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Aktualisiert: vor 17 Minuten 55 Sekunden

Bewilligungsreifer PKH-Antrag auch ohne Stellungnahme des Prozessgegners

vor 2 Stunden 40 Minuten

Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 17.11.2014 – L 16 AS 499/14 B PKH  zutreffend ausgeführt, dass eine Stellungnahme des Prozessgegners zum Prozesskostenhilfeantrag nicht Voraussetzung für einen bewilligungsreifen Antrag ist. Bewilligungsreife tritt dann ein, wenn dem Gericht ein vollständiger Antrag auf Prozesskostenhilfe vorliegt. Außerdem setze ein vollständiger und damit bewilligungsreifer Antrag die Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe der Beweismittel voraus. Zwar sei dem Prozessgegner vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, daraus folge aber nicht, dass erst mit dieser Stellungnahme des Gegners oder erst mit Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme der Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidungsreif wird.

"Der Ersatzführerschein ist mir aber etwas zu schmal ausgefallen..."

18. Dezember 2014 - 16:06

Mal etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Kläger hat seine Fleppe verloren. Der neue Führerschein weist aber weniger Führerscheinklassen auf, als der Kläger sich eigentlich dachte. Was nun? Allgemeine Leistungsklage zum VG. War aber erfolglos (VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13):

 

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins, der zusätzliche Fahrerlaubnisklassen ausweist.
Dem Kläger kam Anfang Mai 2013 sein am 21.04.1999 erteilter Führerschein abhanden. Daraufhin stellte er bei der einen Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins. Nachdem die Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister eingeholt hatte, stellte sie dem Kläger unter dem 10.05.2013 einen neuen Führerschein aus, der die Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A, B und L ausweist. In der Folge wandte sich der Kläger an die und teilte mit, dass er Inhaber einer Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 gewesen sei und daher der Führerschein auch die Klassen BE, C1 und C1E ausweisen müsse.
Der Kläger hat am 26.06.2013 Klage erhoben. Er trägt vor, dass er - damals bereits unstreitig Inhaber einer türkischen Fahrerlaubnis der Klasse B und 24-jährig - im Jahr 1998 bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der damaligen Fahrerlaubnisklasse 3 gestellt habe. Zuvor habe er, um über eine bloße Umschreibung hinaus auch die neuen Klassen BE, C1 und C1E zu erwerben, neben theoretischer und praktischer Prüfung auch Fahrstunden absolviert.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des am 10.05.2013 von der Beklagten ausgestellten Führerscheins mit der Führerscheinnummer E0110015863, die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Führerschein zu erteilen, der die Fahrerlaubnisklassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L ausweist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass der 1999 erfolgten Fahrerlaubniserteilung eine bloße Umschreibung der türkischen Fahrerlaubnis zu einer Fahrerlaubnis mit den Klassen B, M und L nach § 31 FeV 1998 zugrunde gelegen habe. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 sei der Kläger nie gewesen.
Mit Beschluss vom 01.10.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die als allgemeine Leistungsklage - bei der Ausstellung eines Führerscheins handelt es sich um einen Realakt - zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Führerscheins, der die Fahrerlaubnisklassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L ausweist, da nicht feststeht, dass er Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1 und C1E ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 4 Abs. 2 Satz 1 FeV).

Für eine solche Erteilung spricht zwar, dass sich in einem Auszug aus der Führerscheindatei der der ausweislich der Erläuterungen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlungen von einem Sachbearbeiter angefertigte Vermerk befindet: „Die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wurde aufgrund eines Türkischen Führerscheins Klasse B erteilt.“. Gegen eine Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1 und C1E spricht indes, dass ausweislich der von der vor der Ausstellung des Ersatzführerscheins eingeholten Auskunft des Zentralen Fahrerlaubnisregisters der Kläger (lediglich) Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A, B und L ist.

Der Einzelrichter sieht keine Möglichkeit, den Sachverhalt nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO weiter zu erforschen. Es lässt sich nicht weiter aufklären, ob dem Kläger im Jahr 1999 eine Fahrerlaubnis der A, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L erteilt wurde. Weder bei der noch beim TÜV Nord sind noch Akten über die Fahrerlaubniserteilung im Jahr 1999 vorhanden. Der in der mündlichen Verhandlung gehörte ehemalige Fahrlehrer des Klägers, der Zeuge ..., konnte sich nicht mehr daran erinnern, ob der Kläger bei ihm eine vollständige Ausbildung zum Erwerb der damaligen Fahrerlaubnisklasse 3 durchlaufen oder sich aber nur auf eine wegen einer etwaigen Umschreibung der türkischen Fahrerlaubnis erforderliche theoretischen und praktischen Prüfung vorbereitet hat.

Die Unerweislichkeit der Frage, ob dem Kläger auch eine Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1 und C1E erteilt wurde, geht zu seinen Lasten. Bei der Beantragung eines Ersatzführerscheins nach § 25 Abs. 4 FeV ist das Bestehen der Fahrerlaubnisklassen, deren Vorhandensein der Führerschein dokumentieren soll, von dem Antragsteller nachzuweisen, da es sich um eine für ihn günstige Tatsache handelt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.02.1995 - 9 W 6/95 -, ZfS 1996, 158). Eine formelle Beweislast in dem Sinne, dass ein Beteiligter - wie etwa im Zivilprozess - den Beweis zu führen hat, existiert im Verwaltungsprozess zwar nicht. Auch im Verwaltungsprozess gibt es aber eine materielle Beweislast dergestalt, dass die Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache denjenigen Beteiligten treffen, der aus dieser Tatsache ihm günstige Rechtsfolgen herleitet (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.02.2014 - 6 A 876/10 -, juris Rn. 87).

Wechselmodell befreit nicht von der Barunterhaltspflicht

18. Dezember 2014 - 11:39

Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe.

 

Damit fand er bei dem OLG Bremen kein Gehör. Im Hinblick auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verpflichte ihn das OLG zur Zahlung von 60 € Unterhalt für jedes seiner beiden Kinder.

 

Selbst diese Beträge wollte er nicht zahlen und ging in die Rechtsbeschwerde.

 

Vergeblich.

 

Der BGH stellt klar, dass es in diesem Fall auf die Frage, ob ein echtes Wechselmodell vorliegt, überhaupt nicht ankommt.

Eine Befreiung vom Barunterhalt nach § 1606 III 2 BGB  ist nicht eingetreten. Das gilt unabhängig davon, ob die Eltern ein Wechselmodell praktizieren. Denn bei einem Wechselmodell wird kein Elternteil vom Barunterhalt für das Kind befreit. Nach § 1606 III 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes. Die gesetzliche Regelung betrifft den Fall des sogenannten Residenzmodells und der damit verbundenen herkömmlichen Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Sie stellt den kinderbetreuenden Elternteil in diesem Fall vom Barunterhalt frei. Entgegen der vom Antragsgegner in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung kann hingegen die im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. Dies muss schon deshalb gelten, weil anderenfalls beide Elternteile vom Barunterhalt befreit wären, obwohl nur der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre. Demgegenüber bliebe der in § 1612 a I BGB und den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesene sächliche (Regel-)Bedarf offen.

Das Oberlandesgericht hat daher zu Recht hervorgehoben, dass im Fall des Wechselmodells beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen haben. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden - erhöhten - Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten), so dass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt als beim herkömmlichen Residenzmodell.

 

Ein unterstelltes Wechselmodell könne den Antragsgegner nicht weiter entlasten, als ihm infolge der Unterhaltskürzung wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit bereits zugutegekommen ist. Zwar habe das OLG keine Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Mutter getroffen. Es sei aber davon ausgegangen, dass auf Seiten des Antragsgegners die gesteigerte Unterhaltspflicht eingreift. Da der Antragsgegner aufgrund der angefochtenen Entscheidung für die Zeit bis Dezember 2012 nur rund ein Drittel und für die Folgezeit sogar unter einem Viertel des gesetzlichen Mindestunterhalts zu tragen habe, dürfte sich demnach aus einem - unterstellten - Wechselmodell kein geringerer Unterhaltsanteil des Antragsgegners ergeben.

 

BGH v. Beschluss vom 05.11.2014 - XII ZB 599/13

Eurostat: Die Deutschen nutzen die Cloud weniger als andere

17. Dezember 2014 - 15:07

Einige interessante Infos der EU-Statistikbehörde: EU-weit nutzen nahezu zwei Drittel (65 %) aller Personen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren täglich das Internet, gegenüber weniger als einem Drittel (31 %) im Jahr 2006. Im selben Zeitraum fiel der Anteil der Personen in der EU28, die noch nie das Internet genutzt hatten, von 43 % im Jahr 2006 auf 18 % im Jahr 2014. Der Anteil der täglichen Nutzer an der Bevölkerung reichte im Jahr 2014 von 32 % in Rumänien bis 85% oder mehr in Dänemark (85 %) und Luxemburg (87 %) (Deutschland 72 %).

Gleichzeitig stieg die Nutzung von Cloud Diensten. In der der EU28 nutzten 21 % der Bevölkerung im Alter zwischen 16 und 74 Jahren Speicherplatz im Internet.  Die Nutzung von Cloud Diensten zur Datenspeicherung war in Dänemark (42 % der Personen), dem Vereinigten Königreich (38 %), in Luxemburg und Schweden (je 35 %) sowie in den Niederlanden (34 %) besonders beliebt, während der Anteil in Litauen, Polen und Rumänien (je 8 %) unter 10 % lag. Insgesamt nutzte nur eine Minderheit kostenpflichtige Cloud Diensten (11%).

Bei den deutschen Unternehmen liegt laut einer anderen neuen Eurostat-Statistik die Cloud-Nutzung für 2014 nur bei 11%. Die höchsten Anteile von Unternehmen, die im Jahr 2014 Cloud Dienste nutzten, fanden sich in Finnland (51%), Italien (40%), Schweden (39%) und Dänemark (38%).

Was meinen Sie: Ist die Cloud-Abstinenz der Deutschen verglichen mit den anderen ein Wettbewerbsnachteil oder eher vorteilhaft (z.B. aus Datenschutzgründen)?

Notgroschen für ein Kind bei VKH nur 256 €

17. Dezember 2014 - 10:42

Die vier minderjährigen Kinder wollen in einer Unterhaltssache Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Dafür begehren sie Verfahrenskostenhilfe (VKH).

Gemäß den Angaben in ihren Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der 14 Jahre alte Ast. zu 1 3182,99 Euro, die Ast. zu 2 bis 4 – 12, 9 und 8 Jahre alt – haben 3351,28 Euro, 1232,49 Euro und 1174,64 Euro an Sparguthaben.

VKH-Antrag abgelehnt

Das OLG Nürnberg hält es  für sachgerecht, bei der Frage des Vermögenseinsatzes gem. § 115 III ZPO auf den Betrag von 256 Euro abzustellen, wenn Antragsteller der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein minderjähriges Kind ist, das bei seinen Eltern oder einem Elternteil lebt. Hierfür spreche  der Sinn der Regelung über das Schonvermögen, teilweise auch als „Notgroschen“ bezeichnet. Die Schonung von Vermögen diene der Erhaltung der Selbsthilfemöglichkeit und solle darüber hinaus die soziale Abstufung vermeiden helfen.

 

Ein minderjähriges im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebendes Kind hat noch keine eigene – finanzielle – Lebensstellung, weshalb es auch seinen unterhaltsrechtlichen Bedarf von den Eltern oder dem barunterhaltspflichtigen Elternteil Deshalb und wegen der Unterhaltspflicht der Eltern ist es nicht sachgerecht, minderjährigen Kindern einen ebenso hohen „Notgroschen“ wie Erwachsenen zu belassen, sondern nur 256 Euro.

Dass den Ast. der Vermögenseinsatz aus anderen Gründen unzumutbar ist, ist nicht ersichtlich. Angesichts des mit 1035 Euro anzunehmenden Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren, die Ag. und Bf. greift den Endbeschluss des AG – FamG – Tirschenreuth nur in einzelnen Punkten an, ist von einer verhältnismäßig geringen Kostenbelastung der Ast. auszugehen.

OLG Nürnberg NJW-RR 2014, 1413

 

Kein Ersatz von Unfallschäden bei Wegstreckenentschädigung

17. Dezember 2014 - 9:29

Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Angestellte im technischen Dienst vollzeitbeschäftigt. Sie war u.a. mit der Überwachung städtischer Bauvorhaben betraut. Bei dieser Tätigkeit nutzte sie auf Anweisung der Beklagten und mit deren Wissen und Zustimmung ihr privates Kraftfahrzeug. Dafür erhielt sie eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 Euro je km entsprechend den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Nach dessen § 6 Abs. 1 Satz 3 dient die Wegstreckenentschädigung auch zum pauschalierten Ersatz der Kosten einer Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko).

Am 22.11.2013 suchte die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Beklagte einen Friedhof auf, um die Sanierung der dortigen WC-Anlagen zu beaufsichtigen. Währenddessen wurde ihr Kraftfahrzeug von einem unbekannten Dritten beschädigt. Der Lack auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs wurde auf einer Länge von einem halben Meter zerkratzt. Da die Person des Schädigers nicht ermittelt werden konnte, forderte die Klägerin die Beklagte zur Übernahme der Reparaturkosten unter Vorlage einer Reparaturkostenkalkulation in Höhe von 1.892,28 Euro brutto auf. Die Beklagte erstattete der Klägerin den Selbstbehalt in der Kaskoversicherung von 300 Euro sowie den sog. Rückstufungsschaden in Höhe von rund 720 Euro. Die Übernahme des weiteren Schadens lehnte sie ab. Die Klägerin verlangt die Zahlung weiterer rund 1.150 Euro.

Das LAG Düsseldorf hat der Klage lediglich in Höhe von 180 Euro stattgegeben. Insoweit sei der Klägerin der merkantile Minderwert ihres Fahrzeuges zu ersetzen. Dies ergebe sich aus einer internen Dienstanweisung des Rechtsamts der beklagten Stadt, die den Ersatz dieser Schadensposition ausdrücklich vorsehe. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte einen etwaigen weiteren Rückstufungsschaden zu tragen habe. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen:

1. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer den Unfallschaden an dessen Fahrzeug ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wird. Anders ist dies dann, wenn der Arbeitnehmer hierfür eine besondere Vergütung erhält.

2. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 23 Abs. 3.1 TVöD-V i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 3 LKRG NW eine Wegstreckenentschädigung von 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer erhält. Diese Wegstreckenentschädigung deckt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG NW die Kosten einer Fahrzeugvollversicherung mit ab. Darin ist die Abrede zu sehen, dass der Arbeitnehmer im Schadensfall auf die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung verwiesen werden kann. Nimmt der Arbeitnehmer diese nicht in Anspruch, muss er die Reparaturkosten tragen, die nach Abzug des Selbstbehalts und des prognostizierten Rückstufungsschaden verbleiben, welche die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer erstattet hatte.

3. Die landesrechtliche Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG NW, wonach die Wegstreckenpauschale von 0,30 Euro auch die Kosten einer Fahrzeugvollversicherung abdeckt, ist wirksam (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen 31.7.2008 - 6 A 4922/05).

LAG Düsseldorf, Urt. vom 22.10.2014 - 12 Sa 617/14, BeckRS 2014, 73988

 

Schild ist Schild!

16. Dezember 2014 - 17:22

Gerne wird in OWi-Sachen geltend gemacht, ein Schild sei falsch aufgestellt, unwirksam oder überholt. Mit einer solchen Einlassung musste sich das OLG Düsseldorf befassen:

 

Die als Aufklärungsrüge erhobene Rüge der Ablehnung des Antrages auf Einholung einer Auskunft der „Landesbehörde Straßen NRW“ (Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) ist nicht begründet. Der Antrag ist als Beweisantrag vom Amtsgericht behandelt und mit der Begründung abgelehnt worden, ein Verkehrszeichen sei auch dann verbindlich, wenn die ursprüngliche Anordnung nicht verlängert bzw. widerrufen worden sei. Das Amtsgericht hat sich damit ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf den Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit der zu beweisenden Tatsache gestützt (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 244 Abs. 3 Satz 2, 2. Variante, StPO). Zutreffend ist das Amtsgericht dabei auch von der Verbindlichkeit eines aufgestellten Verkehrsschildes unbeschadet der etwaigen verwaltungsgerichtlichen Anfechtbarkeit der daraus hervorgehenden Anordnung ausgegangen.

Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung (st. Rspr.; BVerwG, NJW 1980, 1640). Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. Unwirksam ist ein Verwaltungsakt nur, wenn er nichtig ist (§§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG). Ein Verwaltungsakt ist nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist, darüber hinaus nur unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 VwVfG (vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 1991, 204 m.w.N.). Die Beweisbehauptung aus dem abgelehnten Antrag, nämlich dass die Entfernung der Schilder nach Beendigung einer Baustelle vergessen worden sei, füllt die Voraussetzungen des § 44 VwVfG jedoch nicht aus.

Die Frage der möglichen Rechtswidrigkeit der Anordnung war auch für die Beurteilung der Schuldform ohne Bedeutung. Auf die optischen Wahrnehmungen und das Wissen des Betroffenen von der vorhandenen Beschilderung hat die Frage der Rechtswidrigkeit der Anordnung keinerlei Auswirkung. Dass der Betroffene – aufgrund eines vermeidbaren Rechtsirrtums (Verbotsirrtums) – zur Tatzeit davon ausgegangen wäre, dass die Anordnung aus der vorhandenen Beschilderung nicht zu befolgen gewesen wäre, was im Übrigen ohne Auswirkung auf die vom Amtsgericht angenommene vorsätzliche Begehung der Ordnungswidrigkeit bliebe (vgl. § 11 OWiG), macht er mit der Rechtsbeschwerde nicht geltend.

Schließlich ist die Frage der Rechtswidrigkeit auch kein zwingend bei der Zumessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigender Aspekt gewesen. Auf die erhobene Rechtsbeschwerde ist die vom Tatrichter vorgenommene Zumessung der Rechtsfolgen nur eingeschränkt dahin zu prüfen, ob die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, der Tatrichter von einem falschen Sanktionsrahmen ausgegangen ist oder die ihm – hinsichtlich der Bemessung der Geldbuße nach § 17 Abs. 3 und 4 OWiG – obliegende Pflicht zur Abwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände verletzt, insbesondere rechtlich anerkannte Sanktionszwecke nicht beachtet hat, sich von Gesichtspunkten hat leiten lassen, die der Zumessung der Rechtsfolgen nicht zugrunde gelegt werden dürfen, oder ob sich die Rechtsfolge so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei ihrer Zumessung eingeräumt ist (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 325 m.w.N.). Die dadurch gezogenen Grenzen hat das Amtsgericht mit der Außerachtlassung des Aspekts der möglichen Rechtswidrigkeit der Anordnung über die Höhe der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten. Unbeschadet der vom Senat hier nicht zu entscheidenden Frage, ob der Verstoß gegen eine rechtswidrige, aber zu befolgende Anordnung über eine zulässige Höchstgeschwindigkeit regelmäßig ein solch geringeres Gewicht beizumessen ist, dass dies eine minderschwere Sanktion rechtfertigt oder sogar erzwingt, war das Amtsgericht im hier vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung aller übrigen in die Abwägung eingestellten Aspekte, insbesondere der erheblichen verkehrsrechtlichen Vorbelastung des Betroffenen jedenfalls nicht zur Meidung eines Rechtsfehlers gezwungen, diesen Gesichtspunkt mildernd zu berücksichtigen.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 7.11.2014 - IV-2 RBs 115/14

Das Faxunwesen

16. Dezember 2014 - 10:10

Bei den Kommentaren zum „Tackerunwesen“ deutete es sich schon an. Es gibt ein weiteres Übel zu beklagen: Das Faxunwesen.

 

Jeder, aber wirklich jeder Schriftsatz wird „vorab per Fax“ an das Gericht geschickt. Wenn eine Frist einzuhalten ist, kann ich diese Vorgehensweise verstehen, aber sonst?

 

Beispiel: Ein „normaler“ Scheidungsantrag (keine Härtefallscheidung, keine besondere Eilbedürftigkeit zu erkennen) geht vorab per Fax ein. Ein Tag später kommt dann das Original. Wofür ist das gut? Bestehen da zarte Bande zwischen dem Anwalt und dem Papierlieferanten der Justiz?

 

Noch unverständlicher wird das Ganze, wenn weder dem Fax noch dem Original die Heiratsurkunde beigefügt war (§ 133 II FamFG) und der Gerichtskostenvorschuss erst nach Mahnung gezahlt wird.

40 Jahre Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - und 13 Jahre in Luxemburg

16. Dezember 2014 - 6:00

Am vergangenen Freitag hat der Pensions-Sicherungs-Verein aG in Köln sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Seit Anfang 1975 sichert diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft die Betriebsrenten und Rentenanwartschaften von Arbeitnehmern gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers. In ihrer Festrede betonte die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die hervorragende Zusammenarbeit zwischen ihrem Hause und dem PSVaG. Tatsächlich haben Regierung und Gesetzgeber unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Couleur stets konstruktiv auf die Vorschläge und Anregungen des PSVaG reagiert, zuletzt bei der Umstellung des Finanzierungsverfahrens hin zu einer vollständigen Anwartschaftsdeckung 2006 oder - ganz aktuell - im Zusammenhang mit der Umsetzung der Solvency II-Richtlinie.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats des PSVaG, Prof. Dr. Dieter Hundt, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass der PSVaG aufgrund eines bilateralen Abkommens seit nunmehr dreizehn Jahren auch für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten Luxemburger Unternehmen zuständig sei. Er bedankte sich beim Direktor der inspection générale de la sécurité sociale, Herrn Raymond Wagener, für die hervorragende Zusammenarbeit. Nachdem bis einschließlich 2013 nicht ein einziger Luxemburger Sicherungsfall beim PSVaG zu Buche geschlagen war, habe man dank der engen Kooperation mit der Luxemburger Generalinspektion den ersten Schadensfall im Jahre 2014 abwickeln und sehr zügig die Zahlung der Renten an die von der Insolvenz betroffenen Rentner aufnehmen können. Es waren allerdings auch nur zwei.

 

Syndikusanwälte: Neues Rundschreiben der DRV Bund

15. Dezember 2014 - 6:00

Die DRV Bund hat das dringend erwartete Rundschreiben zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Syndikusanwälten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das Rundschreiben war notwendig geworden, nachdem das BSG mit drei Urteilen vom 3.4.2014 die langjährige Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger beanstandet und damit komplexe Fragen hinsichtlich der Bestandskraft erteilter Befreiungen und des Vertrauensschutzes aufgeworfen hatte (BSG, Urt. vom 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R u.a., NZA 2014, 971; dazu hier im BeckBlog, ferner u.a. Rolfs/Marcelli NZA 2014, 574; Rolfs SGb 2014, 653; Giesen NZA 2014, 1297; Meyer NZS 2014, 801).

Die DRV Bund will - vorbehaltlich einer gesetzlichen Neuregelung, die aber noch nicht konkret in Sicht ist - bis auf weiteres wie folgt verfahren:

  • Wer in seiner aktuellen Beschäftigung (also für den derzeitigen Arbeitgeber) über einen Befreiungsbescheid verfügt, bleibt befreit, solange er keinen wesentlichen Wechsel der konkreten Tätigkeit vornimmt. Bloße Änderungen des Aufgabenfeldes sind unschädlich (die DRV Bund nennt als Beispiel einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung, der vom gewerblichen Rechtsschutz zum Gesellschaftsrecht wechselt).
  • Dasselbe gilt für Syndici, die für ihre aktuelle Beschäftigung nachweisen können, dass ihnen auf eine entsprechende Anfrage bei der DRV Bund die Weitergeltung der alten Befreiung schriftlich oder mündlich bestätigt worden ist.
  • Weiterhin als befreit gelten auch Beschäftigte, deren Wechsel des Arbeitgebers auf einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) beruht, die aber für ihre Tätigkeit beim Betriebsveräußerer einen Befreiungsbescheid hatten und deren der bisheriges Aufgabengebiet und arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber unverändert geblieben ist.
  • Auf die Geltendmachung der Versicherungspflicht wird durch die DRV Bund generell, d.h. auch in Zukunft, für Personen verzichtet, die am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben und die in der Vergangenheit von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind und die einkommensbezogene Beiträge zur Versorgungseinrichtung zahlen. Das gilt auch bei einem späteren Wechsel des Arbeitgebers.

Wer hiernach nicht als befreit gilt, ist mit Wirkung zum 1.1.2015 zur Gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden. Lediglich auf die Erhebung rückwirkender Beiträge wird verzichtet.

Das bedeutet: Bei einem künftigen Wechsel des Arbeitgebers verlieren alle Befreiungen (außer von rentennahen Jahrgängen, s.o.) zur Überzeugung der DRV Bund ihre Wirksamkeit. Sie müssen neu beantragt werden. Ihnen wird aber, wenn die künftige Beschäftigung nicht bei einem anwaltlichen Arbeitgeber erfolgt, nicht entsprochen. Keinen weitergehenden Vertrauensschutz will die DRV Bund auch denjenigen gewähren, die in der Vergangenheit ihren Arbeitgeber gewechselt haben, ohne eine neue Befreiung zu beantragen (Ausnahme: es gelingt der Nachweis, dass die DRV Bund einen Antrag seinerzeit auf konkrete Anfrage hin für überflüssig erklärt hat).

Diese neue Verwaltungspraxis greift definitiv zu kurz. Sie berücksichtigt insbesondere nicht, dass viele Syndikusanwälte noch über einen personenbezogenen Befreiungsbescheid verfügen und dass viele Bescheide aus der Vergangenheit - rechtswidrig, aber bestandskräftig - die Befreiung generell für die Tätigkeit als "Rechtsanwalt" bzw. "Rechtsanwältin" ausgesprochen haben, ohne dies auf eine konkrete Beschäftigung zu beschränken.

Eine große Anzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen dürfte zu erwarten sein.

 

Diskussion über unrenovierte Wohnungen treibt Blüten

14. Dezember 2014 - 18:56

Die Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän beendet. Er wies darauf hin, dass die Überlassung einer unrenovierten Wohnung nicht vom Gesetz abgewichen werde und der Mieter daher seinen Anspruch gegen den Vermieter auf Herbeiführung der Anfangsrenovierung geltend machen könne. Einen Einfluss auf die Bewertung der Klausel über die Renovierung sollte sich daraus nicht ableiten lassen können (BGH v. 1.7.1987 – VIII ARZ 9/86).

Seitdem der BGH im Januar der Abgeltungsklausel auch wegen der Konstellation der Überlassung einer unrenovierten Wohnung den Garaus gemacht hatte (BGH v. 22.1.2014 - VIII ZR 352/12), war die Diskussion neu entfacht (LG Heilbronn v. 22.7.2014 – 2 S 63/13; Horst, MietRB 2014, 338). Denn auch bei laufender Renovierung muss der Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung erhalten hat, Gebrauchsspuren, die jedenfalls nicht von ihm stammen, beseitigen. Unrenoviert ist daher jede Wohnung, die Gebrauchsspuren aufweist, selbst wenn dadurch noch keine Renovierungsbedürftigkeit (= Fälligkeit der Renovierungsleistung) begründet wird (Lehmann-Richter, NZM 2014, 818, 819).

Diese Rechtsfolge kann nicht durch den Klauselvorschlag von Lehmann-Richter (NZM 2014, 818, 820)

Der Vermieter schuldet keine Schönheitsreparaturen.“

verhindert werden. Denn diese Formulierung stellt eine Umgehung des § 306 BGB dar. Die unwirksame Renovierungsklausel führt über § 306 BGB zur Geltung der Hauptpflicht des § 535 Abs. 1 BGB. Diese Rechtsfolge würde durch die Klausel abbedungen. Also ist sie nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Revisionsklassiker: Die Prüfung von "vertypten Milderungsgründen" und "minder schwerem Fall"

14. Dezember 2014 - 15:54

Revisionen sind im Bereich der Verfahrensrügen schwer. Umso besser ist es für den Verteidiger, wenn er bei Urteilslektüre Rechtsfehler feststellt, die er im Wege der - einfacher zu begründenden - Sachrüge mit einer Überprüfungsanregung dem Revisionsgericht vorlegen kann. Ein Klassiker dabei: Die falsche/fehlende Reihenfolge der Prüfung von (zunächst zu prüfendem) minder schwerem Fall und (nachrangigen) vertypten Milderungsgründen:

 

Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmen-wahl zunächst geprüft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen. Vermögen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstände noch für eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB zur Verfügung. Ist jedoch nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zusätzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. April 2010 – 3 StR 106/10, juris Rn. 2).

 

BGH, Beschluss vom 5.8.2014 - 3 StR 138/14

Der US-Senatsbericht zur CIA-Folter

14. Dezember 2014 - 11:12

 

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im „Krieg gegen den Terror“ dass jahrelang praktizierte geheime Folterprogramm, das im Namen der nationalen Sicherheit Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung außer Kraft setzte. Fünf Jahre untersuchten nun Mitarbeiter des Senatsausschusses, wie die CIA Terrorverdächtige behandelte. Das am Dienstag vergangener Woche vorgelegte 6.700 Seiten umfassende Dokument belegt schwere Menschenrechtsverstöße. Eine rund 500-seitige Zusammenfassung ist öffentlich. Laut Senatsbericht hat die Folter von Terrorverdächtigen nichts gebracht. Mit den rechtlichen und moralischen Fragen befasst sich der Bericht kaum.

 

Folter ist auch in den USA strafbar. Gleichwohl ist mit einer strafrechtlichen wie zivilrechtlichen Aufarbeitung durch die US-Justiz nicht zu rechnen; nicht einmal auf erfolgreiche Schadenersatzklagen (Schadenersatz statt Strafe?) können sich die Opfer – jedenfalls aus derzeitiger Sicht – berechtigte Hoffnungen machen.

 

In Deutschland hat der Generalbundesanwalt bislang zweimal die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Foltervorwürfe nach § 153f Abs. 2 StPO abgelehnt. Ein wichtiger Teil der Begründung greift künftighin aber nicht mehr, nämlich dass die USA selbst für die strafrechtliche Aufarbeitung sorgen werden. Mit Blick auf das ohnehin belastete Verhältnis zu den USA wird die Staatsräson dazu führen, dass der GBA wegen der Foltervorwürfe kein (ergänzt aufgrund des freundlichen Hinweises von Herrn Kollegen Müller; leider zunächst vergessen) Ermittlungsverfahren gegen amerikanische Staatsbürger einleitet.

Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Zurückverweisung

12. Dezember 2014 - 20:20

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird, erneut PKH beantragt werden muss. Nach dem OLG Schleswig entsteht durch die Zurückverweisung der Sache kein neuer Rechtszug im Sinne des § 119 Satz 1 ZPO. § 21 Abs. 1 RVG stehe dem nicht entgegen, denn der Begriff des Rechtszuges in dieser Vorschrift sei allein gebührenrechtlich zu verstehen und habe keine Auswirkungen auf den Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung vor Zurückverweisung

Mit Inkraftreten der 28. BtMÄndVO am 13.12.2014 werden BtMG und BtMVV geändert

12. Dezember 2014 - 16:27

Über den Stand der 28. BtMÄndVO habe ich bereits ausführlich berichtet (s. meine Beiträge vom 19.09.2014 und 19.10.2014). Nachdem der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, ist sie heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden (Fundstelle BGBl. I., S. 1999). Sie tritt morgen in Kraft (Art. 3 der Verordnung). Damit werden 32 Neue psychoaktive Substanzen in das BtMG aufgenommen. Außerdem wird die BtMVV im Bereich des Substitutionsregisters geändert.

Schon erstaunlich: Mofafahrt unter Alkohol reicht für Unterbringung!

12. Dezember 2014 - 16:21

Wenn man mal den § 64 StGB liest, dann könnte man denken: Der "normale Trunkenheitsfahrer" fällt nicht darunter. Von wegen! Sogar eine Mofafahrt unter Alkohol reicht als Anlasstat aus, wie sich einigen Tagen im Fachdienst Straßenverkehrsrecht feststelen ließ:

 

 

1. Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB.
2. Zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten 
3. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa ist jedenfalls dann als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB einzustufen, wenn der Täter sehr stark alkoholisiert in belebten Straßen (hier: Innenstadtbereich) gefahren ist.

OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2014 - 32 Ss 83/14 (LG Hannover), BeckRS 2014, 20974

 

 

 

 

 

 

Ach so - bald gibt`s eine Neuauflage:

 

 

Geschäftsgebühr trotz Honorarvereinbarung, kann das sein?

12. Dezember 2014 - 14:36

 

Sehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14  - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in seiner Entscheidung den Einwand einer Partei im Kostenfestsetzungsverfahren, als es um die Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ging, gelten, vorgerichtlich habe eine Honorarvereinbarung bestanden, obwohl die Partei im Klageverfahren selbst mehrfach von Geschäftsgebühr gesprochen hatte. Im gerichtlich festgestellten Vergleich war aber lediglich noch von vorprozessualen Anwaltskosten die Rede. Als Fazit bleibt, dass alle Beteiligten auf eine präzise Bezeichnung der Kostenpositionen in einem Vergleich achten sollten. Großzügig ist auch die Argumentation des BGH, die Geltendmachung einer Geschäftsgebühr als Verzugsschaden besage nicht zwangsläufig, dass keine außergerichtliche Honorarvereinbarung getroffen worden sei; denn eine Partei habe, weil sie von der Gegenseite nur eine Geschäftsgebühr ersetzt verlangen könne, keinen Anlass, eine Honorarvereinbarung vorzeitig offenzulegen. Ich frage mich an dieser Stelle, wieso eigentlich nicht. Was spricht denn dagegen vorzutragen, dass man mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung geschlossen habe und dass dessen Kosten allerdings als Verzugsschaden nur in Höhe einer Geschäftsgebühr verlangt werden.

Keine Fortsetzung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens durch die Großmutter nach Tod des Vaters

12. Dezember 2014 - 8:00

Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt.

 

Am 27.05.2013 verstarb der Antragsteller.

 

Das AG wies die Mutter und den Ergänzungspfleger daraufhin, dass gemäß § 181 FamFG das Verfahren nur fortzusetzen ist, wenn  einer der Beteiligten dies binnen eines Monat beantragt. Das geschah nicht, so dass das AG die Erledigung des Verfahrens feststellte.

 

Fast ein Jahr später beantragte die Mutter des verstorbenen Antragstellers, also die Großmutter des Kindes, sie zum Verfahren hinzuzuziehen und das Verfahren fortzusetzen. Mangels Belehrung habe sie die Monatsfrist nicht einhalten können.

 

Dies lehnte das AG ab. Die Beschwerde der Großmutter wurde mangels Beschwerdeberechtigung vom OLG abgewiesen.

 

Die Betroffenheit der Großmutter (mögliche Unterhalts- und Umgangspflicht gegenüber dem Enkel, Erbenstellung nach ihrem Sohn) ergebe sich nur mittelbar. Das Vater-Kind-Verhältnis betreffe unmittelbar nur den Vater und das Kind selbst. Bereits aus dem Wortlaut des § 181 FamFG ergebe sich, dass das Recht zur Stellung des Fortsetzungsantrags nur den übrigen, d. h. also den bereits bis zum Tod des Mannes am Verfahren Beteiligten zusteht. Die Erben oder Angehörigen des verstorbenen Mannes, seien nicht unmittelbar, sondern allenfalls reflexartig und damit mittelbar in ihren Rechten betroffen.

 

OLG Nürnberg  Beschluss vom 14.11.2014 - 7 UF 1196/14

Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

11. Dezember 2014 - 21:15

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft erneut geführt werden darf, vorausgesetzt die Fortbildungsverpflichtung wird laufend erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass eine Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unschädlich ist, da die Berufsordnung von den Fachanwälten lediglich eine laufende Fortbildungsverpflichtung verlangt, nicht aber auch einen Nachweis dafür, dass sie in ihrem jeweiligen Fachgebiet auch in nennenswertem Umfang praktisch tätig sind.

EuGH: Privates Filmen des Täters im öffentlichen Raum zum Schutz eines Hauses datenschutzwidrig

11. Dezember 2014 - 13:57

Der EuGH hat gesprochen: „Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.“

Und weiter: „eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden.“

Ein Mann in Tschechien, an dessen Haus mehrfach Fensterscheiben eingeschlagen worden waren, hatte eine Kamera angebracht, die auf den Eingang des Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des Hauses gegenüber gerichtet war. Die Aufzeichnung der Kamera mit dem Täter gab er der Polizei… und kassierte ein Bußgeld.

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Ähnliche Fragen werfen die Dashcams an der Windschutzschreibe auf. Siehe hier im Beck-Blog: http://blog.beck.de/2014/08/12/dashcams-filmen-des-verkehrsgeschehens-datenschutz-f-r-den-raser-vor-ihnen