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Aktualisiert: vor 24 Minuten 4 Sekunden

Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

vor 10 Stunden 17 Minuten

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. „Wir wollen die Tarifeinheit, und wir sind intensiv in der Abstimmung, um einen verfassungsrechtskonformen Vorschlag machen zu können.“ Derzeit laufen noch Abstimmungen mit dem Innen- und dem Justizministerium, den so genannten Verfassungsressorts, die Regelungen auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz überprüfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutete aber Schwierigkeiten bei diesen Gesprächen an. Er sei gemeinsam mit Nahles und Justizminister Heiko Maas (SPD) „dabei, eine Lösung zu finden, die dem Koalitionsvertrag entspricht, dem Regelungsbedürfnis entspricht und zugleich verfassungskonform ist“, erklärte der Innenminister bei derselben Pressekonferenz. Dies sei angesichts der weit gehenden grundgesetzlichen Garantie der Tarifautonomie "eine der komplizierteren Übungen", räumte de Maizière allerdings ein. Rückenwind erhält die gesetzgeberische Initiative derzeit durch die Streikdrohungen im Bereich der Luftfahrt und der Bahn. Die Arbeitgeber bestehen darauf, dass hier und in anderen Bereichen der Einfluss der Spartengewerkschaften eingeschränkt wird. Am Anfang stand auch der DGB mit seinen großen Gewerkschaften hinter dem Projekt. Mittlerweile steht der DGB nicht mehr hinter diesen Plänen. Garantiert ist der Widerstand der Spartengewerkschaften. Zum Beispiel droht der Marburger Bund bereits jetzt mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Etwas vernachlässigt wird bei alledem der Vorschlag, gesetzgeberische Maßnahmen zunächst auf die Reglementierung von Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge zu beschränken, also insbesondere auf die Bereiche Krankenversorgung, Feuerwehr, Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr und Energie. Auch andere Länder kennen solche Sonderregelungen. Denkbar wären längere Ankündigungsfristen und Verhandlungspflichten mit obligatorischer Schlichtung. Die verfassungsrechtlichen Risiken wären hier deutlich geringer. In diesem Zusammenhang ist auf den Vorschläge zur gesetzlichen Regelung von Streik und Aussperrung in Unternehmen der Daseinsvorsorge aus dem Jahre 2012 hingewiesen (Franzen/Thüsing/Waldhoff, Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge, Mohr Siebeck Tübingen 2012). Dieser Weg wäre m.E. das mildere Mittel und könnte zur Befriedung der besonders sensiblen Bereiche beitragen. 

Loveparade 2010 - Zweifel am Gutachten

31. August 2014 - 20:05

An diesem Wochenende wurde in der Presse der Inhalt eines Verteidigungsschriftsatzes wiedergegeben. Darin werden formale und inhaltliche Zweifel am Gutachten des Sachverständigen Keith Still geltend gemacht.

Nach Informationen der SZ sei in die Gutachtenerstattung auch eine Frau einbezogen gewesen, die an einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums NRW Folgen der Loveparade-Katastrophe beteiligt gewesen sei. Zitat (SZ):

„Mit Keith Still, Professor an ihrer ehemaligen Uni in England, arbeitete sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Gutachten zu den Ursachen der Loveparade - auf dem letztlich die gesamte Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zehn Beschuldigte aufbaut. Funk selbst sagt dazu, sie habe nur organisatorische Hilfe geleistet. "Natürlich haben wir auch über die Thematik an sich diskutiert." Gleichzeitig saß sie in einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums, die sich ebenfalls mit der Loveparade beschäftigt, mit den Folgen für Großveranstaltungen. Öffentlich machte sie diesen möglichen schweren Interessenkonflikt gegenüber den Ermittlern nicht.“

 „In den Ermittlungsakten taucht sie zumindest ziemlich oft auf, ein großer Teil des E-Mail-Verkehrs zwischen der Staatsanwaltschaft Duisburg und dem englischen Gutachter läuft über sie, bei Ortsterminen wird sie als Mitarbeiterin eingeführt. Sie unterzeichnet eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Gleichzeitig arbeitet sie in einer Arbeitsgruppe von Innenminister Jäger, dem obersten Dienstherr der Polizei. Ein Konflikt? Nein, sagt Sabine Funk. "An der Erstellung des Gutachtens war ich gar nicht beteiligt." Sie habe Still lediglich zu Terminen gefahren. Die Arbeitsgruppe beim Ministerium habe sich "explizit" nicht mit der Loveparade beschäftigt, sondern mit den Folgen für Großveranstaltungen.“

Auch in der Rheinischen Post wird die betreffende Mitarbeiterin damit zitiert, sie sei zwar Bekannte des Gutachters Still, aber nur organisatorisch, nicht inhaltlich an der Gutachtenerstattung beteiligt gewesen, Zitat (RP):

"Da Herr Still und ich uns von früher kannten, habe ich die Anfangszeit seines Engagements begleitet", sagt die betroffene Sabine Funk dagegen auf Anfrage. Sie arbeitete nach der Loveparade-Katastrophe für das Innenministerium als ehrenamtliches Mitglied in der Projektgruppe "Sicherheit bei Großveranstaltungen". In dieser Task Force wurde das Handbuch zur Verhaltensweise (verschärfte Auflagen) für NRW-Städte und Kommunen bei Großveranstaltungen entwickelt. "Ich wurde damals von der Uni Wuppertal vorgeschlagen für die Teilnahme", sagte Funk. Einen Interessenkonflikt zwischen dieser Tätigkeit und ihrer Freundschaft zu Still sehe sie jedoch nicht. "Den Inhalt des Gutachtens kenne ich nur aus der Zeitung.

(…)

Ein Sprecher [des Innenministers] erklärte: "Sabine Funk hat von 2011 bis 2012 in der Funktion als Veranstalterin für uns gearbeitet. Dafür hat sie kein Honorar erhalten." Sie selbst gibt an, dem Innenminister nur einmal kurz begegnet zu sein. "Er hat eine etwa fünfminütige Dankesrede bei der ersten Sitzung der Projektgruppe gehalten. Das war's."“

Ob es tatsächlich einen relevanten Interessenkonflikt gab, hängt davon ab, ob und inwieweit die betr. Mitarbeiterin überhaupt inhaltlich auf das Gutachten Einfluss genommen hat bzw. nehmen konnte. Bislang ist der Vorwurf des Verteidigers eines Lopavent-Mitarbeiters m. E. dazu noch nicht hinreichend geklärt.

 

Der Vorwurf, ein Interessenkonflikt sei verschwiegen worden, wird im Anwaltsschreiben und auch von Seiten der Opposition in NRW mit dem inhaltlichen Vorwurf verknüpft, das Gutachten von Still habe die konkreten Abläufe am Veranstaltungstag 2010 nur unzureichend berücksichtigt und insbesondere die polizeilichen Aktionen außer Betracht gelassen. Zitat (RP)

„Anwalt Gercke meint dagegen unter Verweis auf ein eigenes Gutachten, dass die Besucherströme bei der Love-Parade viel genauer hätten untersucht werden müssen. Außerdem, so Gerckes Gutachter Professor Armin Seyfried, hätte man untersuchen müssen, welche Entscheidungen am Tag der Veranstaltung die Situation an den Eingängen weiter verschärft hatten.“

Zitat (SZ):

„Obwohl die Loveparade durch Dutzende Kameras und Luftbilder das mit am besten dokumentierte Unglück war, verlasse sich Still auf theoretische Annahmen. Dass der sich allein auf Besucherzahlprognosen gestützt habe, sei methodisch mangelhaft. Für die Ermittlung von Ursachen wäre eine Zählung anhand von Videos notwendig gewesen. Die liegen zu Hunderten bei der Staatsanwaltschaft, seien von Still aber nicht ausgewertet worden.

Der beschreibt in seiner Arbeit zwar, wie es im Zugangstunnel und an der Rampe auf dem Veranstaltungsgelände zum Gedränge kommt, warum Menschen sterben mussten, darauf geht Still aber nicht direkt ein. Aus Sicht von Gegengutachter Seyfried auch, weil es bis heute keine seriösen Modelle gebe, um zu erklären, wann aus einem einfachen Stau ein gefährliches Gedränge werde.“

 

Dieselben inhaltlichen Bedenken waren auch schon hier im Blog und auch hier schon Gegenstand der Kritik und der Diskussion.

Ganz unabhängig davon, ob eine möglicherweise im Interessenkonflikt stehende Mitarbeiterin inhaltlich Einfluss genommen hat oder nicht, trifft dieser inhaltliche Vorwurf meines Erachtens zu. Die Frage, ob die polizeilichen Sperren zum Unglück beigetragen haben, lässt sich im konkreten Fall recht eindeutig mit „Ja“ beantworten. Die entsprechenden Vorgänge sind seit Herbst 2010 bekannt. Es bedarf auch keiner besonderen Theorie zur Entstehung von Massenturbulenzen, wie der von der Verteidigung angeführte Experte äußert.

Anderer Ansicht bin ich allerdings, was die Konsequenzen für den Prozess angeht. Es wäre tragisch, wenn die unzureichende Begutachtung die Folge hätte, die bereits in der Presse angedeutet wird, Zitat (SZ):

„Gercke hat beim Landgericht Duisburg beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Der Prozess stünde damit vor dem Aus, noch bevor er begonnen hat.“

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Wer sich über die bisherigen Diskussionen informieren möchte, kann sie hier finden - unmittelbar darunter einige Links zu den wichtigsten Informationen im Netz.

Februar 2014 (50 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

Mai 2013 (130 Kommentare, ca. 11000 Abrufe)

Juli 2012 (68 Kommentare, ca. 6500 Abrufe)

Dezember 2011 (169 Kommentare, ca. 7700 Abrufe)

Juli 2011 (249 Kommentare, ca. 13000 Abrufe)

Mai 2011 (1100 Kommentare, ca. 12000 Abrufe)

Dezember 2010 (537 Kommentare, ca. 10000 Abrufe)

September 2010 (788 Kommentare, ca. 19000 Abrufe)

Juli 2010 (465 Kommentare, ca. 28000 Abrufe)

Ergänzend:

Link zur großen Dokumentationsseite im Netz:

Loveparade2010Doku

speziell: Illustrierter Zeitstrahl

Link zur Seite von Lothar Evers: DocuNews Loveparade Duisburg 2010

Link zur Prezi-Präsentation von Jolie van der Klis (engl.)

Weitere Links:

Große Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW

Kurzgutachten von Keith Still (engl. Original)

Kurzgutachten von Keith Still (deutsch übersetzt)

Analyse von Dirk Helbing und Pratik Mukerji (engl. Original)

Loveparade Selbsthilfe

Multiperspektiven-Video von Jolie / Juli 2012 (youtube)

Interview (Januar 2013) mit Julius Reiter, dem Rechtsanwalt, der eine ganze Reihe von Opfern vertritt.

 

 

OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu viel

31. August 2014 - 13:59

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen betäubungsmittelabhängigen und mehrfach wegen Besitzes von Betäubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, dem der Besitz von 19,31 Gramm Haschisch vorgeworden wurde, eine Freiheitstrafe von 7 Monaten verhängt hatte. Der Strafsenat ist der Auffassung, dass das angefochtene Urteil den Anforderungen an einen gerechten und angemessenen Schuldausgleich nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: 7 Monate sind dem OLG Hamm trotz der Vorstrafen des Angeklagten einfach zu viel.

Relativierend führt das OLG Hamm aber aus, dass es eine Freiheitsstrafe sehr wohl für erforderlich hält, aber nur im unteren Bereich des Möglichen. Insoweit wird ausgeführt:

„Der Senat merkt jedoch ergänzend an, dass nach den gegebenen Umständen allerdings die Verhängung einer auch vollstreckbaren kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1StGB vorliegend angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten grundsätzlich nicht zu beanstanden und vielmehr sogar naheliegend ist. Durch die Existenz der Vorschrift § 47 Abs. 1 StGB kommt der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, auch in Fällen objektiv verhältnismäßig geringen Tatunrechts namentlich in den Fällen vorangegangener wiederholt fruchtloser Sanktionen mit der im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen Strafart der Freiheitsstrafrecht reagieren zu können. Dementsprechend steht außer Zweifel, dass auch in Fällen der Bagatellkriminalität die Festsetzung einer Freiheitsstrafe nicht ohne Weiteres gegen das Übermaßverbot verstößt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. Juni 1994 – 2 BvR 710/94 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5St RR 167/03 - juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 -2 St OLG Ss 150/05 -, juris). Bei Festsetzung deren Höhe ist jedoch gerade im Bereich der Bagatellkriminalität zu beachten, dass das in § 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 StGB festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 5 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt. In den Fällen eines vom äußeren Tatbild eher nur geringen kriminellen Unrechts ist daher auch im Fall der Erforderlichkeit der Festsetzung einer Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB sorgfältig zu prüfen, ob zur Einwirkung auf den Täter sowie zur Herbeiführung eines gerechten Schuldausgleichs tatsächlich auch hinsichtlich deren Höhe die Verhängung einer möglicherweise auch deutlich über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe tatsächlich rechtlich geboten erscheint.“

Rechtlicher Hintergrund:

§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG sieht für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor. Nach § 38 Abs. 2 StGB liegt die Untergrenze der Freiheitsstrafe bei 1 Monat.

Beim Umgang mit Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenkonsum kann der Staatsanwalt nach § 31a BtMG von der Strafverfolgung absehen oder das Gericht nach § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe absehen. Für Cannabis haben die Bundesländer für die Anwendung des § 31a BtMG jeweils in Richtlinien Vorgaben gemacht, was unter der geringen Menge zu verstehen ist. In dem vorliegenden Fall in Nordrhein-Westfalen kommt die Anwendung des § 31a BtMG – unabhängig von den Vorstrafen des Angeklagten - nicht in Betracht, da die dortige Einstellungsgrenze von 10 Gramm deutlich überschritten ist. Hierzu führt das OLG Hamm aus:

„Stellt man auf die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes gemäß des Runderlasses des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2011 - JMBL. NRW S. 106 - ab, so ist von einer geringen Menge zum Eigenverbrauch gemäß Ziffer II. 1. der Richtlinien bei Cannabisprodukten bis zu einer Gewichtsmenge von 10 g auszugehen, welche hier allerdings ungeachtet der mangelnden Feststellung eines Wirkstoffgehalt des sichergestellten Haschisch um nahezu 100% überschritten worden ist.“

Radarmessungen: Sind Leerdatensätze ein Problem?

30. August 2014 - 16:32

Antwort (die Juristen nicht wundern wird): Vielleicht! Jedenfalls hatte das AG im nachfolgenden Fall wegen der Leerdatensätze ausreichend ermittelt :

 

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
Zusatz
Ergänzend merkt der Senat an:
1.
Die Aufklärungsrügen sind, wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift zutreffend ausgeführt hat, nicht in der gebotenen Form gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V. m. § 79 Abs. 3 OWiG ausgeführt worden und daher unzulässig.
Hinsichtlich des mit der Rechtsbeschwerde gerügten „ersten Aufklärungsmangels“ ist die gebotene Form schon deshalb nicht eingehalten, weil der in den Ausführungen zur Begründung dieses Mangels erwähnte Schriftsatz des Verteidigers des Betroffenen vom 27.06.2013 überhaupt nicht und die in Bezug genommene Stellungnahme des von den Betroffenen beauftragten Sachverständigen S vom 11.06.2013 nur teilweise und zudem mit einer in dieser Stellungnahme nicht vorhandenen Anmerkung „mit Leerdatensätzen“ versehen worden ist.
Warum das Amtsgericht sich unter diesen Umständen dazu hätte gedrängt sehen müssen, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob eine ungewöhnliche Konzentration von Leerfotos mit Leerdatensätzen Hinweise auf eine fehlerhafte Arbeitsweise des Gerätes liefern könnten, hätte näher dargelegt werden müssen, was aber nicht geschehen ist.
Leerfotos entstehen typischweise bei Knickstrahlreflexionen, indem Fahrzeuge im reflektierten Radarstahl außerhalb des Bildaufnahmebereichs gemessen werden (Golder, Die Beurteilung von Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten, VRR 2009, 176; Böttger in Burhoff, Handbuch des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens, 3. Aufl. Rdnr. 1413). Eine Vielzahl solcher Leerbilder ist zwar insofern von Bedeutung, als sie ein Indiz für eine mögliche Reflexionsfehlmessung darstellen kann. Um eine derartige Häufung von Leerbildern festzustellen oder auszuschließen zu können, macht es durchaus Sinn, sämtliche Bilder einer Messsequenz beizuziehen. Ob eine Reflexionsfehlmessung bei der konkret zu beurteilenden Messung tatsächlich vorgelegen hat, kann aber nur durch einen Sachverständigen für den jeweiligen Einzelfall geklärt werden (Böttger in Burhoff, Handbuch des straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens, 3. Aufl. Rdnr. 1413). Dies erschließt sich schon daraus, dass Reflexionsfehlmessungen nicht nur durch statische Objekte, wie z. B. großflächige Verkehrsschilder u. ä., sondern auch durch nur kurzfristig vorhandene und daher nur im Einzelfall wirkende Reflektoren (Metallfläche eines fahrenden LKW oder Busses) verursacht werden können. Eine gehäufte Anzahl von Leerbildern im Rahmen einer Messserie vermag daher für sich allein allenfalls den Verdacht auf eine störanfällige Messstelle zu rechtfertigen, der Anlass gibt, die konkret zur beurteilende Messung diesbezüglich kritisch zu überprüfen. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Sachverständige mit einer möglichen Knickstrahlreflexionsfehlmessung in Bezug auf die Messung des Fahrzeugs des Betroffenen befasst und eine solche Fehlmessung nach den Ausführungen in den Urteilsgründen ausdrücklich ausgeschlossen. Da der Sachverständige nach den Urteilsausführungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Messung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Betroffenen auch im Übrigen fehlerfrei erfolgt sei, hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum sich das Amtsgericht hätte gedrängt sehen müssen, ein ergänzendes Sachverständigengutachten dazu einzuholen, ob das einwandfreie Funktionieren des Messgerätes auch dann noch sicher beurteilt werden könne, wenn unterstellt werde, dass 16 Datensätze mit Leerfotos vorlägen, insbesondere hätte dargelegt werden müssen, auf welche sonstigen konkreten Fehler hinsichtlich der Funktionsweise des Messgerätes, die sich auch auf die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Messung niedergeschlagen haben könnten, die fehlenden 16 Datensätze - bei Unterstellung, dass es sich insoweit um Datensätze mit Leerbildern gehandelt habe - den Rückschluss zulassen sollten. Im Übrigen ist bei der Frage, ob sich das Amtsgericht zu weiteren Beweiserhebungen hätte gedrängt sehen müssen, auch zu berücksichtigen, dass der in der Hauptverhandlung anwaltlich vertretene Betroffene durch seinen Verteidiger keinen entsprechenden Beweisantrag hat stellen lassen, obwohl dies möglich gewesen wäre (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 244 Rdnr. 81 m. w. N.).
Die beiden letzteren Erwägungen gelten auch, soweit als „zweiter Aufklärungsmangel“ geltend gemacht wird, das Gericht hätte sich nicht mit dem verlesenen Schreiben der Stadt E vom 20.12.2012 hinsichtlich der Ursache für das Fehlen von 16 Datensätzen zufrieden geben dürfen, sondern die Umstände des Datenverlustes durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufklären müssen. Auch diese Verfahrensrüge erweist sich daher als unzulässig. Unklar bleibt zudem, auf welche konkreten Tatsachen sich die unterbliebene Beweiserhebung hätte erstrecken sollen. Außerdem wird nicht, wie es bei der ordnungsgemäß erhobenen Aufklärungsrüge erforderlich ist, bestimmt behauptet, welches konkrete, für den Betroffenen günstige Beweisergebnis die unterbliebene Beweiserhebung ergeben hätte (vgl. Meyer-Goßner, a. a. O.; 244 Rdnr. 81 m. w. N.). So wird nämlich einerseits ausgeführt, die Beweisaufnahme hätte ergeben, dass ein unwesentlicher Datenverlust auszuschließen sei, was aber insofern nicht nachvollziehbar ist, weil in den vorangegangenen Ausführungen die Wesentlichkeit des Datenverlustes nicht als Beweisfrage thematisiert worden ist. Sodann wird ausgeführt, die Beweisaufnahme hätte möglicherweise darüber hinaus ergeben, dass die Datensätze noch vorhanden seien, was im Widerspruch sowohl zu dem zuvor behaupteten Beweisergebnis eines nicht wesentlichen Datenverlustes als auch zu den vorangegangenen Ausführungen zur Begründung der Rüge, dass „letzten Endes sämtliche Ausführungen im Zusammenhang mit den fehlenden 16 Datensätzen spekulativ seien, weil diese Datensätze eben nicht da seien und deshalb auch nicht beurteilt werden könnten,“ steht.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2014 - 1 RBs 164/13
BeckRS 2014, 14058

 

Gestaffelte Anbietpflicht?

29. August 2014 - 16:14

Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen.
Die Kündigungsfrist des EG-Mieters beträgt drei Monate und die des Mieters im 1. OG läuft nach neun Monaten ab. Im 3. OG ist bei Ausspruch der beiden Kündigungen eine Wohnung frei. Der Vermieter fragt sich, ob er die Wohnung nur einem oder beiden Mietern anbieten muss.
Ich habe dazu nichts gefunden. M.E. muss der Vermieter beiden Mietern die freie Wohnung anbieten und derjenige erhält den Zugriff, der als Erster sich meldet bzw. einen Mietvertrag abschließt.
Eine gestaffelte (zuerst dem EG-Mieter und wenn der absagt dem Mieter im 1. OG) Anbietung würde zu einer Verletzung der Anbietpflicht im Verhältnis zum Mieter im 1.OG führen (umgekehrt genauso).
 

LAG Hessen: Tricksereien bei Zeiterfassung rechtfertigen fristlose Kündigung

29. August 2014 - 11:47

Manipulationen bei der Zeiterfassung durch Arbeitnehmer stellen eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, auf die der Arbeitgeber grundsätzlich sogar mit einer außerordentlichen Kündigung – ohne Abmahnung – reagieren kann (vgl. BAG 24. 11. 2005, NZA 2006, 484; 9. 6. 2011, NZA 2011, 1027). Es ist nicht nur der materielle Schaden, sondern der damit einhergehende Vertrauensbruch, der die Waagschale zugunsten des kündigungsberechtigten Arbeitnehmers ausschlagen lässt. Auf die strafrechtliche Würdigung dieses Vorgangs kommt es insoweit nicht an. Auf dieser strengen Linie liegt nun auch eine gerade bekannt gemachte Entscheidung des Hess. LAG  vom 17. Febr. 2014 (Aktenzeichen 16 Sa 1299/13). Folgender Sachverhalt war zu beurteilen: Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten. Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt.  Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zeiten waren bezahlt worden. Ebenso wie die Vorinstanz hält das LAG Hessen die dem Arbeitnehmer gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Die Zeiterfassung piepe, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder abmelde. Ein Versehen des Klägers sei ausgeschlossen. Dieser habe bewusst nur so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser gewusst, dass er den Chip erfolgreich abgedeckt hatte. Dem Arbeitgeber sei es wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit. Das ist bemerkenswert, hatte doch das BAG in der Emmely-Entscheidung (BAG NZA 2011, 167 mit Anm. Stoffels, NJW 2011, 118) die Länge der Betriebszugehörigkeit als Faktor in der Interessenabwägung aufgewertet. Aber außerhalb eines wie auch immer definierten Bagatellbereichs kommt diesem Umstand dann offenbar doch kein entscheidendes Gewicht mehr zu. 

Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug

28. August 2014 - 21:11

 

Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die "Abo-Fallen" im Internet  mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 getan. Nunmehr bestätige der BGH im Urteil vom 5.3.2014 – 2 StR 616/12 -  diesen Rechtsstandpunkt.

 

Bei den „Abo-Fallen“ im Internet handelt es sich um Webseiten, die vermeintlich unentgeltliche Dienstleistungen anbieten, für die aber an versteckter Stelle auf die Kostenpflicht des Angebots – häufig verbunden mit einem Abonnement – hingewiesen wird. Wenig später erhalten die Nutzer eine Rechnung. Der Betreiber der Webseite rechnet damit, dass ein Großteil der Betroffenen lieber zahlt, bevor er sich auf eine juristische Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang einsetzt.

 

Der BGH hat nun klargestellt, dass eine betrügerische Täuschungshandlung vorliegt, wenn die Gestaltung einer Internetseite absichtlich verschleiert, dass der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement der angebotenen Leistung eingeht. Auch wenn bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit zu erkennen ist, schließt dies nach der Auffassung des Senats eine Täuschung nicht aus.

 

Bemerkenswert ist, dass das Urteil betont, dass es zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Bildungstatbestands) ist, also sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen. Jedoch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschung entfallen noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.

 

Wer in die Kostenfalle getappt ist, wird sich über diese Entscheidung freuen.

 

 

OLG Düsseldorf: Trotz aller Kritik bleibt PoliScan standardisiertes Messverfahren

28. August 2014 - 16:34

PoliScan Speed ist ja mittlerweile fast schon ein Blogklassiker. Jetzt hat mal wieder das OLG Düsseldorf dazu Stellung bezogen. Nichts wirklich Neues, aber immerhin wichtig:

 

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.). Von den meisten Oberlandesgerichten wird diese Ansicht ausdrücklich geteilt (OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Köln, III-1 RBs 277/12 vom 30. Oktober 2012, und OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 236/10 vom 21. April 2010 <jeweils zitiert nach juris>; noch offen gelassen bei OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 155). Gegen die Einordnung als standardisiertes Messverfahren hat sich – soweit ersichtlich – bisher kein Oberlandesgericht ausgesprochen. Allerdings ist dem Messverfahren diese Anerkennung in der Instanzrechtsprechung teilweise versagt worden (so etwa AG Tiergarten DAR 2013, 589; AG Aachen DAR 2013, 218; AG Dillenburg DAR 2009, 715; AG Emmendingen, 5 OWi 530 Js 24840/12 vom 26. Februar 2014 <juris>).

b) Der Senat hat aus diesem Anlass die Fragestellung nochmals überprüft, hält aber auch in der Besetzung durch drei Richter an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284). Diesen Anforderungen wird das auf der Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung arbeitende Messverfahren PoliScan Speed/Vitronic gerecht, dessen Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen ist.

aa) Von der PTB zugelassene Systeme zur Geschwindigkeitsmessung sind grundsätzlich als standardisierte Messverfahren anzuerkennen (OLG Bamberg ZfSch 2013, 290; Cierniak ZfSch 2012, 664). Die hiergegen in Teilen der amtsgerichtlichen Rechtsprechung aufgekommenen Bedenken vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284). Das – normierte – Prüfverfahren vor der eigens hierfür mit Sachmitteln und Fachpersonal ausgestatteten PTB bietet nämlich die bestmögliche Gewähr dafür, dass ein neu entwickeltes System zur Geschwindigkeitsmessung die in der Eichordnung (EO) festgelegten Anforderungen erfüllt, also die in Anlage 18, Abschnitt 11 zu § 33 EO festgelegten Verkehrsfehlergrenzen einhält und eine korrekte Zuordnung der Messwerte zu den jeweils abgelichteten Fahrzeugen gewährleistet. Wie sich aus der im Internet (www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abt1/fb-13/stellungnahme.html, letzte Änderung: 26. August 2013) veröffentlichten Stellungnahme der PTB zum Urteil des AG Aachen vom 10. Dezember 2012 (DAR 2013, 218) ergibt, liegt speziell im Fall des Messgerätes PoliScan Speed der Prüfumfang bei bislang mehr als 20.000 Einzelmessungen, die ausnahmslos im laufenden Straßenverkehr, also unter realen Bedingungen, erfolgt sind. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch im Stadium nach der Bauartzulassung eines Messgerätes eine weitere laufende Kontrolle gewährleistet bleibt, denn die PTB als zuständige technische Oberbehörde hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Hinweisen auf Messfehler nachzugehen, für das Abstellen der Fehler zu sorgen und – wenn notwendig – die erteilte Bauartzulassung zurückzunehmen (§ 25a EO).

bb) Angesichts der erfolgten Bauartzulassung besteht auch kein Anlass, dem System PoliScan Speed die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren zu versagen, weil ein Sachverständiger – mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen – die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann. Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt – ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler – gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297). Dies ist insbesondere im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung unbedenklich angesichts der Tatsache, dass nach erfolgter Zulassung eines Messverfahrens jedes zum Einsatz kommende Einzelgerät noch zusätzlich dem Erfordernis der regelmäßigen Eichung – mithin einer turnusmäßige Kontrolle der Gerätefunktionen und ihrer Konformität mit dem bei der PTB hinterlegten Baumuster durch eine unabhängige (Landes-)Behörde – unterliegt. Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450). Der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden, bleibt durch die Möglichkeit gewahrt, auf konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Messung im Einzelfall hinzuweisen und diesbezüglich Beweisanträge zu stellen.

cc) Die in Teilen der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums geäußerte Kritik am Zulassungsverfahren hinsichtlich des Messgerätes PoliScan Speed ist unberechtigt. Im Einzelnen:

(1) Dass das Gerät zugelassen wurde, obwohl der auf PoliScan-Fotos eingeblendete „Auswerterahmen“ nicht die Zone der Messwertentstehung abbildet, stellt keinen Verstoß der PTB gegen ihre eigenen Vorgaben dar (so aber Schmedding/Neidel/Reuß SVR 2012, 121, 126 unter Hinweis auf die PTB-A-18.11. Abschnitt 3.5.4, heute 3.5.3). Vielmehr legt die gültige Bauartzulassung des Gerätes in Übereinstimmung mit der Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 3 EO ausdrücklich fest, dass von dieser Anforderung hier in Übereinstimmung mit der Gesetzes- und Verordnungslage abgesehen werden konnte, weil „auf andere Weise (Detektion der Fahrzeuge im Messbereich…) eine zweifelsfreie Zuordnung eines Messwertes zu einem dokumentierten Fahrzeug sichergestellt ist“ (vgl. Stellungnahme der PTB, aaO, Nr. 4b).

(2) Die im Hinblick auf Zeitverzögerungen zwischen Messwertbildung und Fotoentstehung geäußerte Besorgnis einer Fehlzuordnung (vgl. Schmedding/Neidel/Reuß, aaO, S. 124: „Zweifel an der Zuverlässigkeit der Rahmenzuordnung zum richtigen Kfz im dichteren Verkehrsgeschehen“) ist ebenfalls unbegründet. Laut Stellungnahme der PTB (aaO, Nr. 4c) sind in Bezug auf die Positionierung des Auswerterahmens bei den Vorgängerversionen der hier verwendeten Gerätesoftware 1.5.5 zwei Auffälligkeiten aufgetreten: Der eine Effekt betraf eine Fehlzuordnung bei sehr langsam fahrenden Fahrzeugen, allerdings nur im Falle eines Hinzutretens „künstlicher“, in realen Verkehrssituationen niemals beobachteter Rahmenbedingungen/Fahrmanöver. Der andere Effekt trat bei Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit auf und war auf einen Gerätedefekt zurückzuführen, der für den Anwender stets sofort erkennbar wurde (unverwertbares Foto) und im jeweiligen Einzelfall zur Aussonderung des betroffenen Gerätes führte. Bei diesem Sachstand stellte sich schon die (weitere) Nutzung der Vorgängerversionen des Messsystems PoliScan Speed als messtechnisch und zulassungsrechtlich unbedenklich dar. Erst recht gilt dies für die – hier eingesetzte – Softwareversion 1.5.5, bei der laut Stellungnahme der PTB die beiden vorerwähnten Effekte zuverlässig auszuschließen sind.

Im Übrigen ist zu bemerken, dass das weit verbreitete und seit Jahren eingesetzte System PoliScan Speed/Vitronic Gegenstand diverser Untersuchungen und sachverständiger Diskussionen gewesen ist, ohne dass – soweit für den Senat ersichtlich – der Fall einer Fehlzuordnung des gefertigten Lichtbildes in einer realen Verkehrssituation dokumentiert wurde. Entsprechendes haben selbst die Versuchsreihen der – dem Gerät teils sehr kritisch gegenüberstehenden – Sachverständigen nicht zutage gefördert (vgl. Schmedding/Neidel/Reuß, aaO; Winninghoff/Hahn/Wietschorke DAR 2010, 106 ff; vgl. ferner auch OLG Karlsruhe DAR 2010, 216 zu Versuchsreihen der DEKRA zwecks Überprüfung eines Einzelgeräts). Der Senat sieht daher keinerlei greifbare Anhaltspunkte für etwaige Zweifel an der Bauartzulassung des Gerätesystems PoliScan Speed.

c) Da die Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Verfahren erfolgt ist, bilden bereits die im angefochtenen Urteil enthaltenen Angaben zum verwendeten System, zum Messwert und zum vorgenommenen Toleranzabzug die Grundlage einer ausreichenden, nachvollziehbaren Beweiswürdigung. Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).

Dies ist hier nicht der Fall. Ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils hat das Amtsgericht vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass die Messung mit einem gültig geeichten Gerät unter Einhaltung der hierfür maßgeblichen Bedienungsanleitung (und ohne aus dem Messprotokoll ersichtliche Besonderheiten) durch eine in der Handhabung des Messverfahrens geschulte Person vorgenommen wurde. Weitergehender Ausführungen zur Durchführung der „erforderlichen Gerätetests“ (S. 18 der Rechtsbeschwerdebegründung) bedurfte es nicht. Soweit der Betroffene einwendet, der als Zeuge vernommene Messbeamte habe sich in der Hauptverhandlung „an den hier fraglichen Messtag“ nicht mehr erinnern können und sein Schulungsnachweis datiere vom 24. Juni 2009 (S. 20 der Rechtsbeschwerdebegründung), handelt es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das bei der materiellrechtlichen Prüfung des Urteils auf die Sachrüge hin keine Berücksichtigung finden kann.

 

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14

Trotz Ecclestone und Hoeneß besteht ein großes Vertrauen in die Justiz

27. August 2014 - 23:12

 

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ erbrachte ein nach wie vor bestehendes großes Grundvertrauen in die Justiz: Zwei Drittel der Bürger haben großes Vertrauen in die deutschen Gerichte, nur 29 % wenig und ganze 5 % keinerlei Vertrauen. Das Ecclestone-Verfahren bestärkte allerdings viele in ihrer Ansicht, wonach reiche Angeklagte vor Gericht größere Chancen auf ein mildes Urteil haben als andere (im Blog zu Hoeneß).

 

Nichts reicht an das Vertrauen heran, das insbesondere das Grundgesetz  (87 %) und das Bundesverfassungsgericht (72 %) genießen. Das überwältigende Vertrauen in das BVerfG bedeutet jedoch nicht, dass die Mehrheit in der Regel mit den Karlsruher Entscheidungen übereinstimmt.

 

Erstaunlich, wie differenziert der Bürger diese Fragen sieht!

BayernLB-Prozess: Blanke Unfähigkeit ist nicht strafbar, aber für § 153a StPO reicht`s !?

27. August 2014 - 20:53

 

Das Strafverfahren gegen vier der sechs ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Bestechung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider stellte das Landgericht München am Dienstag gegen Geldauflage ein.

 

Blanke Unfähigkeit belegten die Banker als sie die Kärntner Schrottbank Hypo Group Alpe Adria kauften; ein Kauf, der dem bayerischen Steuerzahler bereits  3,7 Milliarden € kostete und ein Ende ist nicht in Sicht.

 

Wenn aber blanke Unfähigkeit nicht strafbar ist, dann sind die Angeklagten freizusprechen und nicht – wie geschehen – gemessen am Einkommen äußerst geringe Geldauflagen zu verhängen. Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken Michael Kemmer wurden  lediglich 20.000 € auferlegt, obwohl sein monatliches Einkommen diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen dürfte.

 

„Die Strafjustiz verkauft ihr Kapital“ (so formulierte Professor Dr. Karsten Gaede in der FAZ vom 13.8.2014 S. 16), wenn keine Urteile mehr gesprochen werden, sondern Ecclestone schwindelerregende 100 Millionen US-$ und Kemmer niedrige 20.000 € auferlegt werden.

 

Auch wenn die Münchner Bankvorstände Milliarden verschleudert haben, sind sie, wenn das Gericht von einer Strafbarkeit nicht überzeugt ist, freizusprechen  und von ihnen nicht eine Einstellung gegen Geldauflage, wie  gering diese auch immer sein mag, "abzuringen".

 

Es scheint an der Zeit, gesetzlich zu regeln, wie Geldauflagen im Rahmen einer Einstellung nach § 153 a StPO zu behandeln sind.

 

PS Die Strafkammer stand von Anfang an der Anklage skeptisch gegenüber und lehnte deshalb die Zulassung zunächst ab. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied jedoch das OLG, die Anklage zuzulassen

Aktueller Hinweis: Besprechung von VG Gelsenkirchen zu "Abstinenzzeit von mindestens 6 Monaten nach Trunkenheitsfahrt"

26. August 2014 - 23:35

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Bei den kostenfrei abzurufenden Urteilsanalysen findet  sich H I E R eine Besprechung von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - 7 K 6071/13, BeckRS 2014, 53961. Hier im Blog nur zur Einordnung der LEITSATZ:

 

 

Eine Trunkenheitsfahrt mit 1,75 Promille belegt einen Alkoholmissbrauch des Betroffenen. Die Wiederherstellung der Fahreignung erfordert eine ausreichende Änderung des Trinkverhaltens. Dazu ist Alkoholabstinenz erforderlich. In der Regel sollte eine Abstinenzzeit ein Jahr, mindestens jedoch sechs Monate betragen. 

LAG Berlin-Brandenburg zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

26. August 2014 - 21:04

Zu einem besonders umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Fragenkreis aus dem Bereich der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhält sich ein gerade ergangener Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (vom 19.06.2014 – Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14). Umstritten ist bekanntlich, ob der Betriebsrat, um seine Mitwirkungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG zu sichern, dem Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung untersagen lassen kann, eine Betriebsänderung durchzuführen bis das Interessenausgleichsverfahren abgeschlossen ist. Gegen einen solchen Unterlassungsanspruch wird vielfach vorgebracht, dass der Gesetzgeber mit dem Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG anders als bei der Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG eine ausdrückliche Sanktion für die Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen hat. Die Meinungen in der Instanzrechtsprechung zum Unterlassungsanspruch sind geteilt, nicht anders stellt sich die Lage im Schrifttum dar (vgl. die umfassenden Nachweise bei ErfK-Kania § 111 BetrVG Rdn. 27). Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit folgender Fallkonstellation zu befassen: Der bei einem Unternehmen der IT-Branche gebildete Betriebsrat hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der dem Antragsgegner der Einsatz von 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort untersagt werden sollte. Das Unternehmen wollte den Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen einer Zusammenlegung von zwei bisherigen Standorten durchführen. Diesen Antrag hat das LAG Berlin Brandenburg abgewiesen. Das Gericht lässt es offen, ob dem Betriebsrat zur Sicherung seines Anspruchs auf Verhandlung über einen Interessenausgleich auch ein Anspruch auf Unterlassung von auf die Durchführung der Betriebsänderung gerichteten Maßnahmen zukommt. Ein solcher Anspruch könne gegebenenfalls nur auf die Unterlassung von Maßnahmen gerichtet sein, die rechtlich oder faktisch nicht mehr umkehrbar seien und damit den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates gefährdeten. Dies sei bei der vorliegend geplanten Umsetzung von 20 Arbeitnehmern an einen neuen Standort nicht der Fall. In der Pressemitteilung wird das wie folgt zusammengefasst: „Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.“ Was das in der Praxis konkret bedeutet, müsste wohl noch genauer durchgespielt werden. Vielleicht gewinnt ja diese mittlere Linie in Zukunft an Zuspruch. Eine höchstrichterliche Stellungnahme wäre jedenfalls weiterhin sehr begrüßenswert.

Ups - Angeklagter hat im Strafverfahren zu laut "gesungen"

26. August 2014 - 17:43

Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine Angaben dann auch im Verwaltungsverfahren verwertet wurden:

 

 

 

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.
Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde zusammengefasst geltend, der Antragsgegner habe ihm die Fahrerlaubnis entzogen, ohne ihm eine Betäubungsmittelabhängigkeit nachweisen zu können. Er stütze die angefochtene Ordnungsverfügung lediglich auf seine, des Antragstellers, Einlassung im Strafverfahren, wonach er bis zur Entdeckung seiner illegalen Hanfplantage täglich ca. 1 g Marihuana verbraucht habe. Außerdem habe er unwiderlegt dargetan, seit diesem Zeitpunkt, also dem 23. Januar 2013, seinen Cannabiskonsum eingestellt zu haben; dies belege auch das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung auf Drogen im Urin vom 10. April 2014. Es fehle damit insgesamt an einer ausreichenden Verdachtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Mit diesem Vorbringen vermag der Antragsteller die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht zu erschüttern. Zunächst spricht alles dafür, dass der Antragsteller jedenfalls in der Zeit, während derer er seine Cannabisaufzucht betrieb, regelmäßig, das heißt täglich oder nahezu täglich, Cannabis zu sich genommen hat, was nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zum Entfallen der Fahreignung führt und nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 FeV die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Der Antragsteller hat insoweit insbesondere nichts dargelegt, was Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Konsumeingeständnisses im Strafverfahren hervorrufen könnte. An der Maßgeblichkeit seiner eigenen Darstellung über Konsumhäufigkeit und -intensität könnte auch dann nicht gezweifelt werden, wenn man dem Antragsteller im Grundsatz abnehmen könnte, seine Schilderung im Strafverfahren habe zugleich den Umfang des Handeltreibens mit Cannabiserzeugnissen verschleiern sollen. Denn auch seine hiermit nicht im Zusammenhang stehende Behauptung, seit dem 23. Januar 2013 aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht mehr Cannabis zu konsumieren, ergibt nur vor dem Hintergrund eines bis dahin betriebenen Konsums einen nachvollziehbaren Sinn.
Der Antragsteller war auch nicht aus tatsächlichen Gründen gehindert, noch beim Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung am 13. Februar 2014 vom Fortbestehen der Fahrungeeignetheit des Antragstellers auszugehen. Denn nach dem drogenkonsumbedingten Wegfall der Fahreignung ist diese erst dann wieder gegeben, wenn der Betreffende - gegebenenfalls nach einer speziellen Entwöhnungsbehandlung - eine längere, in der Regel einjährige Suchtmittelabstinenz (vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV) nachgewiesen und darüber hinaus durch Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens die prognostische Überzeugung herbeigeführt hat, dass er infolge eines gefestigten Einstellungswandels auch in Zukunft nicht in ein fahrerlaubnisrechtlich sanktioniertes Konsumverhalten zurückfallen wird. An alledem fehlte es im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung.
Auch die nach § 80 Abs. 5 VwGO im Übrigen anzustellende Interessenabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis. Solange der Antragsteller nicht den Nachweis der wiedererlangten Fahreignung geführt hat, genießt das öffentliche Interesse am wirksamen Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren, die durch drogenkonsumierende Kraftfahrer entstehen, einen höheren Rang als das persönliche Mobilitätsinteresse des Antragstellers, zumal es dieser selbst in der Hand hat, die oben dargestellten Nachweise seiner Fahreignung beizubringen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das zuletzt vorgelegte ärztliche Attest über ein Drogenscreening nach obigen Maßstäben nicht annähernd geeignet ist, die Wiedererlangung der Fahreignung zu belegen, da weder eine längere Abstinenz noch eine psychologisch abgesicherte Prognose hinsichtlich des Drogenkonsums daraus hervorgehen. Abgesehen davon sind ärztliche Atteste über Drogenscreenings nur dann aussagefähig, wenn sich ihnen - anders als der vorgelegten Bescheinigung - entnehmen lässt, dass der Betroffene im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung aufgrund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt zu der Substanzentnahme erschienen ist.

 

OVG Münster, Beschluss vom 11.06.2014 - 16 B 341/14
BeckRS 2014, 52478

 

Titel über Kindesunterhalt lebt nach Trennung nicht wieder auf

26. August 2014 - 11:06

Das Kind wurde 2001 nichtehelich geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft am 11. Juni 2001 an und verpflichtete sich zugleich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts.

Am 14. Juni 2002 heiratete der Vater die Kindesmutter und lebte mit ihr und dem Kind in der Folgezeit in einem gemeinsamen Haushalt.

2010 kam es zur Trennung.

Das Kind (vertreten durch das Jugendamt als Beistand) holte den alten Titel aus der Schublade und drohte unter teilweisem Vollstreckungsverzicht die Vollstreckung aus dem Titel an.

Der Vater begehrt VKH für einen „Abänderungs“-Antrag, die ihm jedoch vom AG mangels Erfolgsaussichten nicht gewährt wurde.

Anders das OLG Celle (OLG Celle v. 18.08.2014 - 10 WF 50/14), das VKH für einen Vollstreckungsabwehrantrag bewilligt:

Der Senat geht davon aus, dass die Jugendamtsurkunde nicht in dem hier maßgeblichen Zeitraum fortwirkt, da die Eltern zwischenzeitlich geheiratet und mit dem Antragsgegner zusammengelebt hatten. In der Jugendamtsurkunde ist die gegenüber dem Antragsgegner zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde bestehende Barunterhaltspflicht des Antragstellers tituliert worden. Diese Barunterhaltspflicht endete mit der Heirat der Kindeseltern am 14. Juni 2002. Ab diesem Zeitpunkt schuldete der mit der Restfamilie in häuslicher Gemeinschaft lebende Antragsteller Familienunterhalt im Sinne der §§ 1360, 1360 a BGB, der auch beinhaltet, den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder der Eheleute zu befriedigen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes wird dadurch erfüllt, dass das Kind in der Familie lebt und die Eltern beiderseits ihrer Pflicht zum Familienunterhalt nachkommen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes ergibt sich zwar (weiterhin) aus den §§  1601 ff BGB.

Der Inhalt dieses Anspruchs hat sich jedoch im Vergleich zu dem ursprünglich bestehenden Barunterhaltsanspruch wesentlich geändert. Der Unterhaltsanspruch der ehelichen Kinder besteht in Form von Betreuungs- und Naturalunterhalt. Damit konnte der auf Barunterhalt gerichtete Titel während des ehelichen Zusammenlebens keine Wirkung haben. Allein die Trennung der Eltern führt nicht dazu, dass der ursprünglich bestehende Barunterhaltsanspruch wieder auflebt. Es bedarf vielmehr einer neuen Titulierung unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse. Dies rechtfertigt sich bereits daraus, dass der Antragsteller während des ehelichen und familiären Zusammenlebens schon aus verfahrensrechtlichen und vertretungsrechtlichen Gründen gar nicht die Möglichkeit hatte, den Unterhaltstitel - obwohl er auf eine nicht bestehende Barunterhaltspflicht gerichtet war - zu beseitigen. Weder er noch seine Ehefrau konnten insofern im Namen des Kindes einen wirksamen Verzicht auf die Rechte aus dem Titel erklären und für die Bestellung eines Ergänzungspflegers insofern fehlte es jedenfalls am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

Der erklärte teilweise "Vollstreckungsverzicht" hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitige weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr- bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, dass derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären.

Hinweis auf den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit allein reicht nicht

25. August 2014 - 19:34

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ein Hinweis auf die Empfehlungen der Streitwertkommission nicht ausreichend ist. Nach § 23 III RVG habe das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen, dass dieses ausgeübt wurde, müsse jedenfalls in knapper Form aus der Entscheidung ersichtlich 

BAG zur Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters wegen Wegnahme von Zahngold

25. August 2014 - 17:33

Bereits vor über einem Jahr ist an dieser Stelle (Beitrag vom 19.7.2013) über ein viel beachtetes Urteil des LAG Hamburg (Urteil vom 26.6.2013, BeckRS 2013, 70585) zur Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold berichtet worden. Diese Entscheidung hat das BAG (Urteil vom 21.8.2014 – 8 AZR 655/13) nunmehr im Grundsatz bestätigt, allerdings in einem Punkt eine Nachlässigkeit des Berufungsgerichts korrigiert. Damals hieß es im Beck-Blog wörtlich:

„Die magische Anziehungskraft von Gold hat schon manch einen zu außergewöhnlichen Taten verleitet, selbst in Zeiten fallender Goldkurse. In dem vor kurzem vom LAG Hamburg (Urteil vom 26.06.2013 - 5 Sa 110/12, BeckRS 2013, 70585) entschiedenen Fall ging es um einen Mitarbeiter eines Krematoriums, der die Gunst der Stunde nutzte. Wie polizeilich angeordnete Videoaufzeichnungen ergaben, durchsucht der Mitarbeiter nach der Einäscherung der Leichname die Asche gezielt und steckte die gefundenen Gegenständen (insbesondere Zahngold) in seine Hosentasche ohne sie anschließend in den Tresor zu legen. Im Anschluss daran wurde das Gold veräußert. Dies geschah offenbar in großem Stil und unter Beteiligung weiterer Personen. Der Goldwert liegt im sechsstelligen Bereich. Seine Arbeitgeberin kündigte ihm daraufhin fristlos und verlangte Schadensersatz für das – mittlerweile verkaufte - Gold. Sie berief sich darauf, die mit der Einäscherung betrauten Mitarbeiter mehrfach eindringlich darauf hingewiesen zu haben, dass aufgefundenes Gold zu sichern und in ein dafür vorgesehenes Tresorbehältnis zu legen sei. Im Streit stand noch ein hoher Schadensersatzanspruch der klagenden Arbeitgeberin. Diesen bejahte des LAG. Allerdings lasse sich dieser nicht aus der Verletzung des Arbeitsvertrages (§§ 611, 280 Abs. 1 BGB) oder des Eigentums (§ 823 BGB) begründen. Denn mangels Eigentumserwerbs sei der Arbeitgeberin kein Schaden im Sinne dieser Vorschriften entstanden. Hierzu führt das LAG aus: `Die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile, z. B. das Zahngold, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate, gehören zum Leichnam und teilen während der Verbindung dessen Schicksal. Sowohl der Leichnam als auch die künstlichen Körperteile stehen in niemandes Eigentum und gehören deshalb auch nicht zum Nachlass i. S. d. § 1922 BGB. Die künstlichen Körperteile werden allerdings mit Trennung vom Leichnam eigentumsfähig, sie werden nach der Einäscherung zur beweglichen Sache, § 90 BGB. Da mangels Universalsukzession diese Teile als herrenlose Sachen anzusehen sind, kann an ihnen nach § 958 Abs. 1 BGB durch Inbesitznahme Eigentum erworben werden. Allerdings verhindert § 958 Abs. 2 BGB einen Eigentumserwerb auf diesem Wege, sofern durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt wird. Inhaber dieses Aneignungsrechts ist der Erbe oder nach anderer Auffassung die Person, die im Einzelfall zur Totenfürsorge berechtigt ist.´ Also jedenfalls nicht der Krematoriumsbetreiber. Der Anspruch der Arbeitgeberin ergäbe sich jedoch aus § 667 BGB. Die auftragsrechtlichen Bestimmungen (§ 667 BGB) enthielten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gälten. Der Herausgabeanspruch nach § 667 1. Alt. BGB beziehe sich auf alles, was der Beauftragte "zur Ausführung des Auftrags" erhalten habe. Gegenstand des Erhaltenen und damit des Herausgabeanspruchs könne jede rechtliche oder tatsächliche Position sein: Eigentum, Besitz, Inhaberstellung. Und wörtlich die Richter des LAG: `Anders gesagt: Im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses - und nicht nur bei Gelegenheit - war es Aufgabe des Beklagten, Edelmetalle zu sammeln, zu verbringen, zu wiegen usw. Ein eigenes Recht zum Besitz, zur Wegnahme bestand nicht, der Beklagte ist deshalb verpflichtet, diese ihm zur Verfügung gestellten Materialien an die Klägerin herauszugeben.´ Bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe hafte der Beauftragte gemäß § 280 BGB auf Schadensersatz. Der Beklagte habe vorsätzlich den Herausgabeanspruch der Klägerin unmöglich werden lassen, indem das erlangte/erhaltene Edelmetall einer anderen Firma zur weiteren Verarbeitung, nämlich zum Einschmelzen, übergeben wurde. Der Wiederbeschaffungswert und damit der Umfang des zu ersetzenden Schadens i. S. d. § 249 BGB drücke sich im erhaltenen Entgelt aus.“

Das BAG teilt im Grundsatz die rechtliche Bewertung und stützt sich hierfür ebenfalls auf den entsprechend anwendbaren § 667. Allerdings sieht sich das BAG daran gehindert zu entscheiden, wem der Schadensersatzanspruch zusteht, da das Krematorium seit 2010 nicht mehr von der Klägerin, sondern von einer Tochtergesellschaft betrieben wird. Nach dem Vortrag der Parteien ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGBN stattgefunden hat und der neue Betreiber des Krematoriums nunmehr auch Anspruchsinhaber sei. Der Klägerin würde dann die Aktivlegitimation fehlen. Um dies zu klären, hat das BAG die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Geschwindigkeitsregelung nur für einzelne Fahrstreifen?!

24. August 2014 - 17:24

...kommt wohl tatsächlich schon einmal vor:

 

Dem Betroffenen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO kein Verstoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zeichen 274 der Anlage 2 vorzuwerfen, weil auf der mittleren Fahrspur, die der Betroffene nach den Urteilsfeststellungen benutzte, keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h angeordnet war. Das Verkehrszeichen 274 bezog sich, wie dies den VwV zu § 41 (dort Rn. 3) entspricht, ausdrücklich nur auf den linken Fahrstreifen.

Diese Bewertung des Senats beruht auf dem Analogieverbot (vgl. hierzu: Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 3 Rn. 6) und führt nicht zu Verfolgungslücken. Vielmehr ist der Bußgeldrahmen bei einem Verstoß gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot ebenfalls § 24 Abs. 2 StVG (bei fahrlässiger Begehung gemindert nach § 17 Abs. 2 OWiG) zu entnehmen, so dass die jeweiligen Betroffenen, denen ein Verstoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO, § 37 Abs. 3 S. 2 StVO vorzuwerfen ist, mindestens ebenso hart bestraft werden können wie jene, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen sind. § 25 StVG ermöglicht zudem, allein wegen eines Verstoßes gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO, § 37 Abs. 3 S. 2 StVO ein Fahrverbot zu verhängen.

Die Annahme einer Geschwindigkeitsbeschränkung für den mittleren Fahrstreifen ergibt sich insbesondere auch nicht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1981 (4 StR 530/79, juris). Durch diesen Beschluss ist zwar die Standspur, deren Benutzung ebenfalls regelmäßig verboten ist, der Fahrbahn zugeordnet (Rn. 9 ff.) und klargestellt worden, dass das Zeichen 274 auch auf diesem gilt (Rn. 21). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs greift aber deshalb nicht ein, weil die Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen 274 vorliegend nur eingeschränkt, nämlich speziell für die linke Fahrspur, angeordnet wurde.

 

OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.05.2014 - 1 Ss (OWi) 26/14

Mo.-Sa., 7-18 h ist nicht Christi Himmelfahrt

22. August 2014 - 17:37

Mal wieder einmal ein Fall aus dem Leben: Da ist an einer Schule ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit Zusatz "Mo.-Sa., 7-18 h"  angebracht - und dann findet an Christi Himmelfahrt eine Geschwindigkeitsmessung statt. Das AG Wuppertal dazu:

 

I.
Nach dem Bußgeldbescheid vom 20.08.2013 wird dem Betroffenen Folgendes zur Last gelegt:
Er soll am 09.05.2013, dem Himmelfahrtstag, um 09:50 Uhr in Wuppertal auf der I-Straße, südlich der Hausnummer 195, in Fahrtrichtung Süden, als Führer des Pkw Skoda, amtliches Kennzeichen N, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h überschritten haben und - nach Abzug der Toleranz - 43 km/h schnell gefahren sein. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist dort in diese Fahrtrichtung durch Zeichen 274 mit darunter befindlichen Zusatzzeichen „Schule“ sowie „Mo.-Sa., 7-18 h“ angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf das auf Bl. 12 der Akte befindliche Lichtbild, das in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden ist, gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen.
Durch das stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsgerät der Firma Traffiphot, das an dieser Stelle gestanden hat, wurde der Geschwindigkeitsverstoß erfasst.
Wegen dieses Verstoßes ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen worden, der eine Geldbuße in Höhe von 25,00 € anordnete. Gegen diesen Bußgeldbescheid vom 20.08.2013, der am 21.08.2013 wirksam zugestellt wurde, hat der Betroffene form- und fristgerecht Einspruch eingelegt, so dass das gerichtliche Verfahren durchzuführen war.
Von dem ihm gemachten Vorwurf ist der Betroffene nach eingehender Prüfung aus rechtlichen Gründen freizusprechen.
II.
Nach Auffassung des Gerichts galt die mit Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung an dem Tattage, dem Feiertag Christi Himmelfahrt, nicht. Vielmehr war davon auszugehen, dass die übliche innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h, die nicht durch besondere Zeichen 274 vorgegeben zu werden braucht, sondern sich unmittelbar aus § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO ergibt, betrug. Diese war vom Betroffenen nicht überschritten worden.
Maßgeblich war hier, dass an der konkreten Örtlichkeit keine uneingeschränkte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet wird, sondern diese steht in Kombination mit den verwendeten Zusatzschildern. Zwar spricht der Zusatz „Mo.-Sa., 7-18 h“ zunächst dafür, dass eine Beschränkung allein auf Werktage erfolgen sollte, und damit die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann gelten sollte, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag von Montag bis Samstag fällt. Doch stehen die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung sowie auch das Zusatzschild „Mo.-Sa. 7-18 h“ in unmittelbarem Kontext mit dem weiteren Zusatzschild „Schule“. Die Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung sowie das Zusatzschild „Mo.-Sa. 7-18 h“ kann aufgrund der Beschilderung nicht isoliert von dem weiteren Zusatzschild „Schule“ betrachtet werden, sondern die Beschilderung ist in ihrer Gesamtschau zu würdigen. Legt man hier die entsprechende Gesamtschau an, so ist offenkundig, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung an der Örtlichkeit von montags bis samstags den Zweck haben soll, den ungehinderten Schulbesuch zu ermöglichen und die - vornehmlich - Kinder besonders schützen soll. Hier besteht eine so enge, für jeden Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbare Verknüpfung zwischen der Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung und dem Zusatzzeichen „Schule“, dass ersichtlich wird, dass die Anordnung an dieser Örtlichkeit hinfällig wäre, wenn sie nicht gerade dem ungehinderten Zu- und Abgang von der Schule dienen sollte. Da an Sonntagen keine Schule stattfindet, sind daher auch konsequent die Sonntage von der Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen.
Gleiches muss dann aber auch für gesetzliche Feiertage gelten, wenn diese auf einen der Werktage fallen. Denn an diesen findet ebenfalls kein Schulbesuch statt, so dass es des besonderen Schutzes, der mit der örtlichen Schilderkombination offenkundig hergestellt werden soll, nicht bedarf. An gesetzlichen Feiertagen wie Christi Himmelfahrt sind die Schulen vollständig geschlossen und finden noch nicht einmal Projekttage oder Ähnliches statt.
Insoweit ist der Fall daher vorliegend auch anders gelagert als bei der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28.05.2013 (Az.: [2 Z] 53 Ss-OWi 103/13 [50/13]). Denn in dem Fall, den das Oberlandesgericht zu bewerten hatte, war neben der durch Zeichen 274 angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung und dem Zusatzzeichen „Mo.-Fr. 6-18 h“ ein weiteres Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht. Liegt eine solche Konstellation vor, so ist - anders als hier - nicht offenkundig erkennbar, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung einem ungehinderten Besuch einer Einrichtung dienen soll, die nur zu bestimmten Zeiten bzw. nur an bestimmten Tagen geöffnet hat; vielmehr ist auch an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen mit spielenden Kindern zu rechnen, so dass der Schutzzweck der Geschwindigkeitsregelung nicht gleichermaßen offenkundig und abgrenzbar ist wie im hier vorliegenden Fall.
Da die Geschwindigkeitsvorgabe von 30 km/h am Tattage demnach keine Gültigkeit hatte, der Betroffene gleichzeitig aber die gültige Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h nicht überschritten hatte, war er von dem Vorwurf freizusprechen.

 

AG Wuppertal, Urteil vom 28.01.2014 - 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13 = BeckRS 2014, 12298

 

BSG: Erste Urteilsgründe zu "Syndikusanwälten" verfügbar

21. August 2014 - 12:40

Soeben sind die ersten Entscheidungsgründe der BSG-Urteile vom 3.4.2014 bekannt geworden. Auf der Homepage der Bundessozialgerichts sind sie zwar noch nicht verfügbar (siehe Uptadte unten), aber LegalTribuneOnline zitiert bereits aus dem ersten der drei Urteile. Dessen Begründung entspricht - wenig überraschend - dem Terminbericht und der Pressemitteilung: Bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätige Synici können in dieser abhängigen Beschäftigung nicht anwaltlich tätig sein und demzufolge auch nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Fragen des Vertrauensschutzesspielten spielten in diesem Verfahren keine Rolle. Das BSG wiederholt (ganz zum Schluss der Entscheidungsgründe) lediglich nahezu wortgleich den bereits aus der Pressemitteilung bekannten Text.

(mit herzlichem Dank an Rechtsanwalt Martin W. Huff, Köln/Leverkusen)

Update 23.8.2014:

Jetzt sind alle drei Urteile über die Internetpräsenz des BSG verfügbar.

 

Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGH

20. August 2014 - 21:49

Der 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden aufgehoben und den Angeklagten in diesen Fällen freigesprochen.

Er folgt dabei der Entscheidung des EuGH vom 10.7.2014 (C-358/13; C-181/14 = NStZ 2014, 461; s. dazu meinen Beitrag vom 12.7.2014) und führt aus, dass es den synthetischen Cannabinoiden in den vorliegenden Fällen an der Arzneimitteleigenschaft fehle. Denn sie seien zwar geeignet, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen, sie seien aber dem Funktionieren des menschlichen Organismus und damit der Gesundheit nicht zuträglich. Sie seien vielmehr nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert worden, so der BGH weiter.

Ungeachtet dieser BGH-Entscheidung wirft das Urteil des EuGH jedoch eine ganze Reihe von Fragen auf, die ich mit den Kollegen Dr. Volkmer und Dr. Ewald (Leiter der Toxikologie der Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes) in einem erst kürzlich in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Ausgabe 08, Seite 463, zusammengestellt habe. Hier ein kleiner Ausschnitt dieser für uns unbeantworteten Fragen:

Ist die Entscheidung auch auf Neue psychoaktive Substanzen auf Basis der Cathinon-Derivate zu übertragen?

Die Entscheidung des EuGH bezieht sich ausschließlich auf Produkte mit synthetischen Cannabinoiden. Wie sieht es aber mit Neuen psychoaktiven Substanzten mit zugesetzten Cathinon-Derivaten aus? Diese haben ähnliche Wirkungen wie Amphetamin. Da Amphetamin unzweifelhaft therapeutische Wirkungen zugeschrieben werden können, denn es ist als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel in Anlage III eingestuft und kann damit von einem Arzt bei Vorliegen einer Indikation auf einem Betäubungsmittelrezept verordnet werden, dürfte die Entscheidung des EuGH hier nicht ohne Weiteres gelten.

Wie sieht es mit GBL aus?

Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2009 (NJW 2010, 2528) entschieden, dass das unerlaubte Inverkehrbringen von GBL zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ist. Gilt dies immer noch, denn GBL wandelt sich im menschlichen Körper in kurzer Zeit in GHB um und hat deshalb dieselbe berauschende Wirkung wie GHB? GHB wiederrum ist z. B. im Fertigarzneimittel Somsanit® enthalten und wird zur Injektionsnarkose verwendet.

Wer bestimmt, ob ein Stoff „der menschlichen Gesundheit zuträglich“ ist?

Nach Auffassung des EuGH unterfallen Stoffe, „die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind“, nicht dem Arzneimittelbegriff. Wer aber bestimmt, ob ein Produkt eine solche Wirkung hat? Diese Frage werfen wir an dem Beispiel des Arzneimittels Ketamin auf, das wegen seiner bewusstseinsverändernden Wirkung auch in der Drogenszene beliebt ist. Ist das in der Medizin verwendete Ketamin ein Arzneimittel, während dies bei der Droge Ketamin nicht der Fall ist? Wohl kaum…

Einzelheiten zu diesen und anderen Fragen, die aus unserer Sicht dringend beantwortet werden müssen, finden Sie in dem Beitrag Patzak/Volkmer/Ewald, NStZ 2014, 463.