesetzgeber insgesamt nur ein nachrangiges Zumessungskriterium darstellen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Juni 2010 – 3 Ss OWi 854/10, NZV 2011, 44 mit Anmerkung Sandherr). Im Wesentlichen unstreitig ist in Rechtsprechung und Literatur in diesem Zusammenhang, dass die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des § 17 Abs. 3, Satz 2, HS 2 OWiG jedenfalls bei Geldbußen bis 35,00 € (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG) in der Regel nicht überschritten ist. Darüber hinaus nimmt die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung jedoch unter Bezugnahme auf den Schwellenwert des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG eine Obergrenze von 250,00 € an, bis zu deren Erreichen eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig entbehrlich ist, wenn keine Besonderheiten erkennbar sind und die Regelbuße verhängt wird (vgl. Göhler-Gürtler, a.a.O., Rdnr. 24 m.w.N.). Neben der o.g. und sich aus § 17 Abs. 3 OWiG ergebenen Wertung des Gesetzgebers stützt die Rechtsprechung sich dabei u.a. darauf, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz auch an anderen Stellen im Interesse der Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung ganz bewusst schematisiert und deswegen auch die Rechtsbeschwerde auf die wegen der verhängten Rechtsfolgen bedeutenderen Fälle beschränkt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. Februar 1999 – 1 Ss 21/99, NStZ 2000, 95, 96).

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber das Ordnungswidrigkeitengesetz gegenüber dem Strafprozessrecht auch an anderen Stellen vereinfacht hat, was beispielsweise an der vereinfachten Art der Beweisaufnahme (§ 77a OWiG) oder der weiteren Möglichkeit der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 77 Abs. 2 OWiG) abzulesen ist. Unter Berücksichtigung dieser Prämissen ist es daher nur konsequent und sachgerecht, die o.g. Rechtsansicht nicht nur auf verhängte Regelgeldbußen anzuwenden, sondern auch auf angemessen erhöhte Bußgelder unterhalb des Schwellenwertes von 250,00 € auszudehnen. Denn auch hierbei beruht die Bemessung der erhöhten Geldbuße letztendlich im Wesentlichen auf der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG), beispielsweise aufgrund von Voreintragungen.

Für eine solche Auslegung spricht auch, dass es für das Erreichen des in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG genannten Schwellenwertes ebenfalls nicht darauf ankommt, ob (nur) die Regelbuße verhängt wurde, sondern die Voraussetzung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gemäß § 79 Abs. 2 OWiG selbst dann gegeben ist, wenn wegen einer Tat im prozessualen Sinne mehrere Geldbußen festgesetzt werden und die Addition der entsprechenden Beträge den Wert von 250,00 € übersteigt (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79, Rdnr. 3 und 23 m.w.N.).

Die nähere Beleuchtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ist demnach unabhängig davon, ob die Regelgeldbuße oder ein erhöhtes Bußgeld festgesetzt wird, grundsätzlich entbehrlich, solange dieses unterhalb von 250,00 € liegt und keine Besonderheiten ersichtlich sind (so wohl im Ergebnis auch OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2008 – 311 SsBs 43/08, NStZ 2009, 295; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 – 3 Ws (B) 52/12 – 162 Ss 372/11, juris; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2009 – 2 SsBs 38/09, NZV 2010, 42; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2011 - 1 SsBs 63/11, BeckRS 2011, 23016).

bb) Unter Berücksichtigung der unter aa) genannten Erwägungen und insbesondere der vom Gesetzgeber gewollten Verfahrensbeschleunigung bestand für das Amtsgericht trotz der festgestellten Arbeitslosigkeit des Betroffenen im vorliegenden Verfahren keine Verpflichtung zu einer weiteren Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Denn zumindest bei Geldbußen von weniger als 250,00 € ist es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung nicht zu beanstanden, wenn von einer weiteren Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse zumindest in den Fällen abgesehen wird, in denen der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht und keinerlei Anhaltspunkte für eine Schätzung ersichtlich sind. Dies muss von einem Betroffenen, der von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, letztendlich hingenommen werden. Denn anderenfalls müsste ein Tatrichter – der wie im vorliegenden Verfahren erst im Rahmen der Hauptverhandlung Kenntnis von der Arbeitslosigkeit des Betroffenen erlangt – weitere Ermittlungen zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse anstellen, die ohne Verzögerungen in der Regel nicht durchzuführen sind.

Eine solche Vorgehensweise dürfte auch der Intention des Gesetzgebers entsprechen, der dem Tatrichter mit § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG sogar die Möglichkeit an die Hand gegeben hat, einen ohne Grund verspätet vorgebrachten Beweisantrag mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung abzulehnen. Denn entsprechend der in § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG vorausgesetzten Ausgangslage hat es der Betroffene auch in Fällen seiner Arbeitslosigkeit selbst in der Hand, das Tatgericht hierüber frühzeitig in Kenntnis zu setzen, um Verzögerungen zu vermeiden. Tut er dies nicht und macht er auch sonst keine Angaben, muss er es hinnehmen, dass das Gericht auch ohne weitere Aufklärung von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgeht, wenn Anhaltspunkte für eine Schätzung nicht vorliegen und das Verfahren sonst verzögert wird.

In diesem Zusammenhang hat der Senat zudem berücksichtigt, dass die Arbeitslosigkeit eines Betroffenen als solche ohnehin nicht per se auf unterdurchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse hindeuten muss, da beispielsweise auch bei Bezug von ALG I noch durchschnittliche Einkommensverhältnisse gegeben sein können, das Vermögen eines Betroffenen ebenfalls berücksichtigt werden kann und auch die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehepartners von Bedeutung sein können (vgl. Göhler-Gürtler, a.a.O., Rdnr. 21).

cc) Eine Vorlagepflicht entsprechend § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG besteht nicht. Die Obergerichte haben – soweit ersichtlich – die Arbeitslosigkeit und eine daraus resultierende Aufklärungspflicht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen durch das Tatgericht in entscheidungserheblicher Weise bislang nur bei Geldbußen ab 250,00 € angenommen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2006 – Ss(OWi) 532/05, juris [250,00 €]; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 – 3 Ws (B) 52/12 – 162 Ss 372/11, juris [über 250,00 €]).

Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2006 (1 Ss 82/06, NStZ 2007, 182) ausgeführt hat, dass im Falle von Arbeitslosigkeit des Betroffenen  abgesehen von Geldbußen unterhalb des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes nach § 56 Abs. 1 OWiG unter entsprechender Darstellung im Urteil regelmäßig zu prüfen sei, ob der Betroffene ggf. auch unter Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes in der Lage ist, war diese Rechtsansicht in Bezug auf die Bußgeldhöhe nicht tragend, da das Tatgericht in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall die Regelgeldbuße von 750,00 € aufgrund der Arbeitslosigkeit des Betroffenen auf 400,00 € ermäßigt hatte.

 

 Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 8.1.2015 - 3 RBs 354/14

Kann ein ausgeschiedener Arbeitnehmer verlangen, aus einem Imagefilm des Unternehmens entfernt zu werden?

24. Februar 2015 - 6:00

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern. Im Herbst 2008 ließ sie einen Werbefilm herstellen und veröffentlichte diesen auf ihrer Internetseite. In diesem ist der Kläger als Teil der Belegschaft zweimal deutlich erkennbar. Zuvor hatte er schriftlich seine Einwilligung erteilt. Ende September 2011 endete das Arbeitsverhältnis der Parteien. Ein paar Wochen später erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte die Beklagte - unter Vorbehalt - Ende Januar 2012.

Die auf Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld gerichtete Klage hatte in erster Instanz teilweise Erfolg. Das LAG Rheinland-Pfalz hat sie dagegen vollständig abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb beim Achten Senat des BAG erfolglos. Der Senat lässt ausweislich der Pressemitteilung dahinstehen, ob die Beklagte nach § 22 Kunsturhebergesetz überhaupt verpflichtet war, vor den Aufnahmen die Einwilligung des Klägers einzuholen. Denn diese Einwilligung hatte der Kläger schriftlich erteilt. Zur Überzeugung des BAG erlischt eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann zwar widerrufen werden, hierfür bedarf es aber eines plausiblen Grundes. Im Streitfall hatte der Kläger für die gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er konnte daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und wurde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt.

(BAG, Urt. vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13)

 

Edathy Prozess: Einstellung gegen Geständnis!?

23. Februar 2015 - 22:43

 

Am heutigen ersten Verhandlungstag berichtete der Vorsitzende der Strafkammer darüber, er habe im Vorfeld mit den Prozessbeteiligten gesprochen, ob eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage im mittleren fünfstelligen Bereich nach § 153a StPO möglich sei. Die Staatsanwaltschaft wollte dem heute nur unter der Bedingung zustimmen: Edathy muss ein Geständnis ablegen. n-tv zitiert den Oberstaatsanwalt auch noch mit dem Satz: „Wenn wir weitermachen, werden wir die Beweise hier ja vielleicht noch vorführen müssen.“

 

In der Praxis geht der Einstellung wegen Geringfügigkeit (auch in den Fällen der Zahlung einer Geldauflage) häufig ein Geständnis voraus. Zwingend ist dies aber nicht. Viel an Beweisen kann sich in den Akten nicht finden, wenn schon das Gericht im Vorfeld bei Staatsanwaltschaft und Verteidigung anfrägt, ob eine Einstellung gegen Geldauflage in Betracht kommen könnte.

 

Da stellt sich zunächst einmal schon die Frage, wieso bei einem so geringen Schuldvorwurf zum Landgericht und nicht zum Amtsgericht angeklagt wurde.

 

Juristisch brisanter ist allerdings die Frage, ob bei alldem, was bislang vor den Augen der Öffentlichkeit abgelaufen ist, bei einem geringen Schuldvorwurf die Zustimmung zu einer Einstellung von einem Geständnis abhängig gemacht werden kann oder ob eine solche Verknüpfung gegen ein faires Verfahren verstößt?

 

 

Schönheit schützt vor Kündigung nicht

23. Februar 2015 - 6:00

In der vergangenen Woche hatte "Gast" in einem Kommentar hier im BeckBlog gemutmaßt, dass eine hübsche, junge Bewerberin um eine Stelle wohl bessere Chancen habe als ihr älterer (und wohl auch weniger hübscher) männlicher Mitbewerber. Wie die große deutsche Boulevardzeitung berichtet, schützen allein diese Eigenschaften aber nicht vor negativen Konsequenzen im Arbeitsverhältnis: Melanie, 20 (Foto hier), nimmt derzeit an Heidi Klums Model-Show "Germany's Next Topmodel" teil. Während des Castings für die aktuelle Staffel im vergangenen Jahr hatte sie sich an ihrem Arbeitsplatz krank gemeldet. Nachdem der Arbeitgeber seine Mitarbeiterin jetzt bei GNTM im Fernsehen entdeckte, überkamen ihn Zweifel an ihrer damaligen Arbeitsunfähigkeit. Er kündigte. Der Kündigungsschutzprozess läuft.

Generalstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats in den Verfahren gegen Wulff und Edathy

22. Februar 2015 - 21:44

Es ist ein das bereits angegriffene  Vertrauen in die Justiz weiterhin beschädigendes Novum, dass die Staatsanwaltschaft aus einem anderen OLG-Bezirk des Landes gegen einen amtierenden Generalstaatsanwalt Ermittlungen einleitet: Die Staatsanwaltschaft Göttingen, die zum Bezirk des Braunschweiger Generalstaatsanwalts gehört, hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen den Celler Generalstaatsanwalt eingeleitet. Dieser soll als ehemaliger Leiter der Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium aber auch noch als Generalstaatsanwalt „in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben“ haben. Sieben Fälle beträfen Informationen aus dem Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, ein weiterer Fall das laufende Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

 

Die eingeleiteten Ermittlungen bestätigen, die Justiz funktioniert, sie belegen aber auch, dass eine funktionierende Justiz von der Politik unabhängig sein muss sowie weiterhin, dass jeder Staatsanwalt und Richter sehr verantwortungsvoll mit seiner Unabhängigkeit umzugehen hat. Rechtlich sind Staatsanwälte zwar nicht unabhängig sondern weisungsgebunden, de facto besteht aber doch eine weitgehende Entscheidungsfreiheit. Welche Justizministerin/welche Justizminister und welcher Generalstaatsanwalt erteilt in einem brisanten Fall schon einmal ausdrücklich eine Weisung, die gerade denjenigen wiederum in die Verantwortung nimmt, der sie erteilt. Viel gefährlicher für die Arbeit der Justiz ist vielmehr der vorauseilende Gehorsam solcher Strafverfolger, die auf diese Weise sich für Beförderungen empfehlen wollen, oder vielleicht sogar ihr Amt dazu missbrauchen, selbst „Politik“ zu machen.

 

Die Staatsanwaltschaft ist dem Legalitätsprinzip verpflichtet, mit den Worten des § 152 Abs. 2 StPO: die Staatsanwaltschaft ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, also förmlich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Aber schon beim Einleiten wie auch im Fortgang eines Ermittlungsverfahrens darf nicht Übereifer die Ermittlungsmaßnahmen bestimmen, wofür gerade der Fall Wulff Anschauungsmaterial liefert.

 

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt in Celle im Zuge der Ermittlungen bestätigen, dann würden diese schwerwiegenden Tatvorwürfe es der Justiz noch schwerer machen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen; verspielt ist es schnell, es wieder zurückzugewinnen wird lange dauern.

 

 

Rauchzeichen aus Karlsruhe

20. Februar 2015 - 18:25

Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. Dabei ist weder das Urteil als solches gemeint noch die deutlichen Worte, die die Vorsitzende offensichtlich in der mündlichen Verhandlung gefunden hat (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 19.02.2015). Der VIII. Senat hat offensichtlich die Rechtsprechung des V. Senats in Erinnerung gerufen, wonach sich ein Richter im Zweifel durch Augenscheinseinnahme vom Maß der Beeinträchtigung selbst ein Bild verschaffen muss (BGH v. 8.5.1992 - V ZR 89/91).

Nun werden die Instanzrichter einmal mehr beklagen, dass mit einer derartigen Verfahrensweise die Prozesserledigung insgesamt verzögert wird, jedenfalls das Pensum nicht zu schaffen ist. Die Tatsache, dass der Staat seine Behörden weder finanziell noch personell angemessen ausstattet, ist aber auch kein Argument zur Rechtsverkürzung.

Nur dadurch, dass Druck auf den Staat gemacht wird, kann auch eine angemessene Ausstattung erreicht werden. Dafür müssen dann vorübergehend auch zeitliche Verzögerungen in Kauf genommen werden. Schlechte oder sogar falsche Urteile zu fällen, dient weder der Rechtsanwendung oder Rechtsfindung noch der Gerechtigkeit.

Immerhin bietet § 839 BGB dem Bürger die Möglichkeit, bei falscher Organisation der Gerichte den Staat zur Kasse zu bitten (BGH v. 11.1.2007 - III ZR 302/05; BGH v. 17.05.1990 - III ZR 191/88). Dass dies ein weiter Weg ist, ist auch kein Argument.

Immer wieder Poliscan: AG Emmendingen will nicht über Leichen gehen...

20. Februar 2015 - 16:01

Die OLGe sind eigentlich einvernehmlich der Ansicht: "Poliscan ist ok, also auch standardisiertes Messverfahren. Ob dann tatsächlich die Messergebnisse nachvollzogen werden können, kann dahinstehen." Das AG Emmendingen, das in letzter Zeit häufiger auftauchte, sieht das aber anders. In einer doch auch von der Begründung sehr interessanten Entscheidung hat das AG freigesprochen - kurios sind aber auch die Ausführungen am Ende zu "Leichen im Keller". Ich habe das Urteil mal im Volltext eingegestellt, einige interessante Passagen gefettet. Wer sich mit Poliscan befasst, wird sich insgesamt mit der Entscheidung intensiv auseinandersetzen müssen:

 

 

Den Betroffenen ... werden Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften, begangen zwischen November 2012 und Mai 2013, zur Last gelegt.
Die Geschwindigkeitsmessungen erfolgten jeweils mit einem Gerät „Poliscan M1 HP“ der Herstellerfirma „ Vitronic “.
Im Hinblick auf nach wie vor unüberwindbare Zweifel bezüglich der Zuverlässigkeit des vorliegend verwendeten Messgerätetyps wurden die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden durch Beschluss vom 29.10.2014.
29 weitere Bußgeldverfahren mit gleichgelagerter Problematik sind derzeit beim Amtsgericht Emmendingen anhängig, im Hinblick auf die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragestellungen aber bis auf weiteres ausgesetzt.

II.
Im Einzelnen handelt es sich vorliegend um folgende drei Betroffene:
1. Der Betroffene M. K. ist ... 1956 in Endingen geboren.Er ist von Beruf Kraftfahrer. Im Fahrerlaubnisregister sind keine Einträge vermerkt.
2. Der Betroffene D. H. ist ... 1994 in Emmendingen geboren.Er absolviert eine Ausbildung zum Industriemechaniker.Im Fahrerlaubnisregister sind keine Einträge vermerkt.
3. Der Betroffene D. Sch. ist ... 1990 in Teningen geboren.Er ist als Landmaschinentechniker bei der Fa. M. in M. beschäftigt.Im Fahrerlaubnisregister ist eine Eintragung vermerkt: Mit Urteil vom 10.12.2010, rechtskräftig seit 01.04.2011, verhängte das Amtsgericht Emmendingen wegen einer am 14.11.2010 in Emmendingen begangenen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 30,- Euro, entzog die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von noch 11 Monaten an.Mit Datum 21.12.2011 erteilte das Landratsamt (LRA) Emmendingen dem Betroffenen eine neue Fahrerlaubnis (6 Cs 531 Js 31645/10)
III.
Das LRA Emmendingen legt den Betroffenen im Einzelnen Folgendes zur Last:
1. Dem Betroffenen M. K. wird vorgeworfen, er habe am 16.04.2013 um 19.35 Uhr auf der K 5145 auf Gemarkung Riegel (Höhe Endingerstraße 3) als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen EM - ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h überschritten. Die zulässige Geschwindigkeit habe 70 km/h betragen. Festgestellt worden sei eine Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 98 km/h.Er soll danach eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2, § 49 StVO, 24 StVG; 11.3.5 BKat begangen haben. Verhängt wurde eine Geldbuße von 80,- Euro (Bußgeldbescheid vom 23.05.2013).
2. Dem Betroffenen D. H. wird vorgeworfen, er habe am 03.12.2012 um 16.36 Uhr auf der B 3 auf Gemarkung Denzlingen (Höhe Unterführung Wassemer Wald) in Fahrtrichtung Emmendingen als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen FR - ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h überschritten.Die zulässige Geschwindigkeit habe 100 km/h betragen. Festgestellt worden sei eine Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 158 km/h.Er soll danach eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 3 Abs. 3, 49 StVO; 24, 25 StVG; 11.3.8 BKat; 4 Abs. 1 BKatV begangen haben. Verhängt wurde eine Geldbuße von 240,- Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats (Bußgeldbescheid vom 28.02.2013).
3. Dem Betroffenen D. Sch. wird vorgeworfen, er habe am 06.02.2013 um 10.04 Uhr auf der K 5114 auf Gemarkung Riegel (Höhe Einfahrt Fa. Z.) als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen EM - ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten. Die zulässige Geschwindigkeit habe 70 km/h betragen. Festgestellt worden sei eine Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 92 km/h.Er soll danach eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.4. BKat begangen haben. Verhängt wurde eine Geldbuße von 70,- Euro (Bußgeldbescheid vom 25.04.2013).
IV.
Von diesen Vorwürfen waren die Betroffenen aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Die Betroffenen bestreiten allesamt grundsätzlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessungen mit dem jeweils eingesetzten Gerät. Insoweit war auf der dem Gericht zugänglichen Erkenntnisgrundlage jeweils der Grundsatz „in dubio pro reo“ zur Anwendung zu bringen.
Die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen (dazu nachfolgend 1.) reichten für die Bildung einer für eine Verurteilung der Betroffenen erforderlichen Überzeugung des Gerichtes von der Berechtigung der bußgeldbehördlichen Vorwürfe letztlich nicht aus. Die Bejahung einer Art „Beweislastumkehr“ zum Nachteil der Betroffenen unter Hinweis auf den verfahrensgegenständlichen Einsatz eines sog. „standardisierten Verfahrens“ begegnet nicht nur Bedenken im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte und die zeitgenössische Belastbarkeit der Argumentation der insoweit gleichfalls in Bezug genommenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends (nachf. 2.).
Vor dem Hintergrund zahlreicher „Merkwürdigkeiten“ rund um die Zulassung von „PoliScan“ bzw. deren Nichtentziehung zumindest bezogen auf lediglich mit der Software 1.5.5 ausgestatteten Messgeräten spätestens zum 23.7.2013 (nachf. 3.) sowie der sachverständigerseits herausgearbeiteten zahlreichen beantwortungsbedürftigen, beantwortbaren, aber bislang seitens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB) und der Herstellerfirma („ Vitronic “) nicht beantworteten Fragestellungen (nachf. 4.), ist die bewusste künstliche Verkürzung der gerichtlichen Erkenntnisgrundlage (nachf. 5.) auch unter Berücksichtigung der urheber- und patentrechtlichen wie der insgesamt wirtschaftlichen Interessen der Herstellerfirma ( nachf. 6.), von deren hoheitlicher Entblockierung i.S.d. Erweiterung der judikativ für erforderlich erachteten Erkenntnisgrundlage - z.B. durch eine entsprechende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - das Amtsgericht Emmendingen - bislang - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Abstand genommen hat (nachf. 7.), im Hinblick auf das übergeordnete rechtsstaatliche Gebot der Gewährleistung eines „fairen Verfahrens“ (nachf. 8.) nicht hinnehmbar (nachf. 9.)

1. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnten lediglich folgende Feststellungen getroffen werden:
a) Die Betroffenen haben zu den in den Bußgeldbescheiden (oben III.1 bis III.3.) angegebenen Zeitpunkten an den dort bezeichneten Örtlichkeiten tatsächlich jeweils einen Pkw geführt. Die Betroffenen M. K. und D. Sch. haben ihre Fahrereigenschaft jeweils glaubhaft eingeräumt. Bezüglich des Betroffenen D. H. wurde das Fahreridentifizierungslichtbild (Bd. II, AS 7) in Augenschein genommen. Ein Abgleich mit dem persönlich in der mündlichen Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen ergab derartig starke Übereinstimmungen insbesondere in den Mund-, Augen- und Nasenpartien, dass das Gericht auch von der Fahrereigenschaft dieses Betroffenen überzeugt ist.
b) An den bezeichneten Örtlichkeiten waren jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeiten gemäß den Angaben in den Bußgeldbescheiden (oben III.1. bis III. 3.) durch entsprechende Beschilderungen ausgewiesen, die die Betroffenen jeweils auch hätten erkennen können und müssen.
c) Die Messungen erfolgten jeweils mit einem Laser-Scanner vom Typ „Poliscan Speed M 1 HP“, das mit der Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet war. Hierbei handelt es sich um eine der beiden derzeit gültigen Versionen. Die andere führt die Bezeichnung 1.5.5.
Die Messwerte in den Bußgeldbescheiden - Betroffener M. K. : 98 km/h; Betroffener D. H. : 158 km/h; Betroffener D. Sch. : 92 km/h - wurden unter Abzug einer 3%igen Toleranz bezüglich des Betroffenen D. H. und einer Toleranz von 3 km/h bezüglich der Betroffenen M. K. und D. Sch. errechnet.
d) Die Auswertungen erfolgten jeweils mit der zum Auswertezeitpunkt von der PTB für den verwendeten Gerätetyp zugelassenen Auswertesoftwareversion 3.38.0.Die genannte Auswertesoftware hat keine der verfahrensgegenständlichen Messungen zurückgewiesen.
e) Auch eine nachträgliche Überprüfung der Messungen mit der Auswertesoftwareversion 3.45.1 hat keine der verfahrensgegenständlichen Messungen zurückgewiesen.
2. Die für erwiesen erachteten Tatsachen reichen für eine Verurteilung der Betroffenen nicht aus. Im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ausreichend belastbar feststellen konnte das Gericht, ob die den Bußgeldbescheiden jeweils zugrunde gelegten Geschwindigkeitsmessergebnisse tatsächlich korrekt sind.
Die Betroffenen und ihre Verteidiger haben dies in Frage gestellt.
Der Sachverständige Dr. B., Regierungsdirektor und Abteilungsleiter bei der PTB, hat ausgeführt, er könne versichern, dass die Auswertesoftware-Version 3.38.0 - wie auch die neuere, zwischenzeitlich für Geräte der verfahrensgegenständlichen Art ausschließlich zugelassene Version 3.45.1 - aus Sicht der PTB und der Herstellerfirma „ Vitronic “ ausreichende Messsicherheit gewährleiste.
Der Sachverständige Dr. L., Diplom-Physiker, hat ausgeführt, er habe die verfahrensgegenständlichen Messungen zwar nochmals mit dem derzeit jüngsten Tuff-Viewer überprüft. Dabei habe es keine Zurückweisungen gegeben. Er habe jedoch ernsthafte Zweifel, ob auch diese Version wirklich alle kritischen Messungen zurückweise.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat die Verwerfung sämtlicher Einsprüche beantragt. Vorliegend sei ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ zum Einsatz gekommen. Solange die Verteidigung nicht im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung darlege, bedürfe es nach der bisherigen Rechtsprechung auch des OLG Karlsruhe keiner näheren Überprüfung des Messergebnisses.
Dem vermag sich das Amtsgericht Emmendingen nach wie vor nicht anzuschließen.
a) Fraglich ist weiterhin bereits, ob es sich vorliegend tatsächlich um ein „standardisiertes Messverfahren“ i. S. d. höchstfachgerichtlichen Rechtsprechung handelt.
Der BGH hat in den 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die entsprechende Qualifikation davon abhängig gemacht, dass unter gleichen Voraussetzungen auch gleiche Ergebnisse zu erwarten sein müssten:
aa) Der erste Beschluss des 4. Strafsenates des BGH hierzu stammt vom 19. August1993 (BGHSt 39, 291 ff, MDR 1993, 1107 ff)
Zum Verfahrensgegenstand und Verfahrensgang: Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Last gelegt. Er habe seinen PKW auf einer Bundesautobahn unter Abzug des Toleranzwertes mit einer Fahrgeschwindigkeit von 157 km/h geführt, obwohl die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt war.
Der Betroffene räumte den Sachverhalt vollumfänglich ein, ließ sich aber dahin ein, er habe die Verkehrszeichen übersehen.
Das AG Köln verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 300 DM und ein Fahrverbot von einem Monat.
Der Betroffene legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein. Er wandte sich ausschließlich gegen die Verhängung des Fahrverbotes.
Das OLG Köln wollte das Rechtsmittel verwerfen, sah sich hieran jedoch durch zwei Beschlüsse des OLG Düsseldorf aus dem Jahre 1993 gehindert. Es legte die Sache deshalb dem BGH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vor:
„Kann die Feststellung, dass ein Betroffener die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer bestimmten Höheüberschritten hat, auf der Grundlage eines Geständnisses getroffen werden, oder ist dies ‚schlechterdings‘ ausgeschlossen?“
Der Generalbundesanwalt (GBA) beantragte, wie folgt zu erkennen:
„Stützt der Tatrichter die Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit allein auf ein uneingeschränktes Geständnis des Betroffenen, so stellt es keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn in den Urteilsgründen neben der Tatsache des Geständnisses nicht auch noch die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewendete Messmethode und die Berücksichtigung möglicher Messfehlerquellen dargelegt wird.“
Der BGH beschäftigte sich zunächst mehr als zwei Seiten lang mit „Unklarheiten“ im Vorlagebeschluss des OLG Köln und „Zweifelhaftigkeiten“ im Zusammenhang mit dem in Bezug genommenen Beschluss des OLG Düsseldorf, bejahte die Zulässigkeit letztlich aber „trotzdem“. Es könne nämlich nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass das vorlegende OLG im Gegensatz zu einem eigenen Beschluss aus dem Jahre 1991 im Rahmen der Erörterung einer Tatfrage einen nicht bestehenden Erfahrungssatz gebildet habe (aaO, S. 292 ff).
„In Anbetracht“ der aufgezeigten Unklarheiten machte der BGH von der Möglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst zu entscheiden. In der Vorlegungsfrage folge er der Auffassung des OLG Köln. Das AG Köln habe dem Schuldspruch zu Recht das Geständnis des Betroffenen zugrunde gelegt. Die gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen sei folglich als unbegründet zu verwerfen (aaO, S. 294 f, 305).
Der BGH formulierte insoweit folgende amtliche Leitsätze (BGHSt 39, 291):
„1. Es stellt für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entweder auf ein uneingeschränktes, glaubhaftes Geständnis des Betroffenen oder auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt.“
„2. Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung von Geschwindigkeitsmessgeräten, deren tatsächliche Grundlagen in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, können im Rechtsbeschwerdeverfahren daher nicht aufgrund einer Sachrüge berücksichtigt werden.“
Der BGH führt des Weiteren u. a. aus:
„Die im vorliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zutage getretenen unterschiedlichen Auffassungen - vor allem der Oberlandesgerichte - zur Bedeutung eines Geständnisses für die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit sind weniger in der rechtlichen Einordnung des Geständnisses und den daraus folgenden Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen begründet. Ursache ist vielmehr die in zahlreichen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen in unterschiedlicher Gewichtung vertretene Auffassung, der Tatrichter habe in den Urteilsgründen unter anderem darzulegen, ob die Geschwindigkeit mit einem zugelassenen und geeichten Gerät gemessen worden ist, ob die Betriebsanleitung beachtet worden ist und ob die Funktionsprüfungen, die in der Gerätezulassung verlangt werden, bei Messbeginn und Messende durchgeführt worden sind. Nur durch die Mitteilung der angewandten Messmethode und die Darlegung, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind, sei dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung zuverlässig festgestellt worden sei (vgl. BayObLG …, OLG Düsseldorf …, OLG Frankfurt …OLG Hamm …. OLG Karlsruhe …). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Derart strenge Regel-Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung lassen sich weder der Strafprozessordnung noch dem Ordnungswidrigkeitenrecht entnehmen …(aaO, S. 295 ).
... Welche Anforderungen an die Feststellung solcher Tatsachen zu stellen sind, die der Richter nicht unmittelbar aus eigener Wahrnehmung in der Hauptverhandlung, sondern durch die Vermittlung von Zeugen oder als Resultat naturwissenschaftlich-technischer Beobachtungen durch sachkundige Dritte gewonnen hat, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten (aaO, S. 296).
... Der Sachverständige hat als Gehilfe des Richters die zur Beurteilung der Rechtsfragen notwendigen Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnisse beizusteuern …
Die Ausführungen des Urteils sind jedoch nicht Selbstzweck …In welchem Umfang sie geboten sind, richtet sich nach der jeweiligen Beweislage ….Nichts anderes ist anzunehmen, wenn die Überzeugung des Tatrichters auf Messergebnissen beruht, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen werden (BGH NStZ 1993, 95). Zwar dürfen die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten nicht die Augen verschließen. Die Anforderungen, die deshalb von Rechts wegen an Messgeräte und -methoden gestellt werden müssen, um die grundsätzliche Anerkennung ihrer Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren rechtfertigen zu können, dürfen jedoch nicht mit den sachlich-rechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe gleichgesetzt werden.
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt … gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen. Es entspricht deshalb allgemein anerkannter Praxis, dass auch im Bereich technischer Messungen Fehlerquellen nur zu erörtern sind, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt … Sollte der Tatrichter allerdings Zweifel an der Richtigkeit des mitgeteilten Untersuchungsergebnisses haben, hat er diese zu klären. Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Anträge auf eine weitere Aufklärung zu dringen … (aaO, S. 297 f)
Soweit es sich um allgemein anerkannte und häufig angewandte Untersuchungsverfahren handelt, ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Erörterungen über deren Zuverlässigkeit anzustellen oder die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens im Urteil mitzuteilen … In den Fällen der Routineuntersuchungen bieten Ausbildung, Lebenserfahrung und Selbstverständnis der Richterschaft im allgemeinen eine ausreichende Gewähr, dass dem Tatrichter die Möglichkeit technischer Mängel und menschlicher Fehlleistungen auch ohne entsprechende Darlegung in den Urteilsgründen bewusst gewesen ist. Es ist deshalb kein einleuchtender Grund ersichtlich, warum im Falle der Geschwindigkeitsfeststellung im gerichtlichen Bußgeldverfahren etwas anderes gelten soll …
Das Bußgeldverfahren dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung … Es ist schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet. Die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen … Daraus ergibt sich, dass auch an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind…
Haben weder der Betroffene, noch ein anderer Verfahrensbeteiligter Anlass gesehen, das Messergebnis zu bezweifeln, und richtet sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen die betreffenden Feststellungen, sondern gegen die verhängte Sanktion … Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten technischer Geschwindigkeitsmessungen … (aaO, S. 299 ff)
Darüber hinaus muss er sich nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind … Der Unterschied zwischen den von Rechts wegen gebotenen Anforderungen an Messvorgänge und der Verpflichtung des Tatrichters, deren Einhaltung in den Urteilsgründen zu dokumentieren, hat Konsequenzen für die verfahrensrechtliche Behandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren. Ziel der Sachrüge ist die Kontrolle der zutreffenden Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt … Ob eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, kann grundsätzlich nicht davon abhängen, welcher Gerätetyp zur Anwendung gekommen ist und ob dessen Betriebsvorschriften befolgt worden sind. Umstände, die abweichend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Messungen entgegenstehen, die aber in den Feststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, können deshalb nicht im Wege der allgemeinen Sachrüge, sondern nur mit einer entsprechenden Verfahrensrüge gerichtlicher Kontrolle zugänglich gemacht werden … (aaO, S. 301 f)
Der Senat verkennt nicht, dass die Ermittlung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges … nicht im Wege eines einzigen standardisierten Verfahrens erfolgt … Da die Zuverlässigkeit der verschiedenen Messmethoden und ihr vom Tatrichter zu beurteilender Beweiswert naturgemäß voneinander abweichen, kann es hier grundsätzlich nicht mit der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Geschwindigkeit sein Bewenden haben. Vielmehr muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Einer Angabe des verwendeten Gerätetyps bedarf es dagegen nicht. Die Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzwert bilden somit die Grundlage einer ausreichenden, nachvollziehbaren Beweiswürdigung. Gesteht der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft ein, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein, so bedarf es nicht einmal der Angabe des Messverfahrens und der Toleranzwerte …“ (aaO, S. 302 f).
bb) Der zweite Beschluss des 4. Strafsenates des BGH stammt vom 30. Oktober 1997 (BGHSt 43, 277 ff, MDR 1998, 214 f).
Zum Verfahrensgegenstand und Verfahrensgang: Dem Betroffenen wurde eine fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Last gelegt. Er habe seinen PKW innerorts von J. auf der W-Straße unter Abzug des Toleranzwertes mit einer Fahrgeschwindigkeit von 56 km/h geführt, obwohl die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt war.
Der Betroffene bestritt, zu schnell gefahren zu sein. Er ließ sich dahin ein, etwa an der Stelle, an der der messende Beamte gestanden habe, habe ein breiter Tieflader die Straße fast versperrt, so dass er seine Geschwindigkeit habe reduzieren müssen.
Das AG Jülich verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 100 DM.
Der Betroffene stellte hiergegen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er begründete diese mit einer Verfahrensrüge und der allgemeinen Sachrüge.
Das OLG Köln wollte das Rechtsmittel verwerfen, sah sich hieran jedoch durch einen Beschluss des OLG Frankfurt aus dem Jahre 1995 gehindert. Es legte die Sache deshalb dem BGH zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vor:
„Muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, neben dem angewandten Messverfahren und dem Toleranzwert noch weitere Umstände (z.B. Vorhandensein von Fahrzeugen neben dem gemessenen, Größe der anvisierten Fläche) feststellen, wenn die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät LTI 20/20 vorgenommen worden ist, oder reicht auch beim Einsatz des Laser-Messverfahrens unabhängig von dem jeweils verwendeten Gerät für eine materiell-rechtlich vollständige Beweiswürdigung grundsätzlich die Angabe des Messverfahrens und des Toleranzwerts aus?“
Der GBA beantragte, wie folgt zu erkennen: „Die Sache wird dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung zurückgegeben.“.
Zum einen bestehe zwischen der Auffassung des vorlegenden Gerichts und derjenigen des OLG Frankfurt am Main im Ergebnis keine Differenz (aaO, S. 279). Zum anderen habe die Vorlegung keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage zum Gegenstand. Eine Rechtsfrage würde hier nur vorliegen, wenn das OLG Köln einen allgemeinen Erfahrungssatz dahin hätte bilden wollen, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasergerät ohne weitere Feststellungen zum Messvorgang stets zu einem verlässlichen Ergebnis führen; dies sei jedoch nicht der Fall (aaO, S. 280).
Der BGH erklärte die Vorlegung für unzulässig. Die Vorlegungsfrage sei bereits durch den BGH im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden worden (BGHSt 43, S. 282 ff).
Der BGH formulierte insoweit folgende amtliche Leitsätze (BGHSt 43, 277):
„1. Fasst der Bundesgerichtshof die vom Oberlandesgericht zu eng gestellte Vorlegungsfrage weiter, ist die gesamte Antwort des Bundesgerichtshofs auf die weiter gefasste Frage für die Oberlandesgerichte bindend.“
„2. Der Senat hält daran fest, dass es für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt. Dies gilt auch für Geschwindigkeitsermittlungen im Wege des Laser-Messverfahrens.“
Der BGH führt des Weiteren u. a. aus:
„… Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist Gegenstand der beabsichtigten Abweichung eine Rechtsfrage und keine Tatfrage, die der Vorlegung nicht zugänglich wäre. Dem vorlegenden Gericht geht es nämlich nicht um die Verlässlichkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasergerät LTI 20/20 und die dabei möglicherweise auftretenden Zweifelsfragen. Eine Vorlegung mit diesem Inhalt wäre allerdings unzulässig, da die Frage der Zuverlässigkeit der Ergebnisse eines bestimmten Messverfahrens durch den Tatrichter zu beurteilen ist … Gegenstand der Vorlegung bildet hier vielmehr ersichtlich die Frage, welchen sachlich-rechtlichen Anforderungen das tatrichterliche Urteil genügen muss, wenn die Verurteilung … auf …einem anerkannten und weithin standardisierten Messverfahren … beruht … (aaO, S. 280)
... Es liegt auch ein Fall der Divergenz vor. Zwar ist das vorlegende Oberlandesgericht ebenfalls der Auffassung, dass dann, wenn der festgestellte Sachverhalt und/oder die Einlassung des Betroffenen im Einzelfall konkrete Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung der Messung nahelegen, der Tatrichter sich hiermit in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen hat. So verhielt es sich aber in dem vom Oberlandesgericht Frankfurt … entschiedenen Fall nicht. Nach den Gründen des dort erstinstanzlich ergangenen amtsgerichtlichen Urteils hatte die Beweisaufnahme gerade keinen Anhaltspunkt für einen Messfehler (verursacht etwa durch dritte Fahrzeuge) ergeben. Der Betroffene hatte auch keine entsprechenden, auf den konkreten Messvorgang bezogenen Einwendungen erhoben, sondern nur generell die Zuverlässigkeit des Messverfahren mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät LTI 20/20 in Zweifel gezogen … (aaO, S. 280 f)
Die Vorlegung ist jedoch unzulässig … Der Senat hat … 1993 entschieden, dass es für sich allein genommen keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung eines nicht geständigen Betroffenen auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt … Hierbei handelte es sich entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht nur um obiter dicta … Vielmehr hat der Senat seinerzeit ausgeführt, dass die Vorlegungsfrage zu eng und unklar gefasst sei und sinnvollerweise nur im Zusammenhang mit der weitergehenden Frage nach den notwendigen Darlegungen in den Urteilsgründen zu der angewandten Messmethode beantwortet werden könne … Der Senat hat damals somit eine zu stark eingeschränkte Vorlegungsfrage weiter gefasst und präzisiert, um eine umfassende Entscheidung zu treffen. Hierzu war er befugt …
Das vorlegende Gericht ist somit nicht daran gehindert, wie beabsichtigt zu entscheiden, da es sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes befindet … (aaO, S. 282)
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest.
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt …1995 … die Ansicht vertreten hat, dass der Tatrichter in jedem Fall die Zuordnung der Messung zum Fahrzeug des Betroffenen und die Beschaffenheit (Größe) der vom Laserstrahl erfassten Fläche darzulegen habe - ebenso das Oberlandesgericht Naumburg … kann dem nicht gefolgt werden (aA und wie hier OLG Oldenburg … ; OLG Saarbrücken … ; OLG Hamm …). Diese Gerichte stützen ihre Gegenansicht in erster Linie darauf, dass bei den genannten Lasermessgeräten eine fotografische Dokumentation nicht erfolgt. Hieraus resultiere die Gefahr, dass die … Polizeibeamten die Messung einem falschen Fahrzeug zuordneten. Technische Untersuchungen von Löhle (ZfS 1994, 153) und Löhle/Beck (DAR 1994, 465) hätten zudem ergeben, dass Fehlmessungen zum Nachteil des Betroffenen auftreten könnten, wenn der Laserstrahl nicht - wie vorgeschrieben - auf ein senkrecht stehendes Fahrzeugteil (etwa das Nummernschild) gerichtet werde, sondern auf ein nahezu horizontales Fahrzeugteil (beispielsweise die Motorhaube) auftreffe. (aaO, S. 283)
Diese Erwägungen sind jedoch nicht geeignet, generell eine erweiterte tatrichterliche Darlegungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasermesssystemen zu rechtfertigen. Sie betreffen vielmehr die hiervon zu trennende Frage, ob der Tatrichter sich im Einzelfall die Überzeugung verschaffen durfte, dass das durchgeführte Messverfahren zutreffende Ergebnisse geliefert hat. Insoweit gilt, dass der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen …
Ob solche Anhaltspunkte im Einzelfall gegeben sind, kann hierbei unter anderem auch von den technischen Besonderheiten des angewandten Messverfahrens abhängen. Bei den hier angesprochenen Lasermesssystemen können daher Bedenken gegen die gewonnenen Ergebnisse auch daraus resultieren, dass unter bestimmten Bedingungen - schlechte Sichtverhältnisse und/oder hohe Verkehrsdichte - die Zuordnung … besonderer Überprüfung bedarf. Kommt der Tatrichter in diesen Fällen seiner Pflicht zur Aufklärung - etwa nach einem Beweisantrag - nicht nach, so kann, wenn die tatsächlichen Grundlagen, aus denen die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, dies im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachrüge, sondern nur mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden … (aaO, S. 283 f)
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der in der Entscheidung …1993 verwendete Begriff „standardisiertes (Mess-)Verfahren“ … nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muss. Vielmehr ist hierunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind … Diesen Anforderungen werden … grundsätzlich auch Lasermessverfahren gerecht, bei denen die Geschwindigkeitsmessung von besonders geschultem Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchgeführt wird …“ (aaO, S. 284).
cc) Soweit bekannt, ist seit 1997 keine weitere Entscheidung des BGH zu dieser Problematik ergangen.
dd) Soweit ersichtlich halten zahlreiche OLGe Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät „PoliScan M1 HP“ der Firma „ Vitronic “ nach wie vor für grundsätzlich rechtlich verwertbar.
(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- KG (Berlin) v. 26.02.2010 - 2 Ss 349/09, DAR 2010, 331 f
- OLG Frankfurt v. 21.04.2010 - 2 Ss OWi 236/10, DAR 2010, 216
- OLG Stuttgart v. 29.02.2012 - 4 Ss 39/12, DAR 2012, 274
- OLG Köln v. 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris
- OLG Bamberg v. 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13, DAR 2014, 38
- OLG Schleswig v. 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 (172/13), SchlHA 2013, 450
- OLG Düsseldorf v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris
- OLG Karlsruhe v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14 - AK 138/14, juris (zuvor noch offen gelassen mit Beschl. v. 17.02.2010, NStZ-RR, 2010, 155)
ee) Die Anerkennung der „Rechtsfigur“ eines „standardisierten Messverfahrens“ ist an sich bereits überaus fragwürdig. Genaugenommen scheint es vor allem um ein einziges „Interesse“ zu gehen: Erleichterungen bei der Beweiserhebung und Darstellung der Urteilsgründe in bußgeldrechtlichen Massenverfahren im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Wie der Blick auf die „Entstehungsgeschichte“ (dazu soeben aa)) zeigt, hat der BGH das „Instrument“ dafür zunächst gegen verbreitete Bedenken der OLGe entwickelt.
Der Ausgangsfall (1993) betraf noch einen „geständigen“ Betroffenen, so dass sich die Skrupel gegenüber einer Verurteilung „mit wenigen Sätzen“ leichter überwinden ließen. Im zweiten Fall (1997) erklärte der BGH dann jedoch - wohl zur Verblüffung nicht nur des GBA und des jeweils vorlegenden OLG Köln - die Absegnung derartiger „Spar-Urteile“ habe sich auch auf „nicht geständige“ Betroffene bezogen. Es dürfte sich insoweit vorliegend um ein negatives Paradebeispiel schleichender rechtsstaatlicher Desensibilisierung auf höchstfach- bzw. obergerichtlicher Ebene handeln.
Jedenfalls übernahmen die meisten OLGe in der Folgezeit einigermaßen „bereitwillig“ die Sichtweise des BGH. Einschränkungen der Überprüfbarkeit der Funktionsweise der Geräte seien eben hinzunehmen. Das Messverfahren „PoliScan Speed“ sei ja ein „standardisiertes Verfahren“ iSd Rechtsprechung des BGH. „Argumente“ werden seither in aller Regel durch Zirkelschlüsse in Gestalt von Hinweisen auf den BGH und andere OLGe ersetzt.
Die Heraufbeschwörung der Funktionsuntüchtigkeit der Ordnungswidrigkeiten-rechtspflege durch den BGH überzeugt indes nicht. Insoweit gilt es vielmehr mit Prof. Dr. Ulrich Sommer zu bedenken: „Die Folgen des Umgangs mit angeblich rechtsstaatlich geprägten Oberbegriffen wie dem der Funktionsuntüchtigkeit hatte schon Limbach gesehen, die die Gefahr der Zuflucht zu Zweckmäßigkeits- und Plausibilitätserwägungen für offensichtlich hielt und vor einer Argumentation warnte, „die allzu leicht der Staatsräson Unterschlupf bietet“ (Limbach, Die Funktionsuntüchtigkeit der Strafrechtspflege im Rechtsstaat, Strafverteidigervereinigungen 1996, S. 42). Wer mit den unabwendbaren Bedürfnissen der Funktionsuntüchtigkeit einer Strafrechtspflege Bürgerrechte demontieren will, findet sich leicht in der eines Richters unwürdigen Rolle des Liktors wieder, der weit entfernt von dem Freiheitsbedürfnis seiner Bürger das blanke Beil der strafrechtlichen Gewalt nur noch halbherzig in Rutenbündeln verdeckt“ (Sommer, StraFo 2014, 441, 444).
Die Interessen an der Aufrechterhaltung der „Rechtsfigur“ des „standardisierten Messverfahrens“ sind gleichwohl gesellschaftlich weit verbreitet und untereinander verbunden durch ein gewachsenes Geflecht privater Geschäftsleute und staatlicher Entscheidungsträger, vor allem auf exekutiv-kommunaler Ebene, womöglich aber zumindest teilweise auch auf judikativer Ebene (sog. „PoliScan-Allianz“). Die privaten wirtschaftlichen Interessen liegen dabei ebenso auf der Hand wie die finanziellen Überlegungen der Öffentlichen Hand und die Arbeitsbelastungen der Bußgeld- und Rechtsbeschwerderichter. Sie sind - isoliert betrachtet - allesamt legitim.
Ebenso legitim ist aber auch das Anliegen des Staatsbürgers, den Interessen der Allgemeinheit nicht bedingungslos untergeordnet zu werden. Konkret: Im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung konsequent zur Rechenschaft gezogen zu werden - allerdings nur im Falle einer belastbaren Überführung. Immerhin geht es nicht nur um Geldbußen im Bagatellbereich, sondern z. B. auch um Fahrverbote, Nachschulungen bei „Führerscheinen auf Probe“ oder Fahrtenbuchauflagen (zu Letzterem vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16.09.2014 - 6 K 4512/13 sowie v. 22.09.2014 - 6 K 8838/13).
Wohl nicht zuletzt eingedenk dessen kommen die bislang veröffentlichten Entscheidungen auf amtsgerichtlicher Ebene häufig zum Ergebnis bis auf weiteres bestehender rechtlicher Unverwertbarkeit von „PoliScan“-Messungen:
(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:)
- AG Dillenburg v. 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09, juris
- AG Aachen v. 10.12.2012 - 444 OWi-606 Js 31/12-93/12, DAR 2013, 218
- AG Herford v. 24.01.2013 - 11 OWi 982/12, juris
- AG Berlin-Tiergarten v. 13.06.2013 - 318 OWi/3094 Js-OWi 489/13 (86/13), DAR 2013, 589
- AG Königs Wusterhausen v. 09.08.2013 - 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12), juris
- AG Rostock v. 27.09.2013 - 35 OWi 1/12, DAR 2013, 717
- AG Emmendingen v. 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12, juris
- AG Friedberg v. 11.08.2014 - 45 a OWi - 205 Js 16236/14, juris
Unlängst hat sich im Übrigen nunmehr auch ein RiBGH insoweit wie folgt geäußert: „ ... (Die OLGe) … halten an der fast schon anachronistisch wirkenden Blockadehaltung in puncto „Einsicht in Messunterlagen“ fest; das überzeugt nicht. In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen … erfolgt die Beweisführung regelmäßig mittels „standardisierter Messverfahren“. Will die Verteidigung das Ergebnis der Messung in Frage stellen, so ist sie darauf angewiesen, den Messvorgang auf Fehler zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Dies setzt wiederum voraus, dass sie Einsicht in die Messunterlagen erhält …“ (Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527).
Die Frage, ob die Anerkennung sog. „standardisierter Verfahren“ mit dem zeitgenössischen Rechtsstaatsverständnis grundsätzlich vereinbar ist, kann jedoch vorliegend dahinstehen.
b) Jedenfalls, wenn - wie vorliegend bei Messungen mit „PoliScan“- Geräten - bei ein und derselben Messung nicht selten das Ergebnis bei Einsatz des Tuff-Viewers 3.41.5 annulliert, bei Einsatz des Tuff-Viewers 3.38.0 aber als gültig anerkannt wird (im Einzelnen dazu unten IV. 4.) kommt die Bejahung eines „standardisierten Verfahrens“ mit der Folge der Gewährung von Erleichterungen in der Beweiserhebung und der Urteilsbegründung nicht in Betracht.
Andernfalls müsste man auf die Relevanz eines „Standards“ gänzlich verzichten und ausreichend sein lassen, dass die Auswertung jederzeit wiederholbar ist und gesichert ist, dass sie im Falle des Einsatzes derselben Auswertesoftware auch zum selben Ergebnis führt - unabhängig von der Qualität der Auswertesoftwareversion. Das würde darauf hinauslaufen, lediglich zu fordern, bei der Betrachtung einer in Wirklichkeit weißen Blume mit einer Fensterglasbrille müsse das Objekt jedes Mal gleichermaßen weiß, mit einer Grünglasbrille aber ebenso gleichermaßen - wenngleich diesmal standardisiert fälschlicherweise - grünlich erscheinen. Eine derartige Sichtweise ist aber selbst mit den Vorgaben des BGH nicht in Einklang zu bringen.

3. Müsste man hingegen tatsächlich als Amtsrichter auch vorliegend der „Logik“ eines „standardisierten Verfahrens“ folgen, „müsste“ man volles Vertrauen in die Zulassungsbehörde PTB „haben“ und eine eigenständige rationale Prüfung durch den „Glauben“ an diese ersetzen. Dem stehen aber zahlreiche historische „Merkwürdigkeiten“ rund um die Zulassung von „PoliScan“ (bzw. deren - zumindest teilweise - Nichtentziehung) entgegen. U.a.:
- 23.06.2006: Die PTB erteilt „PoliScan Speed“ eine erste Bauartzulassung zur Eichung (PTB-Zul. 18.11/06.01). Diese bezieht sich auf die - nach wie vor verbreitet eingesetzte - (ältere) Gerätesoftwareversion 1.5.5.
- 21.02.2011: Die PTB erteilt eine weitere Bauartzulassung zur Eichung (PTB-Zul.18.11/10.02). Diese bezieht sich auf die - verfahrensgegenständlich eingesetzte - (neuere) Gerätesoftwareversion 3.2.4 („PoliScan M1 HP“).
- 21.02.2011: Die PTB verfügt des Weiteren, dass folgende Auswertesoftwareversionen zulässig sind: bei der Gerätesoftwareversion 1.5.5: Tuff-Viewer 3.17.3 oder 3.29.2 oder 3.38.0; bei der Gerätesoftwareversion 3.2.4: Tuff-Viewer: 3.35.3.
- 10.12.2012: Das Amtsgericht Aachen fällt ein freisprechendes Urteil (oben IV.2.ff)
- 06.02.2013: Die PTB verfügt, dass bei der Gerätesoftwareversion 3.2.4 folgende Auswertesoftwareversion zulässig ist: Tuff-Viewer 3.38.0 (2. Neufassung der Anlage)
- 04.06.2013: In Frankfurt am Main findet auf der „Lindleystraße“ eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Laser-Scanner vom Typ „PoliScan Speed M1 HP“, der bereits mit der (neuen) Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet ist, statt. Die zuständige Bußgeldbehörde (Stadt Frankfurt) wertet die Messungen zunächst mit der zum damaligen Zeitpunkt von der PTB vorgeschriebenen Software 3.38.0 aus.
Ein Betroffener legt Einspruch gegen einen auf dieser Grundlage erlassenen Bußgeldbescheid ein. Ende 2013 überprüft der im Verfahren hinzugezogene Sachverständige Dr. L. die gesamte Messreihe des Messtages nachträglich mit dem zwischenzeitlich für diesen Gerätetyp von der PTB vorgeschriebenen Tuff-Viewer 3.45.1. Nunmehr werden 8 von 38 Messungen zurückgewiesen. Dies entspricht einer Annullationsrate von 21 %. (Urt. des Amtsgerichts Emmendingen v. 26.02.2014 - 5 OWi 530 Js 24840/12, abrufbar bei juris; vgl. dazu auch Bladt , DAR 2014, 604 f).
- 23.07.2013: Die PTB verfügt folgende Änderungen der zulässigen Programmkombinationen: Gerätesoftwareversion 1.5.5: Tuff-Viewer 3.29.2 oder 3.45.1; Gerätesoftwareversion 3.2.4: (nur noch:) Tuff-Viewer 3.45.1 (1. Nachtrag zur 7. Neufassung der Anlage).
- 23.07. bis 19.08.2013: In Düsseldorf finden auf der „Fleher Brücke“ nahezu täglich Geschwindigkeitsmessungen mit einem Laser-Scanner vom Typ "PoliScan Speed M1 HP“, der (bereits) mit der Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet ist, statt. Die zuständige Bußgeldbehörde (Stadt Düsseldorf) wertet bis zum 19.8.2013 die durchgeführten Messungen nach wie vor mit dem Tuff-Viewer 3.38.0 aus und verschickt dementsprechend ca. 4500 Bußgeldbescheide. Dann wird festgestellt, dass die Auswertung mit einer für dieses Gerät seit dem 23.07.2013 von der PTB nicht mehr zugelassenen Software erfolgt war. Eine nachträgliche Überprüfung der Messungen mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 führt in zahlreichen Fällen zu einer Zurückweisung.
Daraufhin werden die noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheide - 292 - zurückgenommen und die Verfahren eingestellt. Einer derjenigen Betroffenen, dessen Bußgeldbescheid (Geldbuße von 150 Euro und Fahrverbot von einem Monat) bereits in Rechtskraft erwachsen war, stellt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Dem wird stattgegeben und das Verfahren eingestellt. Die Verfahrenskosten werden der Staatskasse auferlegt und dem Betroffenen eine Entschädigung nach dem StrEG (Strafrechtsentschädigungsgesetz) zugesprochen. Er ist von Beruf Geschäftsführer und hatte für den Zeitraum der Abgabe seines Führerscheins einen Fahrer mit Personenbeförderungsschein eingestellt (Bruttomonatslohn: 3500 Euro) (Gutachten Dr. L., Blätter 15 f; Vortrag Geißler, Verkehrskongress Saarbrücken 06.06.2014, S. 20 f, abrufbar unter www.verkehrskongress.de).
- 26.08.2013: Die PTB veröffentlicht eine sog. „Richtigstellung“ zu dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.12.2012. Darin heißt es u.a.: „ ... Bei grundsätzlichen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Bauartzulassung ... ist es naheliegend, die für die Erteilung zuständige PTB hinzuzuziehen. Dies ist nicht erfolgt ... Nach den Wertungen des Gesetzgebers treten in Ordnungswidrigkeitsverfahren berechtigte Geheimhaltungsinteressen nur ausnahmsweise hinter öffentlichen Interessen oder Rechtsgütern der Allgemeinheit zurück. ... Richtig ist vielmehr, dass sämtliche Falldatensätze, die mit der Gerätesoftware 1.5.5 gewonnen wurden ... in eine frei lesbare Textdatei exportiert werden können ... offenbar (ist) auch nicht bekannt, dass es zum . . . gesetzlichen Auftrag der PTB gehört, konkreten Hinweisen auf Messfehler ... nachzugehen ... “.
- 29.08.2013: In Berlin findet auf dem „Gilnicker Weg“ eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Laser-Scanner vom Typ „PoliScan Speed M1 HP“, der (noch) mit der („alten“) Gerätesoftware 1.5.5 ausgerüstet ist, statt. U.a. gerät ein von einem Polizeibeamten dienstlich geführtes Staatskraftfahrzeug ins Visier des von einem Kommunalbediensteten gleichfalls hoheitlich aktivierten Messgerätes. Infolgedessen generiert die zuständige Bußgeldbehörde einen Ordnungswidrigkeitenbescheid mit dem Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften (50 km/h) um 35 km/h (nach Toleranzabzug).
Der Betroffene legt Einspruch ein. Falls die Messung sich etwa gar nicht auf ihn bezieht, sondern (z.B.) durch ein Verdeckungsszenario entsprechend der Erklärung der PTB in Gestalt ihrer Diagrammserie (Sonderband II, AS 13 bis 31) zustande gekommen ist, kann der Betroffene dies jedenfalls nicht beweisen. Auf dem Fahreridentifizierungslichtbild ist naturgemäß ein anderes Fahrzeug nicht mehr zu sehen. Die Situation im Bereich 24 bis 20 Meter vor dem Messgerät hatte der eingesetzte Tuff-Viewer - im Unterschied zur Nachfolgeversion - insoweit ebenfalls nicht „im Blick“. Soweit bekannt, ist das gerichtliche Verfahren bislang nicht abgeschlossen.
- 14.02.2014: Die PTB übersendet auf Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen eine „Dienstliche Stellungnahme“. Darin heißt es u.a. „ ... Sofern Falldateien nach dem Stichtag 24.07.2013 noch mit der bisher zuvor gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 ausgewertet wurden, ist die Auswertung mit der aktuell gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.45.1 nachzuholen, um formale Korrektheit zu erlangen ... “.
Eine Einschränkung, dass eine derartige nachträgliche Überprüfung bei Geräten der Softwareversion 1.5.5 keinerlei Sinn macht, weil die hierfür erforderlichen Bezugspunkte dort gar nicht gespeichert sind („Pseudo-Funktion“) enthält die Stellungnahme nicht.
- 26.02.2014: Das Amtsgericht Emmendingen fällt ein (erstes) freisprechendes Urteil in Sachen „PoliScan“ - bezüglich fünf Betroffener (oben IV.3.ff.). Die Staatsanwaltschaft Freiburg legt Rechtsbeschwerde ein, nimmt diese auf Anregung des OLG Karlsruhe unter Hinweis auf das Erfordernis deren Zulassung aber später in vier Fällen wieder zurück.
- 03.05.2014: Auf der B 31 findet auf Gemarkung Meersburg im Bereich des Parkplatzes „Wölfele“ eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Laser-Scanner vom Typ „PoliScan M1 HP“, der mit der Gerätesoftware 3.2.4 ausgerüstet war, statt. Die zuständige Bußgeldbehörde (LRA Bodenseekreis) wertet die Messungen mit dem Tuff-Viewer 3.38.0 aus - und verschickt dementsprechende Bußgeldbescheide.
Einer der Betroffenen legt hiergegen Einspruch ein. Das Amtsgericht Überlingen beauftragt den Sachverständigen Dr. L. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung. Der Sachverständige überprüft die Messung des Betroffenen unter Einsatz des zum Messtag von der PTB für das eingesetzte Gerät vorgesehenen Tuff-Viewer 3.45.1. Die Messung des Betroffenen wird nunmehr zurückgewiesen. Der Sachverständige überprüft daraufhin die gesamte Messreihe vom 03.05.2014. Die Datei enthält 392 Messungen. Der Tuff-Viewer 3.45.1 weist davon 223 Messungen - also ca. 57 % - zurück (Gutachten Dr. L., Blätter 24 f). Soweit bekannt, hat das Amtsgericht Überlingen über den Einspruch des Betroffenen bislang nicht entschieden.
- 11.08.2014: Auch das Amtsgericht Friedberg fällt ein freisprechendes Urteil (oben IV.3.ff.).
- Ende August 2014: Die PTB veröffentlicht eine „Stellungnahme zur Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 bei Messgeräten der PoliScan Speed-Gerätefamilie“. Darin heißt es u.a.: „Ab dem 24.07.2013 besteht für die mit der Messgerätesoftware 3.2.4 ausgestatteten Geräte die Verpflichtung zur Verwendung der Tuff-Viewer-Version 3.45.1 anstelle der zuvor eingesetzten Version 3.38.0“ (Ende des Zitats).
- Ende August 2014: In der vorbezeichneten „Stellungnahme“ stellt die PTB des Weiteren Folgendes fest: „ ... bestehende Festlegungen und Vorschriften der PTB ... (sehen) eine vergleichende Auswertung mit zwei unterschiedlichen Auswerteprogrammen ausdrücklich nicht (vor) ... “
- Ende August 2014: In der vorbezeichneten „Stellungnahme“ behauptet die PTB des Weiteren: „Wird - entgegen den Festlegungen der PTB - ein mit dem alten Referenzauswerteprogramm (Tuff-Viewer 3.38.0) ausgewerteter Vorgang erneut unter Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 ausgewertet, so führt dies zum a) Identischen Ergebnis (Regelfall) oder zur b) Begünstigung von Betroffenen“.
- 10.09.2014: Die PTB gibt eine „Dienstliche Erklärung“ zum Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 11.08.2014 ab. Darin heißt es u. a.: „ ... erfolgt bei der Verwendung des neuen Tuff-Viewers (3.45.1) eine automatische Unterdrückung von Falldaten-sätzen, in denen der Verdacht auf ein Verdeckungsszenario besteht. ... Die PTB hat alle 23 Fälle analysiert, die vom Gutachter beanstandet wurden. In allen Fällen ist das genannte 24 m - Kriterium ausschlaggebend für die Unterdrückung der Anzeige im neuen Tuff-Viewer ...“
- 22.10.2014: Das Amtsgericht Emmendingen bestimmt erneut Termin zur mündlichen Hauptverhandlung in Sachen „PoliScan“ bezüglich weiterer (drei) Betroffener auf 10.11.2014.
- 24.10.2014: Das OLG Karlsruhe (Einzelrichter) hebt auf die in einem der Vorgängerfälle aufrechterhaltene Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26.02.2014 insoweit mit den Feststellungen auf, verweist die Sache aber zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Emmendingen zurück und gibt die Akten direkt dorthin zurück, wo sie am 30.10.2014 eingehen.
- 02.11.2014: Auf telefonische Nachfrage des Sachverständigen Dr. L. beim Rechts- und Ordnungsamt des LRA Bodenseekreis teilt dieses mit, bislang sei nicht bekannt gewesen, dass man seit dem 24.07.2013 PoliScan-Speed-Messungen der Version 3.2.4 mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 auswerten müsse. Man verwende immer noch den Tuff-Viewer 3.38.0 (Gutachten Dr. L., Blatt 25).
- 06.11.2014: Die PTB übersendet - auf neuerliche Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen - eine „Dienstliche Erklärung“. Darin heißt es u. a.: „ ... Die Erfahrung der zurückliegenden Jahre zeigt, dass angesichts des ständigen technischen Fortschritts Weiterentwicklungen der Gerätetechnik und damit verbundene Anträge (auf Zulassung neuer Geräte- und Auswertesoftwareversionen) wahrscheinlich sind ... Ja, ... (es) ist richtig, dass die Programmkombination Software II und Auswertesoftware IV im Vergleich zu einer Programmkombination Software II und Auswertesoftware III die Wahrscheinlichkeit einer Verwerfung zwingend erhöht und deshalb einen Betroffenen begünstigt ... Auf Antrag der Fa. „ Vitronic “ als Zulassungsinhaber prüfte die PTB die Auswertesoftware IV.“
Und weiter: „Sie erteilte nach erfolgreicher Prüfung die Genehmigung zum Einsatz dieser Auswertesoftware. Zur Gewährleistung einer eindeutigen Sachlage erfolgte dabei eine Regelung, die eine weitere Verwendung der Auswertesoftware III ausschloss. ... Zur Erlangung einer eindeutigen Sachlage, ist die Parallelauswertung unter Verwendung der Auswertesoftware III und IV ausdrücklich nicht vorgesehen ... Die neue Gebrauchsanweisung schreibt dem Betreiber (Bußgeldbehörde) die ausschließliche Verwendung der neuen Auswertesoftware IV zwingend vor ... Die Anschaffungskosten für die Software II sind der PTB nicht bekannt. Die Auswertesoftware III und IV wird nach unserer Kenntnis kostenfrei zur Verfügung gestellt. ... Soweit nach dem Stichtag 24.07.2013 eine Auswertung mit der Auswertesoftware III erfolgt ist, müsste diese aus formalen Gründen einer erneuten Auswertung zugeführt werden ...“.
- 08.12.2014: Laut einem Zeitungsbericht erklärt der Pressesprecher des LRA Bodenseekreis, hinsichtlich der rechtskräftigen „Altfälle“ der oben erwähnten Messreihe vom 03.05.2014, zumindest was die fünf hieraus resultierenden Fahrverbotsfälle bzw. Bußgeldfälle über 250 Euro angehe, wolle man diese der Staatsanwaltschaft Konstanz „mit der Bitte um Revision“ übergeben. Die Entscheidung, ob solch ein Fahrverbot dann aufgehoben werde, müsse letztlich das Amtsgericht Überlingen treffen. Alle anderen Bußgelder und auch Punkte in Flensburg blieben allerdings rechtskräftig. So verlange es das Gesetz („Südkurier“ v. 08.12.2014).
Unbeschadet mannigfaltig gezündeter Nebelkerzen bleiben zusammenfassend insoweit folgende Befürchtungen festzuhalten:
- Die PTB hat (seit 2006) Geräten „der PoliScan-Familie“ mit zwei Gerätesoftwareversionen (1.5.5 und 3.2.4) eine Zulassung erteilt.
- Beide hatten bzw. haben gravierende Schwachstellen.
- Die PTB und/oder die Herstellerfirma „ Vitronic “ haben dies - womöglich nicht zuletzt im Gefolge kritischer Nachfragen von externen Sachverständigen - zwischenzeitlich (auch) erkannt.
- Von einer bundesweiten „Bereinigung“ in Gestalt der Entziehung der Zulassung bezogen auf alle Geräte, die mit den Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4 ausgestattet sind, wird - wohl auch mit Blick auf wirtschaftliche Interessen der Herstellerfirma und der Betreiber (kommunale Bußgeldbehörden) - abgesehen.
- Stattdessen wird eine - einigermaßen trickreiche - Schadensbegrenzung versucht: Ein sog. „Tuff-Viewer“ - bis Mitte 2013 bloßer „Bildgebungshelfer“ und deshalb auch nicht eichbedürftige Auswertesoftwareversion - wird klammheimlich zu einem qualitativ gänzlich differenten Ergänzungsprüfprogramm umfunktioniert.
- Mit Stichtag 23.07.2013 erklärt die PTB die zukünftige Auswertung aller noch „offenen“ Messungen - also unabhängig davon, ob diese bereits zuvor oder erst danach erfolgt sind und unabhängig davon, mit welcher Gerätesoftware die eingesetzten Messgeräte ausgestattet sind - für verbindlich originär oder zumindest nachträglich zusätzlich überprüfungsbedürftig mit der „neuen“ Auswertesoftwareversion 3.45.1.
- Die PTB ist sich dabei bewusst, dass eine (nachträgliche, aber auch jede zukünftige) „Überprüfung“ (also nicht bloße „Bildgebung“) von mit entsprechenden „PoliScan-“ Geräten angezeigten Messergebnissen bereits aus Gründen technischer Kompatibilität nur bei Verwendung von „ Vitronic-“Geräten mit der Softwareversion 3.45.1 möglich ist.
- Gleichwohl hat die PTB Geräten, die mit der Softwareversion 1.5.5. ausgestattet sind, bis zum heutigen Tage die Zulassung nicht entzogen.
Dementsprechend dürften insoweit bundesweit tagtäglich mindestens zigtausendfach bußgeldrechtlich relevante Problem- „Neufälle“ generiert werden.
- Die PTB legt des Weiteren fest, dass Messungen immer nur mit einer Auswertesoftware bearbeitet werden dürfen. Würde dies beachtet, bliebe unbemerkt, dass die Anwendung des Tuff-Viewers 3.38.0 und des Tuff-Viewers 3.45.1 auf ein und dieselbe Messung unterschiedliche Ergebnisse mit sich bringen kann. Die Argumentation, dass es aus Sicht eines Betroffenen keinen Nachteil bringe, wenn er mit einem Gerät mit der alten Softwareversion gemessen wird, wird hierdurch erleichtert. Außerdem werden die Chancen auf Aufrechterhaltung des Schutzschirmes „standardisiertes Messverfahren“ erhöht.
- Die PTB hat bis zum heutigen Tage eine eichmäßige Richtigkeitsgewährleistung der für den Tuff-Viewer 3.45.1 relevanten Zusatzdaten nicht bestimmt.
4. Der Sachverständige Dr. L. hat in der mündlichen Hauptverhandlung sein im Vorfeld erstattetes schriftliches Gutachten in Bezug genommen, erläutert und ergänzt. Im Ergebnis hat er ausgeführt, er habe nach wie vor ernsthafte Zweifel an der Korrektheit der Geschwindigkeitsmessungen der von den Betroffenen geführten Kraftfahrzeuge. Auf der ihm derzeit zur Verfügung gestellten Erkenntnisgrundlage traue er PoliScan-Messungen bis auf weiteres grundsätzlich nicht mehr. Ob der verfahrensgegenständlich bei der Überprüfung der Auswertung - entgegen den Vorgaben der PTB - zum Einsatz gebrachte Tuff-Viewer tatsächlich geeignet sei, nunmehr alle Fehlmessungen zurückzuweisen, sei insbesondere nach den Erkenntnissen im Zusammenhang mit einer vor kurzem generierten - und von ihm in toto überprüften - Messreihe im Bodenseekreis (dazu oben IV.3.) überaus fraglich.
Fest stehe derzeit jedenfalls nur, dass es sich auch bei dem Referenzauswerteprogramm 3.45.1 in irgendeiner Art um ein zusätzliches Korrektiv zur Überprüfung der Qualität von PoliScan-Speed-Geschwindigkeitsmessungen der Version 3.2.4 handele. Welche Schwachstellen dieses - im Vergleich zur Vorgängerversion - zu beseitigen versuche - und wie umfänglich dies gelinge -, könne bis auf weiteres nicht belastbar beurteilt werden, weil bislang weder die PTB noch die Firma „ Vitronic “ offenbart hätten, auf welche Kriterien der neue Tuff-Viewer 3.45.1 im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit einer Messung sein spezielles Augenmerk im Vergleich zur Vorgängerversion lege.
Die Erklärung, es handele sich insoweit um ein bloßes Hilfsmittel für die jeweiligen Auswertepersonen, überzeuge jedenfalls nicht. Ebenso wenig nachvollziehbar sei der Hinweis auf das sog. „24-Meter-Kriterium“ (bzw. bei Messung in abfließender Fahrtrichtung: „46-Meter-Kriterium“). Dieses bestünde bereits seit Einführung von „PoliScan“. Folglich hätte es bereits die Gerätesoftware beherrschen müssen. Es sei schon erstaunlich, dass man offenbar erst Jahre nach der Erstzulassung bemerkt habe, dass dem zumindest nicht in allen Fällen so ist. Gänzlich unverständlich sei, wieso insoweit nunmehr lediglich mittels eines „Tuff-Viewers“ nachgebessert werde und wieso mit der Gerätesoftware 1.5.5 betriebenen „Altgeräten“, bei denen eine Nachbesserung auf diesem Wege mangels technischer Kompatibilität gar nicht möglich sei, seitens der PTB nicht spätestens zum 23.07.2013 die Zulassung entzogen worden sei.
Im Falle einer Integration in die Gerätesoftware, würde im Übrigen - im Unterschied zum Jetztzustand - zwangsläufig eine Miteichung mit dem Gesamtsystem erfolgen, was im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Tuff-Viewer 3.45.1 - anders als bei dessen Vorgängern - offenbar nicht mehr um bloße Bildgebungsprogramme handele, unverzichtbar sei. Aufgeworfen bleibe nach alledem die Frage, wie belastbar denn andere vom Hersteller für eine gültige Messung geforderte Kriterien - wie z. B. Ausschluss einer Schrägfahrt des Objekts in einem Winkel von mehr als 5 Grad zur Fahrbahnlängsrichtung, Gewährleistung einer ununterbrochenen Messstrecke von mindestens 10 Metern etc. - abgesichert seien. Gleiches gelte für die Frage, wieso man denn - bei all der Vorgeschichte - „glauben“ müsse bzw. dürfe, dass nunmehr wirklich alle „24 (bzw. 46)-Meter-Probleme“ erkannt und gelöst seien.
Das Gericht hat sich die Ausführungen des nicht nur bundesweit, sondern auch international anerkannten Sachverständigen nach sorgfältiger Prüfung in vollem Umfang zu eigen gemacht.
Nicht zuletzt das OLG Karlsruhe hat im Übrigen erst unlängst i. a. S. hinsichtlich des Sachverständigen Dr. L. folgendes festgestellt: „ ... an der Fachkunde des Gutachters, der wissenschaftlichen Qualität seines Gutachtens und der Nachvollziehbarkeit seiner Expertise bestehen vorliegend keine Zweifel.“ (Beschl. v. 29.07.2014 - 1(3) SsBs 569/11, NStZ-RR 2014, 352, 353).
Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte der Ausführungen des Sachverständigen in vorliegender Sache - gerafft - dargestellt:
- Die Geschwindigkeitsmessungen der Betroffenen erfolgten jeweils mit dem Laserscanner „PoliScan Speed M1 HP“.Das Messprinzip als solches wird als bekannt vorausgesetzt. Nur so viel sei erläutert: Das PoliScan Speed System misst laufend die Entfernung eines sich nähernden Fahrzeugs.
Das PoliScan Speed Geschwindigkeitsmessverfahren basiert überdies u.a. auf einem sog. „Trackingverfahren“. Mittels dessen lassen sich bewegte Objekte wie z.B. ein Pkw verfolgen, der Verlauf ihrer bereits beschriebenen Bewegung berechnen und eine Vorhersage auf eine kurz danach zu erwartende Position der bewegten Objekte machen. Die Genauigkeit des Trackingverfahrens hängt vom Rechenalgorithmus, der Messauflösung und den Messfehlern ab.
Als Algorithmus wird bei PoliScan Speed der sogenannte „Kalman-“ Filter benutzt. Mittels dessen lassen sich aus bereits gewonnenen Bewegungsdaten Vorhersagen über eine bestimmte Position eines Fahrzeugs in der Zukunft machen.
Das zu messende Fahrzeug liefert während der Messphase in Abhängigkeit von der Verkehrssituation zum jeweiligen Zeitpunkt eine bestimmte Anzahl von Entfernungswerten.
Allerdings werden die zu messenden Fahrzeuge nicht nur an der Fahrzeugfront (Kennzeichen, Scheinwerferreflektoren) sondern auch an der dem Messgerät zugewandten Seite vom Laserscanner erfasst. Der Geschwindigkeitsmessung sollten jedoch nur Entfernungswerte der Fahrzeugfront und hier am besten nur vom vorderen Kennzeichen zugrunde liegen.
Ob dem in einem Einzelfall so ist oder nicht, lässt sich von externen Sachverständigen nicht überprüfen. Sowohl die PTB als auch der Hersteller gestehen derzeit lediglich zu, dass nicht nur von dem am besten reflektierenden vorderen Kennzeichen eines Fahrzeuges, sondern z.B. auch von den in Fahrzeuglängsrichtung etwas dahinter liegenden Reflektoren der Scheinwerfer etc. Entfernungswerte herrühren können.
Wie die von in Fahrbahnlängsrichtung unterschiedlich weit vom Gerät entfernt liegenden Reflektoren stammenden Entfernungswerte dann „geglättet“ werden, wird weder von der PTB noch vom Hersteller erläutert; auch nicht die maximal zulässige Abweichung vom idealen Entfernungswert z.B. vom vorderen Kennzeichen des Fahrzeugs.
Es ist nachgewiesen, dass zumindest die Dimensionierung eines Auswerterahmens in seiner Breite und damit indirekt auch dessen Positionierung von ruhenden Reflektoren - z.B. Retroreflektoren an einer Leitplanke - abhängen kann (Schreiben der Herstellerfirma „ Vitronic “ vom 22.03.2013 an den Sachverständigen).
In einem weiteren Schreiben der Herstellerfirma (vom 21.06.2013) wird weiter zugestanden, dass „ruhende Reflektoren die nochmalige Detektierung des Fahrzeugs spätestens 25 m vor dem Gerät ersetzen können, falls das gemessene Fahrzeug z.B. wegen einer vorangegangenen Bremsung gar nicht die vom virtuellen Objektmodell vorausberechnete Position erreicht“. (Ende des Zitats)
Ob ruhende Reflektoren auch Einfluss auf die Geschwindigkeitsermittlung haben, ist bislang nicht eindeutig geklärt.
- Vom Hersteller „ Vitronic“ wird u.a. folgendes Kriterium für eine gültige Messung genannt:
Mindestens auf den letzten 5 m (4 m) vor Ende des Messbereichs muss das Fahrzeug noch einmal sensorisch erfasst worden sein. Ist dies nicht der Fall, wird die Messung annulliert. Gerade dieser Punkt wird in letzter Zeit umfassend diskutiert, da es offenbar öfters vorkommt (Wahrscheinlichkeit im Prozentbereich), dass Fahrzeuge auf den letzten 4 m (Bereich 24 m bis 20 m vor dem Ende der Messstrecke - bei Messung in ankommender Verkehrsrichtung) keine verwertbaren Signale mehr liefern und dennoch gültige Geschwindigkeitsmesswerte zustande kommen. Dieses Problem soll mit dem neuen Tuff-Viewer 3.45.1 behoben worden sein. Auffallend ist, dass diese Problematik messstellenspezifisch ist, d.h. an bestimmten Messstellen auffallend häufig, an anderen Messstellen überhaupt nicht, auftritt. Bei der Herstellerfirma wurde nach den Gründen der hohen Zurückweisungsrate nachgefragt.
Der Inhalt des ersten Antwortschreibens vom 04.03.2014 (Ursache: falsche Ausrichtung des Messsystems) kann möglich sein, ist jedoch keineswegs zwingend. Anhand welcher Daten die Herstellerfirma nämlich feststellen will, dass der Nickwinkel und/oder der Rollwinkel des Systems bei einer konkreten (nachgefragten) Messung in Frankfurt/Main falsch eingerichtet gewesen sein soll, bleibt im Dunkeln. Aus dem Messprotokoll war dies nicht zu entnehmen - und sicherlich läge auch der Erkenntnisgewinn durch eine nachträgliche Anhörung des Messbeamten nahe Null.
Auf nochmalige Anfrage teilte die Herstellerfirma „ Vitronic “ dann (mit Schreiben vom 02.06.2014) mit, dass die von ihr angenommene Ursache für die erhöhte Zurückweisungsrate typischerweise die Ursache hierfür sei.
Auch die zweite Antwort der Herstellerfirma überzeugt nicht. Die Wortwahl „typischerweise“ ist eine Wahrscheinlichkeitsaussage, jedoch keine sichere Aussage. Es gibt bekanntermaßen auch andere Gründe für Zurückweisungen von Messungen (zu geringe Anzahl von Entfernungsmessungen; Verdeckungseffekte etc.).
Die PTB begründet den Umstand, dass Fahrzeuge auf den letzten 4 m vor dem Ende der Messstrecke keine verwertbaren Signale mehr liefern, dagegen eher mit Verdeckungsszenarien durch ein weiteres Fahrzeug.
Eine sichere Aussage könnte man nur erhalten, wenn man die Zusatzdaten auch der zurückgewiesenen Messungen auslesen könnte. Warum man die Zusatzdaten der zurückgewiesenen Messungen sperrt, lässt sich bei objektiver Betrachtung des Sachverhalts nicht nachvollziehen.
- Um aus dem digitalen Beweismittelsatz ein Messfoto sicht- und konvertierbar zu machen, wird bei den Messgeräten der PoliScan Speed Gerätefamilie ein Bildbetrachtungsprogramm benötigt. Dies sind die sogenannten PoliScan Tuff-Viewer.
Die Tuff-Viewer scheinen allerdings nicht nur ein Bildbetrachtungsprogramm zu sein, sondern auch eine Art Prüfprogramm.
Die PTB schreibt vor, welche Tuff-Viewer Versionen bei den Softwareversionen 1.5.5 oder 3.2.4 verwendet werden dürfen. Am 23.07.2013 änderte die PTB die Programmkombinationen der Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4 (vgl. o. IV. 3.).
Auffallend ist, dass die bis zum 23.07.2013 neueste und damit bis zu diesem Zeitpunkt wohl auch technisch ausgereifteste PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 teilweise aussortiert wurde. Normalerweise sind die Nachfolgeversionen jedoch besser als ihre Vorgängerversionen.
Bei der Herstellerfirma „ Vitronic “ wurde von hier aus nachgefragt, weshalb der Tuff-Viewer Version 3.38.0 teilweise aussortiert wurde.
Mit Schreiben vom 13.10.2014 teilte die Herstellerfirma „ Vitronic “ hierzu mit: „Die PTB hat im von Ihnen genannten Zulassungsdokument die Verwendung wie in diesem aufgeführt festgelegt. Für inhaltliche Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die PTB.“ (Ende des Zitats).
Der Sachverständige erhält - trotz mehrfacher Erinnerungen - seit August 2014 von der PTB keine Antworten auf die Fragen: „Warum wurde die Tuff-Viewer-Version 3.38.0 am 23.07.2013 aussortiert?“ und „Warum wurde seit dem 23.07.2013 der neue Tuff-Viewer 3.45.1 eingeführt?“.
Auf gerichtliche Anfragen antwortet die PTB, allerdings in eher verklausulierter Form: Auf eine Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen teilte sie z.B. mit Schreiben vom 14.02.2014 mit: „ ...Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Umstellung auf die neue Version des PoliScan Tuff-Viewer (3.45.1) aus Gründen der Erweiterung des Funktionsumfangs erfolgt ist. Mit dieser neuen Version werden u.a. automatisch Falldatensätze mit Verdeckungsszenarien unterdrückt, welche erwarten lassen, dass die manuelle Anwendung der Auswertekriterien zum Verwerfen des Falldatensatzes führen würde. Diese implementierte Funktionalität der automatischen Unterdrückung geht mit einer erhöhten Annullationsrate einher, weshalb u.U. mit der PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 auswertbare Falldatensätze bei der aktuellen Version 3.45.1 nicht (mehr) zur Anzeige gebracht werden ... “ (Ende des Zitats).
Eine Begründung, warum der bis zum 24.07.2013 anzuwendende Tuff-Viewer 3.38.0 ersatzlos aussortiert wurde, enthält diese Erklärung nicht. Der Begriff „Erweiterung des Funktionsumfangs“ ist zu allgemein gehalten, als dass man nachvollziehen könnte, welche weiteren Funktionen und/oder Überprüfungen der Tuff-Viewer 3.45.1 im Gegensatz zum aussortierten Tuff-Viewer 3.38.0 vornimmt.
Die Formulierung „Mit dieser neuen Version werden u.a. automatisch Falldatensätze mit Verdeckungsszenarien unterdrückt, welche erwarten lassen, dass die manuelle Anwendung der Auswertekriterien zum Verwerfen der Falldatensätze führen würde“ liest sich so, als ob der Tuff-Viewer 3.45.1 ausschließlich deshalb eingeführt wurde, damit keine Messfotos mehr angefertigt werden, auf denen sich innerhalb des Auswerterahmens Teile zweier oder mehrerer Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung befinden, die vor der Anwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 manuell von den Auswertern verworfen werden müssten. Messfotos mit Teilen zweier Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung innerhalb des Auswerterahmens dürfen nach der Gebrauchsanweisung nämlich nicht ausgewertet werden.
Die PBT-Stellungnahme enthält dagegen kein Wort darüber, dass man zwischenzeitlich festgestellt hat, dass die Laserscanner PoliScan der Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4 vor Einführung des Tuff-Viewers 3.45.1 Messungen als gültig anerkannt haben, obwohl das gemessene Fahrzeug - entgegen der PTB- Zulassung - im Bereich 24 m - 20 m vor dem Ende der Messstrecke keine verwertbaren Signale mehr lieferte.
Die Stellungnahme der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen zieht eine weitere Frage nach sich:
In dem genannten Schreiben heißt es u.a.: „Sofern Falldateien nach dem Stichtag 24.07.2013 noch mit der bisher zuvor gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.38.0 ausgewertet wurden, ist die Auswertung mit der aktuell gültigen Tuff-Viewer Version 3.45.1 nachzuholen, um formale Korrektheit zu erlangen ... “ (Ende des Zitats)
Warum müssen nur Falldateien, die nach dem Stichtag 24.07.2013 erstellt wurden, nachträglich mit der aktuell gültigen PoliScan Tuff-Viewer Version 3.45.1 überprüft werden, um formale Korrektheit zu erlangen?
Auch Messungen, die - wie im Fall der vorliegend Betroffenen - mit der Softwareversion 3.2.4 vor dem Stichtag 24.07.2013 durchgeführt wurden, sind messtechnisch genauso kritisch zu bewerten wie Messungen mit der Softwareversion 3.2.4 nach dem Stichtag 24.07.2013. Warum soll man diese nur deshalb nicht mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 überprüfen, weil sie bereits vor dem Stichtag 24.07.2013 erfolgt sind. An der Qualität des Messsystems PoliScan Speed Softwareversion 3.2.4 hat sich am 24.07.2013 nichts geändert.
Die Tatsache, dass man seit dem 24.07.2013 weiß, dass nur der Tuff-Viewer 3.45.1 kritische Messsituationen zurückweist, rechtfertigt jedenfalls nicht die Annahme, dass Messungen des Systems PoliScan Speed Version 3.2.4 vor dem Stichtag 24.07.2013 besser sind als nach dem Stichtag.
Es lässt sich allenfalls aus verfahrenstechnischen Gründen nachvollziehen, dass man bereits abgeschlossene PoliScan-Speed-Softwareversion-3.2.4-Messverfahren auf Grund der neuen Erkenntnisse, die am 23.07.2013 veröffentlicht wurden, nicht wieder aufrollen wollte. Man hätte allerdings korrekterweise auch verfügen können, dass man alle noch nicht abgeschlossenen PoliScan-Speed-Softwareversion-3.2.4-Verfahren mit dem neuen Tuff-Viewer 3.45.1 überprüfen muss, um „formale Korrektheit“ im Sinne des Schreibens der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen zu erreichen.
Realitätsnäher hätte man allerdings formulieren sollen, „um messtechnische (nicht nur formale) Sicherheit zu erreichen“.
- Unbeschadet all dessen gilt es vorliegend im Gesamtzusammenhang noch auf folgende Problematik hinzuweisen:
Die „Dienstliche Stellungnahme“ der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen befasst sich zwar mit einem Messsystem PoliScan Speed der aktuellen Softwareversion 3.2.4.
Die Stellungnahme enthält dagegen keinerlei Anweisung, wie mit Messungen der - nach wie vor zugelassenen - Vorgängersoftwareversion 1 .5.5 vorzugehen ist. Das Schreiben unterscheidet lediglich zwischen den Tuff-Viewer-Versionen 3.38.0 und 3.45.1. Es unterscheidet jedoch nicht zwischen den PoliScan Speed-Messgeräte-Softwareversionen 1.5.5 und 3.2.4.
Damit übergeht die PTB einmal mehr einen wesentlichen Punkt: Nur bei den Messsystemen der aktuellen Softwareversion 3.2.4 werden in den Falldateien überhaupt die entsprechenden Daten gespeichert, aufgrund derer die neue Tuff-Viewer-Version 3.45.1 kritische Situationen - Verdeckungsszenarien; keine Messwerte bei Entfernungen geringer als 24 m etc. - erkennen kann.
Die ältere, aber derzeit - unverständlicherweise - nach wie vor zugelassene Softwareversion 1.5.5 speichert in den Falldateien dagegen keine Daten, aufgrund derer der Tuff-Viewer 3.45.1 kritische Messsituationen erkennen könnte. Die Anwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 auf Messungen der Softwareversion 1.5.5 bringt also gar nichts. Auf die Messungen der Softwareversion 1.5.5 könnte man daher nach wie vor die am 23.07.2013 aussortierte Softwareversion 3.38.0 anwenden. Am Ergebnis würde sich nichts ändern.
Wenn aber nach dem Stichtag 24.07.2013 alle Messungen von Messsystemen der PoliScan Speed Gerätelinie mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 überprüft werden müssen, diese Überprüfung bei den Messungen der älteren, aber noch zugelassenen Softwareversion 1.5.5 jedoch gar nicht möglich ist, weil die hierfür notwendigen Daten bei dieser Version gar nicht gespeichert sind, stellt sich konsequenterweise die Frage, warum dann Messungen mit der älteren aber noch zugelassenen Softwareversion 1.5.5, überhaupt noch zulässig sind.

Hätte es sich bei den auch hier erörterten Messungen der Stadt Düsseldorf im Juli/August 2013 (vgl. oben IV.3.) um PoliScan-Messungen der Version 1.5.5 gehandelt, hätte man zwar den Tuff-Viewer 3.45.1 auf diese Messungen ebenfalls ansetzen können; das Ergebnis wäre jedoch - wegen der Pseudofunktion - gewesen, dass keine der 292 Messungen zurückgewiesen worden wäre.
Bezogen auf die erwähnte Messung eines Polizeiautos in Berlin (vgl. oben IV.3) bedeutet dies, dass zumindest denkbar ist, dass die im Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugeordnete Messung von einem mit höherer Geschwindigkeit auf der Spur rechts neben ihm geführten PKW ausgelöst wurde, welcher auf dem Fahreridentifizierungslichtbild bereits nicht mehr zu sehen ist (vgl. die von der PTB zusammengestellte Diagramm-Serie, Sonderband II, AS 13 bis 31). Wäre die Messung mit einem Gerät mit der Software 3.2.4 durchgeführt worden, könnte der Tuff-Viewer 3.45.1 die Messung aufgrund fehlender verwertbarer Signale im Messbereich 24 - 20 Meter vor dem Messgerät ggf. annullieren. Bei dem beim Betroffenen eingesetzten Gerät mit der Software 1.5.5 ist dies ggf. nicht möglich. Die Frage einer Art Beweislastumkehr zum Nachteil des Betroffenen unter Hinweis auf das Vorliegen eines „standardisierten Verfahrens“ ist eine Rechtsfrage.
Jedenfalls müsste es in der „Stellungnahme“ der PTB vom August 2014 (vgl. oben IV.3.) aus Sachverständigersicht korrekterweise heißen: „Wird - entgegen den Festlegungen der PTB - ein mit dem alten Referenzauswerteprogramm (Tuff-Viewer 3.38.0) ausgewerteter Vorgang erneut unter Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 ausgewertet, so führt dies zum a) identischen Ergebnis (Regelfall) oder b) es werden Messungen, die vom bisherigen Tuff-Viewer 3.38.0 als nicht kritisch und damit als zulässig angesehen wurden, nun vom Tuff-Viewer 3.45.1 zurückgewiesen“.
- Warum die PTB die genannte „Stellungnahme zur Verwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 bei Messgeräten der PoliScan Speed-Gerätefamilie“ erst im August 2014, also erst gut ein Jahr nach dem 23.07.2013, herausgab, lässt sich nicht nachvollziehen.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass seither bei weitem nicht alle PoliScan Speed Messungen selbst der aktuellen Softwareversion 3.2.4, die seit dem Stichtag 24.07.2013 erfolgten, mit dem vorgeschriebenen Tuff-Viewer 3.45.1 überprüft wurden. Der Sachverständige kennt - nicht wenige - Verfahren, denen PoliScan Speed Messungen der Softwareversion 3.2.4 zugrunde liegen, die nach dem Stichtag 24.07.2013 durchgeführt wurden, die nach wie vor mit dem nicht mehr zulässigen Tuff-Viewer 3.38.0 konvertiert wurden, die vom Tuff-Viewer 3.38.0 nicht zurückgewiesen wurden, bezüglich derer Verfahren eingeleitet wurden, die auch längst abgeschlossen sind, die jedoch gar nicht hätten eingeleitet werden dürfen, da die entsprechenden Messungen bei einer nachträglichen verpflichtenden Überprüfung mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 zurückgewiesen worden wären (Beispiele oben IV.3.).
Es sollte daher die Frage geklärt werden, wann und durch wen die Bußgeldbehörden von der Erforderlichkeit der verpflichtenden Anwendung des Tuff-Viewers 3.45.1 unterrichtet wurden - bzw. warum nicht.
- Mit dem Einsatz des neuen Tuff-Viewers 3.45.1 werden sämtliche Messungen einer Geschwindigkeitsmessreihe wie in einer Art Filterungsprozess auf mögliche Fehler hin überprüft.
Auf der Basis welcher Daten (bzw. auf der Basis welcher Algorithmen) der Tuff-Viewer 3.45.1 die gesamte Datei einer Geschwindigkeitsmessreihe im Hinblick auf mögliche Fehler hin überprüft, wird von der PTB und der Herstellerfirma „ Vitronic “ trotz mehrfacher Anfragen nicht bekannt gegeben.
- Ein weiterer nicht nachvollziehbarer Gesichtspunkt kommt hinzu: Während man bei den vom Tuff-Viewer 3.45.1 als gültig angesehenen Messungen sog. „Zusatzdaten“ auslesen kann, ist dies bei den vom Tuff-Viewer 3.45.1 zurückgewiesenen Messungen nicht möglich.
Gerade anhand dieser Zusatzdaten aber ließe sich feststellen, weshalb durch den Tuff-Viewer 3.45.1 z.B. völlig unauffällige Messfotos - Messfotos mit nur einem Fahrzeug der gemessenen Fahrtrichtung, die sich in korrekter Fotoposition befinden und bei denen der Auswerterahmen mit zutreffender perspektivischer Höhe mit ca. 1,0 m auf der Fahrzeugfront aufliegt - als ungültige Messungen zurückgewiesen werden. Aus einem Verfahren beim Amtsgericht Würzburg ist z. B. bekannt, dass vier völlig unauffällige Messfotos aus einer Geschwindigkeitsmessung der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried vom 16.07.2012 vom Tuff Viewer 3.45.1 - eingesetzte Softwareversion 3.2.4 - zurückgewiesen wurden, obwohl sie ohne Einsatz des Tuff Viewer 3.45.1 ganz normal durchgegangen bzw. verfolgt worden wären (Gutachten Dr. L., Sonderband I, Blätter 58 ff).
Aus einer Messung der Autobahnpolizei Freiburg vom 06.09.2012 (PoliScan Speed-Version 3.2.4) ist ein Messfoto bekannt, auf dem auf dem rechten Fahrstreifen teilweise ein ankommendes Fahrzeug zu sehen ist, völlig außerhalb dieses Fahrzeuges auf dem linken Fahrstreifen ein Auswerterahmen positioniert ist und zwar nicht wie üblich vor, sondern hinter der Front des teilweise auf dem rechten Fahrstreifen ersichtlichen Fahrzeugs, wobei auf dem linken Fahrstreifen kein Fahrzeug zu sehen ist.
Dieses Messfoto wurde der Herstellerfirma „ Vitronic “ (Dr. F.) zur Stellungnahme übersandt. Die hierzu erste Stellungnahme Dr. F. vom 21.06.2013 lautete: „Die berechtigte Frage, warum das Messfoto überhaupt zustande kommt, wenn ein auf dem äußerst linken Fahrstreifen erfasstes Fahrzeug durch Bremsvorgang und Verdeckung am Messbereichsende nicht mehr erkennbar ist, erklärt sich in der Tat durch die am Fahrbahnteiler angebrachten Reflektoren, die im gegenständlichen Fall ja sogar sowohl auf Kennzeichenhöhe als auch auf Fahrbahnniveau angebracht sind.
Das Szenario erklärt sich wie folgt: Die zwei Fahrzeuge fahren leicht versetzt nebeneinander auf benachbarten Spuren. Beide Fahrzeuge werden bereits früh vom Messsystem erfasst und über eine ausreichend lange Strecke verfolgt. Das Fahrzeug auf der Überholspur bremst ab, da die Fahrerin bzw. der Fahrer die Messstelle erkannt hat, während gleichzeitig das Fahrzeug verdeckt wird. Es entsteht eine (zulässige) Lücke im Messbereich, deren Länge zunächst kleiner als die max. zugelassene ist. Die Anwesenheitsprüfung, die im Rahmen der Gültigkeitsprüfung am Messbereichsende verifiziert, dass die Fahrzeugfront innerhalb der letzten 5 m des Messbereichs noch erfasst wurde, annulliert den Messvorgang nicht, da Messpunkte, die in Zeit und Ort der Erwartung entsprechen, vorliegen - nämlich durch Reflektoren hervorgerufen, die noch innerhalb der (vom Bediener eingestellten) überwachten Spurbreite liegen.
Mit anderen Worten: Die Reflektoren rufen den Messwert zwar nicht hervor; sie verhindern aber die im Normalfall bei diesem Szenario erfolgende Unterdrückung der Fallerstellung - es entsteht ein ungültiger Fall, der die Auswerteregeln verletzt. Die Gefahr einer Fehlzuordnung entsteht dadurch aber nicht, da das verdeckende Fahrzeug das dritte Auswertekriterium stets verletzt ...“ (Ende des Zitats)
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde das bereits zitierte Messfoto der Autobahnpolizei Freiburg vom 06.09.2012 erneut thematisiert. Vom Gericht war u.a. Dipl.-lng. Sch. von der Herstellerfirma „ Vitronic “ geladen. Dipl-Ing. Sch. erklärte in dem Verfahren, dass das Messfoto 06.09.2012 - nach neuerlichen Überprüfung des dazugehörigen Falldatensatzes - doch anders zu erklären sei, als dies in der ersten Stellungnahme Dr. F. vom 21.06.2013 erfolgt sei.
Der auf dem Messfoto vom 06.09.2012 ersichtliche Auswerterahmen stamme doch von dem teilweise auf dem rechten Fahrstreifen ersichtlichen Fahrzeug. Der völlig links außerhalb des auf dem rechten Fahrstreifen ersichtlichen Fahrzeugs liegende Auswerterahmen sei Folge davon, dass der Laserscanner am Beginn der Messung hauptsächlich verwertbare Signale vom rechten Frontscheinwerfer des Fahrzeuges empfing, zum Ende der Messung hin dagegen hauptsächlich vom linken Scheinwerfer. Dies habe das System so gedeutet, dass sich das gemessene Fahrzeug schräg von rechts nach links bewege (obwohl es dies nicht tat); das System habe deshalb zum Zeitpunkt der fotografischen Dokumentation das gemessene Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen erwartet und folgerichtig dort auch den Auswerterahmen positioniert.
Diese Erklärung des Zustandekommens des Messfotos vom 06.09.2012 durch Dipl.-lng. Sch. wurde wieder Dr. F. vorgelegt. Mit Schreiben vom 01.10.2013 erklärte dieser hierzu: „ ... Bezüglich des „alten“ Messfotos und einer „neuen“ Deutung liege - so glaube er - ein Missverständnis vor. Seine Erläuterungen zur Thematik „Extrapolation bei Verdeckungen“ und „Unterdrückung der Fallerstellung“ seien und bleiben zutreffend ...“ (Ende des Zitats)
Da der Sachverständige der Deutung des genannten Messfotos durch Dipl.-lng. Sch. vor dem Amtsgericht Heidelberg selbst zuhörte, lässt sich schwerlich nachvollziehen, dass ein Missverständnis vorlag. Vielmehr bleibt festzustellen, dass die Firma Vitronic Messfotos der Art vom 06.09.2012 offenbar nicht überzeugend erklären kann.
Das Messfoto vom 06.09.2012 wurde auch der PTB vorgelegt. Die PTB Braunschweig antwortete hierzu in einem Schreiben vom 28.10.2013 gegenüber dem Amtsgericht Konstanz: „ ... Nach Ansicht der PTB handelt es sich im besagten Fall vom 06.09.2012 um ein Verdeckungsszenario. Derartige Verdeckungsszenarios, bei denen die manuelle Auswertung erwarten lässt, dass es zum Verwerfen des Falldatensatzes kommt, werden durch die aktuell von der PTB zugelassene Auswertesoftware (gemeint ist der Tuff-Viewer 3.45.1) automatisch aussortiert. Warum dieser Fall erneut zur Diskussion gestellt wird, bleibt daher fraglich ...“ (Ende des Zitats)
Der letzte Satz der PTB beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, als dass mit der Einführung des neuen Tuff-Viewers 3.45.1 solche Fälle wie die vom 06.09.2012 nicht mehr zur Auswertung gelangen. Man fragt sich jedoch, warum solche Fälle vor der Zulassung des neuen Tuff-Viewers 3.45.1 zur Auswertung kamen.
Seit der Einführung des Tuff-Viewers 3.45.1 wurden vom Sachverständigen keine Messfotos von PoliScan Speed Version 3.2.4 mehr festgestellt, bei denen sich der Auswerterahmen vollständig außerhalb der gemessenen Fahrzeuge befand. Offenbar hat man die Problematik von der PTB erkannt und u.a. mit deshalb den Tuff-Viewer 3.45.1 eingeführt.
- Um die Frage abzuklären, worauf die hohe Zurückweisungsrate bei einer Messung vom 03.05.2014 auf der B 31 Gemarkung Meersburg (vgl. oben IV.3.) zurückzuführen ist, wurden vom LRA Bodenseekreis weitere Dateien von Messungen, die an der vorliegenden Messstelle an anderen Messtagen durchgeführt wurden, angefordert und ausgewertet. An den anderen Tagen war die Rückweisungsrate normal. Sie lag im Bereich von 1 % oder darunter.
Dieser Befund spricht zwar auf den ersten Anschein dafür, dass das Messgerät am 03.05.2014 möglicherweise nicht richtig aufgestellt war. Es wäre denkbar, dass der Laserscanner den Bereich 20- 25 m vor dem Messgerät (noch) zu hoch über dem Fahrbahnniveau abtastete („Untertunnelungseffekt“).
Gegen diese Annahme spricht allerdings, dass die restlichen ca. 43 % der Fahrzeuge im Bereich 20 - 25 m vor dem Messgerät ausreichend Signale für eine gültige Messung lieferten. Die zurückgewiesenen Messungen waren überdies zeitlich gleichmäßig über die gesamte Messdauer verteilt.
Aufzuklären wäre der Sachverhalt dann, wenn die Herstellerfirma für die zurückgewiesenen Messungen die Zusatzdaten - z.B. die erste und letzte Detektierung - der Fahrzeuge mitteilen würde. Solche Zusatzdaten müssen vorhanden sein; ansonsten ließe sich nicht nachvollziehen, dass der Tuff-Viewer 3.45.1 in der Lage war, 57 % der Messungen zurückzuweisen. Die Zurückweisung der 57 % der Messungen durch den Tuff-Viewer 3.45.1 kann vernünftigerweise nur auf der Basis real existierender Daten erfolgt sein.
Die Messreihe des LRA Bodenseekreises vom 03.05.2014 weist neben der hohen Rückweisungsrate des Tuff-Viewers 3.45.1 allerdings noch weitere Besonderheiten auf: vom Tuff-Viewer 3.45.1 wurden z.B. Messungen nicht zurückgewiesen, die bei der manuellen Auswertung nach der Gebrauchsanweisung zwingend hätten zurückgewiesen werden müssen, weil sich z.B. Teile zweier Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung gleichzeitig innerhalb des Auswerterahmens befanden oder weil die untere Begrenzung des Auswerterahmens gesichert oberhalb der Verbindungslinie der Aufstandspunkte der beiden Vorderräder des gemessenen Fahrzeuges auf der Fahrbahn lagen.
Dies überrascht deshalb, weil es in dem Schreiben der PTB vom 14.02.2014 an das Amtsgericht Emmendingen heißt: „ ... Mit dieser neuen Version (3.45.1) werden u.a. automatisch Falldatensätze mit Verdeckungsszenarien unterdrückt, welche erwarten lassen, dass die manuelle Anwendung der Auswertekriterien zum Verwerfen des Falldatensatzes führen würde ... “ (Ende des Zitats)
Offenbar ist auch die neue Tuff-Viewer Version 3.45.1 noch nicht in der Lage, alle kritischen Messfotos und sogar Messfotos, die nach der Gebrauchsanweisung manuell zurückzuweisen wären, auszusondern.
Man darf daher gespannt sein, wann eine Nachfolgeversion für die Tuff-Viewer Version 3.45.1 zugelassen wird. Nach den Erkenntnissen, die bei der Auswertung der Messung des LRA Bodenseekreises vom 03.05.2014 gewonnen werden konnten, scheint zumindest eine Nachfolgeversion für die Tuff-Viewer Version 3.45.1 dringend geboten.
Seit Mitte 2013 können bei der Softwareversion 3.2.4 für gültige Messungen Zusatzdaten ausgelesen werden, anhand derer man u.a. den auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeitswert zumindest größenordnungsmäßig überprüfen kann. Es handelt sich allerdings nur um nicht geeichte Hilfsgrößen.
Zum Beweiswert der Zusatzdaten im Hinblick auf die von einem Fahrzeug eingehaltene Geschwindigkeit ist festzustellen: Die Geschwindigkeitsermittlung erfolgt beim vorliegenden Messsystem ähnlich wie bei den anderen Lasergeräten über Entfernungsmessungen. Das Messsystem misst innerhalb des Messbereichs - im Fall des Betroffenen M. K. nach den ausgelesenen Zusatzdaten im Bereich 20,23 m bis 50,07 m - laufend die Entfernung des Fahrzeuges des Betroffenen zum Messgerät.
Im konkreten Fall des Betroffenen M. K. wurden 849 Entfernungswerte ermittelt. Die 849 Entfernungsdaten und die dazugehörigen Zeitdaten könnten - falls man sie alle kennen würde - in einem Weg/Zeit-Koordinatensystem aufgetragen werden.
Da sie von der Herstellerfirma „ Vitronic “ nicht alle genannt werden (es werden lediglich der Anfangs- und der Endwert genannt), wurden von hier aus zur Veranschaulichung beliebige Entfernungs-/Zeitdaten in einem s-t-Diagramm aufgetragen - Entfernung s nach oben, Zeit t nach rechts. So entsteht eine Menge von Entfernungs-/Zeitdaten, die bei der Messung in ankommender Verkehrsrichtung im Idealfall alle auf einer von oben links nach unten rechts abfallenden Geraden liegen sollten (bei der Messung der abfließenden Verkehrsrichtung von unten links nach oben rechts).
Tatsächlich haben bei Poliscan Speed die Entfernungs-/Zeitdaten aus verschiedenen Gründen Toleranzen, d.h. sie liegen letztendlich nicht alle exakt auf der Geraden sondern teilweise unterhalb und oberhalb von ihr. Beispielsweise ist bei PoliScan Speed jede Entfernung systembedingt mit einer Toleranz von 31,25 cm versehen. Weitere Entfernungstoleranzen resultieren daraus, dass man nicht weiß, ob die Entfernungswerte vom vorderen Kennzeichen oder vom Reflektor eines der vorderen Scheinwerfer oder von einem noch anderen Punkt des gemessenen Fahrzeuges stammen.
Die im konkreten Fall auslesbaren Zusatzdaten nennen nur einen ersten Messpunkt (Entfernung x und die dazugehörende Zeit t) - im konkreten Fall M. K. : x = 20,23 m, t = 53.157 sec. - und einen letzten Messpunkt - im konkreten Fall M. K. : x = 50,07 m, t = 54.206 sec.
Wo diese beiden Punkte - Messbeginn und Messende - relativ zur Regressionsgeraden liegen, ist Zufall.
Im konkreten Fall des Betroffenen M. K. unterschied sich die anhand der Zusatzdaten errechnete Geschwindigkeit nicht von der auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeit. Diesbezüglich sind allerdings Unterschiede bis zu 7 km/h bekannt und zwar dergestalt, dass die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten um bis zu 7 km/h unter der auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeiten liegen können.
Es kommt zwar auch vor, dass die anhand der Zusatzdaten errechnete Geschwindigkeit über der auf dem Messfoto eingeblendeten Geschwindigkeit liegt. Dies ist allerdings nur selten der Fall und wenn, dann beträgt der Unterschied maximal 1 - 2 km/h.
Von der Statistik her würde man daher erwarten, dass die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten etwa zur Hälfte gleich hoch oder höher als die auf den Messfotos eingeblendeten Geschwindigkeiten sind bzw. dass die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten etwa zur Hälfte gleich hoch oder niedriger als die auf den Messfotos eingeblendeten Geschwindigkeiten sind.
Dies ist nachgewiesenermaßen nicht der Fall. Die anhand der Zusatzdaten errechneten Geschwindigkeiten liegen mit der deutlich größeren Häufigkeit unter den auf den Messfotos eingeblendeten Geschwindigkeiten als über diesen.
Die Erklärungsversuche für diesen Befund sind unterschiedlich. Nachvollziehbar überprüfbar wären die konkreten Verfahren nur dann, wenn alle vom Gerät erfassten Entfernungs-/Zeitdaten - im Fall des Betroffenen M. K. also z. B. 849 - bekannt gegeben würden. Dann könnte man überprüfen, um wieviel diese Daten von der Regressionsgeraden abweichen. Nur mit diesem Wissen aber könnte man die Qualität einer PoliScan Speed Messung beurteilen.
Des Weiteren wäre es bei PoliScan Speed Messungen von Interesse, auf wieviel Entfernungsmessungen der Geschwindigkeitswert letztlich basiert.
Auf entsprechende Anfrage bei der PTB, wie viele Entfernungsmessungen für einen gültigen Geschwindigkeitswert mindestens notwendig sind, antwortete die PTB mit E-Mail von 13.08.2014: „ ... die von Ihnen aufgeworfene Frage steht in Zusammenhang mit Hilfsgrößen, die im Gegensatz zum geeichten Messwert nicht Gegenstand des Bauartzulassungsverfahrens durch die PTB sind. Wir sehen keinen plausiblen Grund in einer Weitergabe von Informationen, die in keinem Zusammenhang mit dem geeichten Messwert stehen. Wir bitten Sie deshalb, sich diesbezüglich an den Hersteller des Gerätes zu wenden.,.“ (Ende des Zitats)
Diese PTB-Antwort überrascht. Die Kenntnis der Mindestanzahl der Entfernungsmessungen, die für einen gültigen Messwert notwendig sind, ist - schon im Hinblick auf die Güte der geeichten Geschwindigkeitsgröße - sehr wohl von Interesse. Eine entsprechende Anfrage bei der Herstellerfirma „ Vitronic“ wurde von dort aus bislang nicht beantwortet.
- Zur Verifizierung/Überprüfung der Rahmenhöhe ist die Herstellerfirma „ Vitronic “ seit ca. 2 - 3 Jahren dazu übergegangen, in die Messfotos eine sogenannte Skalierungslinie einzublenden. Die Einblendung der Skalierungslinie hat mit der Qualität der eigentlichen Geschwindigkeitsmessung nichts zu tun. Der bei der Auswertung in das Messfoto eingeblendete Auswerterahmen soll den Auswerter eine eindeutige Messwertzuordnung insbesondere in Situationen mit mehreren Fahrzeugen ermöglichen.
Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Höhe des Auswerterahmens keine geeichte Größe ist. Warum die Höhe des Auswerterahmens zumindest derzeit keine eichfähige Größe ist, wird von der PTB nicht genannt.
Da die Zuordnung eines Geschwindigkeitsmesswertes zum richtigen Fahrzeug bei Vorhandensein mehrerer Fahrzeuge der gemessenen Fahrtrichtung auf einem Messfoto für einen Bußgeldvorwurf zumindest genauso relevant ist wie die Höhe der gemessenen Geschwindigkeit, würde man aus messtechnischer Sicht an und für sich erwarten, dass die Höhe des Auswerterahmens genauso eine geeichte Größe sein muss wie die auf dem Messfoto angezeigte Höhe der Geschwindigkeit.
- Bezüglich der Qualität der sogenannten y-Positionsdaten (seitliche Abstandsangaben) hat sich der Unterzeichner bei der PTB erkundigt. Mit Schreiben vom 06.12.2013 hat die PTB hierher mitgeteilt: „Bezüglich Ihrer Anfrage vom 18.11.2013 bestätigen wir Ihnen hiermit, dass es sich bei den Positionsangaben (Detektionsbeginn und Detektionsende), die mit dem Tuff-Viewer 3.45.1 aus den Falldatensätzen beim PoliScan Speed Gerät ermittelt werden, im eichrechtlichen Sinne um sogenannte Hilfsgrößen handelt. Im Gegensatz zu den geeichten Messgrößen sind diese Zusatzdaten nicht Gegenstand des PTB Zulassungsverfahrens...“ (Ende des Zitats)
Tatsächlich ist es so, dass in ca. 2 % der Fälle die y1-Positionsdaten nicht zutreffen; deshalb sind sie wohl auch keine geeichten Größen. Als das PoliScan-Messverfahren eingeführt wurde, wurde in die Messfotos u.a. noch eine sogenannte Spurzuordnung eingeblendet. Als dann festgestellt wurde, dass die Spurzuordnung in ca. 2 % der Fälle nachweislich nicht zutrifft, wurde von Seiten der Herstellerfirma auf die Einblendung der Spurzuordnung - Spur 1, Spur 2 oder Spur 3 - auf den Messfotos verzichtet - so auch vorliegend, um von vorneherein möglicher Kritik aus dem Wege zu gehen.
Es gilt seither unausgesprochen folgende Regel: Treffen die y1-Positionsdaten - diese sind nichts anderes als die Grundlage für die Spurzuordnung - zu, wird dies als positiv angesehen. Treffen die y1-Positionsdaten nachweislich nicht zu, wird darüber hinweg gesehen.
- Seit der Einführung des Tuff-Viewer 3.45.1 wurden bei gleichen Messungen unterschiedliche Breiten des Auswerterahmens gegenüber einer Auswertung durch den Tuff-Viewer 3.38.0 festgestellt.
Hierzu teilte die Herstellerfirma „ Vitronic “ mit: „Die Koordinaten der Rahmenecken der Auswertehilfe werden grundsätzlich und bei allen Geräteversionen durch das Messgerät bestimmt. Der Tuff-Viewer greift auf diese Daten zurück, um die Auswertehilfe einzublenden und damit die Messwertzuordnung zu visualisieren.
(Die zur Einblendung des Rahmens erforderlichen Daten sind übrigens zugänglich, sie sind in den exportierbaren Zusatzdaten enthalten).“
Und weiter: „ Der Tuff-Viewer in der (alten) Version 3.38.0 visualisiert die Auswerteschablone durch unmittelbare Einblendung der im Falldatensatz im Datenblick <overlay> enthaltenen Linienzüge. Ebenso verhält sich der Tuff-Viewer in der Version 3.45.1 hinsichtlich der Anzeige von Falldatensätzen der Messgeräte-Softwareversion 1.5.5. Eine Neuerung des Tuff-Viewers 3.45.1 besteht darin, dass er in bestimmten Situationen den Rahmen bewusst verbreitert darstellt, um die Visualisierung der Zuordnung zum gemessenen Fahrzeug zu optimieren (siehe hierzu auch die Ausführungen in der PTB-Stellungnahme). Sofern das Fahrzeug nicht bis zum Fotopunkt verfolgt werden konnte, sondern dessen Bewegung extrapoliert wurde, wird der Rahmen so breit eingezeichnet, dass er sowohl die Fahrzeugposition am letzten Punkt der Erfassung als auch die extrapolierte am Fotopunkt wiedergibt. Bei Falldatensätzen, bei denen eine Seitwärtsbewegung extrapoliert wird, ist der Rahmen daher verbreitert dargestellt. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Koordinaten finden sich im Datenblock <Vehicle Position>, sind also ebenfalls durch das Messgerät bestimmt“ (Ende des Zitats)
Nach Sachlage handelt es sich dabei allerdings wahrscheinlich wieder um „nicht geeichte Hilfsgrößen“.
5. Die PTB und die Herstellerfirma „ Vitronic “ haben nach wie vor die Erkenntnisgrundlage des Sachverständigen - und damit auch des Gerichts - hinsichtlich der Korrektheit der verfahrensgegenständlichen Messergebnisse künstlich verkürzt.
So hat der Sachverständige Dr. L. z.B. ausgeführt, er könnte der Verteidigung und dem Gericht sehr wohl sagen, ob weitere Schwachstellen mit Annullierungsbedarf bestehen und wenn ja, welche. Dazu müssten aber die Zusatzdaten auch der zurückgewiesenen Messungen ausgelesen werden. Derartige Daten würden aber nicht zur Verfügung gestellt.Auch wisse er nicht, auf der Basis welcher Daten bzw. auf der Basis welcher Algorithmen der Tuff-Viewer 3.45.1 die gesamte Datei einer Geschwindigkeitsmessreihe im Hinblick auf mögliche Fehler hin überprüfe. Zu weiteren Beispielen siehe oben IV.4.
Auf Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen in Vorbereitung der ersten mündlichen Hauptverhandlung in Sachen „PoliScan“ teilte die PTB mit „Dienstlicher Stellungnahme“ vom 14.02.2014 noch - (un)ziemlich herablassend - Folgendes mit: „Ihrer Bitte zur Benennung eines Mitarbeiters als sachverständigen Zeugen, können wir aus folgenden Gründen nicht nachkommen ... Die Erfüllung ... (der) gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ist ernsthaft gefährdet, wenn PTB-Mitarbeiter als Zeugen oder Sachverständige vor sämtlichen Gerichten Deutschlands aussagen müssten ... In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Aussagegenehmigung dem geladenen sachverständigen Zeugen nicht erteilt werden würde. Eine solche wäre hier erforderlich (Nr. 70 IV i.V.m. 66 I RiStBV).“
Auf Anfrage des Amtsgerichts Emmendingen in Vorbereitung der zweiten (verfahrensgegenständlichen) mündlichen Hauptverhandlung in Sachen „PoliScan“ durfte zwar - immerhin - Dr. B., ein Fachbereichsleiter der PTB - auch unter Vorlage einer Aussagegenehmigung - teilnehmen. Er erklärte jedoch auf Nachfrage, an der grundsätzlichen Haltung, dass bestimmte Daten auch im Hinblick auf den Patentschutz nicht herausgegeben würden, habe sich nichts geändert.
Die Herstellerfirma „ Vitronic “ (Dr. F.) meldete sich erstmals zwei Wochen nach mündlicher Verkündung des zweiten Urteils in Sachen „PoliScan“ - und nach ihr bezüglich kritischer Medienberichterstattung (z.B.: „WISO, 10.11.2014, abrufbar über „ZDF“-Mediathek; „DER SPIEGEL“, Heft 47/2014 v. 17.11.2014, Seite 41; „frontal21“, 02.12.2014, abrufbar über „ZDF“-Mediathek) fernmündlich beim Amtsgericht Emmendingen und teilte mit, dass dortseits jederzeit Gesprächsbereitschaft bestünde, falls der Vorsitzende seinerseits Gesprächsbedarf habe. Unter Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe wurde dies zunächst lediglich zur Kenntnis genommen.
6. Die wirtschaftlichen Interessen rund um „PoliScan Speed“ sind erheblich.
Die Herstellerfirma „Vitronic“ verkauft jährlich zahlreiche Geräte vom Typ „PoliScan M1 HP“. Der Stückpreis für mobile Geräte dürfte bei ca. 100 000 Euro liegen, bei ortsfesten Säulen wohl bei einem Vielfachen davon.
Ausweislich einer Presseauskunft des LRA Emmendingen soll allein das verfahrensgegenständliche Gerät im Jahr 2013 an 190 Tagen zum Einsatz gebracht worden sein. Infolgedessen seien 14 548 Bußgeldbescheide verschickt worden. Der Landkreis Emmendingen habe sich so - in einem Jahr - 322 000 Euro „erblitzt“ („Badische Zeitung“ v. 15.11.2014, S. 33).
Der konkrete „PoliScan-“ Jahreserlös des LRA Bodenseekreis ist dem Gericht nicht bekannt.
Die vom Sachverständigen erwähnte Messstelle auf der B 31 auf Gemarkung Meersburg (oben IV. 3.) liegt (gerichtsbekannt) allerdings in Fahrtrichtung der gemessenen Fahrzeuge im Bereich einer Gefällstrecke, in der nach der Lebenserfahrung häufig (zu) stark beschleunigt wird. Hinzu kommt, dass die vielbefahrene Bundesstraße erst kurz vor der Messstelle zweispurig ausgebaut ist.
Bandbreite und denkbare Dimensionen der haushalterischen Stellgrößen deuten nicht zuletzt die gleichfalls verfahrensgegenständlich ausführlich erörterten Messungen auf der „Fleher Brücke“ an: Die Stadt Düsseldorf soll Anfang 2013 insgesamt 8 PoliScan-Säulen aufgestellt haben und mit jährlichen Mehreinnahmen hieraus in Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro kalkulieren (Vortrag Geißler, Verkehrskongress Saarbrücken 06.06.2014, S. 21, abrufbar unter www.verkehrskongress.de).
Dass die Herstellerfirma „ Vitronic “ des Weiteren mit Blick auf ihre Patentschutz- und Urheberrechtsinteressen möglichst wenige Daten offenbaren möchte, versteht sich von selbst.
7. Das Amtsgericht Emmendingen hat bislang von dem Versuch weiterer Sachaufklärung mittels einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung entsprechender Unterlagen bei der Herstellerfirma „ Vitronic “ abgesehen.
Es trifft zwar zu, dass das Bußgeldgericht im Falle der Weigerung der Verwaltungsbehörde oder des Geräteherstellers verpflichtet ist, nötigenfalls von Zwangsmitteln Gebrauch zu machen (vgl. Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527 unter Hinweis auf den Hinweis des OLG Celle NStZ 2014, 525 auf § 71 II 1 Nr. 2 OWiG; vgl. auch Burhoff StRR 2013, 398, 399).
Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13“, jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.).
Das Absehen von entsprechenden Zwangsmitteln beruht vielmehr auf Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit (Unterpunkt: Erforderlichkeit) der Anordnung einer entsprechenden Anordnung und Durchsuchung, zumindest solange das OLG Karlsruhe in derartigen Fällen eine entsprechende Sachaufklärungspflicht unter Hinweis auf das Vorliegen eines sog. „standardisierten Messverfahrens“ noch apodiktisch verneint (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454 - AK 138/14, abrufbar bei juris).
8. Das Rechtsstaatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Abfassung der beiden genannten Entscheidungen des BGH (1993 und 1997) wesentlich weiterentwickelt.
Die Auffassung, dass eine nähere Überprüfung der gemessenen Geschwindigkeitswerte nur geboten sei, wenn zuvor im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung dargelegt worden seien (so z. B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14-AK 138/14, abrufbar bei juris), ist damit nicht zu vereinbaren. Sie erinnert an das Bild von der Katze, die sich in den Schwanz beißt. Wie soll denn ein Verteidiger eine Messung in Frage stellen, wenn er deren Grundlage nicht kennt?
Aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK) ergibt sich vielmehr ein Anspruch auf Herstellung von Wissensparität („Waffengleichheit“; vgl. EGMR StraFo 2003, 360, 362, Tz. 52; Welp Verteidigung und Überwachung, 2001, S. 343 f.). (Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527). Ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, in dem der Betroffene die Ergebnisse eines Messprozesses hinnehmen müsste, ohne die Grundlagen der Messung zu kennen und diese (sowie deren konkrete Anwendung) in Frage stellen zu können, wäre kein faires Verfahren iSd Art. 6 EMRK. Der Anerkennung standardisierter Messverfahren mit den damit verbundenen Beweiserleichterungen hinsichtlich Beweisaufnahme und Urteilsbegründung des Gerichts entspricht deshalb ein Anspruch der Verteidigung darauf, die Grundlagen dieses standardisierten Verfahrens zu kennen und die Einhaltung ihrer Bedingungen im konkreten Einzelfall zu überprüfen (Cierniak/Niehaus aaO). Dabei handelt es sich um ein originäres Recht des Betroffenen, das in keinem Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 46 OWiG iVm § 244 II StPO) oder gar den Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil steht (Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527).
Einen Anhaltspunkt dafür, wie auch das BVerfG ggf. die vorliegende Problematik bewerten dürfte, gibt schließlich dessen sog. „Wahlcomputer-Entscheidung“ (zur Bundestagswahl 2005). Demnach müssen beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können (Urt. v. 03.03.2009, BVerfGE 123, 39 ff; Hinweis darauf bereits bei Amtsgericht Dillenburg, Beschl. v. 02.10.2009 - 3 OWi 2 Js 54432/09, abrufbar bei juris).
9. Das Gericht sieht sich nach alledem nicht in der Lage, die verfahrensgegenständlich Betroffenen auf der gegebenen Erkenntnisgrundlage zu verurteilen. Eine Möglichkeit zur Erweiterung der Erkenntnisgrundlage besteht derzeit nicht.Die bloße Behauptung der PTB, dass allenfalls korrekte Messungen zu Unrecht und zu Gunsten der Betroffenen zurückgewiesen werden, keinesfalls jedoch nicht korrekte Messungen zu Ungunsten von Betroffenen nicht annulliert werden, ist dem Bereich des Glaubens zuzurechnen und vermag entsprechendes Wissen nicht zu ersetzen. Die Betroffenen sind folglich nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.
Jede Anwendung des Zweifelgrundsatzes auf einen konkreten Fall birgt die Möglichkeit, dass im Falle erweiterter Erkenntnisgrundlage bei der Entscheidung über einen anderen konkreten, wenn auch gleichgelagerten Fall, eine andere Entscheidung ergehen kann bzw. sogar muss. Vielleicht „bewegen“ sich ja die PTB und/oder die Firma „ Vitronic “ - womöglich durch ein nochmaliges Überdenken seiner Sichtweise seitens des OLG Karlsruhe im Rahmen einer Entscheidung in vorliegender Sache nicht nur in Gestalt eines Einzelrichters, sondern durch den Senat (so z.B. unlängst OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, abrufbar bei juris) befördert - doch noch.
Bei den im Rahmen der Beweisaufnahme erörterten rechtsstaatlichen Katastrophenszenarien rund um die „PoliScan“-Messungen z. B. in Düsseldorf oder bei Meersburg dürfte es sich nur um die Spitze eines Eisberges handeln. Es spricht viel dafür, dass es bundesweit eine Unmenge von Leichen in den Kellern der Bußgeldbehörden gibt.Das Amtsgericht Emmendingen will denen jedenfalls keine weiteren hinzufügen.

 

   AG Emmendingen, Urteil vom 13. 11. 2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

Tod des Familienhundes

19. Februar 2015 - 6:00

Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt nicht immer die ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung. Nach Lage der Dinge kann manchmal auch eine Abmahnung genügen.

Der Kläger ist seit 2003 bei der Beklagten als Polier beschäftigt. Wegen eines Einsatzes auf einer auswärtigen Baustelle ist er in einer Ferienwohnung untergebracht. In der Woche vom 15.4. bis zum 18.4.2013 sollte der Kläger gemeinsam mit Kollegen drei Nächte dort verbringen (Mo. bis Do.). Als er erfuhr, dass der Hund der Familie eingeschläfert worden war, fuhr er am Mittwochabend nach Hause, übernachtete bei seiner Familie und kehrte am nächsten Vormittag zur Arbeitsstelle zurück. Auf seinem Stundenzettel vermerkte er trotzdem drei auswärtige Übernachtungen und erhielt hierfür die tarifliche Auslösung. Die Beklagte, die infolgedessen 24 Euro zu viel an den Kläger überwiesen hatte, kündigte fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Das ArbG Trier und das LAG Rheinland-Pfalz haben der Klage gegen beide Kündigungen stattgegeben: Der Kläger habe dargelegt, dass er die für ihn im Vorhinein bestellten Übernachtungen im Arbeitszeitwochenbericht bereits eingetragen gehabt und die tatsächlichen Stunden erst nach Ende der Arbeitswoche nachgetragen habe. Dabei habe er lediglich vergessen, die nicht in Anspruch genommene Übernachtung wieder zu streichen. Dass er eine Nacht weniger als geplant in der Ferienwohnung übernachtet habe, hätte die Beklagte ohne weiteres der Abrechnung der Ferienwohnung entnehmen können. Außerdem stehe ihm möglicherweise für die darauf folgende Woche Auslösung für eine Übernachtung mehr als abgerechnet zu. Das Verhalten des Klägers sei daher allenfalls fahrlässig gewesen und rechtfertige weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 3.7.2014 - 2 Sa 556/13, BeckRS 2014, 74026)

 

Auch nett: Während des Fahrverbots kannst du doch auf dem Campingplatz übernachten!

18. Februar 2015 - 16:31

Camping kann so schön sein. Das hat vielleicht auch das AG Reutlingen gedacht, als es wegen eines Fahrverbots nach einem Fahrzeugrennen entscheiden musste und berufliche Härten durch das Fahrverbot angeführt wurden:

 

.....Dass durch das Fahrverbot der Arbeitsplatz des Betroffenen gefährdet oder ernsthaft bedroht ist, schließt der Richter aus. Zudem wird - wenn das Fahrverbot wie hier bis zu vier Monate hinausgeschoben werden kann - es dem Betroffenen ermöglicht, den Beginn des Fahrverbots auf einen für ihn genehmen Zeitpunkt zu legen, notfalls im Benehmen mit dem Anstellungsbetrieb. Das Fahrverbot erstreckt sich lediglich auf einen Monat. Während der Dauer des Fahrverbot ist es dem Betroffen somit möglich und zumutbar, notfalls seinen Jahresurlaub zu nehmen, sofern er nicht die Hilfe von Freunden oder Bekannten in Anspruch nehmen kann. Zwar ist die Anmietung eines Zimmers in der Universitätsstadt Tübingen am Beschäftigungsort kostenintensiv. Eine vorrübergehende Unterkunft in der dortigen Jugendherberge oder auf einem Campingplatz erscheinen nicht unzumutbar. Studenten oder auswärtige Handwerker nehmen diese Möglichkeit in Tübingen durchaus in Anspruch. Die Universitätsstadt Tübingen zeichnet sich in besonderem Maße durch ein Angebot an, wenn auch teureren, Kurzzeitunterkünften aus. Der Betroffene hat den Bußgeldbescheid im November erhalten und konnte ein Fahrverbot berücksichtigen und „einplanen"....

 

AG Reutlingen, Urteil v. 2.4.2014 - 5 OWi 43 Js 4327/14

 

Zum notwendigen Vortrag bei geltend gemachten beruflichen Härten:

 

Krumm
Fahrverbot in Bußgeldsachen

Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten | Messungen | Verfahren | Rechtsfolgen

 

USA: Präsident erläßt neue Executive Order zur Cybersecurity

17. Februar 2015 - 19:09

US Präsident Obama hat am Freitag eine Verwaltungsverordnung (Executive Order) unterzeichnet, die den Cyber-Informationsaustausch zwischen der Privatwirtschaft und Bundesregierung regelt, der Präsident hofft, dass die Excutive Order zu einer engeren Zusammenarbeit bei der zur Bekämpfung der neuen Bedrohungen durch Hacker und Datendiebstahl führt.

Der Hintergrund ist u.a. die Cyber-Attacke bei Sony, die mutmaßlich au Nordkorea kam, sowie weiter Hacker-Angriffe u.a. auf die US Post.

Link: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/02/13/executive-order-promoting-private-sector-cybersecurity-information-shari

Am Ende seiner Rede beim durch das Weißen Hauses arrangierten „Gipfeltreffen“ zu  Cybersecurity und Verbraucherschutz in der Stanford University unterzeichnete der Präsident offiziell das Dokument. Es soll einen Rahmen für eine erweiterte Informationsaustausch sowohl innerhalb des privaten Sektors und zwischen der Privatwirtschaft und der Regierung zur schnelleren Erkennung und Abwehr von Cyber-Bedrohungen bilden.

Das Weiße Haus setzt weiterhin weitgehend auf freiwillige Zusammenarbeit mit der Industrie außerhalb des bestehenden Critical infrastructure Protection Program. Um effizienter Informationsaustausch zu fördern, verpflichtet die Executive Order die Privatwirtschaft bei der Entwicklung von Information Sharing and Analysis Organisations (ISAO) als Koordinationszentralen  verstärkt mitzuarbeiten.

Wie stehen Sie zu dem Konzept - gerade auch im Vergleich zu den Diskussionen in Deutschland zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes?

AGG: Wann fehlt einem Bewerber die Eignung objektiv?

17. Februar 2015 - 6:00

Entschädigung wegen einer Diskriminierung nach dem AGG (§ 15 Abs. 2 AGG) kann nur verlangen, wer wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale ohne Rechtfertigung benachteiligt worden ist. Zum Begriff der Benachteiligung gehört, dass sich der Gläubiger "in einer vergleichbaren Situation" mit der- oder denjenigen Person(en) befunden hat, die eine günstigere Behandlung erfahren haben (§ 3 Abs. 1 AGG). Wer sich beispielsweise auf eine Stelle bewirbt, für die ihm objektiv die erforderliche Qualifikation fehlt, wird durch eine Nichtberücksichtigung der Bewerbung nicht benachteiligt. Aus diesem Grunde hat das LAG Baden-Württemberg die Klage eines Rechtsanwaltes abgewiesen, der sich wegen seines Alters diskriminiert sah.

Die Beklagte ist eine aus zwei Rechtsanwälten, die beide beim BGH zugelassen sind, bestehende BGB-Gesellschaft. Sie hatte eine Stelle ausgeschrieben:

Als Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beraten und vertreten wir unseren namhaften Mandanten vor dem Bundesgerichtshof in gleichermaßen rechtlich anspruchsvollen wie wirtschaftlich bedeutenden Verfahren auf allen Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen

Rechtsanwalt (m/w)

mit erster Berufserfahrung oder auch als Berufsanfänger

Unsere Tätigkeit erfordert hervorragende Rechtskenntnisse, eine wissenschaftlich vertiefte Vorgehensweise und die Fähigkeit, die Position unserer Mandanten schriftlich prägnant und überzeugend zu vertreten. ...

Der Kläger, Jahrgang 1953, beide Staatsexamina "befriedigend" und "cum laude" promoviert, bewarb sich per E-Mail auf diese Stelle. Er wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und erhielt eine Absage. Er sieht sich wegen seines Alters diskriminiert. Ein hinreichendes Indiz (§ 22 AGG) erblickt er darin, dass die Stellenanzeige einschränkend Rechtsanwälte „mit erster Berufserfahrung oder auch als Berufsanfänger“ angesprochen habe. Seine auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klage blieb in den beiden ersten Instanzen ohne Erfolg. Zur Überzeugung des LAG Baden-Württemberg durfte die Beklagte die Stellenausschreibung auf Rechtsanwälte (m/w) mit "hervorragenden Rechtskenntnissen auf den Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts" beschränken: Die Mitarbeit bei einer Rechtsanwaltskanzlei beim BGH erfordere solche hervorragenden Rechtskenntnisse. Allein die (mögliche) Zulassung als Rechtsanwalt aufgrund zweier erfolgreich abgelegter Staatsexamina reiche hierzu nicht aus. Gegenstand der geschuldeten Tätigkeit sei die Vorbereitung von Revisionsverfahren beim BGH und die Zuarbeit für Rechtsanwälte, die vor dem BGH auftreten. Es müssten grundsätzliche Rechtsfragen und Fragen der Rechtsfortbildung diskutiert und gelöst werden (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Arbeit müsse auf einen hohen Qualitätsniveau geleistet werden, damit die beim BGH zugelassenen Rechtsanwälte in die Lage versetzt würden, die relevanten Rechtsfragen sowohl mit dem (der) hochqualifizierten Kollegen (Kollegin) auf der Gegenseite als auch mit einem fünfköpfigen Senat auf gleicher Augenhöhe zu erörtern und den Senat vom eigenen Rechtsstandpunkt zu überzeugen.

Diese Qualifikationsanforderungen erfülle der Kläger mit seinen beiden lediglich "befriedigenden" Examina nicht.

Das LAG hat jedoch die Revision zum BAG zugelassen. Von grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) sei nämlich sowohl die Beantwortung der Frage, ob es im Rahmen der objektiven Eignung (lediglich) auf den erfolgreichen Abschluss der geforderten Berufsausbildung oder (auch) auf wesentliche zusätzliche Qualifikationen ankomme, als auch diejenige nach der Verteilung der Darlegungslast bei Feststellung der objektiven Eignung.

(LAG Baden-Württemberg, Urt. vom 29.8.2014 - 12 Sa 15/14, BeckRS 2015, 65554)

 

Kann Fahrverbotsbeginn frei gewählt werden?

16. Februar 2015 - 16:26

Die Betroffene hat in der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG den Führerschein eingesandt. Das Fahrverbot sollte trotzdem erst später beginnen (warum auch immer!). Die Behörde ignorierte diese Bitte. Dagegen hat die Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den das Gerich nach § 62 OWiG entscheiden hat (§ 104 wäre wohl richtiger gewesen):

 

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17.10.2014 gegen das Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 15.10.2014 hin wird festgestellt, dass das Fahrverbot nicht mit Eingang der Fahrerlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel, sondern entsprechend dem bei Übersendung der Fahrerlaubnis von der Betroffenen im Schreiben vom 01.10.2014 zum Ausdruck gebrachten Willen, am 07.12.2014 begonnen hat. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt das Regierungspräsidium Kassel.

Gründe

Das Regierungspräsidium Kassel hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 05.05.14 eine Geldbuße in Höhe von 500,-€ festgesetzt sowie ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet wegen einer am 10.04.14 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit. Nachdem die Betroffene zunächst Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hatte, hat sie diesen am 11.09.14 gegenüber dem Amtsgericht Bad Homburg zurückgenommen. Mit Rücknahme des Einspruchs wurde das im Bußgeldbescheid vom 05.05.14 angeordnete Fahrverbot am 11.09.14 rechtskräftig. Mit Schreiben vom 01.10.14 übersandte die Betroffene über ihren Verteidiger der Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis und gab zugleich an, dass nicht mit Beginn der amtlichen Verwahrung, sondern erst ab 07.12.14 das Fahrverbot beginnen sollte. Das RP Kassel bestätigte mit Schreiben vom 8.10.2014 den Eingang des übersandten Führerscheins und teilte mit, dass die Verwahrung mit Eingang des Führerscheins am 02.10.14 begonnen habe und mit Ablauf des 01.11.14 ende. Es wurde weiter ausgeführt: „Aus rechtlichen Gründen kann die amtliche Verwahrung des Führerscheins nicht am 7.12.2014 beginnen“.
Mit weiterem Schreiben vom 10.12.14 teilt das Regierungspräsidium Kassel mit, dass gem. § 25 Abs. 5 StVG die Fährverbotsfrist mit dem Tag der amtlichen Verwahrung des Führerscheins beginne, also in dem Moment, sobald der Führerschein bei der Behörde eingeht (Bl. 45 d. A.).
Die Betroffene beantragt nunmehr die Feststellung, dass die Fahrverbotsfrist nicht ab 01.10.14, sondern ihrem Willen gemäß am 07.12.14 begonnen hat.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Aus § 25 Abs. 5 StVG ergibt sich, dass die Fahrverbotsfrist von dem Tag an gerechnet wird, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Die Festlegung dieses Tages liegt gemäß § 25 Abs. 2 StVG in der Dispositionsbefugnis eines Betroffenen mit der Maßgabe, dass das Fahrverbot an einem frei zu wählenden Datum innerhalb von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft angetreten werden kann. Nach dem Ablauf dieser Frist erlischt die Dispositionsbefugnis eines Betroffenen. Vorliegend endete die der Betroffenen in § 25 Abs. 2 StVG eingeräumte Dispositionsbefugnis erst am 11.1.15 (Einspruchsrücknahme am 11.9.2014 zuzüglich vier Monate). Damit ist für die Vollstreckungsbehörde gem. § 25 Abs. 2 StVG der von der Betroffenen bei Einreichung der Fahrerlaubnis zum Ausdruck gebrachte Wille bindend, wonach die amtliche Verwahrung im Sinne des § 25 Abs. 5 StVG und damit das Fahrverbot erst am 07.12.14 begonnen hat und nicht bereits am 01.10.14.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 OWiG.
Richterin am Amtsgericht

Die Entscheidung ist unanfechtbar (§ 62 Abs. 2 OWiG).

 

 

 

AG Bad Homburg, Beschluss vom 23.12.2014 - 7a OWi 68/14

Helau und Alaaf: Busengrapschen jetzt erlaubt?

16. Februar 2015 - 6:00

Nein, so wollte der Zweite Senat sein jetzt veröffentlichtes Urteil vom vergangenen November sicher nicht verstanden wissen. Und deshalb sei allen, die glauben, den Berichten der Tagespresse Gegenteiliges entnehmen zu können, gesagt: Es handelt sich um einen Einzelfall, der nicht als Freibrief für sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz missverstanden werden darf.

Der Kläger ist seit 16 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin als Kfz.-Mechaniker beschäftigt. Im Juli 2012 traf er in den Sozialräumen auf eine ihm bislang unbekannte Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens (Frau M). Nachdem zwei Kollegen die Räumlichkeiten verlassen hatten, führten der Kläger - während er sich Hände und Gesicht wusch - und Frau M ein Gespräch. In dessen Verlauf stellte diese sich zunächst vor das Waschbecken und anschließend neben den Kläger. Der Kläger sagte zu ihr, sie habe einen schönen Busen und berührte sie an einer Brust. Frau M erklärte, dass sie dies nicht wünsche. Der Kläger ließ sofort von ihr ab. Er zog sich um und verließ den Sozialraum. Frau M arbeitete weiter. Sie schilderte den Vorfall später ihrem Arbeitgeber, der seinerseits an die Beklagte herantrat. Einige Tage später bat die Arbeitgeberin den Kläger zu einem Gespräch. Er gestand den Vorfall ein und erklärte, er habe sich eine Sekunde lang vergessen. „Die Sache“ tue ihm furchtbar leid. Er schäme sich, so etwas werde sich nicht wiederholen. Gleichwohl kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis noch am gleichen Tag fristlos. In der Folge richtete der Kläger ein Entschuldigungsschreiben an Frau M und zahlte ihr ein Schmerzensgeld. Frau M nahm seine Entschuldigung an und versicherte, die Angelegenheit sei damit für sie erledigt. Sie habe kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung. Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Mit seiner Klage gegen die außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) blieb der Kläger beim Arbeitsgericht ohne Erfolg. LAG und BAG gaben ihm dagegen recht: Zwar habe er Frau M sexuell belästigt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt. Gleichwohl sei es der Beklagten zuzumuten, ihn weiter zu beschäftigen. Nach den Umständen des Streitfalls hätte eine Abmahnung als Reaktion von ihrer Seite ausgereicht:

Das Landesarbeitsgericht hat sich aufgrund der gesamten Umstände des Streitfalls die Überzeugung iSv. § 286 Abs. 1 ZPO gebildet, bereits durch eine Abmahnung werde eine Wiederholung iSv. § 12 Abs. 3 AGG „ausgeschlossen“. Es hat diese Überzeugung darauf gestützt, dass es sich um den ersten Vorfall nach langjähriger, beanstandungsfreier Beschäftigung gehandelt und der Kläger in dem Gespräch am 31.7.2012 sein Fehlverhalten ohne Zögern eingeräumt habe, obwohl er es aufgrund der „Vier-Augen-Situation“ im Waschraum möglicherweise erfolgreich hätte abstreiten können. Aus seiner Erklärung im Personalgespräch mit der Beklagten, der Vorfall tue ihm furchtbar leid und er schäme sich dafür, hat es den Schluss gezogen, dass der Kläger über sein Verhalten ehrlich erschrocken gewesen sei. In diese Richtung wiesen auch das Entschuldigungsschreiben und die Herbeiführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs unter Zahlung eines Schmerzensgelds.

(BAG, Urt. vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, BeckRS 2015, 65741)