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Aktualisiert: vor 14 Minuten 30 Sekunden

Originale oder Kopien bei der Belegprüfung?

18. September 2014 - 18:47

Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen sämtliche Rechnungen und sonstige Belege im Original zu präsentieren. Anhand des Beispiels des papierlosen Büros, bei dem dem Mieter nur Ausdrucke der gescannten Unterlagen vorgelegt werden können, lässt er als Ausnahme zur Pflicht, Originale vorzulegen, den Fall zu, dass auch das Finanzamt die Vorlage der Ausdrucke anerkennt.
Diese Auffassung ist zumindest nicht mehr zeitgemäß. Abgesehen davon, dass spätestens seit 2012 die elektronische Steuererklärung (ELSTER) in der Finanzverwaltung eingeführt wurde und daher jeder Steuerpflichtige seine Steuererklärung grundsätzlich in elektronischer Form übermitteln muss, arbeiten professionelle Verwaltungen regelmäßig papierlos. Die Originalunterlagen werden in der Finanzbuchhaltung gesammelt, um sie gemeinsam mit den Kontoauszügen bei einer Betriebsprüfung vorlegen zu können.
Selbst kleinere Verwaltungen (auch wenn sie vom Eigentümer selbst betrieben werden) verfügen über gesonderte Mitarbeiter für die Finanzbuchhaltung, dass kaufmännische Rechnungswesen und die Betriebskosten. Es ist damit schon in der Verwaltung angelegt, dass mehrere Mitarbeiter mit ein und demselben Beleg arbeiten müssen. Dies lässt sich praktisch nur herbeiführen, indem Kopien in Papierform oder elektronisch weitergegeben werden.
Es besteht auch kein besonderer Grund für einen Mieter, eine Kopie mit einem Original vergleichen zu können, solange nicht der Verdacht besteht, dass eine Manipulation stattgefunden hat. Selbst die Wahrheitsfindung im Zivilprozess begnügt sich zunächst mit Abschriften (§ 131 ZPO). Die Einsichtnahme in Originale ist in einem besonderen Verfahren geregelt (§ 134 ZPO).
Gerade bei großen Immobilienverwaltungen/Eigentümern ließe sich bei der Notwendigkeit, Originalbelege vorzulegen, die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen nicht zeitgerecht durchführen. Bei einem großen Objekt umfassen die Abrechnungsbelege nicht selten mehr als 1000 Blatt. Dafür benötigt auch der durchschnittliche Mieter regelmäßig 4-5 Stunden. Im Hinblick auf einen normalen Arbeitstag von 8 Stunden müsste also pro Mieter ein Arbeitstag eingerechnet werden. Da das Jahr ca. 220 Arbeitstage hat, wäre bei einer Immobilie mit mehr als 220 Einheiten die Ausübung der Kontrollrechte nicht innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB fertig zu stellen. Nach einem Jahr, gerechnet von der Übersendung der Abrechnung, soll aber Rechtsfrieden eintreten. Bis dahin wird in der Regel auch die nächste Abrechnung vorliegen.
Für den Mieter ist eine Belegprüfung in zeitlichem Zusammenhang mit dem Zugang der Abrechnung von Vorteil, weil dadurch die Wahrscheinlichkeit, sich an relevante Vorgänge in der Abrechnungsperiode zu erinnern (z.B. Wasserverbrauch durch Bauarbeiten), höher ist.
Gerade bei Fremdverwaltungen bzw. Verwaltungen großer Objekte sind auch keine Anhaltspunkte gegeben, die einen Verdacht auf Manipulation hervorrufen könnten. Immerhin ist spätestens seit der Einführung von § 14a UStG davon auszugehen, dass für jede Rechnung eine Kopie bei einem Dritten vorliegt.
Vor diesem Hintergrund ist der Anspruch auf Belegprüfung erfüllt, wenn dem Mieter Kopien vorgelegt werden. Ergibt sich der Verdacht von Manipulationen oder sind die Kopien schlecht lesbar, besteht ein Anspruch auf Vorlage der Originale.
 

AG Landstuhl: Absehen vom FV nach verkehrspsychologischer Maßnahme

18. September 2014 - 16:01

Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. Diese muss der Fahrverbotsanordnung gleichstehen und die erzieherische Notwendigkeit des Fahrverbots in Wegfall bringen. Das Gericht muss hierfür Näheres im Urteil darstellen, will es rechtsfehlerfrei von einem Regelfahrverbot absehen. Dogmatisch ist die Situation etwas wackeliger. Manche Gerichte sortieren die Erziehungswirkung in den Tatbestand des Fahrverbots ein - dann kommt beim Absehen vom Fahrverbot auch nicht § 4 Abs. 4 BKatV ("Erhöhung der Geldbuße bei Absehen von Regelfahrerbot") in Betracht. Andere Gerichte meinen, das sei eher eine Sache der Rechtsfolge. Ich tendiere da eher zu der erstgenannten Ansicht. Kann man in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014" - Kapitel 3 ausführlich nachlesen (mit Mustern, Rechtsprechungsnachweisen pp.).  Das AG Landstuhl hat sich der zweiten Meinung angeschlossen:

 

 

Gegen den Betroffenen war zunächst des Weiteren ein Regelfahrverbot anzuordnen. Angesichts der zum Zeitpunkt fehlenden Voreintragungen im Register mit singulärem Fahrverbotsbezug konnte das Gericht ein Fahrverbot von zunächst einem Monat anordnen, § 4 Abs. 2 S. 1 BKatV. Konkret handelt es sich um ein Fahrverbot gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV. Der Betroffene hat innerhalb eines Jahres zwei Mal einen Geschwindigkeitsverstoß über 26 km/h begangen.
Allerdings hat das Gericht von der Möglichkeit des § 4 Abs. 4 BKatV Gebrauch gemacht. Denn der Betroffene hat zum einen erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Nachschulung teilgenommen.
In einer Reihe von jüngst ergangenen Urteilen wurde bei der Teilnahme an einer verkehrserzieherischen Maßnahme die Anordnung eines Fahrverbotes für entbehrlich halten (AG Bernkastel-Kues, Urt. v. 21.10.2013 - 8 OWi 8142 Js 18729/13; AG Mannheim, Beschl. v. 31.07.2013 - 22 OWi 504 Js 8240/13; AG Niebüll, Urt. v. 24.07.2013 - 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13); AG Traunstein, Urteil vom 14.11.2013 - 520 OWi 360 Js 20361/13 (2) jeweils zitiert nach juris). Teilweise war die dogmatische Herleitung des Ergebnisses nicht belastbar, aber in den genannten Entscheidungen zeigt sich aber die klare und begrüßenswerte Tendenz, das Bemühen des Betroffenen zur Vermeidung der Denkzettelfunktion eines Urteils mit Fahrverbot durch Teilnahme an einer verkehrserzieherischen Maßnahme zu honorieren. Je nach Fallgestaltung haben die zitierten Gerichte das Fahrverbot entfallen lassen, reduziert oder gegen Erhöhung der Geldbuße von der Anordnung abgesehen. Zutreffend wird zwar teilweise auf die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen, dass alleine die Teilnahme an einem Aufbauseminar (für das alte Register nach § 4 Abs. 8 StVG) nicht zu einem Wegfall des Fahrverbotes führen kann (z.B. AG Celle, Urt. v. 31.03.2001 - 22 OWi 822 Js 918/01 - 54/01 - ZfSch 2001, 520; OLG Bamberg, Beschl. v. 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08 - VRS 114, 379; OLG Saarbrücken, Beschl. v 12.02.2013 - Ss (B) 14/13 (9/13 OWi)). Dass aber generell die Nachschulung schon früher herangezogen wurde, um vom Fahrverbot abzusehen, steht ebenso fest (AG Bad Segeberg, Beschl. v. 05.07.2005 - 8 OWi 361/04; AG Rendsburg, Beschl. v. 01.12.2005 - 17 OWi 555 Js-OWi 20236/05 (136/05) - NZV 2006, 611; AG
Recklinghausen, Urt. v. 08.09.2006, zit. bei Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Aufl., S. 299). Das hier entscheidende Gericht hält lediglich den Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße für angezeigt und dogmatisch vertretbar. Insbesondere ist die kritische Position von König (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., 2013, § 25 StVG Rn. 25) zu berücksichtigen. Dieser stellt darauf ab, dass dem Bußgeldrecht keine erzieherische Komponente innewohnt und der Tatcharakter maßgeblich für die Ahndung des Betroffenen sei. Dementsprechend ist der Wegfall der Erforderlichkeit des Fahrverbotes bei Teilnahme an einem verkehrserzieherischen Seminar nicht gegeben, wohl aber die Möglichkeit nach § 4 Abs. 4 BKatV. Denn die Denkzettelfunktion ist bei dem Betroffenen durch die Teilnahme an einer verkehrspsychologisch begründeten Einzelmaßnahme bereits auf den richtigen Weg gebracht und angesichts der schon getätigten zeitlichen und monetären Aufwendungen dürfte eine nochmalige Erhöhung der Geldbuße samt dem Eindruck des Verfahrens in der Regel genügen, das Absehen vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV zu bejahen. Es handelt sich hier auch nicht um einen „Intensivtäter“. Denn singulär fahrverbotsrelevante Verstöße waren im Register zum Entscheidungszeitpunkt gerade nicht vorhanden. Insofern konnte das Gericht davon ausgehen, dass die Besinnungs- und Belehrungsfunktion des Fahrverbotes durch ein Seminar weiterhin erreicht werden konnte.
Zum anderen sind frühere Voreintragungen mit Fahrverbotsbezug inzwischen getilgt, sodass es sich hier quasi wieder um das erste Fahrverbot für den Betroffenen handelt und deshalb auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nichts gegen eine Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV spricht, zumal bei einem selbständigen Handwerker.
Das Bußgeld war dabei um 500 EUR anzuheben. Die Erhöhung muss für den Betroffenen spürbar, aber auch zu verkraften sein. Dies ist hier der Fall. Denn es wurde seitens des Verteidigers nicht einmal Ratenzahlung beantragt.

 

 

AG Landstuhl, Urteil vom 11.9.2014 - 2 OWi 4286 Js 11751/13

 

 

Gesetzgeberischer Murks - der geplante § 184c StGB (Jugendpornografie)

18. September 2014 - 14:23

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um nun auch solche Bilder einzubeziehen, bei denen sich im Verlauf der Edathy-Affäre herausstellte, dass sie strafrechtlich bisher nicht (jedenfalls nicht unstreitig) erfasst sind. Nach der jetzt geplanten gesetzl. Neu-Definition müssen solche Schriften nicht mehr wie bisher den allgemeinen Begriff der Pornografie erfüllen (vgl. schon hier). Es soll jetzt genügen, wenn die Schrift unabhängig von sexuellen Handlungen

die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter vierzehn Jahren in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand hat,

Dass man mit dieser Formulierung jegliche sexuell orientierten Abbildungen einbeziehen wollte, ist angesichts der vorangegangenen Debatte nachvollziehbar. Zum Streit um den Pornografie-Begriff bei Kinderpornografie  lesen Sie auch den Beitrag von Herrn Kollegen Liesching und die dortige Debatte (z.Zt. der Edathy-Affäre im Februar 2014).

Dieselbe neue Formulierung soll gleichzeitig auf die Jugendpornografie übertragen werden. Zusätzlich soll die Strafbarkeit insoweit erweitert werden, als nun ausdrücklich schon allein die Herstellung strafbar ist, auch wenn keine Verbreitungsabsicht besteht. Hier der Entwurf des § 184 c StGB:

§ 184c

Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine Schrift (§ 11Absatz 3), wenn sie

a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person zum Gegenstand hat,

oder

b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand hat,

2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3. eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt

oder

4. eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein-oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2und 4 sowie Absatz 3.

(6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

Die schlichte Übertragung der Neuregelung der Kinder- auf die Jugendpornografie ignoriert die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die Anlass waren zwischen Kinder- und Jugendpornografie zu differenzieren.

Das Sexualstrafrecht wurde in den 1970er Jahren entrümpelt. Es ist eine wichtige Leistung dieser Reform, das Sexualstrafrecht auf den Schutz des  Rechtsguts „sexuelle Selbstbestimmung“ reduziert zu haben. Ab 14 dürfen Jugendliche in den Sexualverkehr einwilligen, ab 16 Jahren wird die zugelassene Selbstbestimmung noch einmal erweitert. Voraussetzung ist (ganz knapp formuliert) der einvernehmliche Geschlechtsverkehr in Beziehungen außerhalb von Abhängigkeitsverhältnissen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ändert daran zwar nichts, aber er verbietet jetzt u.a., dass Abbildungen nach der neuen, wesentlich erweiterten Definition hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn die fotografierte/gefilmte Person darin einwilligt und auch dann, wenn an eine öffentliche Verbreitung der Bilder gar nicht gedacht ist.

Ausgenommen werden dann in Absatz 4 zwar wie bisher Schriften, die Personen im Alter von unter achtzehn Jahren hergestellt haben, doch u.a. diese Ausnahme offenbart nun fragwürdige Widersprüche der geplanten Regelung:

1. Zwar haben Personen ab 14 Jahren grds. eine selbstbestimmte Sexualität, aber nach dem Gesetzentwurf schließt das nun nicht mehr die Freiheit ein, sich z.B. halb- oder unbekleidet als „Akt“ fotografieren zu lassen. Bisher betraf dieses Verbot nur die Anfertigung „klassischer“ Pornografie. Durch die unreflektierte Übertragung der Definition aus § 184b StGB betrifft dies jetzt aber auch Fotografien und Filme, deren Anfertigung heute verbreitet Teil einer selbstbestimmten Sexualität sind.

2. Die „Herstellung“ solcher Bilder ist nach Abs.4 so lange  erlaubt (jedenfalls straflos), bis z.B. in einer Beziehung der ältere Partner achtzehn wird. Ab dem achtzehnten Geburtstag macht sich der ältere Partner nun strafbar, wenn er dasselbe - bisher erlaubte Verhalten - weiterführt, und zwar bis zum achtzehnten Geburtstag des jüngeren Partners. Dies ist kein Ausnahmefall, sondern betrifft fast alle Beziehungen, denn nur sehr selten haben die Partner am selben Tag Geburtstag.

3. Auch die jüngere Person, die sich für eine volljährige Person in Pose setzt, macht sich nach dem Wortlaut als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) strafbar. Zwar nimmt die h.M. bislang mit Bezug auf frühere Bundestagsdiskussionen eine teleologische Reduktion vor, die die minderjährigen Darsteller vor Strafverfolgung wegen des eigenen Abbildes schützen soll (vgl. BT-Drs. 16/9649, S.18). Doch kann eine ausdrückliche Bestätigung des Wortlauts insofern zu einer Interpretationssperre führen.  

4. Wer als Jugendlicher ein in sexuell aufreizender Pose gemachtes "selfie" versenden will, macht sich selbst nach dem Wortlaut des Abs.1 Nr.2 strafbar. Der Tatbestand ist als Unternehmensdelikt ausgeführt, d.h. es genügt zur Strafbarkeit schon der bloße Versuch, das "selfie" zu versenden. Zugleich kann gegen den Empfänger erfolgreich wegen Besitzes jugendpornografischer Schriften ermittelt werden, sobald das Bild (etwa per "Whatsapp" oder "Threema") auf dem Zielgerät eingetroffen ist. Bei dieser Handlungsvariante gilt ausdrücklich nicht die Ausnahme des Absatz 4. Zwar wurde der Wortlaut der Ausnahme insofern nicht geändert, doch bezieht sich eben „jugendpornografische Schriften“ jetzt nicht mehr auf den früheren engen Pornografie-Begriff, sondern auf eine potentiell sehr große Anzahl von Abbildern, die Jugendliche regelmäßig untereinander anfertigen und versenden. Man mag das für moralisch fragwürdig halten und man mag Jugendliche davon (wegen der leichten Weiterverbreitung) auch dringend abraten - aber eine Kriminalisierung im Kontext der Pornografie ist völlig unangemessen.

5. Nach Absatz 3 kann sich auch die dargestellte Person (z.B. eine 17jährige) strafbar machen, wenn sie es unternimmt, sich Besitz zu verschaffen am eigenen Bild (!), das z.B. der Freund oder die Freundin aufgenommen hat. „Schickst Du mir das Bild, das du gestern von mir gemacht hast“ – diese Aufforderung ist nach dem Gesetzentwurf schon eine strafbare täterschaftliche Handlung! Die Ausnahme des Absatz 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf den Hersteller. Auch hier wurde bisher von der h. M. eine teleologische Erweiterung des Abs.4 S.2 dahingehend vorgenommen, dass nicht nur die Hersteller, sondern auch die Darsteller straffrei bleiben. Aber wenn der Gesetzgeber nun diesen (fehlerhaften) Wortlaut bestätigt, kann man nicht mehr ohne weiteres so argumentieren.

Fazit: Der geplante § 184c StGB ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil er eine unverhältnismäßige Kriminalisierung von Normalverhalten Jugendlicher zur Folge hat und einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht vornimmt. Zudem ist er strafrechtsdogmatisch widersprüchlich und verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot.

Schon die eins-zu-eins Übertragung der neuen Definition der Kinderpornografie auf Jugendpornografie ist nicht sachgerecht. Die Ausweitung der Strafbarkeit im gepl. Abs.1 Nr.3 ist sachlich nicht gerechtfertigt, Abs.1 Nr.2 ist im Wortlaut zu weitgehend, die Ausnahme des Abs.4 ist fehlkonstruiert.

 

 

 

 

 

Spendenverteiler Justiz - geht alles mit rechten Dingen zu?

17. September 2014 - 9:59

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 23 und 45 JGG. Staatsanwaltschaften und  Gerichte haben hier eine relativ große Freiheit, welcher Organisation sie solche Spenden zukommen lassen. Allerdings gibt es auf Länderebene Verwaltungsvorschriften (hier die aus NRW), die auch eine gewisse Kontrolle gewährleisten sollen. Hierin heißt es z.B.:

Um den Anschein zu vermeiden, staatliches Handeln könne von den privaten Interessen der Amtsinhaber gesteuert sein, haben diese sich bei vorhandenen persönlichen Interessen jeder Amtshandlung zu enthalten. Diesem Grundsatz ist bei der Auswahl einer gemeinnützigen Einrichtung dadurch Rechnung zu tragen, dass auch nur der Anschein vermieden wird, diese könne von privaten Interessen beeinflusst sein.

Unabhängige Richter sind jedoch nicht unmittelbar an diese Vorschriften gebunden.

Aus Sicht der entsprechenden Vereine/Einrichtungen  lohnt es sich, Beziehungen zur Justiz zu pflegen und am besten natürlich ein Anliegen zu verfolgen, das Staatsanwälte und Richter interessieren könnte. Im Vordergrund  sollten dabei aus meiner Sicht Einrichtungen stehen, die sich um die Straftatprävention im weitesten Sinne (auch Einrichungen für Jugendliche und Integrationsprojekte gehören dazu), die Suchthilfe, Hilfe für Straftatopfer oder etwa die Wiedereingliederung von Strafentlassenen kümmern. Dass ausgerechnet der ADAC - bekannterweise ein millionenschwerer Lobbyverein der Autofahrer - einen großen Teil der Spenden zugewiesen bekommen haben soll, erscheint mir dagegen fragwürdig.

In den allermeisten Fällen werden mit den Geldbeträgen tatsächlich gute Zwecke verfolgt. Dennoch gilt auch hier: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, um einem Wildwuchs und mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden. Der Journalist David Schraven hat nun mit seinem Projekt "Spendengelder.correctiv" eine Recherche-Datenbank aufgebaut, um die Wege der Justizspenden transparent zu machen. Eingangs wird mit dem Satz: "Wie Richter und Staatsanwälte alljährlich Millionen fast ohne Kontrolle verteilen" angedeutet, es handele sich um einen Skandal. Ob es ein solcher ist, bedarf aber erst einmal der Recherche und Bewertung.

Einige Tageszeitungen haben dieses Projekt bereits aufgegriffen und berichten über die Spendenpraxis in ihrer jeweiligen Region (z.B.  MZ zu Regensburg, TZ zu München).

Was sagen die Praktiker hier im Beck-Blog? Wie werden die Empfänger von Geldauflagen ausgewählt - wie sollten sie ausgewählt werden? An welchen Stellen ist das System verbesserungsbedürftig?

 

 

DJT: Kultur, Religion, Strafrecht – Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft

16. September 2014 - 22:49

 

Morgen werden sich in der strafrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags in Hannover die Referate mit der Frage befassen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

 

Ist ein Arzt zu bestrafen, der einen Jungen nach muslimischen braucht beschneidet? Wie ist ein Mann zu bestrafen, der seine Tochter umbringt, weil sie aus seiner Sicht die Ehre der Familie beschmutzt hat?

 

Nach Auffassung der Gutachterin Gutachterin Prof. Dr. Tatjana Hörnle (hier zu Thesen der Gutachter und Referenten) gibt es keinen Rabatt für Kultur und Religion. Entscheidend sind nach ihrer Auffassung allein die Wertungen der deutschen Rechtsgemeinschaft. Für die Bewertung des Unrechts dürfte es keine Rolle spielen, ob kulturelle oder religiöse Prägungen ist erschwert haben, das Recht zu beachten. Beim Ehrenmord sei für das Tatmotiv – ganz auf der Linie der Rechtsprechung – der kulturelle Hintergrund irrelevant.

 

Der neugeschaffenen Tatbestand „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (§ 226a StGB)  soll nach Auffassung der Gutachterin nicht auf Frauen und Mädchen beschränkt bleiben, sondern geschlechtsneutral gefasst werden. Dem kann nur zugestimmt werden; denn auch männliche Opfer können an den Genitalien verstümmelt werden.

 

Ich bin gespannt, welche Diskussionen der DJT anstoßen wird.

 

60 Jahre Bundesarbeitsgericht – eine Chronik aus der Feder von Peter Hanau

16. September 2014 - 21:08

Das Bundesarbeitsgericht, mit dessen Rechtsprechung sich dieser Blog immer wieder aufs Neue befasst, hatte vor kurzem einen Geburtstag zu feiern. Sein Gründungstag jährte sich am 10. Mai diesen Jahres zum 60. Male. Zum 50. Geburtstag hatte es eine opulente Festschrift erhalten. Das konnte man 10 Jahre später nicht einfach wiederholen. Wohl aber hat es der Doyen des deutschen Arbeitsrechts und Ehrenpräsident des Deutschen Arbeitsgerichtsgerichtsverbandes, Peter Hanau, unternommen, die Geschichte des BAG in einer Chronik zusammenzustellen. Diese ist vor einigen Wochen im Verlag C.H. Beck unter dem Titel „60 Jahre Bundesarbeitsgericht Eine Chronik“ erschienen. Die Chronik unternimmt den Versuch, die „großen Linien der Rechtsprechung erkennbar werden zu lassen und darin die Grundhaltung, den Geist des Gerichts.“ Das gelingt Hanau in der ihm eigenen lebendigen Sprache und mit seinem untrüglichen Gespür für das Wesentliche ganz hervorragend. Das Buch stellt eine spannende Lektüre dar, die dem Leser so noch nicht wahrgenommene Zusammenhänge, Verbindungslinien und Entwicklungsschritte vor Augen führt. Dazu gliedert Hanau das Geschehen in drei große Phasen: Grundlegung, Weiterentwicklung, Neustart. Auch die Aufteilung der letztinstanzlichen Zuständigkeit zwischen EuGH und dem BAG wird beleuchtet. Berücksichtigt werden zudem die Richterpersönlichkeiten und ihre prägenden Sichtweisen. Wiedergegeben sind die Antrittsreden des ersten Präsidenten des BAG, Hans Carl Nipperdey, und diejenige der amtierenden Präsidentin, Ingrid Schmidt aus dem Jahre 2008. Das Buch gehört in den Bücherschrank eines jeden arbeitsrechtlich interessierten Juristen. Der knappe Umfang der gehaltvollen Schrift (150 Seiten) versperrt zu dem die Ausflucht, für die Lektüre dicker Bücher fehle schlicht die Zeit. 

Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO

16. September 2014 - 21:04

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. In der Rechtsprechung wird leider vielfach – so z. B. das VG Düsseldorf im Beschluss vom 15.08.2014 – 13 L 644/14.A - , der unzutreffende Schluss gezogen, dass, wenn im Anordnungsverfahren und im Abänderungsverfahren gegenläufige Kostengrundentscheidungen entstanden sind, die anwaltlich vertretene Partei, die erst im Abänderungsverfahren erfolgreich ist, gleichwohl keine Kostenerstattung verlangen kann, weil ihre diesbezüglichen Anwaltskosten ja schon auch im Anordnungsverfahren entstanden sind. Dabei wird jedoch verkannt, dass die Anwaltsgebühren in derselben Angelegenheit immer wieder neu entstehen. Bei gegenläufigen Kostengrundentscheidungen in derartigen Angelegenheiten kann somit jede Partei die ihr in der jeweils siegreichen Instanz entstandenen Kosten gegen die andere Seite geltend machen.

Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

16. September 2014 - 21:01

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05.2014 – 6 W 20/14 - beschäftigt. Dabei hat das Gericht unterstrichen, dass die Angemessenheit stets überprüft werden müsse an den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse, auch habe der Anwalt nur den Economy-Tarif zu wählen, Business-Class oder ein jederzeit umbuchbares Economy-Flex-Ticket scheiden aus. Der Anwalt müsse eben kurzfristig buchen und gegebenenfalls eine Umbuchungsgebühr hinnehmen. Auf die Frage, ob der Anwalt unter Umständen sogar gehalten ist, ein Ticket zu buchen, das jegliche Umbuchung ausschließt, kam es nicht an.

Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung

16. September 2014 - 20:40

Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die Beratungshilfegebühren Festgebühren sind, sodass keine Regulierung über den Gegenstandswert erfolgen kann, von erheblicher Bedeutung. Überwiegend hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung herauskristallisiert, von vier Komplexen auszugehen, nämlich der Scheidung als solcher, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsanspruche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung). Dieser Auffassung hat sich auch das OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.05.2014 - 20 W 237/13 angeschlossen, gleichwohl ist das Ergebnis nicht befriedigend. Denn gerade Tätigkeiten in der vierten Gruppe, nämlich Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung können von erheblichem Aufwand sein und werden letztlich insgesamt nur mit einer Gebühr nach den Sätzen der Beratungshilfe vergütet.

Mehr Verbandsklagen im Datenschutzsektor? UKlaG - Novelle - Klagewelle?

16. September 2014 - 17:53

Das BMJV hatte im Juni einen wichtigen Gesetzentwurf zur Ergänzung des UKlaG vorgestellt:

Die Verbraucherschutzverbände sollen zukünftig dazu berechtigt sein, Datenschutzverstöße von Unternehmen, die Verbraucher betreffen, umfassend mittels der im UKlaG neidergelegten Rechte anzugreifen.  Zitat:  „Mit dem Gesetzentwurf soll deshalb den anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UKlaG auch ermöglicht werden, im Interesse des Verbraucherschutzes gegen eine unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer mit Unterlassungsansprüchen vorzugehen.“

Das Echo auf den Entwurf ist geteilt, aber der Entwurf soll nun im September ins Kabinett eingebracht werden.

Für die deutschen  Unternehmen heißt das wohl, dass sie ihre Praxis auf konsequentes Einhalten des Verbraucherdatenschutzes auf den Prüfstand stellen müssen, sonst riskieren sie demnächst Verbandsabmahnungen und -klagen. Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind umfassende Kontrollen und Abmahnungen durch Verbände nicht möglich. Das soll sich nun ausweislich des neuen §2 Nr. 11 UKlaG ändern: Mittels der Novelle könnten die Verbände den Verstoß gegen praktisch jede datenschutzrechtliche Vorschrift verfolgen.

Vermutlich werden die Verbände  nicht nur auf Unterlassung klagen, sondern auch auf die Beseitigung der bereits erfolgten Verstöße. Das ist heikel für die Unternehmen, denn sie könnten zur schwierigen Löschung bereits erhobener Verbraucher-Daten gezwungen werden. Ein weiteres Problem: Erheben die Unternehmen Verbraucher-Daten mittels unwirksamer AGBs, so werden die Verbände wohl nicht nur deren AGBs oder Privacy Policies angreifen, sondern wohl auch gegen die weitere Verwendung der auf Grundlage dieser AGBs  erhobenen Daten klagen.

Wie stehen Sie zu diesem Gesetzesentwurf?  Droht den Unternehmen eine Abmahn- und Klagewelle oder sind dies sinnvolle Maßnahmen zum Schutze der Verbraucher?

Ist der Antrag auf Beiziehung von Messunterlagen danebengegangen? Dann aber Vorsicht bei der Verfahrensrüge!

16. September 2014 - 16:39

Die Verfahrensrüge ist immer wieder schwierig. Dies gilt auch hineischtlich nicht vom Gericht beigezogener Messunterlagen pp. Die Rechtsprechung hierzu kann man etwa in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in § 5 nachlesen. Hier allerdings hätte selbst das nichts genutzt, da der Verteidiger nicht einmal die gewünschten Unterlagen vernünftig bezeichnet hat:

 

Soweit die Rechtsbeschwerde die unterlassene Beiziehung der „Prüfungsunterlagen der PTB samt zugehöriger Anlagen einschließlich Betriebsanleitung, Messwerten etc“ sowie „der sogenannten Lebensakte des Messgerätes sowie sonstiger Unterlagen über Reparaturen, zusätzliche Wartungen, vorgezogene Neueichungen oder vergleichbare, die Funktionsfähigkeit des Messgerätes berührende Ereignisse in dem die Tat betreffenden Eichzeitraum“ beanstandet, ist die Aufklärungsrüge schon mangels hinreichend konkreter Bezeichnung der heranzuziehenden Urkunden nicht zulässig erhoben. Darüber hinaus fehlt auch hier ein auf den konkreten Messvorgang bezogener Sachvortrag dazu, aufgrund welcher Umstände sich das Amtsgericht zu der gewünschten Amtsermittlung hätte gedrängt sehen müssen und welches Ergebnis diese erbracht hätte.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschl. v. 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14

Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

16. September 2014 - 16:30

Für Hartz-IV-Empfänger könnten in Zukunft abgemilderte Strafmaßnahmen gelten. Wer einen Termin verpasst oder einen Arbeitsplatz ablehnt, soll laut den Plänen des Arbeitsministeriums unter Ministerin Andrea Nahles in Zukunft weniger hart bestraft werden. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15.9.2014 zufolge will die Ministerin in Zukunft unnötige Härten vermeiden, das Strafsystem vereinfachen und die Sanktionen teilweise lockern. Dies geht aus dem Konzept des Ministeriums "zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts" in der staatlichen Grundsicherung hervor, das der Süddeutschen Zeitung nach eigenem Bekunden vorliegt. Bislang wird den Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden nach einem bestimmten Prozentsatz gekürzt, beim ersten Meldeversäumnis zum Beispiel um zehn Prozent. Dies hält das Ministerium für "verwaltungsaufwendig" und "fehleranfällig". Künftig sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beispiel 50 oder 100 Euro mindern können. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen. Rechte und Pflichte sollen künftig "für alle Leistungsberechtigten in gleicher Weise" gelten. Auch die bisher angewandten Sanktionen auf Miete und Heizkosten sollen entfallen. Das Arbeitsministerium sieht die Pläne als „Diskussionspapier“. Die parlamentarische Staatssekretärin, Anette Kramme (SPD) hat es vergangene Woche einigen Teamleitern von Jobcentern, Richtern und Bundestagsabgeordneten präsentiert. Offenbar ist das Papier noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Neben den Überlegungen zu den Vereinfachungen ist zudem geplant, die betroffenen Hartz-IV-Empfänger besser über die Sanktionen und Regelungen aufzuklären. Man darf gespannt sein, ob auch hier die Hartz-Reformen wieder ein Stück weit zurückgenommen werden. Bedenklich ist in der Tat die Sonderregelung für unter 25jährige, da es sich hier um eine verfassungs- und europarechtlich problematische Ungleichbehandlung unter Anknüpfung an das Lebensalter handelt. Nicht zur Debatte steht offenbar die Höhe der Hartz-IV-Leistungen. Hier hatte das BVerfG vor wenigen Wochen entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II derzeit noch verfassungsgemäß sind. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, würden im Ergebnis nicht verfehlt. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen sei auch tragfähig begründet (BVerfG 23.7.2014, 1 BvL 10/12 u.a., BeckRS 2014, 55837 und 9.9.2012, 1 BvR 1691/13).

Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden – Weitere BGH-Entscheidung in Folge des EuGH-Urteils

15. September 2014 - 8:22

Über das Urteil des EuGH, wonach Neue psychoaktive Substanzen, die nur zu Rauschzwecken eingenommen werden, mangels therapeutischer Wirkung nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen, sowie die erste freisprechende Entscheidung des BGH habe ich bereits berichtet (s. meinen Beitrag vom 20.08.2014).

Mittlerweile hat sich der BGH in einem weiteren Fall mit dem Verkauf von Kräutermischungen beschäftigt:

Der 2. Strafsenat hat einen Headshop-Betreiber im Verfahren 2 StR 22/13 mit Beschluss vom 13.08.2014 ebenfalls vom Vorwurf des vorsätzlichen Inverkehrbringens von Arzneimitteln freigesprochen (BeckRS 2014, 17588). Lediglich zwei Fälle des fahrlässigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln blieben aufrecht erhalten, da hier dem BtMG unterstellte Stoffe enthalten waren. Und damit habe der Angeklagte auf Grund der ihm bekannten Ergebnisse der chemischen Untersuchung durch das Hessische Landeskriminalamt rechnen müssen.

Der Vorstand wird verurteilt ... und die Firma zahlt

14. September 2014 - 20:54

 

Wird ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit einer Geldstrafe, Geldauflage oder  – im Fall eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens – Geldbuße abgeschlossen, ist das Unternehmen häufig bereit die Zahlung zu übernehmen, um darüber keine große öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen.

 

Vorweg: Die Zahlung ist weder als Begünstigung noch wegen Strafvereitelung nach §§ 257, 258 StGB  verboten (BGHZ 41, 223, 229; BGHSt 37, 226, 229). Erst recht gilt dies für die Übernahme einer Geldauflage bei Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO.

 

Dass dies gesellschaftsrechtlich nicht so ohne weiteres geht, hat der BGH vor kurzem im Urteil vom 8. Juli 2014 (II ZR 174/13) festgestellt. Das Bezahlen einer Geldstrafe, Geldauflage oder Geldbuße steht nur dann im Ermessen des Kontrollgremiums, wenn der Manager mit der ihm vorgeworfenen Tat nicht zugleich pflichtwidrig gegenüber der Gesellschaft gehandelt hat. Dies wird nur ausnahmsweise der Fall sein. Vielmehr wird regelmäßig bei einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Dienst eine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft vorliegen. In einem solchen Fall muss bei einer Aktiengesellschaft die Hauptversammlung gemäß § 93 Abs. 4 S. 3 AktG der Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen. Denn steht eine Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds im Raum, haben die Aktionäre an der Aufklärung großes Interesse.

 

Der BGH schränkt aber noch weiter ein: der Aufsichtsrat hat insoweit kein Ermessen, eine Pflichtwidrigkeit zu verneinen, und kann sich deshalb nicht die alleinige Kompetenz zur Übernahme der Sanktion zubilligen. Bei der Beurteilung, ob das Verhalten des Vorstands pflichtwidrig ist, geht es nicht um ein unternehmerisches Handlungsermessen, sondern um Fragen des Erkenntnisbereichs, für die von vornherein allenfalls die Zubilligung eines begrenzten Beurteilungsspielraums im Betracht kommt.

 

Weiterhin: erst nach drei Jahren der etwaigen Tat dürfen die Anteilseigner über die Erstattung entscheiden. Dies folgt aus der von den Bundesrichtern vorgenommene Gleichstellung mit einem Verzicht auf Ersatzansprüche.

 

Künftig wird es also heißen: der Vorstand wird verurteilt und er zahlt - und eben nicht die Firma, weil sie nicht darf! 

Mal wieder knackig: AG Reutlingen zu Fahrzeugrennen und Fahrverbot

14. September 2014 - 16:14

Das AG Reutlingen ist immer wieder mal gut für knackige Entscheidungen im OWi-Bereich. Hier ein Urteil, in dem es um ein eher kurzes Rennen ging. Interessant zu lesen. Was das in der BKatV vorgesehene Regelfahrverbot angeht, so hält das AG bei einem Einkommen des Betroffenen von (wohl netto) 1600 Euro Kurzübernachtungen für eine gute Möglichkeit, Fahrverbotshärten abzuwenden:

 

 

Der Betroffene wird wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit der Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zu einer
Geldbuße von 400,-- Euro
verurteilt.

Dem Betroffenen wird für die Dauer eines Monats verboten, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Entscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft.

Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendeten Vorschriften:
§§ 29 Abs. 1, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 248 BKat.

 

Gründe:
I.
Der Betroffene, der wenige Tage nach dem Vorfall 22 Jahre alt geworden ist, hat im Verkehrszentralregister keine Eintragungen. Er arbeitet als Kfz-Mechaniker bei einer Markenwerkstatt („ABC“) in Tübingen in Festanstellung. Er hat den Gesellenbrief. Der junge Mann, der keine Unterhaltspflichten oder Schulden hat, lebt in sehr geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Er hat ein Einkommen von rund 1.600,-- Euro monatlich. Er wohnt recht zentral in der Gemeinde P, mit guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (NALDO-Verbund).

 

II.
Am 04.09.2013 war der Betroffene gegen 21.40 Uhr mit seinem Personenkraftwagen der Marke BMW, amtliches Kennzeichen CDEFG, innerorts im Stadtgebiet von Reutlingen unterwegs. In einem zweiten Fahrzeug begleitete ihn sein Bekannter X , ebenfalls knapp 21 Jahre alt, mit einem Personenkraftwagen der Marke BMW, amtliches Kennzeichen ABCDEFG. Die beiden jungen Männer hatten sich verabredet mit ihren beiden Fahrzeugen getrennt eine Imbissstube im Innenstadtbereich von Reutlingen anzufahren. Zuvor hatten sie gemeinsam an ihren Fahrzeugen Bastel- und Wartungsarbeiten vorgenommen.
In der Stadtmitte von Reutlingen gerieten die beiden genannten Fahrzeugführer ins Augenmerk zweier Polizeibeamten. K und B waren dort im Bereich des so genannten „AOK-Knotens“, einer großen Kreuzung, mit einem zivilen Einsatzfahr-zeug der Polizei, Marke „Mercedes“, Typ „E-Klasse“, zum Zwecke der Verkehrsüberwachung unterwegs. Das Fahrzeug ist für den polizeilichen Dienstgebrauch stark motorisiert und verfügt über ein Automatikgetriebe. Die beiden jungen Kraftfahrer B (Betroffener) und X fielen den Beamten durch eine offensiv-rasante Fahrweise auf, welche die beiden aus Pfullingen kommend, in Richtung Karlstraße führte, der Bundesstraße 312/313 folgend, in Fahrtrichtung Stuttgart, schließlich auf die Eberhardstraße.
Nachdem die Fahrer X und B schon den Beginn der Eberhardstraße zügig befah-ren hatten, passierten sie die linksseitige Einmündung der Gutenbergstraße und kamen mit ihren Kraftfahrzeugen nebeneinander an der Haltelinie einer Lichtzeichenanlage (Ampel) zum Stehen, welche die Einmündung des auf der rechten Seite der Fahrbahn gelegenen Zentralen Omnibusbahnhofs gegen den auf der Eberhardstraße in Richtung Stuttgart fließenden Verkehr absichert und (Linien-)Kraftomnibussen das Einfahren ermöglichen soll.
Die Fahrbahn (Eberhardstraße) führt nach der Lichtzeichenanlage in einer leichten Rechtskurve ortsauswärts. In Richtung Stuttgart hat die Eberhardstraße zwei Richtungsfahrstreifen. Auf Höhe der Einmündung der Fahrspuren vom Busbahnhof wird eine Grüninsel zwischen den entgegen gerichteten (vier) Richtungsfahrstreifen (insgesamt) durch eine gegengerichtete Busspur linksseitig unterbrochen. Für den Kraftfahrzeugverkehr sind vorgesehen allein zwei Richtungsfahrstreifen. Auf Höhe der rechtsseitigen Einmündung der Stadtbachstraße bzw. Federnseestraße endet die Busspur durch einen Grünstreifen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h.
Zur Vorfallszeit konnte der Kraftverkehr aus Richtung Pfullingen, in Richtung Stuttgart, auf der Eberhardstraße lediglich bis ca. 80 Meter nach der Haltelinie beide Richtungs-fahrspuren befahren. Wegen einer Baustelle (Tief- und Fahrbahnbau) verengte sich die Eberhardstraße auf einen Richtungsfahrstreifen. Der rechte Richtungsfahrstreifen war aufgegraben und durch Baustellenabsperrschrankungen (Zeichen 600) gesperrt. Zur Verfügung stand für den Kraftverkehr ab der Einmündung Federseestraße/Stadtbachstraße damit lediglich der linke Fahrtrichtungsstreifen.
Zumindest aus jugendlichem Unverstand heraus beschlossen die beiden jungen Männer, noch direkt an der Haltelinie, in „Pole Position“, vor der in ihrer Fahrtrichtung rot anzeigenden Lichtzeichenanlage stehend, die Motorleistungskraft ihrer beiden Fahrzeuge und ihr fahrerisches Können im Wettstreit zu erproben. Zu diesem Zweck nahmen sie durch die geöffneten Seitenscheiben ihrer Fahrzeuge miteinander durch Rufen und Regen Kontakt auf. Während der Rotphase der Lichtzeichenanlage tauschten sie sich intensiv aus. Auf dem rechten Fahrstreifen stand mit seinem roten Fahrzeug der Betroffene. Auf dem linken Fahrstreifen stand mit seinem blauen Fahrzeug der Fahrer X. Gleichzeitig, auf dem linken Fahrstreifen, unmittelbar hinter dem Fahrer X, stand während der Rotlichtphase das mit den Polizeimeistern K und B besetzte Fahrzeug.
Mit der Freigabe der beiden Fahrtrichtungsstreifen durch das Grünlicht der Lichtzeichenanlage beschleunigten der Betroffene und der Fahrer X ihre Fahrzeuge - absprachegemäß - sehr stark, weswegen die Reifen der Fahrzeuge quietschten. Nach einer Fahrstrecke von ungefähr 50 bis 60 Meter setzte sich der Betroffene mit seinem Fahrzeug gegenüber dem Fahrer X durch, sodass es ihm gelang unmittelbar vor der Baustellenabschrankung und damit dem Ende des rechten Richtungsfahrstreifens, dem zuvor ausgemachten Ziel der beiden jungen Männer, vor dem vom Fahrer X geführten Fahrzeug auf den linken Fahrstreifen zu wechseln, nachdem er durch geschickteres oder stärkeres Beschleunigen dessen Fahrzeug auf der Strecke vor der Fahrbahnverengung hatte überholen können.

Nachdem der Betroffene das zwischen beiden Fahrern vereinbarte Ziel als Erster erreicht hatte, setzten die beiden Kraftfahrer ihre Fahrt bis zu einer Imbissbude in einigen hundert Metern Entfernung mit erhöhter Geschwindigkeit fort, wo sie schließlich die Fahrzeuge abstellten, eingeholt werden konnten und einer (zunächst technischen) Fahrzeugkontrolle durch die Polizeimeister K und B unterzogen wurden.

 

III.
Der Betroffene räumt den äußeren Hergang weitgehend ein. Er bestreitet freilich, dass es ihm darum gegangen sei, eine Wettfahrt, auf die Fahrbahnverengung hin, mit dem Zeugen X vereinbart und ausgeführt zu haben. Diese Einlassung ist widerlegt. Der Richter hat keinen Zweifel daran, dass der Betroffene ein unerlaubtes Rennen, mit einem „Ampel-Kavaliersstart“ gefahren ist. Dass der Betroffene und der Zeuge X nur zufällig schnell und gleichzeitig oder gar bloß betriebsbedingt beschleunigt haben, schließt der Richter aus.

 

1.
Die Vorfallsörtlichkeit am Zentralen Omnibusbahnhof, mit der Eberhardstraße und der Einmündung „Federnseeplatz“ bzw. Federnseestraße, ist gerichtsbekannt. Der Richter fährt dort im Sommer, stets entgegen in Richtung Pfullingen/Tübingen, mit dem Fahrrad gelegentlich auf dem Weg von der Dienststelle zum Wohnort. Die zur Vorfallszeit einge-richtete gewesene Baustelle auf der Eberhardstraße an der Einmündung der Federnseestraße ist von den Zeugen, insbesondere aber dem Betroffenen und der Verteidigung detailreich und nachvollziehbar geschildert. Das Ziel des fahrerischen Wettstreits („Fahrbahnverengung“) lag beiden jungen Kraftfahrern damit - von der Haltlinie aus gesehen - deutlich vor Augen. Die Eberhardstraße ist mit Natriumdampflampen beleuchtet. Von der Haltelinie, an welcher die beiden Kraftfahrer standen, war die rechtsseitig eingerichtete Baustelle deutlich zu erkennen, was der Betroffene nicht in Abrede stellt und von dem Zeugen X bestätigt ist.
Aus Sicht eines durchschnittlichen Kraftfahrers jedenfalls war der Vorfallsort für einen „Beschleunigungstest“ (vermeintlich) besonders geeignet und einladend, da Querverkehr, schon wegen der Baustelle, auf mehreren 100m nicht zu erwarten war und die Startausgangsposition gleiche Anfahrbedingungen bot. Der Straßenverlauf und die Haltelinie ermöglichen einen Start der Fahrzeuge auf gleicher Höhe. Zunächst verläuft die Fahrbahn auf ca. 50 bis 80 augenscheinlich parallel und übersichtlich. Mit überraschend auftauchenden Fußgängern ist wegen der Breite der Straße insgesamt nicht zu rechnen. Fußgängerfurten und Überwege liegen in einiger Entfernung. Die bauliche Maßnahme zwischen den (streckenweise mehr als vier) Fahrstreifen macht den Bereich für durchschnittlich vernünftige Fußgänger zumindest unattraktiv. Freilich darf nicht übersehen werden, dass im Bereich der Eberhardstraße, gerade Richtung Fußgängerzone Wihelmstraße und Listplatz, wegen der nahen Innenstadt mit vielen Gaststätten und dem gegenüberliegenden Bahnhofsbereich mit erhöhtem Fußgängeraufkommen zu rechnen ist.
2.
Die Zeugen B und K schilderten den Vorfall eindrucksvoll und glaubhaft. Die Verwunderung der beiden Zeugen über den rasanten Ampelstart des Betroffenen (und seines Bekannten) war ihnen noch anzuhören und anzumerken. Es war einer der ersten Einsätze der Polizeibeamten zur Verkehrsüberwachung. Ein gewisser „Jagdeifer“ war unüberhörbar, was freilich den Bekundungen der Beamten den (gelegentlich „aufgesetzt“ oder „bemüht“ amtlich wirkenden) Ton einer vorbereiteten Erklärung nahm.
Es belegt die lebendige Aussage des Zeugen K, der als Fahrer des Einsatzfahrzeuges sicher auch in seinem eigenen Ehrgeiz mit dem Dienstfahrzeug „dranbleiben zu können“ hörbar betroffen war, wie rasant der Betroffene und der Fahrer X aus dem Stand heraus sehr stark beschleunigten. Es gelang dem Zeugen K nur mit Mühe und „Vollgas“, das Dienstfahrzeug, das stark motorisiert ist, freilich mit einem Automatikgetriebe und Anfahrelektronik bzw. „Anti-Schlupf-Elektronik“ vergersehen, eng nachfolgend zu beschleunigen, weswegen sich sogar ein Abstand zwischen dem Polizeifahrzeug und den beiden BMW aufbaute.
Die sichtlich angeregt geführte verbale Interaktion zwischen dem Betroffenen und dem Zeugen X an der Haltelinie, zwischen den beiden stehenden Fahrzeugen hin- und her, wurde von den Polizeibeamten, die bereits eine gehörige Fahrstrecke vor dem eigentlichen Vorfallsort, ab dem so genannten „AOK“-Knoten, auf die beiden rasant fahrenden Fahrzeuge der Marke BMW aufmerksam geworden waren, nicht nur zufällig, sondern bereits besonders aufmerksam und aus nächster Nähe unbemerkt beobachtet. Die gehörten Polizeibeamten konnten sich überdies deutlich an das Quietschen der Reifen beim Beschleunigen der vor ihnen startenden Fahrzeuge erinnern. Auch decken sich die Beobachtungen der Polizeibeamten, aus guter Position hinter den beiden BMW Kraftwagen, mit der Angaben des Vorfalls durch den Betroffenen und den Zeugen X, die freimütig mitteilen, miteinander gesprochen zu haben. Wenn die Polizeibeamten etwas nicht mehr wussten, dann sagten sie dies aus. Ob die Reifen qualmten, war ihnen auf Nachfrage nicht erinnerlich.
Die Polizeibeamten hatten die unmittelbar vorausfahrenden Fahrzeug während des Vorfalls, ab dem Start an der Haltelinie, die ganze Zeit im Blick, in einer Entfernung von weniger als 100 m. Der Abstand vergrößerte sich zwar, doch fuhren die beiden verfolgten Fahrzeuge erst nach dem Passieren der Engestelle durch das Polizeifahrzeug in größerer Entfernung.
Die nachfolgenden Polizeibeamten haben nicht nur den „Ampelstart“, sondern auch den Überholvorgang bis zum „Ziel“ beobachtet. Andere Kraftfahrer oder bauliche Einrichtungen haben die Sicht auf die Vorgänge aus dem Polizeifahrzeug auf die beiden jungen Kraftfahrer nicht beeinträchtigt. Eine Verwechslung mit anderen Kraftfahrern oder Kraft-fahrzeugen ist ausgeschlossen, da sich weitere Kraftfahrzeuge zwischen dem Betroffenen, dem Zeugen X und der Fahrbahnverengung auf einer Strecke von rund 100 Metern nicht befanden.
3.
Der Betroffene und der Zeuge X haben sich zweifelsfrei verabredet und den Wettstreit ausgemacht. Die Einlassung, man habe sich über „Werte“ im Fehlerspeicher eines der Fahrzeuge unterhalten, ist nicht glaubhaft. Wie der Fehlerspeicher des einen Fahrzeugs bei laufendem Betrieb ausgelesen worden sein soll, erschließt sich dem Richter technisch nicht und konnte vom Betroffenen, immerhin Kfz-Mechaniker, nicht erklärt werden. Gegen die Einlassung sprechen zudem die Fahrweise vor dem eigentlichen Vorfall, die in der Hauptverhandlung bemerkbare jugendtümliche und berufliche Begeisterung des Betroffenen für schnelle Kraftfahrzeuge und die Beobachtungen der Polizeibeamten, die einen emotionslosen Austausch zwischen dem Betroffenen und dem Zeugen X über technische Fragen unwahrscheinlich erscheinen lassen.

IV.
Der Betroffene hat sich schuldig gemacht der Teilnahme an einem verbotenen Rennen mit Kraftfahrzeugen. Solche Wettbewerbe, bei dem zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch die Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird, sind auf verschiedene Weise denkbar.
Auf die absolute Länge der Prüfungs- oder Rennstrecke kommt es nicht an. Gerade bei so genannten „Ampelstartrennen“ entscheidet sich der Wettbewerb auf wenigen Metern nach dem „Kopf-an-Kopf“ Start der Fahrzeuge, sei es wegen unterschiedlicher Motorisierung der Fahrzeuge oder einer (vermeintlich) besseren Beherrschung des Fahrzeugs. Vorliegend waren „Start“ (Haltelinie) und „Ziel“ (Fahrbahnverengung) zwischen beiden Kraftfahrern ausdrücklich, wenigstens aber schlüssig, vereinbart und letztlich sogar tat-sächlich vorbestimmt.
Der Vorfall trägt auch keine atypischen Züge, die eine andere rechtliche Bewertung verlangen. Wegen des schnellen Zufahrens auf eine Fahrbahnverengung ist die abstrakte Gefährlichkeit, welche die Vorschrift der Straßenverkehrsordnung in § 29 vorsieht gegeben.

V.
1.
Die Regelgeldbuße von 400,-- Euro ist angemessen und entspricht dem Grad des vorsätzlichen Handelns des Betroffenen.
Der Richter hat dabei bedacht, dass gemäß § 17 OWiG Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit ist, der Vorwurf, der den Täter trifft, gegebenenfalls dessen wirtschaftliche Verhältnisse, wobei letztere hier wegen der guten Einkommensverhältnisse des Betroffenen unberücksichtigt bleiben.
Auch gesehen wird, dass der für Gerichte verbindliche Bußgeldkatalog für einen Verkehrsverstoß der vorliegenden Art bei gewöhnlichen Tatumständen ein Regelbußgeld von 400,-- Euro sowie einen Monat Fahrverbot vorsieht.

Hiervon abzuweichen besteht kein Anlass. Objektive oder Subjektive Milderungsgründe, die es rechtfertigen, den für den Regelfall vorgesehen Betrag zu unterschreiten, sind nicht gegeben.
Insbesondere kann wegen des rasanten und objektiv gefährlichen Zufahrens auf eine Fahrbahnverengung mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer zentralen Verkehrsachse in einer belebten großstädtischen Innenstadt nicht von einer geminderten Gefährlichkeit des Vorfalls oder einer Atypizität ausgegangen werden.

2.
Daneben hält der Richter neben dem Bußgeld die Anordnung eines Fahrverbots für die Dauer von einem Monat zur Einwirkung auf den Betroffenen für geboten. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann einem Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er unter grober Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer begangen hat und wegen derer eine Geldbuße festgesetzt worden ist, für die Dauer von ein bis zu drei Monaten verboten werden, Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art im Straßenverkehr zu führen.
a. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV liegt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel vor, wenn ein Tatbestand der Nr. 248 verwirklicht ist, d. h. der Betroffene als Fahrzeugführer an einem (nicht genehmigten) Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 29 Abs. 1 StVO teilgenommen hat. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf. Wenn es angeordnet wird, ist in der Regel die im Bußgeldkatalog (hier: ein Monat) bestimmte Dauer festzusetzen.

b. Von der Verhängung eines Fahrverbotes kann im Einzelfall nur abgesehen werden, wenn entweder Tatumstände äußerer oder innerer Art oder eine erhebliche Härte die Ausnahme von Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen. Dieser Möglichkeit des Abweichens von der Rechtsfolge ist sich der Richter bewusst. Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Besondere Umstände, die geeignet erscheinen, die indizielle Annahme einer groben Pflichtverletzung auszugleichen, sind nicht vorhanden.

Nicht metergenau rekonstruiert werden konnte, wie nahe der Betroffene auf die Baustellenabschrankung auffuhr und wie nahe sich beide Fahrzeuge im Moment des Einscherens unmittelbar vor der Fahrbahnverengung kamen. Freilich liegt der Verstoß - objektiv besehen - nahe bei einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. I Nr. 2 lit. b StGB. Eine konkrete Gefährdung ist jedoch, unter Berücksichtigung des Zweifelsatzes zugunsten des Betroffenen, nicht festgestellt.
Es mögen die beiden jungen Männer sich jugendtümlich ungestüm verhalten haben. Es bleibt gleichwohl ein subjektiv besonders verantwortungsloses Verhalten des Betroffenen. Im Straßenverkehr ist kein Raum für übermütigen Leichtsinn, gleich woher der her-rührt. Der Betroffene hat sich - mit dem Zeugen Ott - um seiner „Freude am Fahren und der Geschwindigkeit“ über die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit in einer besonders verkehrsgefährdenden Weise hinweggesetzt. Da der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat, ist der Verkehrsverstoß in besonderem Maße gewichtig.

c.
Das verhängte Fahrverbot entspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und eben der Geldbuße der Schuld des Betroffenen. Insbesondere führt das zu keiner unan-gemessenen harten Sanktion der Tat.
Nicht verkannt hat der Richter, dass der Betroffene als Kfz-Mechaniker arbeitet, dies freilich bei einem gerichtsbekannten „Großbetrieb“. Erprobungs- und Überführungsfahrten im öffentlichen Verkehrsraum muss der Betroffene nicht machen. Er macht dies nicht geltend. Aus privaten Gründen ist er nicht auf sein Kraftfahrzeug angewiesen. Eine erhebliche Härte ist nicht ersichtlich. Der Betroffene kann, was allgemein bekannt ist, seine Arbeitsstelle, von Pfullingen nach Tübingen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln im NALDO-Verbund unproblematisch und kostengünstig erreichen.
Dass durch das Fahrverbot der Arbeitsplatz des Betroffenen gefährdet oder ernsthaft bedroht ist, schließt der Richter aus. Zudem wird - wenn das Fahrverbot wie hier bis zu vier Monate hinausgeschoben werden kann - es dem Betroffenen ermöglicht, den Beginn des Fahrverbots auf einen für ihn genehmen Zeitpunkt zu legen, notfalls im Benehmen mit dem Anstellungsbetrieb. Das Fahrverbot erstreckt sich lediglich auf einen Monat. Während der Dauer des Fahrverbot ist es dem Betroffen somit möglich und zumutbar, notfalls seinen Jahresurlaub zu nehmen, sofern er nicht die Hilfe von Freunden oder Bekannten in Anspruch nehmen kann. Zwar ist die Anmietung eines Zimmers in der Universitätsstadt Tübingen am Beschäftigungsort kostenintensiv. Eine vorrübergehende Unterkunft in der dortigen Jugendherberge oder auf einem Campingplatz erscheinen nicht unzumutbar. Studenten oder auswärtige Handwerker nehmen diese Möglichkeit in Tübingen durchaus in Anspruch. Die Universitätsstadt Tübingen zeichnet sich in besonderem Maße durch ein Angebot an, wenn auch teureren, Kurzzeitunterkünften aus. Der Betroffene hat den Bußgeldbescheid im November erhalten und konnte ein Fahrverbot berücksichtigen und „einplanen“.

 

 

 

AG Reutlingen, Urteil v.2.4.2014 - 5 OWi 43 Js 4327/14

 

 

Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

13. September 2014 - 16:53

Einen lesenswerten Gastbeitrag für den Management-Blog der Wirtschaftswoche hat der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Heiko Langer verfasst. Der Beitrag trägt den Titel „Der Kampf um den Firmenparkplatz“ und trägt allerlei Wissenswertes zum Thema „Firmenparkplatz“ zusammen. So wird erläutert, dass es einen Anspruch auf einen Firmenparkplatz grundsätzlich nicht gibt. Ausnahmen: wenn die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln praktisch nicht erreichbar ist und der Fall einer betrieblichen Übung. Auch der Betriebsrat könne den Arbeitgeber nicht zwingen, Parkmöglichkeiten einzurichten. Und wenn der Arbeitgeber schon Parkplätze bereitstelle, dürfe er für deren Nutzung auch Geld verlangen. Grundsätzlich dürfe der Arbeitgeber die begehrten Parkplätze so verteilen, wie er möchte. Allerdings wiederum mit zwei wichtigen Einschränkungen: Erstens hat der Betriebsrat beim Verteilen der Stellplätze an die Arbeitnehmer beziehungsweise beim Festlegen von Vergabekriterien ein Mitbestimmungsrecht (Bundesarbeitsgericht vom 7. Februar 2012 – 1 ABR 63/10). Zweitens gelten auch bei der Parkplatzzuteilung der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese sprechen aber nicht grundsätzlich dagegen, Stellplätze nach Maßgabe der betrieblichen Hierarchie zu vergeben, beispielsweise Führungskräfte bei der Vergabe zu bevorzugen. Sodann geht es um Frauenparkplatze und Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Arbeitnehmer sowie um Haftungsfragen, wenn es zu Unfällen auf dem Parkgelände kommt. 

OLG Hamm zu „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“.“

13. September 2014 - 12:38

Die Rechtsprechung bleibt leider trotz der erheblichen Kritik aus der Fachliteratur (etwa Keim ZEV 2014, 72; Horn/Kroiß NJW 2013, 2977 in ihrer Anmerkung zu OLG München; Otte in Staudinger § 2065 BGB Rn. 16 ff.; Nieder/Kössinger § 8 Rn. 39; Horn/Kroiß Testamentauslegung § 12 Rn. 33 ff.) seiner Linie treu: Das OLG Hamm hatte über die Frage der wirksamen Erbeinsetzung bei der Formulierung „Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich „Alles“.“ zu entscheiden (Beschluss vom 22.07.2014, Az. I-15 W 92/14, BeckRS 2014, 17377). Der ehemalige Nachbar der Erblasserin hatte einen auf sich lautenden Alleinerbschein beantragt, der von I. und II. Instanz zurückgewiesen wurde. Er begründete seinen Erbscheinsantrag wie folgt: „Dies sei er, …, gewesen, der die Erblasserin im Krankenhaus aufgesucht und ihr in den letzten 2,5 Stunden ihres Lebens beigestanden habe, indem er ihre Hand gehalten, ihr etwas erzählt und ihre Wange gestreichelt habe. Hinzu komme, dass die Erblasserin die Person, die ihr in den letzten Stunden beistehen sollte, dadurch bestimmt habe, dass sie ihn gegenüber dem Krankenhauspersonal als Bezugsperson benannt habe und er im Krankenblatt unter der Überschrift „Angehöriger/Bezugsperson“ aufgenommen worden sei (…).“

Das OLG Hamm sah die Erbeinsetzung als zu unbestimmt an und stellte einen Verstoß gegen den Höchstpersönlichkeitsgrundsatz aus § 2065 Abs. 2 BGB fest, zumal eine Wertung des Nachlassgerichts und des Senates erforderlich sei.

Richtig ist dabei, dass eine Wertung durch die Rechtsprechung schon stattzufinden hat. Jeder Fall ist durch Richter zu (be)werten! Hier hätte das Testament näher erläuternd ausgelegt werden müssen, auch anhand von Umständen außerhalb der Testamentsurkunde. Zuzustehen ist dem OLG Hamm aber, dass dieser Fall nicht so eindeutig ist wie der von OLG München NJW 2013, 2977.

Freibeweis im OWi-Verfahren wegen Verjährung: STATUSBLATT des Rechtsamtes reicht

12. September 2014 - 16:38

Der "Freibeweis" ist immer eine etwas merkwürdige Geschichte. In OWi-Sachen spielt er etwa bei Verfahrenshindernissen eine Rolle, so etwa bei Klärung der Frage, ob Verjährung eingetreten ist. Um das zu klären, hatte das OLG Hamm ein "Statusblatt" des Rechtsamtes eingeholt und dieses ausreichen lassen, um die Verjährungsunterbrechung festzustellen:

 

 Bezüglich der erhobenen Sachrüge merkt der Senat an, dass zunächst Bedenken bestanden, ob der mehr als dreimonatige Zeitraum zwischen dem Tatzeitpunkt der hier in Rede stehenden Verkehrsordnungswidrigkeit und dem Erlass des Bußgeldbescheides durch die Stadt E und damit der Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist gemäß § 26 Abs. 3 StVG durch eine der in § 33 Abs. 1 aufgeführten Handlungen rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die im Freibeweisverfahren durch den Senat eingeholte Auskunft beim Rechtsamt der Stadt E vom 02.01.2014 hat aber auf der Grundlage des vom Rechtsamt übersandten Statusblattes zu der hier in Rede stehenden Verkehrsordnungswidrigkeit ergeben, dass die Verfolgungsverjährung am 23.07.2012 durch den Ausdruck des Anhörungsbogens rechtzeitig gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen worden ist.

 

  OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2014 - 1 RBs 164/13 BeckRS 2014, 14058

Bemessung der Pauschgebühr

12. September 2014 - 12:32

Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. Insbesondere hat das Gericht darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Verfahrens(unter-)abschnitts die Erschwerung der Verteidigertätigkeit in einer Hinsicht durch ihre Erleichterung in anderer Hinsicht ganz und teilweise kompensiert werden kann, beispielsweise wenn der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Verhandlungstag weniger als eine Stunde teilgenommen hat, dann kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden.

Kein Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts gegen Ratenzahlungsaufhebung bei VKH/PKH

12. September 2014 - 12:23

Die Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, sondern sogar die Wahlanwaltsgebühren nach § 13 RVG erhalten zu können. Allerdings steht dem beigeordneten Rechtsanwalt, worauf das OLG Celle im Beschluss vom 13.08.2014 – 10 WF 401/13 - hingewiesen hat, für den Fall kein Beschwerderecht zu, wenn das Gericht auf Grund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse den Wegfall der Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet hat. Die nachträgliche Aufhebung zunächst angeordneter Ratenzahlungen stelle aufgrund ihrer ebenfalls dem kostenarmen Beteiligten zugute kommenden Funktion einen (weitergehenden) Akt der Prozess– bzw. Verfahrenskostenbewilligung dar und sei insofern durch den dem Begünstigten beigeordneten Rechtsanwalt nicht anfechtbar.