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Aktualisiert: vor 4 Minuten 23 Sekunden

§ 52b UrhG und das Urheberrecht : Ein Fall für Super-Dieter?

18. April 2015 - 18:37

Der BGH hat gestern (17.4.) nach Vorarbeiten des EuGH ein lang umstrittenes, komplexes Urheberrechtsproblem zugunsten von Wissenschaft und Lehre entschieden. Nach § 52b UrhG sei es Bibliotheken erlaubt, ihren Bestand zu digitalisieren, damit sich ihre Nutzer im Rahmen der ihnen zustehenden Schranken die Bücher u.a. auf USB-Sticks kopieren oder ausdrucken können.

Zum Verfahren siehe die Pressemitteilung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

 

Der Börsenverein sieht den 17.4. als "schwarzen Tag für Forschung und Lehre" (hä?) und wittert eine Enteignung der Verleger bei der VG Wort (hä? Was hat die VG Wort mit diesem Fall zu tun?). Und: Der Börsenverein droht mit Verfassungsbeschwerde.

Siehe http://www.boersenblatt.net/artikel-boersenverein_kritisiert_bgh-entsche...

 

Doch es gibt eine bessere Lösung: "Super-Dieter", Man of Steel. Der Bundesminister für Wirtschaft und ehemaliger Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, hat doch jetzt gerade erst den Vorsitzenden des Bundesverbandes Musik Dieter Gorny zum "Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie" ernannt (in dem mir vorliegenden Ernennungsschreiben des Ministers heißt es liebevoll "Lieber Dieter", was mir den Mut zum folgenden Duz-Stil gibt).  Hier ist ein erster Fall für "Super-Dieter"! Laßt seine Super-Kräfte wirken: Und "Super-Dieter" ändert einfach § 52b UrhG zugunsten der Verleger. Er schafft das! Die Story ist nicht § 52b - die Story ist "Super-Dieter"!

Zuschrift eines Bloglesers: RA Andreas Philipps zur Beharrlichkeit nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

18. April 2015 - 16:54

Ganz besonders freue ich mich immer über Zuschriften von Bloglesern. Hier eine solche von RA Philipps, der mit der Veröffentlichung einverstanden war (auch an alle anderen Blogleser: Nur Mut - schicken Sie mir was!). 

 

Sehr geehrter Herr Krumm,

betreffend die vorgenannte Vorschrift beschäftigt mich bereits seit Jahren die für den Betroffenen ungünstige Regelung, wonach die Jahresfrist erst ab der Rechtskraft der Erstentscheidung anlaufen soll.

In einem aktuell in Bearbeitung befindlichen Fall hängt hiervon Entscheidendes ab.

Die Ersttat war am 13.06.2013. Rechtskräftig wurde hierüber am 08.02.2014 befunden.

Die Zweittat war am 01.10.2014.

Die übrigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2, Satz 2 BKatV liegen vor. Es droht ein Regelfahrverbot.

Die Regelung in § 4 Abs. 2 BKatV erscheint mir im Hinblick auf Art. 3 GG bedenklich. Derjenige Verkehrsteilnehmer, der sich gegen den Bußgeldbescheid nicht zur Wehr setzt, kommt zeitlich früher in den Genuss des Anlaufs der Jahresfrist. Derjenige, der sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr setzt und von seinem "guten Recht" Gebrauch macht, wird darauf verwiesen, dass für ihn die Jahresfrist später zu laufen beginnt.

Da Sanktionen tatbezogen und nicht vom Verlauf eines Rechtsmittelverfahrens abhängig sein sollen, sehe ich keine diese Ungleichbehandlung rechtfertigende Gründe. Gerade im Hinblick auf das rechtsstaatlich erforderliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) scheint mir diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.

In allen mir zur Verfügung stehenden Entscheidungen und Literaturstellen finde ich hierzu nichts. Alle Ausführungen, die ich hierzu gefunden habe, auch die in Ihrem Werk, beschränken sich auf die mehr oder weniger wörtliche Wiedergabe des Textes des § 4 Abs. 4 BKatV.

Mir stellt sich die Frage, ob hier kein Problem besteht und ich nur ein Problem zu sehen glaube oder ob das Problem nur nicht gesehen wird.

Sollte § 4 Abs. 2 BKatV aus vorstehenden Gründen in der in der Verordnung niedergelegten Fassung wegen Grundgesetzwidrigkeit nicht anwendbar sein, würde nur der Regelfall wegfallen. Einzelfallbezogen könnte gleichwohl ein beharrlicher Pflichtenverstoß gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 BKatV gegeben sein. Dieser wäre jedoch dann positiv festzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Philipps
Rechtsanwalt

 

 

 

Zum Beharrlichkeitsfahrverbot empfehle ich natürlich:

 

3. Strafsenat des BGH: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse

18. April 2015 - 12:23

Nachdem der EuGH entschieden hat, dass das AMG nicht auf Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden anzuwenden ist, weil beim Konsum solcher sog. Legal Highs kein therapeutischer Nutzen vorliege, den das AMG aber voraussetze, hat der 5. Strafsenat des BGH die Frage aufgeworfen, ob in diesen Fällen nicht das vorläufige Tabakgesetz eingreifen könnte. Dementsprechend hat der 5. Strafsenat beim 2. und 3. Strafsenat angefragt, ob solche Kräutermischungen Tabakerzeugnisse i.S.d. vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) sein können (s. meinen Beitrag vom 30.11.2014).

Nun hat der 3. Strafsenat geantwortet (BGH, Beschl.v. 20.1.2015, 3 ARs 28/14 = BeckRS 2015, 04815). Er will der Rechtsauffassung des 5. Strafsenats nicht folgen, denn er vertritt folgende Ansicht:

„Kräutermischungen, denen synthetische Cannabinoide zugesetzt sind und die geraucht werden, um sich dadurch in einen mit dem Konsum von Marihuana vergleichbaren Rauschzustand zu versetzen, stellen keine Tabakerzeugnisse oder - diesen gleichgestellte - Tabakerzeugnissen ähnliche Waren dar, denn sie sind nicht im Sinne von § § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG zum Rauchen bestimmt. Die Verbots- und Strafvorschriften der §§ 20, 52 VTabakG sind deshalb nicht anwendbar.“

Ergänzend führt der Senat aus, dass selbst wenn man Kräutermischungen als tabakähnliche Waren auffassen würde, das VTabakG nicht eingreife, weil solche Stoffe nicht zum Rauchen bestimmt seien. Maßgeblich für diese Zweckbestimmung sei nämlich die Betrachtungsweise durch einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen Verbraucher. Und ein durchschnittlicher Verbraucher werde – wie im vorliegenden Fall - bei der Bezeichnung einer Ware als - nicht zum menschlichen Verzehr geeignetem – „Raumerfrischer“ nicht davon ausgehen, dass diese zum Rauchen bestimmt sei. Auf den möglichen Kenntnisstand eingeweihter Kunden eines Verkäufers solcher Kräutermischungen über die tatsächliche Bestimmung komme es nicht an.

Man darf gespannt sein, wie sich der 2. Strafsenat positionieren wird…

CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für eine Verschärfung der Pläne zur Tarifeinheit

17. April 2015 - 21:21

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch innerhalb der Koalitionsparteien regt sich Widerstand. Jetzt hat sich der Wirtschaftsflügel der Union zu Wort gemeldet. In einem Eckpunktepapier, dass dem Unionsfraktionschef Kauder und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hasselfeldt zugeleitet wurde, fordert der Wirtschaftsflügel, den Aktionsradius von Berufsgewerkschaften wie etwa derzeit im Tarifstreit der Lokführer deutlich strenger zu begrenzen, als es der Regierungsentwurf vorsieht. Die FAZ, der das Papier vorliegt, zitiert hieraus wie folgt: „Die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrags sollte im Gesetz selbst geregelt werden – und nicht in der Begründung versteckt werden. Alles andere wäre eine Mogelpackung“. In dem Papier machen die Unterzeichner, Fraktionsvize Michael Fuchs, der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und die Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten sowie Carsten Linnemann (alle CDU), „erheblichen Verbesserungsbedarf“ geltend. Auch fordern sie eine allgemeine Beschränkung des Streikrechts in der sog. Daseinsvorsorge durch Einführung eines zwingenden Schlichtungsverfahrens. Für den 4. Mai ist eines Expertenanhörung vor dem Deutschen Bundestag vorgesehen. Dabei werden sicherlich ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden, die sich noch verstärken würden, wenn sich der Wirtschaftsflügel mit seinen Vorstellung durchsetzen würde. Die abschließende Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit soll bis zur Sommerpause fallen. 

Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach tatsächlicher Zahlung bei PKH

17. April 2015 - 11:34

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht.  Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt Zahlungsansprüche gegen den Mandanten oder den Gegner im Vorverfahren geltend machen und sich anderenfalls fiktive Zahlungsansprüche anrechnen lassen muss, ist nach dem Beschluss des LSG Hessen vom 3.2.2015 – L 2 AS 605/14 B aus dem RVG nicht abzuleiten und würde auch dem Wahlrecht des Rechtsanwalts widersprechen.

Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten Kindschaftssachen

17. April 2015 - 11:30

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im Scheidungsverbund geführt werden. Nach dem OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.1.2015 – 5 UF 360/14 ist dieser Wert aufgrund der Regelung in § 40 I 2 FamGKG auch für Beschwerdeverfahren maßgeblich, für eine analoge Anwendung von § 40 II FamGKG bestehe keine Veranlassung. Eine klarstellende Regelung des Gesetzgebers wäre daher wünschenswert, die dem anwaltlichen Aufwand bei derartigen Beschwerdeverfahren durch eine entsprechende Regelung des Gegenstandswerts hinreichend Rechnung trägt.

Die "Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen" bei Verwaltungsgerichten und Strafgerichten

16. April 2015 - 17:28

Der Nichtjurist würde denken: Wenn der Strafrichter nach einer Straftat die Ungeeignetheit nicht mehr feststellen kann und dem Angeklagten die Fleppe lässt, dann wird das Verwaltungegericht das wohl auch akzeptieren müssen. Tatsächlich kommt es immer darauf an, wieviel der Strafrichter in sein Urteil zur Eignungsprüfung geschrieben hat:

 

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das Beschwerdegericht führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.
Der Antragsteller wendet ein, der Entziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Oktober 2014 stehe die Bindungswirkung des Urteils des Amtsgerichts Aachen vom 18. Juli 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 12. September 2013 entgegen. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG dürfe die Fahrerlaubnisbehörde nicht zum Nachteil des Betroffenen vom Inhalt eines Strafurteils abweichen, soweit es sich (u. a.) auf die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beziehe. Solche bindungsfähigen Ausführungen enthalte das Urteil des Amtsgerichts B.
Mit diesem Vorbringen wird die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, nicht durchgreifend infrage gestellt. Die Antragsgegnerin war nicht wegen der Bindung an Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts B. vom 18. Juli 2013 gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG gehindert, die Fahreignung des Antragstellers eigenständig zu prüfen.
Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung u. a. der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Dabei gilt die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindungswirkung nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren unter Einschluss der vorbereitenden Maßnahmen, so dass in derartigen Fällen die Behörde schon die Beibringung eines Gutachtens nicht anordnen darf. Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (vgl. § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird. Der Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, dass auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr ist. Insofern deckt sich die dem Strafrichter übertragene Befugnis mit der Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehörde. Allerdings ist die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat. Die Bindungswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Verwaltungsbehörde den schriftlichen Urteilsgründen sicher entnehmen kann, dass überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Fahreignung beurteilt hat. Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, BVerwGE 80, 43 = juris, Rn. 10 bis 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2012 - 16 B 711/12 -, Blutalkohol 50 (2013), 40 = juris, Rn. 3, und vom 27. November 2013 - 16 B 1031/13 -, Blutalkohol 51 (2014), 127 = juris, Rn. 10, sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2960/11 -, juris, Rn. 4.
Ausgehend von diesen Grundsätzen stand die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG der Beurteilung der Fahrungeeignetheit des Antragstellers nicht entgegen. Das Urteil des Amtsgerichts B. enthält keine ausdrücklichen Feststellungen zu seiner Fahreignung. Unter I. der gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründe heißt es, dass weder Drogen- noch Alkoholprobleme bei dem Antragsteller bestünden. Im Rahmen der Strafzumessung (IV. der Gründe) hat das Amtsgericht ausgeführt:
„Da der Angeklagte bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat, hält das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht für erforderlich. Vielmehr erscheint zur Einwirkung auf den Angeklagten, auch unter Berücksichtigung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, die Verhängung eines Fahrverbotes von 3 Monaten ausreichend, die sich im Hinblick auf die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch noch nicht erledigt hat.“
Dieser Begründung für das Absehen von Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB lässt sich nicht entnehmen, ob dieser Entscheidung eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG vorausgesetzten Sinn zugrunde lag. Vielmehr spricht die Erwägung, dass der Antragsteller bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei und es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe, dafür, dass das Amtsgericht ausschließlich die Einwirkung auf den Antragsteller in den Blick nahm, nicht aber die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen prüfte und positiv bewertete. Diese Annahme bestätigt die weitere Erwägung, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis es als ausreichend erscheinen lasse, ein Fahrverbot von drei Monaten zu verhängen. Dass das Amtsgericht in den Gründen seines Urteils davon ausgegangen ist, dass bei dem Antragsteller weder Drogen- noch Alkoholprobleme bestünden, steht dieser Wertung nicht entgegen. Denn diese Einschätzung hat das Amtsgericht in keiner Weise begründet und genügt den Anforderungen an die Feststellung der Fahreignung nicht, deren Fehlen sich im vorliegenden Fall aus der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ergab. Auch kann aus dem Umstand, dass Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot sich grundsätzlich ausschließen, weil § 44 StGB voraussetzt, dass der Täter sich nicht als ungeeignet im Sinne von § 69 StGB erwiesen hat, nichts Abweichendes folgen. Hieraus ist nicht zu schließen, dass das Strafgericht in allen Fällen, in denen es von einer Fahrerlaubnisentziehung absieht und nur ein Fahrverbot ausspricht, zuvor auch in der gebotenen Weise die Eignungsfrage geprüft und bejaht hat. Im Hinblick auf die weit reichende Bindungswirkung ist dies nur dann anzunehmen, wenn das Strafurteil selbst in der erforderlichen Klarheit und Deutlichkeit (vgl. § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO) ausweist, dass bei dem Angeklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorfalls ein Eignungsmangel nicht (mehr) bestand.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 - 16 B 1031/13 -, a. a. O. = juris, Rn. 15.
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen könnte, wenn eine entsprechende Bindungswirkung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG bestünde, diese nicht die Berücksichtigung des Ergebnisses der Begutachtung des Antragstellers ausschließen. In dem die Fahreignung des Antragstellers verneinenden medizinisch-psychologischen Gutachten der p -mpu GmbH vom 16. Juli 2014 läge eine neue Tatsache mit selbstständiger Bedeutung vor, deren Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhinge.
St. Rspr., BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157 = juris, Rn. 20, und Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, NZV 1996, 332 = juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 16 B 360/09 - und vom 30. Dezember 2010 - 16 B 1517/10 -.
Es ist nämlich im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht hinzunehmen, klar zutage liegende Erkenntnisse über eine mangelnde Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers oder Fahrerlaubnisbewerbers nur deshalb auszublenden, weil sich möglicherweise zunächst der Gefahrenverdacht als weniger gravierend dargestellt hat oder gegen formale Erfordernisse der Begutachtungsanordnung verstoßen worden ist. Es kommt nicht auf die Freiwilligkeit der Begutachtung an, zumal sich Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber in aller Regel nicht aus freien Stücken, sondern nur unter dem Druck des drohenden Verlusts oder der Versagung der Fahrerlaubnis untersuchen lassen werden. Entscheidend für die Berücksichtigungsfähigkeit auch rechtswidrig angeordneter Fahreignungsgutachten ist nicht die Freiwilligkeit der Untersuchung, sondern das zwingende Erfordernis, im Interesse einer effektiven Gefahrenprävention aktuelle Erkenntnisse über die Fahreignung heranziehen zu können.
Hiervon ausgehend ist das medizinisch-psychologische Gutachten hinsichtlich der Klärung der Fahreignung des Antragstellers berücksichtigungsfähig. Es kommt zu dem Ergebnis, der Antragsteller werde künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen. Das Gutachten und die darin geäußerte negative Prognose beruht nicht allein auf der Trunkenheitsfahrt, mit der sich das Amtsgericht hinsichtlich der Eignungsfrage ausschließlich zu befassen hatte, sondern auch auf unrealistischen Angaben des Antragstellers zu seinen Trinkgewohnheiten, die auf eine weiterhin mangelnde Aufarbeitung der Alkoholproblematik hindeuten und mit erheblichem Gewicht in die Eignungsbeurteilung eingeflossen sind. Daher hat die Eignungsbeurteilung der Antragsgegnerin einen umfangreicheren Sachverhalt als denjenigen in den Blick genommen, der der (unterstellten) Eignungsbeurteilung des Strafgerichts zugrunde lag. Diese gutachterliche Aussage hat das Verwaltungsgericht als überzeugend beurteilt. Zur Vermeidung nicht notwendiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden erstinstanzlichen Ausführungen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), denen der Antragsteller mit der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten ist.

OVG Münster, Beschluss vom 19.03.2015 - 16 B 55/15

Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

16. April 2015 - 10:59

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erlaube und § 49 b I 1 BRAO dem Rechtsanwalt es sogar verbiete, eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu verlangen, die Systematik der taxmäßigen Vergütung des RVG weiter gestärkt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren war in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt worden. Die Prüfung verschiedener Mietverträge führte bei ihm zu einer Vergütung nach dem RVG in Höhe von über 46.000 EUR. Die Rechtsbeschwerde des Justizfiskus hatte keinen Erfolg, vielmehr betonte der BGH, dass, wenn in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen kann, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des RVG bestimme. Einer Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit komme mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht.

Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig

16. April 2015 - 10:40

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen gewisse Mindestanforderungen (Stichwort: soziale Mächtigkeit). Neue gegründete Arbeitnehmervereinigungen haben es daher nicht leicht, sich als tariffähige Gewerkschaften durchzusetzen. Vor allem müssen Sie mit einer durch andere Gewerkschaften initiierten Überprüfung ihrer Tariffähigkeit rechnen. So verhielt es sich auch in einem gerade vor dem Hessischen LAG (Beschluss vom 9. April 2015, Az. 9 TaBV 225/14, Pressemitteilung 1/2015) abgeschlossenen Verfahren, dass auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in Gang gekommen war. Zu befinden war in dem Verfahren nach § 97 ArbGG für die Tariffähigkeit der Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG). Dieses Verfahren ist seit dem 16. August 2014 gesetzlich teilweise neu geregelt. Die Landesarbeitsgerichte entscheiden jetzt zur Beschleunigung des Verfahrens als erste Instanz. Ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zugelassen, urteilt darüber das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Liegt eine rechtskräftige Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Gewerkschaft, Arbeitgeberverband) vor, wirkt dieser Beschluss für oder gegen jedermann, nicht nur für die Beteiligten des Verfahrens. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr in diesem Verfahren festgestellt, dass die Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Die Organisation sei derzeit nicht mächtig genug, Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen. Da die NAG noch keine Tarifverträge abgeschlossen hat und ihre Mitgliederzahl in dem Verfahren nicht konkret mitteilte, sah sich das Hess. LAG außerstande, eine positive Prognose zur Durchsetzungsfähigkeit der NAG bei Tarifforderungen anzustellen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Interessant ist noch der Hinweis in der Pressemitteilung, wonach das Hess. LAG dem Antrag der NAG nicht gefolgt ist, das Verfahren auszusetzen und die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung des § 97 ArbGG wegen der Verkürzung des Instanzenzugs dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Da der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich kein Verfahren über drei Instanzen erfordert, dürfte diese Rechtsansicht des LAG von der ganz h.M. gedeckt sein. 

Vorratsdatenspeicherung: Speicherfrist zehn Wochen für Verkehrsdaten, aber Ausnahmen

15. April 2015 - 13:43

Hier der Kompromiss von Union und SPD zu dem Thema, das wir hier schon häufig angesprochen haben. Nach den Terroranschlägen in Frankreich hat sich Handlungsdruck aufgebaut.  Laut Minister Maas werden die TK-Anbieter nunmehr verpflichtet, Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie bei Internetnutzung die IP-Adressen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern, und zwar anlasslos - kein Quick Freeze. Noch einige Details:

  • Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden.

  • Die Verbindungsdaten müssen in Deutschland gespeichert werden.

  • Daten aus Funkzellen sollen nur für vier Wochen gespeichert werden.

  • Alle Email-Daten fallen nicht unter die Speicherpflicht.

  • Die Daten von Berufsgeheimnisträgern (Ärzte, Anwälte oder Journalisten) sollen zwar gespeichert werden, sie dürfen von den Ermittlern aber nicht verwendet werden.

Link zu den Leitlinien.

Sobald die Regierung aus ihren Leitlinien einen Gesetzentwurf formuliert hat,  wird sich der Bundestag damit befassen – Änderungen sind wahrscheinlich.

Was meinen Sie: Ist der Kompromiss gemessen an den strengen Vorgaben des EuGH und des BVerfG rechtmäßig?

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Wie wird denn die Strafe durch Anrechnungsentscheidung reduziert?

14. April 2015 - 16:49

Tja, man könnte ja denken: Wenn einmal eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung feststeht, dann wird einfach die festesetzte Strafe genau um die Verlängerungszeit durch Anrechnung verkürzt. Schön wär`s. Tatsächlich kommt es auf den Einzelfall an:

 

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. November 2012 wird mit der Maß-gabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Freiheitsstrafe drei Monate als vollstreckt gelten.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 26. November 2012 wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Die Revision, mit der der Angeklagte allgemein die Verletzung materiel-len Rechts rügt, erzielt lediglich wegen einer nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrensverzögerung einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Verfahren ist nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Ver-stoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zunächst dadurch in rechtsstaatswidriger Weise verzögert worden, dass die Originalakten seit dem 22. März 2013 in Ver-lust geraten sind und erst im Juni/Juli 2014 teilweise rekonstruiert werden konnten, nachdem der Verteidiger sich nach dem Stand des Revisionsverfahrens erkundigt hatte. Nach Begründung der Revision durch den Verteidiger mit Schriftsatz vom 4. Februar 2013 hätten die Akten dem Generalbundesanwalt bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang alsbald danach vorgelegt werden müs-sen. Tatsächlich sind die Akten dort erst am 25. August 2014 eingegangen. Nachdem auf Veranlassung des Generalbundesanwalts weitere, für die Durch-führung des Revisionsverfahrens notwendige Unterlagen beim Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft beschafft worden waren, konnten die Akten dem Bundesgerichtshof schließlich am 4. Dezember 2014 vorgelegt werden. Da-durch hat sich nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist insgesamt eine Ver-zögerung von etwa eineinhalb Jahren ergeben, die auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20 mwN).

2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 – 4 StR 643/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 41 mwN). In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 16. Januar 2015 erscheint dem Senat im vorliegenden Fall eine Kompensation von drei Monaten angesichts der insgesamt eingetretenen Verzögerung von etwa eineinhalb Jahren als angemessen. Diese Kompensa-tion kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO selbst aussprechen (BGH, Beschluss vom 6. März 2008 – 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209; Beschluss vom 3. November 2011 – 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321).

b) Eine neben die Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfah-rensverzögerung tretende Berücksichtigung der seit Tatbegehung vergangenen Zeit bei der Strafzumessung und infolgedessen die Aufhebung des Straf-ausspruchs ist mit Blick auf die verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und die getroffene Bewährungsentscheidung nicht geboten, zumal sich der Angeklagte, soweit aus den teilrekonstruierten Sachakten ersichtlich, nicht in Unter-suchungshaft befand.

 

BGH, Beschluss vom 12.2.2015 - 4 StR 391/14

ArbG Berlin entscheidet zugunsten rumänischer Bauarbeiter

13. April 2015 - 9:14

Glanz und Elend von Berlin neuestem Einkaufszentrum „Mall of Berlin“: Mit edlem Ambiente wirbt die „Mall of Berlin“ seit Herbst vergangenen Jahres um Kunden. Beim Bau des Einkaufszentrums soll es hingegen weniger edel zugegangen sein. Offenbar ist insbesondere zahlreichen rumänischen Bauarbeitern der Lohn vorenthalten worden. Dies hat sogar zu öffentlichen Protesten und nun auch zu arbeitsgerichtlichen Verfahren geführt. Vor dem Arbeitsgericht Berlin (Urteile vom 10.4.2015, Az 14 Ca 3749/15 und 14 Ca 3752/15) haben nun zwei Kläger einen Etappensieg errungen. Nach Medienberichten (Tagesspiegel, Spiegel-Online) erließ das Berliner Arbeitsgericht in einer nur wenige Minuten dauernden Verhandlung ein Versäumnisurteil, da von Seiten der beklagten Baufirma niemand erschienen war. Sollte es rechtskräftig werden, wäre die verklagte Firma zur Zahlung der verlangten Löhne in Höhe von 1200 beziehungsweise 4400 Euro verpflichtet. Ein Versäumnisurteil setzt immerhin die Schlüssigkeit der Klage voraus, kann allerdings durch einen Einspruch zu Fall gebracht werden. Laut der Gewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) Berlin waren für den Bau Hunderte Arbeiter aus Rumänien für weniger als sechs Euro pro Stunde eingestellt worden. Selbst dieser geringe Lohn sei aber nicht vollständig ausgezahlt worden. Zudem seien den Arbeitern „völlig unzureichende und überteuerte Unterkünfte gestellt“ worden, zitiert die FAU einen Arbeiter. Verantwortlich für den Lohnbetrug sind nach Gewerkschaftsangaben zwei Subunternehmen. Der frühere Generalunternehmer ist nach Medienberichten mittlerweile insolvent. Am 14. und 20. April sind Gütetermine für weitere Arbeiter geplant.

Cousin = Zeugnisverweigerungsrecht?

12. April 2015 - 17:28

Irgendwie hat man so das Gefühl: Ein Cousin ist noch ein relativ naher Verwandter. Was die Beurteilung des Zeugnisverweigerungsrechtes angeht, kann es da dann auch schon recht schnell zu Fehlern kommen, wenn man nicht ins Gesetz schaut, sondern eher "seinem Gefühlsleben" vertraut. Da kam mir jetzt der Hinweis von Cierniak/Niehaus in NStZ-RR 2015, 65 ("Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil") auf eine Entscheidung des BGH hierzu ganz recht:

 

 

Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Absatz 1 Nr.  3 StPO hat das LG § 245 Absatz 1 StPO verletzt … Der Cousin des Angeklagten durfte als lediglich im vierten Grad mit dem Angeklagten Verwandter (§ 52 Absatz 1 Nr. 3 StPO, § 1589 BGB) das Zeugnis nicht verweigern.“

BGH, Beschl. v. 27.11.2012 – 5 StR 554/12, BeckRS 2013,  00524

 

Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes Verfahren

11. April 2015 - 19:51

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 05.02.2015- 2 U 2/14 - klar herausgearbeitet. Weder die Voraussetzungen von § 16 Nr. 2 noch von § 16 Nr. 3 RVG liegen vor,  das vor dem Gericht B geführte Verfahren ist nicht das Verfahren, für das Prozesskostenhilfe vor dem Gericht A beantragt worden war.

Zahlen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

10. April 2015 - 17:59

Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 droht das Ziel der Bundesregierung zu untergraben, Ältere möglichst lange am Arbeitsmarkt zu halten, um den Bedarf an Fachkräften zu sichern. Von Juni bis September 2014 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 63 bis 65 Jahren um 23.600 auf rund 447.000 zurückgegangen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2013 hatte der Wert in diesem Zeitraum noch um jeweils 13.400 zugenommen. "Die abschlagsfreie Rente ab 63 untergräbt die erfolgreichen Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu erhöhen und entzieht dem Arbeitsmarkt dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Zeitung. Der grüne Rentenexperte Markus Kurth sagte, fast ein Drittel der Begünstigten "würde ohne die neue Rente heute noch arbeiten". Diese Fachkräfte würden von der Regierung nun "dauerhaft vom Markt" gefegt. Kurth bezog sich auf frühere Schätzungen des Arbeitsministeriums. Die "Bild"-Zeitung vom Donnerstag berichtete unterdessen, dass die vielen Anträge auf die abschlagsfreie Rente mit 63 ein Loch in die Rentenkasse rissen. Dem Bericht zufolge schrumpfte die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung seit November 2014 um 1,7 Milliarden Euro auf 33,4 Milliarden Euro Ende Februar dieses Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen der Rentenversicherung der Zeitung zufolge zudem bereits 255.000 Anträge auf die Rente mit 63 vor.

Eine weitere Zahl hat in den letzten Tagen ebenfalls Beachtung gefunden: Eine aktuelle Studie der Hamburger Vergütungsberatung Compensation-Online, aus der die FAZ zitiert, zeigt, dass auf Deutschlands Unternehmen in den kommenden Jahren eine gewaltige Kostenlawine zu. Der Grund dafür ist das Senioritätsprinzip in der Vergütung, wonach ältere Mitarbeiter in der Regel mehr verdienen als jüngere, auch wenn sie ähnliche Arbeiten ausführen. „Es ist zu erwarten, dass mit einer im Durchschnitt älteren Belegschaft auch die Personalkostenanteile in Zukunft signifikant steigen werden", wird Tim Böger, der Geschäftsführer von Compensation-Online zitiert. Die Ergebnisse der Untersuchung beruhen auf fast 230 000 anonymisierten Gehaltsdatensätzen von Fach- und Führungskräften in Deutschland.

OLG Celle: HAFTBEFEHL ist HAFTBEFEHL

10. April 2015 - 17:33

Bequemer wäre es ja, wenn man den Haftbefehl gar nicht wirklich abfassen müsste, sondern er sich mehr oder weniger in einem Formular erschöpft, das auf den Akteninhalt Bezug nimmt. Geht natürlich nicht. Fast so bequem ist es, auf einzelne Schriftstücke zu verweisen, etwa auf die Tatschilderung in der Anklageschrift. Das gilt vor allem für lange Anklagen. Das ist zulässig - jedoch nur, wenn die Urkunde, auf die Bezug genommen wird dem Haftbefehl als Anlage auch tatsächlich beigefügt wird. Sauber!

 

Der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl der Kammer vom 27. Oktober 2014 werden aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls an das Landgericht Stade zurückgegeben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

G r ü n d e :

I. Mit Anklagen der Staatsanwaltschaft Stade vom 24. September 2009, 16. August 2011, 27. April 2012, 8. Juni 2012, 18. Juni 2012 und 11. Juli 2013 werden dem Angeklagten mehrere Vergehen der Steuerhinterziehung, des Betrugs, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Bedrohung vorgeworfen. Über diese Anklagevorwürfe verhandelt derzeit die 5. große Strafkammer des Landgerichts. In der Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2014 hat sie durch Verlesen einen Haftbefehl gegen den Angeklagten verkündet, in dem die rechtliche Würdigung der ihm vorgeworfenen Taten wiedergegeben wird und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Anklagen Bezug genommen wird. Der dringende Tatverdacht ergebe sich aus den in der genannten Anklage aufgeführten Beweismitteln, insbesondere den Bekundungen dreier Zeugen, den beigezogenen Akten sowie den in den Anklagen aufgeführten Urkunden. Zudem werde auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft im jeweiligen wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen Bezug genommen. Als Haftgrund ist Fluchtgefahr angenommen worden, weil der Angeklagte mit einer nicht unerheblichen Strafe rechnen müsse und in der Hauptverhandlung eine neue Anschrift mitgeteilt habe, unter der er jedoch definitiv nicht wohnhaft sei.

 

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Kammer den Haftbefehl aus den Gründen seines Erlasses aufrechterhalten. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, der die Kammer nicht abgeholfen hat.

 

II. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie des ursprünglichen Haftbefehls und zur Rückgabe der Akten an das Landgericht zu neuer Entscheidung.

 

1.Weder der Haftbefehl noch der Fortdauerbeschluss der Kammer vom 10. November 2014 genügen den Voraussetzungen des § 114 StPO. Es wird dort nämlich nicht angeführt, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist. Soweit auf die dem Angeklagten bekannt gewordene Anklage Bezug genommen wird, genügt dies nicht. Denn eine Bezugnahme auf andere, bei den Akten befindliche Urkunden ist nur dann zulässig, wenn die Urkunde dem Haftbefehl als Anlage beigefügt wird (vgl. OLG Celle, StraFo 1998, 171).

 

2.Der Mangel kann auch nicht durch den Senat als Beschwerdegericht behoben werden. Denn aufgrund der bereits begonnenen Hauptverhandlung kann der Senat nicht ausschließen, dass sich die aus den Anklagen ergebende Beurteilung mittlerweile durch die in der Hauptverhandlung erfolgte Beweisaufnahme geändert hat. So wie die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht während laufender Hauptverhandlung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch den Senat unterliegt, weil allein das Tatgericht in der Lage ist, das bisherige Ergebnis der laufenden Beweisaufnahme aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013, 1 Ws 139/13), kann auch die für den Erlass eines Haftbefehls notwendige Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch den Senat während laufender Hauptverhandlung nur eingeschränkt und damit nicht in dem Umfang erfolgen, der es rechtfertigen könnte, die für den Erlass eines Haftbefehls erforderlichen Voraussetzungen für gegeben zu erachten.

 

OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2014 - 1 Ws 516/14

BGH: Polizeiflucht per Auto mit Verletzungsfolgen ist kein Widerstand!

8. April 2015 - 17:24

Auf diese Entscheidung bin ich erst durch den Fachdienst-Strafrecht vor einigen Tagen aufmerksam geworden. Die Polizei verlangte von dem Täter "Aussteigen!". Da haute der mit seinem Auto ab - einschließlich Verletzung eines Polizisten und Beschädigung eines Polizeifahrzeugs. Da würden sicher viele Blogleser an § 113 StGB denken. 

 

 

1. Das Landgericht hat zu Fall 16 der Urteilsgründe Folgendes festgestellt:

Am 6. Dezember 2012 verfolgten Beamte einer zivilen Ermittlergruppe mit drei zivilen Fahrzeugen den von dem Angeklagten, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, gesteuerten PKW Smart, in dem sich Diebesgut und Einbruchswerkzeuge befanden, um einen gegen den Mitangeklagten S. , der auf dem Beifahrersitz saß, bestehenden Haftbefehl zu vollstrecken. Als der PKW Smart an einer roten Ampel hielt, erfolgte der Zugriff der Polizeibeamten. Der PKW Opel Astra mit den Polizeibeamten F. und A. stellte sich quer vor den Smart, der PKW Vectra mit den Beamten E. und St. hielt rechts neben dem Smart in einem Abstand von 40 cm an, der PKW Suzuki mit den Polizeibeamten G. und K. stellte sich schräg dahinter. Die Polizeibeamten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus. Jedenfalls die Polizeibeamten G. , E. und F. trugen ihre Dienstausweise offen und gut sichtbar, so dass sie als solche erkennbar waren. G. und K. riefen laut und deutlich "Polizei! Türen auf! Aussteigen!", G. und St. zogen ihre Waffe und nahmen die Sicherungshaltung ein. Der Angeklagte D. , der erkannt hatte, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, legte abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte das Fahrzeug hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Dabei wurde der Opel Vectra beschädigt. Außerdem wurde der Polizeibeamte E. zwischen der hinteren Ecke des PKW Smart und dem hinteren linken Radhaus des Opel Vectra eingeklemmt, wodurch er am Knie verletzt wurde. Der Angeklagte D. nahm die Beschädigung des Opel Vectra zu Fluchtzwecken billigend in Kauf. Die Kammer konnte dagegen nicht feststellen, dass der Angeklagte D. annahm, auch hinter dem Smart befänden sich Polizeibeamte.

Die Angeklagten gaben nach der Kollision den Versuch auf, sich der Polizeikontrolle zu entziehen.

2. Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versucht habe, sich der Polizeikontrolle durch Festnahme zu entziehen und zu diesem Zweck den PKW Smart abrupt trotz der ihn einkeilenden drei Fahrzeuge zurücksetzte, habe er bewusst und gewollt mit Gewalt Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet.

3. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll (BGH NStZ 2013, 336 [BGH 19.12.2012 - 4 StR 497/12]). Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein (BGHSt 18, 133; Lackner/Kühl, 28. Aufl. 2014, § 113 StGB Rn. 5). Bloße Flucht vor der Polizei ist kein (gewaltsamer) Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden (BGH NStZ 2013, 336 [BGH 19.12.2012 - 4 StR 497/12]; Fischer StGB, 62. Aufl. 2015, § 113 Rn. 23).

Danach fehlt es hier an einem Widerstandleisten im Sinne von § 113 StGB. Da der Polizeibeamte E. vom Angeklagten unbemerkt um das Heck des PKW Smart herumlief, als der Angeklagte das Fahrzeug zurücksetzte, fehlt es bereits an der für den äußeren Tatbestand erforderlichen, gewaltsamen, gegen die Person des Vollstreckenden gerichteten Handlung. Ebenso wenig wird der für die Verwirklichung des § 113 StGB notwendige Vorsatz deutlich, durch eine nötigende Handlung gegen den Vollstreckungsbeamten die Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder zu erschweren; festgestellt ist lediglich, dass der Angeklagte D. die Beschädigung des Opel Vectra billigend in Kauf nahm, nicht jedoch, dass er die Verletzung eines der Polizeibeamten im Rechtssinne gebilligt hat.

 

BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - 2 StR 204/14, BeckRS 2015, 04326

Suizidprophylaxe oder Folter? Zum Fall Middelhoff

8. April 2015 - 11:01

Die Anwälte von Thomas Middelhoff haben vorgestern öffentlich beklagt, Herr Middelhoff sei als derzeitiger Untersuchungshäftling über mehrere Wochen hinweg mittels ständiger Sichtkontrollen tags und nachts am Schlaf gehindert worden und aufgrund dessen schwer erkrankt. (Bericht: Süddeutsche, Bericht Wirtschaftswoche vom Dezember 2014)

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), und andere Politiker haben bereits Stellung genommen. (Berliner Zeitung)

Die Praxis wird mit der Folter in Guantánamo und Abu Ghraib verglichen, oder mit Methoden der DDR-Staatssicherheit. In Law-Blogs ist ebenfalls von „Faktischer Folter“ die Rede. (law-blog) (blog der kanzlei hoenig)

Der Anstaltsleiter der JVA Essen, in der die Untersuchungshaft vollzogen wird, hat den Sachverhalt bestätigt: Herr Middelhoff sei als suizidgefährdet eingestuft worden, weshalb rund um die Uhr ca. alle 15 Minuten eine Kontrolle stattgefunden habe. Offenbar wurde dazu nachts auch das Licht eingeschaltet, um einen Suizidversuch Middelhoffs auszuschließen (Quelle: WDR)

Suizidprophylaxe ist in Haftanstalten, speziell bei erstmaliger Inhaftierung, unverzichtbar. Dazu gehört in der Praxis meist (auch in anderen Ländern) die besondere Überwachung von Gefangenen, bei denen anhand gewisser Merkmale ein erhöhtes Suizidrisiko angenommen wird (vgl. wikipedia: suicide watch). Diese Praxis – engmaschige zeitliche „Sichtkontrollen“ bzw. Lebendkontrollen“, nachts einhergehend mit Decken- oder Taschenlampenlicht –  wird auch für andere Anstalten bestätigt. Auch Gustl Mollath hatte in der Unterbringung darunter zu leiden, dasselbe twittert Jörg Kachelmann von seiner U-Haft 2010 in Mannheim. Man geht davon aus, dass der Rückgang der Selbsttötungsrate in Vollzugsanstalten auch mit der systematischen Suizidprophylaxe zusammenhängt, die man in den vergangenen Jahrzehnten implementiert hat. Allerdings ist auch die Kritik an dem speziellen Überwachungsregime über (vermutet) Suizidgefährdete nicht abgerissen, denn diese Art Überwachung ist stark belastend (siehe auch schon mein früherer Beitrag zum Thema Suizid in der Haft).

Ein absichtliches viertelstündiges „Aufwecken“ des Überwachten ist für die Kontrolle nicht erforderlich und ist - schon nach wenigen Tagen - offensichtlich gesundheitsschädlich; solche Maßnahmen dürften eindeutig rechtswidrig sein. Dass dies im Fall Middelhoff geschehen sei, wird auch bestritten bzw. nicht bestätigt:

Berichte, wonach Beamte den Raum betreten hätten und Middelhoff während der Überwachung auch geweckt worden sei, wollte das Ministerium nicht bestätigen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug in NRW, Peter Brock, hält dies allerdings für so gut wie ausgeschlossen. "Um nachts eine Zelle zu öffnen, braucht man drei Justizbeamte, das ist Vorschrift. Der Aufwand ist viel zu groß." In einer Anstalt von der Größe der JVA Essen würden ständig zwischen 20 und 30 U-Häftlinge wegen Suizidgefahr überwacht. Middelhoff sei kein Ausnahmefall. In der Regel reiche auf Grund der Erfahrung der Beamten der Blick durch den Gucker in den erleuchteten Raum. (Quelle: Bericht in der "Welt")

Aber auch für jemanden, der bei solchen Kontrollen durch Licht oder Geräusche regelmäßig aufwacht, obwohl er nicht absichtlich geweckt wird, kann ein langfristiger gesundheitsschädlicher Schlafentzug die Folge sein, wie ihn jetzt die Verteidiger Middelhoffs beklagen. Zwar ist dies mit einem absichtlichen Schlafentzug als verbotene Vernehmungsmethode oder Folter nicht gleichzusetzen, kann aber auf den Betroffenen ganz entsprechende Auswirkungen haben.

Zudem wird von Insidern ein möglicher Missbrauch der Kategorisierung „suizidgefährdet“ zur Sanktionierung missliebiger Gefangener beklagt.

Es erscheint fraglich, ob eine effektive Überwachung nicht auch anders durchführbar ist. Denkbar wären modernere Überwachungstechniken (Kontrolle bei abgedimmtem Licht, Videoüberwachung, Kreislaufmonitor), die allerdings ihre eigenen Nachteile aufweisen können, vgl. Interview mit einem Gefängnispsychologen auf Zeit-Online.

Update (09.04.2015): Herr Garcia hat auf einen Artikel in der Zeit hingewiesen, demzufolge Frau Bennefeld-Kersten, eine ausgewiesene Expertin für Suizidprävention im Strafvollzug die Version der Anwälte in Frage stelle. Auch die Süddeutsche Zeitung meint jetzt, das Justizministerium widerspreche den Anwälten. Im Moment sehe ich keinen Anlass, aufgrund dieser Information meine Einschätzung des Falls zu ändern. Ich verweise auf meinen Kommentar unten (Kommentar #34).

 

Update (14.04.2015): Mich hat heute eine Presseerklärung der Verteidigung Herrn Middelhoffs (RAe Sven Thomas/Udo Wackernagel) erreicht. Der Sachverhalt wird darin so dargestellt:

Alle 15 Minuten sei bei jeder Kontrolle von Herrn Middelhoff ein Lebenszeichen erwartet worden ("Rufen", "Heben des Kopfes oder eines Armes"). In Einzelfällen sei der Haftraum betreten worden, wenn Herr Middelhoff kein Lebenszeichen gegeben habe. Im Regelfall sei er schon durch die ("taghelle") Neonbeleuchtung oder Geräusche beim Öffnen der Sichtluke geweckt worden. Der Mandant habe stundenlang wachgelegen oder sei in 15-minütigen Abständen geweckt worden. Man bleibe daher beim Vorwurf des massiven Schlafentzugs. Der Mandant habe keine Bemerkunegn gemacht, die auf eine Suizidgefahr hinwiesen, im Gegenteil habe er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man sich um ihn diesbezüglich keine Sorgen machen müsse. Die "angebliche" Erklärung von Frau Middelhoff datiere - "unabhängig davon, ob sie überhaupt erfolgte"  - aus dem März 2015, sei also nicht Anlass für diese Maßnahmen gewesen.

 

 

 

 

 

VG Schleswig spricht „zu kleiner“ Frau Entschädigung wegen Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei zu

6. April 2015 - 20:59

Vor einiger Zeit hat Christian Rolfs an dieser Stelle (Beitrag vom 25.6.2014) über eine Entscheidung des LAG Köln berichtet, nach der die tariflich vorgegebene Mindestgröße von 1,65 m als Voraussetzung für die Einstellung als Pilot(in) bei der Lufthansa eine mittelbare und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung von Frauen darstellt. Hierzu passt eine Pressemitteilung des VG Schleswig vom 26.3.2015: Aus ihr geht hervor, dass das Gericht einer Frau mit einer Körperlänge von 1,58 Metern eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen hat (Urteil vom 26.3.2015, Aktenzeichen 12 A 120/14). Die Klägerin habe sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei beworben und sei wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt worden. Das VG hat nicht feststellen können, dass die für Männer und Frauen unterschiedlichen Mindestkörperlängen, die prozentual in stark unterschiedlichem Maß Männer und Frauen vom Zugang zum höheren Dienst der Bundespolizei abhalten, durch belegte Gründe gerechtfertigt sind. Die Begründung lässt noch Fragen offen und wird sicherlich in den Entscheidungsgründen noch vertieft werden. Jedenfalls hat das VG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Auch Fahrzeugführer: "Wenn man das Fahrrad rollen lässt"

6. April 2015 - 17:20

Wann führt eigentlich ein Fahrradfahrer sein Rad? Muss er dafür in die Pedale treten? Nein, meint wohl ganz nachvollziehbar der VGH München:

 

Entgegen diesem Vorbringen ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Kläger am 10. Januar 2013 ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 2,41 Promille geführt hat. Nach der Aussage des Zeugen, POM L., ist es ausgeschlossen, dass der Kläger das Fahrrad geschoben hat, also neben dem Fahrrad herging, wie der Kläger ursprünglich geltend gemacht hatte. Die Bewegungsmuster einer ein Fahrrad schiebenden Person und einer auf einem rollenden Fahrrad sitzenden Person sind, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat, so unterschiedlich, dass das auch bei einer nur kurzen Beobachtung zu unterscheiden ist.

Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person offensichtlich des Führens bedarf. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dies gelte unabhängig davon, ob die Bewegungsenergie aus einem aktuellen Betätigen der Pedale gezogen werde, aus einer vorhergehenden Pedalbewegung herrühre oder etwa nur aus der Schwerkraft beim Befahren einer Gefällstrecke. Kennzeichnend für das Führen eines Fahrzeugs sei, dass die Räder rollten, also ein eigenständiger Bewegungsvorgang des Fahrzeugs ausgelöst worden sei, was bei einem Fahrrad dann anzunehmen sei, wenn sich Fahrer und Fahrrad zusammen bewegten und der Bodenkontakt mit beiden Füßen gelöst sei.

Daran bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Auffassung entspricht der Rechtsprechung zu § 316 StGB und der Kommentarliteratur zu dieser Vorschrift. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1988 (4 StR 239/88 - BGHSt 35, 390) kann in Abgrenzung zur bloßen Vorbereitung Führer eines Fahrzeuges nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Es muss also jemand, um Führer eines Fahrzeugs sein zu können, das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenken (ebenso Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 315 c Rn. 3a). Führer ist auch, wer nur einzelne dieser Tätigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unmöglich wäre (BGH, B.v. 18.1.1990 - 4 StR 292/89 - BGHSt 36, 341). Auch zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es auf den „Bewegungsvorgang“ (U.v. 9.7.1959 - 2 StR 240/59 - BGHSt 13, 226) oder das „Abrollenlassen“ eines Kraftfahrzeugs (B.v. 29.3.1960 - StR 55/60 -BGHSt 14, 185) ankommt, wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt. Daher führt auch der, der ein Mofa fortbewegt, indem er sich -auf dem Fahrersattel sitzend - mit den Füßen vom Boden abstößt, ein Fahrzeug (OLG Düsseldorf, U.v. 29.9.1981 - 2 Ss 426/81 - VRS 62, 193).

Soweit das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Kommentierung von König in Hentschel/Dauer/König (Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 316 StGB Rn. 4) ausgeführt hat, dass, einen Bewegungsvorgang vorausgesetzt, ein Fahrzeug nur führt, wer beim Besteigen eines Fahrrads mit beiden Füßen den Bodenkontakt gelöst hat, dient das nur der Abgrenzung zur straflosen Vorbereitungshandlung. Rollt ein Fahrrad mit einer darauf sitzenden Person, ergibt sich damit automatisch, dass der Bodenkontakt mit den Füßen „gelöst“ ist; ansonsten würden die Füße während der Bewegung des Fahrrads auf dem Boden „schleifen“, was zwar möglich ist, aber letztlich dem Führen eines Fahrrads nicht entgegensteht, weil es auch dann noch geführt, also gelenkt werden muss. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass sich das Fahrrad, während er hierauf saß, gegen seinen Willen in Bewegung gesetzt habe.

 

 

 VGH München, Beschluss vom 17. 11. 2014 - 11 ZB 14.1755
BeckRS 2015, 40455