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Aktualisiert: vor 9 Minuten 44 Sekunden

Diskriminierende Mieterhöhung und Nichtgewährung einer Räumungsfrist

vor 2 Stunden 31 Minuten

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der Vermieter hatte zunächst allen 32 Mietern der Wohnanlage die Miete in gleichem Umfang erhöht; eine weitere Mieterhöhung erhielten allein die beiden türkischen Kläger sowie zwei orientalische (arabische, also außereuropäische) Mieter. Die anderen Mieter, deutscher und mittel-europäischer Herkunft, wurden von dieser zweiten Mieterhöhungs-Welle verschont, obwohl einige von ihnen gleich große und gleich ausgestattete Wohnungen nutzten.

Nachdem die Kläger von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht hatten, baten Sie um eine Räumungsfrist. Diese wurde ihnen versagt und der Vermieter erhob Räumungsklage. Im gleichen zeitlichen Zusammenhang hatte der beklagte Vermieter einem deutschen Mieter, der ebenfalls von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB Gebrauch gemacht hatte, die beantragte Räumungsfrist bewilligt.

Die Entscheidungsgründe zeigen deutlich, dass der Sachverhalt durch die Kläger intensiv recherchiert wurde. Es konnte anhand von statistischen Darstellungen zu dem Verhalten des Vermieters in seiner Wohnanlage und den Auswirkungen auf die einzelnen Mietparteien die notwindigen Tatsachen zusammengetragen werden, um das Gericht davon zu überzeugen, dass die ethnische Herkunft der klagenden Mieter jedenfalls mitursächlich für die „Sonderbehandlung“ war.

Insoweit kommt den Klägern zur Hilfe, dass das Amtsgericht die Beweislastverteilung des § 22 AGG anwendet. Danach muss der Anspruchsteller – entgegen dem Wortlaut - die Umstände, aus denen sich die Benachteiligung herleiten lassen soll, nur indiziell vortragen, so dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit (= Glaubhaftmachung) vorliegt (MünchKomm/Thüsing, 6. Aufl., § 22 AGG Rz. 10 m.w.N.).

Nahles legt Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

31. Januar 2015 - 9:34

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. Um die europarechtlichen Fragen bezogen auf die Anwendung des Mindestlohns im Transitbereich in Ruhe klären zu können, haben sich die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und ihr polnischer Amtskollege, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, darauf verständigt, die umstrittene Mindestlohnpflicht für den Transitverkehr vorübergehend auszusetzen. Die Interimslösung sieht im Einzelnen wie folgt aus (siehe PM des BMAS vom 30.1.2015): Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes - begrenzt auf den Bereich des reinen Transits - werden für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen. Diese Aussetzung gilt jedoch nicht für den Bereich der sogenannten Kabotagebeförderung und nicht für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland. 

Verkehrsgerichtstag 2015: 80 km/h auf Landstraßen?!

31. Januar 2015 - 0:12

Na, den Arbeitskreis IV hatte wohl niemand so richtig auf dem Schirm. Während der Umgang mit betrunkenen Radfahrern und das Handy als attraktivere Themen im Vorfeld galten, hat der Arbeitskreis IV mit dem unspektakulären Tilel >Unfallrisiko Landstraße< echt "abgeliefert" und damit alle überrascht:

 

 

1. Bäume und andere Hindernisse im Seitenraum bilden eine besondere Gefahr. Bei Neu-, Um- und Ausbauten muss die einschlägige Richtlinie (RPS) konsequent angewendet werden. Im Bestand müssen Hindernisse entfernt oder durch geeignete Schutzeinrichtungen gesichert werden.
2. Zur Reduzierung schwerer Unfälle soll die Regelgeschwindigkeit für Pkw und Lkw gleichermaßen bei 80 km/h liegen. Dazu ist eine Umkehrung von Regel und Ausnahme bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich. Entsprechend ausgebaute oder ertüchtigte Straßen können danach weiter für Tempo 100 freigegeben werden.
3. In Bereichen unzureichender Sichtweite sollen Überholverbote grundsätzlich angeordnet werden. § 45 der StVO muss das rechtssicher ermöglichen.
4. Motorradfahrende stellen einen großen Anteil der auf Landstraßen Verunglückten. Eine Ver-besserung der Situation erfordert an bekannten Motorradstrecken die Möglichkeiten des einschlägigen Merkblattes (MVMot) konsequent umzusetzen. Dies bedeutet unter anderem, dass in Kurvenbereichen die Installation von Schutzplanken nur mit Unterfahrschutz erfolgen darf.
5. Die zeitnahe Umsetzung derartiger Maßnahmen erfordert eine regelmäßige, auskömmliche Finanzierung. Der jeweilige Straßenbaulastträger ist deshalb aufgefordert, über Erhaltungs-maßnahmen hinaus für diese Zwecke ein festes Budget einzurichten.

 

 

 

Na ja, kann man drüber streiten...

 

 

Fahrverbotsklassiker: Parallelvollstreckung

30. Januar 2015 - 17:04

Anlässlich anderer Recherchen kam ich beim Thema Parallelvollstreckung von Fahrverboten vorbei. Ich habe hier die bislang noch nicht im Blog gelaufene Entscheidung eines LG gefunden - veröffentlicht ist die Entscheidung im DAR. Hier daher nur der Leitsatz, der sich mit sogenannten "Mischfällen" (also: ein Fahrverbot mit Schonfrist, eines ohne) befasst:

 

Bei den sog Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25a II 1 StVG ist jedes dieser Fahrverbote selbstständig nach seiner jeweiligen Rechtsgrundlage zu vollstrecken. Ein Parallelvolllzug ist dabei möglich.

 

LG Nürnberg-Fürth: Beschluss vom 30.07.2014 - 5 Qs 66/14 = DAR 2014, 600

 

 

Zur Parallelvollstreckung von Fahrverboten kann man alles (incl. Taktikfragen/Schriftsatzmustern) im "Fahrverbot für Bußgeldsachen" nachlesen.

 

Geschlechterquote im Aufsichtsrat vor den Bundestagsberatungen

30. Januar 2015 - 12:13

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ steht vor den Beratungen im Bundestag.

Zur Erinnerung: Das geplante Gesetz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen soll aus drei Säulen bestehen:

• Für Aufsichtsratsposten von börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen (i.e. mit mehr als 2000 Beschäftigten), die ab dem 1. Januar 2016 neu zu besetzen sind, wird künftig eine Geschlechtermindestquote von 30 % gelten. Bestehende Aufsichtsratsmandate können aber bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden. Für den Fall des Unterschreitens der Quote darf der Aufsichtsratsposten nicht neu besetzt werden (der sogenannte „leere Stuhl“). Diese Regelung gilt für 108 Unternehmen in Deutschland sowie sechs weitere Unternehmen, die nach europäischem Recht als Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) organisiert sind.

• Mittelgroße Unternehmen müssen im kommenden Jahr eigene Zielvorgaben für die Postenvergabe an Frauen im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management aufstellen und 2017 erstmals über die Umsetzung öffentlich berichten. Sanktionen bei einem Verfehlen der Ziele sind nicht vorgesehen.

•Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes.

 

Vor den Beratungen im Bundestag über das Gesetz zur Frauenquote hat die deutsche Wirtschaft die Pläne kritisiert. Die Regelung müsse angesichts „zahlreicher zusätzlicher bürokratischer Belastungen“ noch einmal auf den Prüfstand, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Er nannte unter anderem zusätzliche Berichtspflichten und komplizierte Selbstverpflichtungen sowie aufwändige Nachwahlverfahren, wenn die Quote nicht erfüllt werde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhob noch einmal Einwände und verlangte Änderungen. Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung: Die "Bank der Arbeitnehmer auf der einen und die Bank der Anteilseigner auf der anderen Seite" müssten getrennt betrachtet werden. Die Gewerkschaften fürchteten, dass die Vertreter der Aktionäre sich vor der Quote drücken könnten, weil die meisten Frauen in mitbestimmten Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreterinnen seien. 

Man mag über die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzentwurfes streiten. Nur noch schmunzeln kann man über die Aussage im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Kosten. Dort heißt allen Ernstes: „Auf Seiten der Wirtschaft ergibt sich ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 257.000 Euro“. Schön, dass man das heutzutage so genau ausrechnen kann. 

USA: FCC setzt Breitbanddefinition auf 25 Mbps Downstream /3 Mbps Upstream hoch

29. Januar 2015 - 19:48

Neue Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission): Die Definition von Breitband wurde heute auf mindestens 25 Mbit/s Downstream und 3 Mbit/s Upstream festgesetzt. Bislang waren es 4 Mbit/s bzw. 1 Mbit/s .

Mit der heutigen Entscheidung haben nunmehr 17 Prozent aller US-Amerikaner keine Breitbandanbindung mehr und 55,3 Prozent haben nur noch einen einzigen Breitband-Anbieter zur Verfügung. Mehr als die Hälfte aller US-Amerikaner in ländlichen Gebieten haben nach der neuen Definition nun keinen Breitband-Anschluss.

Diese Entscheidung dürfte erhebliche Auswirkungen auf die US-Breitband- Förderpraxis haben. Die europäischen Regulierungsbehörden dürften mit eigenen Definitionen nachziehen. Auch die Marktdefinitionen für Breitbanddienste bei Zusammenschlussverfahren dürften sich ändern.

Aber was meinen Sie?

FCC-Pressemitteilung: http://www.fcc.gov/document/fcc-finds-us-broadband-deployment-not-keeping-pace

Schlechte Zeiten für anonyme Samenspender

29. Januar 2015 - 9:38

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik verzichteten sie ausdrücklich auf Auskunft über die Identität der Samenspender.

 

1997 und 2002 kamen auf diese Weise zwei Mädchen zur Welt. Als rechtlicher Vater gilt der Ehemann der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB).

 

Nun verklagten die beiden Kinder (vertreten durch ihre rechtlichen Eltern) die Reproduktionsklinik auf Auskunft über die Identität des Samenspenders. Das AG gab der Klage statt, das LG wies sie mit der Begründung ab, Auskunft könne allenfalls ab der Vollendung des 16. Lebensjahres der Kinder verlangt werden.

 

Die zugelassene Revision hatte Erfolg (BGH v. 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13).

 

Aus der Pressemitteilung des BGH (das vollständige Urteil liegt noch nicht vor).

 

Ein Auskunftsanspruch der durch künstliche Befruchtung gezeugten Kinder kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus § 242 BGB ergeben. Sie sind in derartigen Konstellationen in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen der Klinik und den Eltern einbezogen. Hinzukommen muss ein Bedürfnis des Kindes für die begehrte Information, es muss also zu erwarten sein, dass die Information von dem Kind benötigt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen. Weder der Auskunftsanspruch noch seine Geltendmachung setzen ein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus.

Die Auskunftserteilung muss für den Auskunftspflichtigen zumutbar sein. Ob dies der Fall ist, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch des Kindes Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist und dazu dient, eine Information zu erlangen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann. Dieser Rechtsposition wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen. Dem stehen andererseits die (grund-)rechtlich geschützten Interessen des Auskunftsverpflichteten gegenüber. Die Berufsausübungsfreiheit des Reproduktionsmediziners hat in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung. Zu berücksichtigen ist aber die ärztliche Schweigepflicht, soweit sie dem Schutz Dritter (Samenspender und Kindeseltern) dienen soll.

Soweit dem Samenspender - den ärztlichen Richtlinien entsprechend - vom Arzt keine Anonymität zugesichert worden ist, hat er sich des Schutzes seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst begeben. Andernfalls steht diesem Recht das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber, dem regelmäßig ein höheres Gewicht zukommen wird. Zu berücksichtigen sind zudem mögliche Auswirkungen der Auskunft auf die private Lebensgestaltung des Samenspenders. Nicht maßgeblich sind hingegen seine wirtschaftlichen Interessen. Schließlich können auch die Interessen der Eltern dem Auskunftsbegehren des Kindes entgegenstehen, wenn sie mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden sind. Tatsächlich wird sich insoweit aber kaum ein schützenswerter rechtlicher Belang ergeben. Denn die entsprechende Klage gegen den behandelnden Arzt kann das Kind nur dann erheben, wenn es zuvor bereits Kenntnis vom Auseinanderfallen von rechtlicher und biologischer Vaterschaft und von der Zeugung mittels Samenspende hat.

Berücksichtigungsfähige rechtliche Belange hat die Klinik im vorliegenden Fall bislang nicht geltend gemacht. Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht der Klägerinnen auf Kenntnis von ihrer Abstammung steht damit derzeit keine Rechtsposition gegenüber, die den Auskunftsanspruch zu Fall bringen könnte. Der von den Eltern erklärte Verzicht auf die Auskunft wirkt nicht zu Lasten des Kindes.

Das Landgericht wird daher nun Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information der Kinder begehren. Im Rahmen der Zumutbarkeit der Auskunftserteilung wird es dann die erforderliche Abwägung der zu berücksichtigenden rechtlichen Interessen vorzunehmen haben.

Sollte die Klage letztlich erfolgreich sein, so hätte dies auf den Abstammungsstatus zunächst keinen Einfluss. Die Kinder könnten jedoch die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter anfechten und anschließend  den Samenspender (mit den entsprechenden unterhaltsrechtlichen und erbrechtlichen Folgen) als ihren Vater feststellen lassen.

Mal wieder: Unzulässige Revision der Nebenklage

28. Januar 2015 - 16:48

Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten.

 

Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen der Nebenklägerinnen sind unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Deshalb muss die Begründung der Revision erkennen lassen, dass mit dem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt wird, also einen unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet.

  BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - 5 StR 561/14

Hier berät Sie: Der Spezialist

28. Januar 2015 - 10:47

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte genannt waren. Unter dem an erster Stelle angeführten Beklagten befand sich die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". Bei den beiden weiteren mit dem Beklagten tätigen Rechtsanwälten fanden sich die Angaben "auch Fachanwältin für Familienrecht" bzw. "auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht".

Die zuständige Rechtsanwaltskammer hält den verwandten Begriff "Spezialist für Familienrecht" für irreführend. Sie hat den Anwalt auf Unterlassung in Anspruch genommen. LG und OLG gaben der Kammer recht. Zwischen Spezialist für Familienrecht und Fachanwalt für Familienrecht bestehe für das rechtssuchende Publikum eine Verwechslungsgefahr

 

Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen:

 

Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, würden die Interessen der Rechtsuchenden nicht beeinträchtigt, wenn sie die Begriffe "Fachanwalt" und "Spezialist" verwechseln. Es bestehe bei einer solchen Sachlage keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung der Bezeichnung "Spezialist" zu untersagen. Ein in diesem Fall gleichwohl ausgesprochenes Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" sei zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der Rechtsanwaltschaft nicht erforderlich und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit seien aber nur dann mit Art 12 GG . vereinbar, wenn sie den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trage für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast. Dies müsse aufgeklärt werden

 

BGH v. 24.07.2014 - I ZR 53/13

Verkehrsgerichtstag wirft Schatten voraus: § 24a StVG für Radfahrer bei 1,1 Promille

27. Januar 2015 - 16:02

Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut fährt. Aber: Muss da eine OWi draus gemacht werden? Der morgen beginnende VGT wird sich damit wohl befassen. Die Stimmungslage scheint wohl dahin zu gehen, eine 1,1 Promille-Grenze (wie die 0,5 Promille-Grenze für Kfz-Führer in § 24a StGB) einzuführen. Kann man machen - muss man aber nicht. Was meinen die Blogleser dazu? Gibt es wirklich auf einmal ein Problem mit alkoholisierten Radfahrern?

 

hier ein Artikel aus Spiegel-online dazu:  http://www.spiegel.de/auto/aktuell/alkohol-und-fahrrad-experten-fordern-1-1-promillegrenze-a-1014548.html

 

 

 

 

Kein Künstlername für Prostituierte

26. Januar 2015 - 21:04


Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist Prostituierte, die einen Escortservice betreibt. Zugleich engagiert sie sich öffentlich für die Rechte von Prostituierten. In der Öffentlichkeit tritt sie jeweils unter einem Pseudonym auf. Ihren an das Bezirksamt Pankow von Berlin gerichteten Antrag auf Eintragung dieses Namens als Künstlernamen in ihren Personalausweis lehnte die Behörde ab, weil die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter diesem Namen auch nicht öffentlich bekannt sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin u.a. mit dem Argument, als Kultur- und Erotikbegleiterin arbeite sie mit ihrem Körper ebenso wie etwa eine Tänzerin. Sie schlüpfe in verschiedene Rollen wie eine Schauspielerin und beeinflusse dadurch die Wahrnehmung des Betrachters; so löse sie Affekte in ihm aus, wie dies auch andere Künstler täten. Als Advokatin für die politischen und sozialen Rechte von „Sexarbeitern“ sei sie auch bekannt.

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Eintragung. Als Künstlername werde der Namen bezeichnet, unter dem ein Betroffener als Künstler auftrete. Daran fehle es hier. Beim künstlerischen Schaffen wirkten Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; dabei gehe es primär nicht um Mitteilung, sondern um den Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers. Auch wenn die Klägerin einer selbstbestimmten Tätigkeit nachgehe, handele es sich hierbei nicht um freie schöpferische Gestaltung, in der sie ihre Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zum Ausdruck bringe; im Mittelpunkt ihrer Dienstleistung stehe die Erfüllung der sexuellen Bedürfnisse ihrer Kunden. Ungeachtet dessen habe die Klägerin auch keinen allgemeinen Bekanntheitsgrad erreicht, der für die Eintragung eines Künstlernamens zwingend erforderlich sei. Tatsächlich wolle die Klägerin einen Berufsnamen bzw. ein Pseudonym führen, dessen Eintragung nach dem Gesetz nicht vorgesehen sei.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Urteil der 23. Kammer vom 20. Januar 2015 (VG 23 K 180.14),PM

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe

26. Januar 2015 - 21:02

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik. Er hatte am Hinterausgang des Klinikgebäudes ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Kamera-Attrappe angebracht. Der Betriebsrat hält diesen Vorgang für mitbestimmungspflichtig und beantragt die Einsetzung einer Einigungsstelle. Das LAG gibt indes dem Arbeitgeber recht. Zunächst verneint es ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es scheide aus, da die Kameraattrappe jedenfalls objektiv nicht geeignet sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Auch eine analoge Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verbietet sich. Denn nach Sinn und Zweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers vor Eingriffen durch anonyme technische Kontrolleinrichtungen bezweckt. Derartige Eingriffe seien von einer Attrappe ersichtlich nicht zu erwarten. Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei nicht ersichtlich. Gegenstand von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei das betriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer, welches der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen und Anordnungen beeinflussen und koordinieren könne. Der Geltungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sei vorliegend bereits deshalb nicht eröffnet, weil die Anbringung der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich auf den ersten Blick keine Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben der Arbeitnehmer entfalten könne. Auch sei nicht erkennbar, welche konkreten (Mit-)Gestaltungsmöglichkeiten sich diesbezüglich ergeben sollen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu bedenken, dass die Arbeitnehmer nach wie vor den betroffenen Eingang betreten und verlassen können, ohne neuen zusätzlichen Regelungen unterworfen zu sein. Durch die Attrappe werde gerade nicht kontrolliert, wann wer das Gebäude durch den betroffenen Zugang betritt oder verlässt. Dem Betriebsrat sei zwar zuzugestehen, dass in der Literatur vereinzelnd unter Hinweis auf den umfassenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eine weitergehende Auslegung zum Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vertreten wird (vgl. beispielsweise DKKWF/Klebe, 14. Auflage, Rn. 57 zu § 87 BetrVG). Jedoch sei auch nach dieser Ansicht die Feststellung einer objektiv tatsächlich vorgenommenen Kontrolle erforderlich.

OLG Hamm: Bei der Prozesskostenhilfe bitte ehrlich sein! .... und im Prozess natürlich auch...

26. Januar 2015 - 16:55

Klar - im Zivilprozess muss man schon ehrlich bleiben und wahrheitsgemäß vortragen. Andernfalls drot nicht nur das Unterliegen im Prozess, sondern auch der PKH-Entzug:

 

Die mit Senatsbeschluss vom 07.02.2014 zugunsten des Klägers erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird aufgehoben.
Die mit Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14.02.2012 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz wird aufgehoben.

 

Gründe:

Die mit Beschluss des Landgerichts vom 14.02.2012 und mit Beschluss des Senats vom 07.02.2014 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster und zweiter Instanz war gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben.
Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Als Gericht der Hauptsache kann der Senat auch über die Aufhebung der Bewilligung der in erster Instanz gewährten Prozesskostenhilfe entscheiden.

Die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind vorliegend erfüllt.

Der Kläger hat im Rahmen der Begründung seiner Klage objektiv falsch vorgetragen.

Der Kläger hat durchgängig behauptet, dass er durch ein unfreiwilliges Unfallereignis die in dem Privatgutachten C vom 27.11.2011 dokumentierten Sachschäden und weitere materielle Schäden erlitten hat, für die er im vorliegenden Verfahren von den Beklagten Schadensersatz verlangt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Berufungsverfahren steht zur Überzeugung des Senats jedoch fest, dass der Kläger den streitgegenständlichen Auffahrunfall provoziert, mithin in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat. Ihm stehen daher mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung im Ergebnis keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu.
6Dass sich der Senat von der Unwahrheit des klägerischen Sachvortrags erst nach Durchführung der Beweisaufnahme mit der erforderlichen Gewissheit hat überzeugen können, steht der Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen. Zwar wird man nicht stets die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als gegeben ansehen können, wenn die im Rahmen des Rechtsstreits durchgeführte Beweisaufnahme zu Ungunsten des Antragstellers verlaufen ist. Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben -, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt,-+ Beschluss vom 25.02.2003 - 4 W 75/02 -, juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088).
Dass, und warum die Sachverhaltsschilderung des Klägers in einem entscheidenden Punkt, nämlich der Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses, objektiv unzutreffend gewesen ist, ergibt sich aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Senatsurteil vom 26.08.2014, auf die inhaltlich verwiesen wird. Aufgrund der vom Senat rechtskräftig getroffenen tatsächlichen Feststellungen steht daher fest, dass der Kläger das Unfallereignis provoziert hat und darüber hinaus das durch den Auffahrunfall entstandene Schadensbild vertieft hat.
8Soweit der Kläger nunmehr erstmals im Verfahren auf Aufhebung der Prozesskostenhilfe Angriffe gegenüber dem Gutachten des Sachverständigen Prof. T erhebt und neue Tatsachen unter Benennung eines Zeugen vorträgt, kann der Kläger damit nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens nicht mehr gehört werden. Denn maßgebend sind die getroffenen Feststellungen, wie sie sich aus dem Hauptsacheverfahren ergeben. Ob eine abweichende Bewertung dann geboten ist, wenn die Partei ihr bis dahin nicht bekannte neue Tatsachen vorträgt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Kläger beruft sich hier auf - im Berufungsrechtszug - neue Tatsachen und Angriffsmittel, die er bereits im Hauptsacheverfahren hätte vortragen können, dies aber unterlassen hat.
9Schließlich ist das neue Vorbringen auch nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen des Senats zu erschüttern.
10Soweit der Kläger das Gutachten des Sachverständigen Prof. T mit der Behauptung angreift, die Ergebnisse der eigens durchgeführten Chrashtests seien nicht aussagekräftig, weil der Sachverständige Fahrzeuge ohne Gastank eingesetzt habe, greift dies nicht durch. Dem Sachverständigen war bekannt, dass das Fahrzeug über einen Gastank und einen entsprechenden Einfüllstutzen verfügte. Das ist insbesondere bei der von dem Sachverständigen vorgenommenen Höhenzuordnung berücksichtigt worden. Wenn der dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren als überaus kompetent und sorgfältig bekannte Sachverständige Prof. T der Auffassung gewesen wäre, dass sich das Vorhandensein eines zusätzlichen Einfüllstutzens auf die Plausibilität der Unfallschäden auswirken könnte, hätte er dies bei der Auswahl der für die Crashtests eingesetzten Fahrzeuge berücksichtigt. Die abweichende Einschätzung des Schadensgutachters C beruht allein auf nochmaliger Auswertung der bereits bekannten Lichtbilder vom Schaden, ohne dass der Privatsachverständige die unterstellte Schwächung der Seitenwand verifiziert und dargelegt hätte, welcher „komplett andere Verlauf“ zu erwarten gewesen wäre.
Unzutreffend verweist der Kläger darauf, der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige H habe anhand eines Crashests mit baugleichen Fahrzeugen nachgewiesen, dass die gesamten Schäden am Klägerfahrzeug mit den Schäden am Beklagtenfahrzeug kompatibel seien. Der Sachverständige H hat keinen Crashtest durchgeführt, sondern lediglich baugleiche Fahrzeuge gegenübergestellt.
Soweit der Kläger die Feststellung des Sachverständigen Prof. T, die dem Heck zugewandte Blechfaltung sei bereits vor dem Auffahrunfall vorhanden gewesen, in Frage stellt und für die Behauptung, das Fahrzeug sei unmittelbar vor Fahrtantritt unbeschädigt gewesen, seinen Bruder als Zeugen benennt, geht auch dieser Angriff ins Leere. Selbst wenn der Zeuge die Angaben des Klägers bestätigen sollte, ist damit nicht ausgeschlossen, dass die vom Sachverständigen nicht dem Unfallgeschehen zugeordnete Beschädigung zeitlich vor dem Unfall eingetreten ist. Dabei ist in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass den auf technischer Bewertung objektiver Anknüpfungstatsachen durch einen fachkundigen und objektiven Sachverständigen getroffenen Feststellungen den Angaben eines - zumal am Ausgang des Rechtsstreits nicht uninteressierten - Zeugen im Regelfall eine höhere Überzeugungskraft zukommen wird. Schließlich können weder der Schadensgutachter noch der Zeuge eine plausible Erklärung dafür anbieten, warum der hintere Längsträger im Fahrzeug verformt ist, obwohl dies nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. T durch das Unfallgeschehen und die dabei freigesetzten Kräfte nicht erfolgen konnte.
Hätte der Kläger bereits in seiner Klage- bzw. Berufungsbegründung vom 20.12.2011 bzw. 17.09.2013 und dem diesbezüglichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe den Umstand, den Unfall provoziert zu haben, wahrheitsgemäß dargelegt, wäre eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für keinen der beiden Rechtszüge erfolgt.
Der Kläger hat auch schuldhaft, nämlich vorsätzlich gehandelt. Dass er keinen Schadensersatz vom Unfallgegner verlangen kann, wenn er diesen zum Auffahren provoziert und damit in die Beschädigung seines Eigentums eingewilligt hat, ist auch bei laienhafter Bewertung Allgemeingut. Umstände, dass ihm diese Erkenntnis verschlossen gewesen sei, werden von dem Kläger daher auch nicht eingewandt.
Angesichts des Umstandes, dass der Kläger nicht nur bedingt vorsätzlich, sondern in der Absicht gehandelt hat, das Gericht über den wahren Sachverhalt zu täuschen, ist es aus Sicht des Senats in Ausübung des diesem eingeräumten Ermessens gerechtfertigt, dem Kläger die Prozesskostenhilfe insgesamt für beide Instanzen zu entziehen. Dass der Kläger damit zur Rückzahlung erheblicher Beträge an die Staatskasse verpflichtet wird, ist dem Senat bewusst, angesichts des strafbaren Verhaltens des Klägers aber nicht unbillig.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2014 - I-9 U 165/13 = BeckRS 2014, 22460

 

von statisch nach dynamisch, wieviel ist das wert?

26. Januar 2015 - 10:31

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle erstellen zu lassen.

 

Der Vater marschierte zum Jugendamt und ließ dort statische Jugendamtsurkunden über monatlichen Kindesunterhalt iHv 272 Euro und 225 Euro erstellen.

 

Damit war die Mutter nicht einverstanden und stellte bei dem Familiengereicht - richtigerweise - einen Abänderungsantrag. Das Kind hat ein Wahlrecht, ob es einen dynamischen oder statischen Titel erstellen lässt. Dieses Wahlrecht kann der Verpflichtete nicht durch einseitig statische Titulierung unterlaufen.

 

Preisfrage war nur, wie hoch der Verfahrenswert für das Abänderungsverfahren ist.

 

Das AG nahm den vollen Unterhalt mit 5.964 € an ([272+225]x12) an. Dem widersprach das OLG:

 

Maßgeblich für die Bemessung des Verfahrenswertes ist, welches Interesse die Antragstellerin daran hatte, statt über statische über dynamische Titel zu verfügen. Der dynamische Titel bietet den Vorteil, dass sich die Antragstellerin bei Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle und bei einem Altersstufenwechsel der Kinder nicht um die Anpassung des Titels bemühen muss. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält der Senat es für angemessen, den Wert des Verfahrens auf 15% der in 12 Monaten nach Antragseinreichung (vgl. § 51 FamGKG) anfallenden Unterhaltsbeträge, mithin auf (gerundet) 895,- € zu bemessen. Die vom Amtsgericht vertretene Ansicht, es sei der volle Wert der Leistungen zugrunde zu legen, verkennt, dass die Antragstellerin mit den Jugendamtsurkunden vom 11.2.2014 bei Verfahrenseinleitung bereits Titel in Händen hielt, aus denen sie die Vollstreckung hätte betreiben können.

 

OLG Hamm v. 16.10.2014 - II-2 WF 184/14

OLG München zu Ersatzerbermittlung durch ergänzende Testamentsauslegung

25. Januar 2015 - 9:24

Nachdem der Erblasser aufgrund eines Schlaganfalls nicht mehr sprechen und lesen konnte, verstarb seine Ehefrau. Er hatte lediglich durch Testament seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Nach seinem Tod stellte sich die Frage, wer ich beerbt.

Eine der beiden Schwestern des Ehemannes war der Auffassung, dass sie aufgrund ergänzender Auslegung mit ihrer Schwester Erben des längerlebenden Erblassers waren. Dies begründete sie mit den persönlichen Beziehungen des Erblassers zu seinen Schwägerinnen, deren Ehemännern und deren Kindern.

Das OLG München lehnte seine solche Ersatzerbberufung ab (Beschluss vom 11.12.2014; 31 Wx 379/14). Das Ergebnis ist sicherlich vertretbar; die Begründung überzeugt indes nicht. So führte der Senat aus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass der Erblasser, hätte er das Vorversterben seiner Ehefrau bedacht, deren Schwester als Erbinnen eingesetzt hätte. Es fordert also gerade einen Anhaltspunkt für das Ergebnis der ergänzenden Auslegung. Nach dem OLG Köln ist das „sinnwidrig“ (ZEV 2009, 241, 242): „Wenn ein solcher Anhaltspunkt im Testament zu finden wäre, hätte der Erblasser die mögliche Entwicklung bereits berücksichtig, so dass s sich nicht um die ergänzende, sondern einfache Auslegung handeln würde“.

Bei diesen Fällen handelt es sich stets um absolute Einzelfallentscheidungen. Nachweise sind bei Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2012, § 10 Rn. 21, zu finden. § 2069 BGB wird in diesen Fällen auch nicht analog angewendet, da dann ein Abkömmling weggefallen sein müsste.

Auch wenn die Beschwerdeführerin für sich und ihre Schwester einen Erbschein beantragt hat, hat der Senat den Geschäftswert auf die Hälfte des Nachlasswertes angesetzt (§ 61 GNotKG).

Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert

24. Januar 2015 - 20:12

 Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt.  Dort war noch vorgesehen, dass bei Massenbeschlussverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt eine degressive Festsetzung des Streitwerts erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob die Verfahren einem  oder verschiedene Beschlussverfahren geführt werden. Das LAG Köln hat sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass in eine Streitwertbetrachtung keinesfalls auch vermeintlich oder wirklich gleich gelagerte Fälle mit einzubeziehen sind, die in anderen selbstständigen Beschlussverfahren Streitgegenstand sind. Der Streitwertatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 9. Juli 2014 hingegen enthält eine solche Empfehlung eines verfahrensübergreifenden Mengenrabatts nicht mehr.

Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung

24. Januar 2015 - 19:29

 Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der Beschluss des OVG Bremen vom 6.1.2015  - 1 S 351/14 -.  Aus § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO folge, dass der Vertreter der Staatskasse Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlüsse nur daraufhin überprüfen darf, ob der Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen hätten auferlegt werden müssen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Daimler-Betriebsrat wegen Charlie Hebdo - Äußerungen

24. Januar 2015 - 18:00

Mehrere Medien (u.a. Spiegel-Online) berichten über einen erstaunlichen Fall, der auch einige interessante arbeitsrechtliche Fragen aufwirft. Gegen ein Betriebsratsmitglied im Rastatter Daimler-Werk soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Sowohl der Betriebsrat als auch die IG Metall und das Unternehmen wollen beim Arbeitsgericht Karlsruhe die Amtsenthebung des Arbeitnehmervertreters beantragen. Anlass hierfür sind Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo". Der Mann habe – so heißt es von Seiten der IG-Metall - mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie "Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo" für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt. Diese gehen nach Ansicht der Gewerkschaft weit über eine normale Meinungsäußerung hinaus. Sie deuteten auf eine Haltung hin, die "Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt". Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Das habe er aber abgelehnt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Ullrich Zinnert. Ein Betriebsrat habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, begründete die 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Gaggenau, Claudia Peter, das Verfahren. Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds ist § 23 Abs. 1 BetrVG. Voraussetzung ist eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten des Betriebsratsmitglieds. Dabei geht es um die im Betriebsverfassungsgesetz selbst normierten Pflichten. Ob diese hier verletzt sind, ist indes keineswegs ausgemacht. Zu denken wäre hier wohl an § 75 BetrVG. Sollte der Ausschluss erfolgreich sein, verlöre das freigestellte Betriebsratsmitglied zwar sein Amt, nicht aber seinen Arbeitsplatz. Er könnte also an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren. Insoweit könnte man über eine Abmahnung oder außerordentliche Kündigung nachdenken. Hier gilt jedoch der Grundsatz, dass außerdienstliches Verhalten kündigungsrechtlich grundsätzlich irrelevant ist. Bei Daimler wird das offenbar ebenso gesehen. Ein Daimler-Sprecher wird mit den Worten zitiert, Meinungsäußerungen auf Facebook und anderen sozialen Medien seien privat. Voraussetzung für arbeitsrechtliche Konsequenzen sei ein klarer Bezug zum Arbeitsverhältnis sowie ein Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten. "Dies ist hier nicht der Fall." Auch ein Ausschlussverfahren aus der IG Metall ist nach den Worten einer Sprecherin aktuell nicht vorgesehen. Der Fall werde aber noch geprüft.

Schadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!

24. Januar 2015 - 16:34

Na, ganz richtig ist die Überschrift natürlich nicht. Es geht vielmehr um die Möglichkeit der Anwendung des § 46a StGB auf § 315b StGB. Der BGH hatte sich hiermit zu befassen und hat die (strafmildernde) Anwendbarkeit von § 46a Nr. 1 StGB auf § 315b StGB verneint:

 

 

Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 25. April 2013 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fällen, vorsätz-lichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit ver-suchter Strafvereitelung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verur-teilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Außerdem hatte es ihn auf sein Anekenntnis hin dazu verurteilt, an die Polizeibeamtin W. als Adhäsionsklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro zu bezahlen. Auf seine Revision hob der Senat mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u. a. sowie den Gesamtstrafen- und den Maßregelausspruch auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Die weiter gehende Revision wurde verworfen.

Das im zweiten Rechtsgang zuständige Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fällen, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrer-laubnis und Sachbeschädigung verurteilt (Einzelstrafe: zwei Jahre und drei Mo-nate Freiheitsstrafe) und mit den rechtskräftigen Einzelstrafen (acht und zehn Monate Freiheitsstrafe) aus der im ersten Rechtsgang erfolgten Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung, eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet. Außerdem hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision macht der Angeklagte unter anderem geltend, dass bei der Bestimmung der Einzelstrafe für die als vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a. bewertete Tat der Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht gezogen worden sei. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
1. Nach den Feststellungen befuhr der alkoholbedingt fahruntüchtige Angeklagte mit seinem Pkw öffentliche Straßen, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte. Als er einer Polizeikontrolle unterzogen werden sollte, ergriff er mit seinem Pkw die Flucht. Nachdem er an einer Einmündung anhalten musste, weil sich ihm der Zeuge S. mit seinem Pkw quer in den Weg gestellt hatte, stoppten die verfolgenden Polizeibeamten ihr Dienstfahr-zeug hinter seinem Wagen. Die Polizeibeamtin W. stieg aus, klopfte an die Beifahrertür des Pkw des Angeklagten und verlangte deren Öffnung. Der Angeklagte leistete der Aufforderung keine Folge. Stattdessen rangierte er sein Fahrzeug mehrmals hin und her. Dabei fuhr er der zurückweichenden Polizei-beamtin W. über den rechten Fuß und stieß gegen das Dienstfahrzeug der Polizei, wodurch ein Sachschaden in Höhe von 1.136,01 Euro entstand. Die Polizeibeamtin W. trat daraufhin vor den Pkw des Angeklagten und for- derte ihn aus einem Abstand von zwei bis vier Metern zum Anhalten auf. Der Angeklagte fuhr nun, auch diese Aufforderung missachtend, mit Vollgas an und flüchtete, indem er durch eine zwischen dem Bordstein und dem Pkw des Zeugen S. bestehende etwa 1,6 Meter breite Lücke hindurchfuhr. Die Polizeibeamtin W. konnte sich durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen. Dabei wurde sie von der vorderen rechten Stoßstange des Pkw des Angeklagten erfasst und leicht verletzt. Dem Angeklagten kam es bei seinem Vorgehen allein darauf an, sich der Polizeikontrolle zu entziehen. Als möglich erkannte Verletzungen der Polizeibeamtin W. und eine Beschädigung des Dienstfahrzeugs der Polizei nahm er jeweils billigend in Kauf. Auf seiner weiteren Fluchtfahrt stieß der Angeklagte mit seinem Pkw gegen einen Omnibus (Sachschaden 2.613,01 Euro) und fuhr danach, obgleich er den Anstoß bemerkt hatte, ohne anzuhalten weiter.

Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung im zweiten Rechtsgang bei der von ihm verletzten Polizeibeamtin W. entschuldigt und das bereits im ersten Rechtsgang anerkannte Schmerzensgeld an sie bezahlt.

2. Das Landgericht hat in dem mit bedingtem Schädigungsvorsatz erfolgten Zufahren auf die Polizeibeamtin W. und ihrer sich anschließenden Verletzung einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ge-mäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB, eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB gesehen. Im Übrigen hat es das Verhalten des Angeklagten als Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB (Beschädigung des Polizeifahrzeugs), fahrlässige Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB), unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlichen Fällen (§ 142 Abs. 1 StGB) und vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. In konkurrenzrechtlicher Hinsicht ist es davon ausgegangen, dass alle Delikte zueinander im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB (natürliche Handlungseinheit) stehen.

II.
Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten ist unbegründet.

1. Das Landgericht hat der Bemessung der Strafe für die als vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a bewertete Tat nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei den Strafrahmen des § 315b Abs. 3 StGB zu Grunde gelegt und davon abgesehen, den Strafrahmen nach § 46a Nr. 1 StGB zu mildern.

a) Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar und brauchte daher vom Landgericht in Bezug auf diese Vorschrift nicht in Erwägung gezogen zu werden.

aa) Obgleich § 46a StGB nach seinem Wortlaut in beiden Varianten für alle Delikte gilt (BGH, Beschluss vom 18. August 2009 – 2 StR 244/09, NStZ-RR 2009, 369), können sich aus den verschiedenen tatbestandlichen Voraus-setzungen, die in den Nummern 1 und 2 der Bestimmung festgeschrieben sind, Anwendungsbeschränkungen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 1995 – 5 StR 156/95, NStZ 1995, 492). Im Gegensatz zu § 46a Nr. 2 StGB, der vor-wiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft und deshalb hier nicht einschlägig ist, zielt § 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat ab (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. August 2012 – 2 StR 526/11, NJW 2013, 483 Tz. 17; Beschluss vom 2. Mai 1995 – 5 StR 156/95, NStZ 1995, 492). Dazu bedarf es eines kommunikativen Pro-zesses zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 – 4 StR 109/13, Rn. 11; Urteil vom 12. Januar 2012 – 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439; Urteil vom 19. Dezember 2002 – 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 142 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 10a mwN). Dafür ist eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetra-gene Regelung Voraussetzung. Das Bemühen des Täters muss Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein und das Opfer muss die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 – 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440; Urteil vom 19. Ok-tober 2011 – 2 StR 344/11, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 8; Urteil vom 27. August 2002 – 1 StR 204/02, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 6). Dies und der Wortlaut des § 46a Nr. 1 StGB schließen eine Anwendung dieser Vor-schrift auf "opferlose" Delikte aus (weiter gehend in Bezug auf eine juristische Person, BGH, Urteil vom 18. November 1999 – 4 StR 435/99, NStZ 2000, 205).

bb) Danach ist eine Anwendung von § 46a Nr. 1 StGB bei einem vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB grundsätzlich ausgeschlossen.

(1) § 315b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 – 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625; Urteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; Beschluss vom 23. Mai 1989 – 4 StR 190/89, NJW 1989, 2550; Urteil vom 21. Mai 1981 – 4 StR 240/81, VRS 61, 122, 123; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 4 mwN). Die in der Norm aufgezählten Individualrechtsgüter (Leben, Gesundheit und bedeutende Sachwerte der durch den Eingriff betroffenen Verkehrsteilnehmer) werden dabei lediglich faktisch mit geschützt (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; Beschluss vom 14. Mai 1970 – 4 StR 131/69, BGHSt 23, 261, 264 zu § 315c StGB; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 1; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 5). Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenver-kehrs zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5) und der Täter bei Eingriffen innerhalb des fließenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. Novem-ber 2013 – 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 – 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Träger des bestimmenden Rechtsguts. Ein zwischen ihnen und dem Täter durchgeführter dialogischer Ausgleichsprozess kann daher grundsätzlich weder zu einem friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat veranlassten Folgen, noch – wie dies von § 46a Nr. 1 StGB vorausgesetzt wird – zu einer Lösung des der Tat zugrunde liegenden Gesamtkonflikts führen (im Ergebnis wie hier Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 21; MüKoStGB/Maier, 2. Aufl., § 46a Rn. 3; NK-StGB/Streng, 4. Aufl., § 46a Rn. 10; Schönke/Schröder-Stree/ Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46a Rn. 4a; a.A. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 8; SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46a Rn. 20; Kaspar/Weiler/Schlickum, Der Täter-Opfer-Ausgleich, 2014, S. 26 jeweils zu § 315c StGB; Maiwald, GA 2005, 339, 345; Pielsticker, § 46a StGB – Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?, 2004, S. 118; Kasperek, Zur Auslegung und Anwen-dung des § 46a StGB, 2002, S. 65 f.; Schöch, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. IV, 2000, S. 309, 333 f.). Hiermit steht in Einklang, dass der Bundesgerichtshof einen Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB sowohl bei der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB (Urteil vom 4. April 2001 – 5 StR 68/01, BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25. Oktober 2000 – 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200, 201; Beschluss vom 18. Mai 2011 – 1 StR 209/11, wistra 2011, 346) für ausgeschlossen erachtet hat, weil diese Delikte nur Gemeinschaftsrechtsgüter schützen und – im Fall der Rechtsbeugung – Individualinteressen allenfalls mittelbar geschützt werden.

(2) Dem steht nicht entgegen, dass nach § 46a Nr. 1 StGB ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich auch schon anzunehmen sein kann, wenn der Täter eine Wiedergutmachung seiner Tat nur zum überwiegenden Teil erreicht oder lediglich ernsthaft erstrebt hat (so aber Pielsticker, § 46a StGB – Revisionsfalle oder sinnvolle Bereicherung des Sanktionenrechts?, 2004, S. 118; Kaspar/ Weiler/Schlickum, Der Täter-Opfer-Ausgleich, 2014, S. 26). Eine nur zum überwiegenden Teil erreichte oder lediglich erstrebte Wiedergutmachung vermag die Annahme eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auf der Grundlage umfassender Aus-gleichsbemühungen geleistet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Sep-tember 2002 – 2 StR 336/02, BGHR StGB § 46a Anwendungsbereich 2). Hier-an fehlt es aber, wenn der Geschädigte nicht Träger des bestimmenden Rechtsguts ist, sondern nur faktisch in den Schutzbereich der verletzten Norm einbezogen wird. Auch kann die gegenüber einem einzelnen Geschädigten geleistete Wiedergutmachung grundsätzlich nicht als eine Teilwiedergutmachung oder ein Wiedergutmachungsbemühen in Bezug auf andere verletzte Rechtsgüter gedeutet werden, deren Träger nicht in den Ausgleichsprozess einbezogen wurden oder für die es – wie hier in Bezug auf das Rechtsgut der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr – keine individualisierbaren Opfer gibt.

cc) Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung eine Anwendung des § 46a StGB bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Ein-griffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung u.a. für zulässig er-achtet hat, betraf dies einen Fall des § 46a Nr. 2 StGB (Beschluss vom 17. Januar 1995 – 4 StR 755/94, NStZ 1995, 284).
b) Eine Anwendung der Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB in Bezug auf § 315b StGB kam hier auch nicht deshalb in Betracht, weil sich der Angeklagte durch dieselbe Tat im Rechtssinn (§ 52 Abs. 1 StGB) einer gefährlichen Kör-perverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht hat und inso-weit ein Täter-Opfer-Ausgleich (Entschuldigung und Zahlung von Schmerzensgeld) erfolgt ist.

Bezugspunkt für den Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB, soweit er zu einem vertypten Strafmilderungsgrund führt, ist – wie bei anderen vertypten Strafmilderungsgründen grundsätzlich auch – der konkret verwirklich-te Straftatbestand. Hat der Täter – wie hier – tateinheitlich mehrere Delikte be-gangen, führt dies dazu, dass im Hinblick auf jede der konkurrierenden Geset-zesverletzungen gesondert zu prüfen ist, inwieweit ein die Anwendung von § 46a Nr. 1 StGB ermöglichender Opferbezug besteht und – bejahendenfalls – ob ein gelungener Ausgleich mit dem betroffenen Opfer erfolgt ist. Ist dies ledig-lich in Bezug auf eines oder mehrere der konkurrierenden Delikte der Fall, kann dem Täter § 46a StGB als vertypter Strafmilderungsgrund auch nur insoweit zugute kommen.
Eine Ausnahme hiervon ist nicht geboten. Zwar wird unter diesen Um-ständen für einen Täter nur ein eingeschränkter Anreiz für Ausgleichsbemü-hungen bestehen, wenn ihm – wie hier – in Tateinheit zu einem dem Täter-Opfer-Ausgleich zugänglichen Delikt auch noch ein zumindest gleichgewichti-ges „opferloses“ Delikt zur Last liegt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1996, 3286 zu § 46a Nr. 2 StGB bei einer Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkun-denfälschung; Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 49 f.; dagegen SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46a Rn. 23 [keine Milderungsmöglichkeit auch hinsichtlich des opferbezogenen Delikts]; noch weiter gehend Kespe, Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung, 2011, S. 96). Dieser Ein-wand vermag aber mit Rücksicht auf die systematische Einordnung von § 46a Nr. 1 StGB als vertypter Strafmilderungsgrund nicht zu überzeugen. Im Übrigen sind Wiedergutmachungsleistungen und Ausgleichsbemühungen, die in Bezug auf die Folgen eines tateinheitlich begangenes Delikt erbracht wurden, dessen Strafandrohung nicht die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB Maßgebliche ist, bei der konkreten Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen.

2. Die weitere Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Umstand, dass das Landgericht die Bildung der Gesamtstrafe aus der von ihm im zweiten Rechtsgang neu festgesetzten Einzelstrafe und den bereits rechtskräftigen Ein-zelstrafen aus dem nur teilweise aufgehobenen ersten Urteil rechtsfehlerhaft auf § 55 StGB gestützt und § 54 StGB nicht unmittelbar angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 – 2 StR 153/04; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 5), beschwert den Angeklagten nicht.

 

 

BGH, Urteil vom 4.12.2014 - 4 StR 213/14 -

Paschkes Vision einer Wohnrumnutzung des Flughafens Berlin Brandenburg

24. Januar 2015 - 13:47

In Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin Brandenburg der Wohnraumnutzung zugeführt wird.

An die Buchstaben in den §§ 535 ff. BGB habe ich mich gerade gewöhnt und finde es schade, dass mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, das unter dem Stichwort Mietpreisbremse und Bestellerprinzip durch den Bundestag kursiert, erneut keine weitere Unterteilung als bis „f“ gelingen soll. Es gibt sschöne Buchstaben in der zweiten Hälfte des Alphabets, die es auch ohne Bemühen von Art. 3 GG verdient hätten, im Gesetz an Bedeutung zu gewinnen.

Bei der Wohnraumbewirtschaftung von Flughäfen (einschließlich Landebahnen) stelle ich mir die Frage, ob es sich um Mietverträge zu vorübergehenden Gebrauch handelt, § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das Problem wird darin bestehen, dass niemand weiß, wann der Berliner Flughafen fertig wird. Demnach wird einem Nutzer Kündigungsschutz zustehen, sofern nicht eine gemeinnützige Vereinigung als Zwischenmieter im Interesse der Endmieter auftritt.

§ 575 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann helfen. Zwar ist davon auszugehen, dass kein (verbindlicher) Endtermin genannt werden kann. Indessen sieht § 575 Abs. 3 BGB ja ausdrücklich eine Verlängerungsmöglichkeit vor. daher wird man zunächst mit einem fiktiven, aber realistischen Fertigstellungstermin arbeiten können.

Ich gehe aber davon aus, dass das Projekt scheitert und über den Flughafen das Wohnungsproblem in Berlin nicht gelöst werden kann. Denn wer schon einen Flughafen ohne Brandschutz baut, wird keinen Mustermietvertrag für die Wohneinheiten, die in Fertigbauweise oder durch Container geschaffen werden können, erstellen können, der den Anforderungen stand hält. Diese werden nicht nur durch § 575 BGB gestellt, sondern auch durch die anfänglichen (vorhandenen) Mängel, wodurch Probleme für die Vertragsgestaltung bei § 535 Abs. 1 Satz 2, 546, 536a, 536b BGB entstehen.

So ist das mit guten Ideen: zum Schluss scheitern sie immer an den Juristen.

Apropos: was ist der Unterschied zwischen der Bauleitung des Berliner Flughafens und der Mafia?

Die Mafia ist organisiert.