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Aktualisiert: vor 32 Minuten 15 Sekunden

StGB-Basiswissen: Der "Hang" i.S.d. § 64 StGB

18. April 2014 - 17:45

Einmal mehr etwas vom BGH für unsere Rubrik "Basiswissen". Diesmal zu § 64 StGB:

 

...Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, ausreichend, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physi-schen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. August 2012 – 4 StR 311/12 mwN, insoweit in NStZ-RR 2013, 74 nicht abgedruckt; vom 30. Juli 2013 – 2 StR 174/13, insoweit in NStZ-RR 2013, 340 nicht abgedruckt). Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 – 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 7). Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Ar-beits- und Leistungsfähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu. Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen schließt nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 1. April 2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 20. Dezember 2011 – 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204, 205; vom 30. Juli 2013 – 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340)....
 

 

...Die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem festgestellten Hang des Angeklagten und der Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten ist ebenfalls ohne Rechtsfehler. Für einen solchen Zusammenhang genügt, dass die Verübung der Anlasstat wenigstens mitursächlich auf den Hang zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 28. August 2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). Ein solcher ursächlicher Zusammenhang ist typischerweise dann gegeben, wenn die Straftaten begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (BGH aaO)....

 

BGH, Urteil vom 11.3.2014 - 1 StR 655/13

 

Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr

18. April 2014 - 13:32

Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige Grenzziehung vorgenommen, dass von der Grundgebühr lediglich das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen abgegolten werden. Spätere sich anschließende Gespräche, die z. B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen können, werden nach dem OLG München nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der neben der Grundgebühr entstehenden Verfahrensgebühr umfasst.

USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

17. April 2014 - 16:04

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden. Der Bericht wird von der FCC und anderen Regierungsstellen in Washington genau gelesen und für die laufenden Handelsgespräche (TTIP u.a. ) und Regulierungsverfahren genutzt.

Nach dem US Omnibus Trade and Competitive Act von 1988 untersucht der dem Weißen Haus zugeordnete USTR die Effektivität der von den USA abgeschlossen multilateralen und bilateralen Handelsvereinbarungen (z. B. des WTO Reference Paper zur Telekommunikation nach dem Welthandelsabkommen GATS) im Telekommunikationsbereich. Hierzu erbittet die USTR jährlich von US-Unternehmen, Regierungsstellen und Verbänden um Eingaben/Beschwerden zu Markthindernissen in den einzelnen Ländern. Die Eingaben sind, soweit nicht ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet, öffentlich: www.regulations.gov.

Der veröffentlichte Bericht des USTR (Link: http://www.ustr.gov/sites/default/files/2013-14%20-1377Report-final.pdf) bezieht sich auf den „Internet Enabled Trade in  Service“, der dem Welthandelsabkommen GATS; das GATS könnte durch propagierte Schengen Cloud verletzt sein.

Zitat (Übersetzung): “Die Vereinigten Staaten und die EU haben gemeinsame Interessen, die Privatsphäre ihrer Bürger schützen, aber die von der DTAG und anderen vorgeschlagen drakonischen Maßnahmen erscheinen als ein Mittel, um protektionistische Vorteile der EU ansässigen ICT-Anbieter zu erlangen. Angesichts der Breite der legitimen Dienste, die sich auf eine geografisch verteilte Datenverarbeitung und Speicherung verlassen, würde eine Erfordernis, den  gesamten Datenverkehr mit EU-Verbrauchern über Europa zu routen, die Effizienz verringern und Innovation behindern.“

Der USTR zeigt an, das er die Entwicklung weiter genau beobachten wird. Verzögerungen bei der TTIP-Verhandlungen durch die US-Regierung oder notfalls auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation sind möglich.

"Die Welt" hat über diese Kritik des USTR berichtet: 

http://www.welt.de/politik/ausland/article126925318/Schengen-Cloud-koennte-zum-Handelskrieg-fuehren.html

Was meinen Sie:  Wie realistisch ist die "Schengen Cloud"? Wie sollte Deutschland reagieren?

 

Basiswissen JGG: Keine Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen bei Einheitsjugendstrafe

16. April 2014 - 18:14

Wie ist im Jugendstrafrecht damit umzugehen, wenn Bewährungsauflagen erfüllt wurden, die eine nun einzubeziehende Verurteilung betrafen? Der BGH stellt klar: Keine Anrechnungsentscheidung treffen - vielmehr: Berücksichtigung bei Strafzumessung ist notwendig!

 

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung des Urteils des Jugendschöffengerichts beim Amtsgericht Paderborn vom 13. September 2012 zu Einheitsjugendstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt und bei beiden Angeklagten angeordnet, dass in der einbezogenen Sache erfüllte Bewährungsauflagen mit jeweils einem Monat auf die nunmehr verhängten Einheitsjugendstrafen angerechnet werden. Gegen das Urteil richten sich die mit der Sachrüge - beim Angeklagten A. zusätzlich mit einer nicht ausgeführten Verfahrensrüge - begründeten Revisionen der Angeklagten. Diese haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Die Rechtsmittel sind aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 12. Dezember 2013 dargelegten Gründen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten. Jedoch können die Anordnungen über die Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen und die Strafaussprüche keinen Bestand haben.
Denn die Jugendkammer hat nicht bedacht, dass - anders als bei einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht - bei der Anwendung von Jugendstrafrecht für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch durch die Anrechnung von Bewährungsleistungen kein Raum ist, wenn eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich in eine Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe ohne Bewährung einbezogen wird (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 StR 71/04, BGHSt 49, 90). Erbrachte Bewährungsleistungen können und müssen jedoch gegebenenfalls - wenn sie unter Berücksichtigung des Gewichts der Tat, des Umfangs der erbrachten Bewährungsleistungen und der übrigen Umstände des Einzelfalles Rückschlüsse auf den bestehenden Erziehungsbedarf zulassen - bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl. BGH aaO S. 93).

BGH, Beschluss vom 11.2.2014 - 4 StR 551/13

Vom Stiefvater sexuell missbraucht - Adoption bleibt bestehen

16. April 2014 - 10:27

Die 1991 geborene Antragstellerin wurde 1994 vom Ehemann ihrer Mutter adoptiert.

In der Folge kam es bis zur Festnahme desselben im Jahre 2008 zu fortwährenden sexuellen Missbräuchen durch den Stiefvater. Dieser wurde deswegen (und wegen sexuellen Missbrauchs der Halbschwester der Antragstellerin) zu einer Freiheitsstrafe von 9 ½ Jahren verurteilt.

 

Nach Eintritt der Volljährigkeit beantragte die Antragstellerin die Aufhebung der Adoption.

 

Ihr Antrag blieb durch 3 Instanzen erfolglos.

 

Eine Aufhebung nach §§ 1759, 1760 BGB (Fehlende Erklärungen) kam nicht in Betracht.

 

Eine von Amts wegen durchzuführende Aufhebung der Adoption aus wichtigem Grund zum Wohle des Kindes sieht § 1763 Abs. 1 BGB ausdrücklich nur während der Minderjährigkeit des Kindes vor, wobei auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist. Vorliegend war die Antragstellerin schon bei der Antragstellung volljährig.

 

Einer analogen Anwendung des § 1771 BGB (Aufhebung der Volljährigenadoption aus wichtigem Grund) in „krassen Fällen materiellen Unrechts“ erteilt der BGH eine Absage. Der Gesetzgeber habe bei den bisherigen größeren Teilnovellierungen des Adoptionsrechts die schon länger erhobene rechtspolitische Forderung nach einer Aufhebungsmöglichkeit in Extremfällen nicht aufgegriffen. Auch in Fällen, in denen - wie hier - die Adoption in katastrophaler Weise fehlschlägt, könne daher von einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz nicht mehr ausgegangen werden.

 

Für eine Vorlage nach Art. 100 GG sieht der Senat keinen Raum:Die Entscheidung des Gesetzgebers, eine Volladoption auch bei gravierendem Fehlverhalten eines Beteiligten grundsätzlich unauflösbar zu gestalten, sei nicht zwingend und rechtspolitisch diskussionswürdig gewesen. Den ihm von Verfassungs wegen eröffneten Gestaltungsspielraum habe der Gesetzgeber mit den geltenden Regelungen aber nicht verlassen.

 

BGH 12.3.2014, XII ZB 504/12

Diskriminierung im Staatsexamen?

16. April 2014 - 8:30

Spiegel Online hat vor wenigen Tagen auf eine Studie aufmerksam gemacht, die eine Diskriminierung von Frauen und Prüflingen mit Migrationshintergrund in der Ersten juristischen Staatsprüfung (genauer: dem staatlichen Teil der Ersten Prüfung) für möglich hält. Ausgewertet wurden Daten des Justizprüfungsamts beim Oberlandesgericht in Hamm aus den Jahren 2007 bis 2010, die Kandidatinnen und Kandidaten kommen mit wenigen Ausnahmen von den Universitäten in Bielefeld, Bochum und Münster.

Die Studie schließt mit einem "Ergebnis", das keines ist:

Sowohl bei dem Geschlechts- als auch bei dem Herkunftseffekt können wir eine Diskriminierung weder mit der notwendigen Gewissheit ausschließen noch sie nachweisen. Vielmehr scheinen hier weitere empirische Untersuchungen lohnend, weil sie interessante und praktisch relevante Einsichten erwarten lassen.

Einige Teilresultate geben aber doch zu denken:

  • Frauen haben zwar die besseren Abiturnoten, schneiden im Examen aber im Schnitt um 0,3 Punkte schlechter ab als Männer. Dabei ist der Unterschied in der mündlichen Prüfung stärker ausgeprägt als in den Klausuren, die ja anonym unter Kennziffer verfasst werden.
  • Prüflinge mit ausländischen Namen schneiden um 0,7 Punkte schlechter ab als solche mit deutschen, hier gibt es je nach Herkunftsregion teilweise schon im schriftlichen, teilweise auch erst im mündlichen Teil signifikante Abweichungen.

Ich habe selbst von 2001 bis 2009 an der Universität Bielefeld gelehrt und sieben Jahre lang beim JPA Hamm geprüft, insgesamt zwischen 150 und 200 Kandidatinnen und Kandidaten mündlich. Ich führe allerdings keine private Prüfungsstatistik, halte also nicht einmal die Gesamtergebnisse (geschweige denn irgendwelche Detaildaten zu Geschlecht, Studienort oder Abiturnote) fest. Einige der von den Verfassern publizierten Erkenntnisse erscheinen mir plausibel, andere nicht.

Gewünscht hätte ich mir, dass "Ergebnisse" zu solch sensiblen Themen erst veröffentlicht werden, wenn sie einigermaßen valide sind. Sätze wie

Auch die bei der Datenanalyse beobachteten Herkunftseffekte verursachen ein Unbehagen. (S. 26 unter 2.)

sollten in einer Publikation mit wissenschaftlichem Anspruch unterbleiben.

Gerne würde ich zu diesem Thema noch viel mehr schreiben - jetzt muss ich aber dringend weg, denn um 10.00 Uhr habe ich Staatsexamen beim Justizprüfungsamt des OLG Köln (5 Kandidaten, alle männlich, darunter einer mit ausländisch klingendem Namen). Über die Ergebnisse werde ich an dieser Stelle natürlich nicht berichten.

Anleitung für nichtehelicher Väter, die das gemeinsame Sorgerecht nicht wollen

15. April 2014 - 10:13

Anschaulich schildert das AG Gießen (Beschluss vom 01.12.2013 - 243F 1052/13 SO) hier, wie man es anstellen muss, um als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgrecht nicht zu bekommen:

Die gemeinsame elterliche Sorge für das minderjährige Kind ... war nicht anzuordnen, da dies dem Kindeswohl widersprechen würde (§ 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB).

Nach der Geburt des Kindes hat der Vater die Vaterschaft zunächst nicht anerkannt und auch einen von ihm angekündigten außergerichtlichen Vaterschaftstest nicht durchgeführt. Erst nachdem das in dem Abstammungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Gießen (Az.. 243 F 1172/12 AB) eingeholte Sachverständigengutachten vom 11.3.2013 die Vaterschaft bestätigt hat, hat der Kindesvater am 10.4.2013 die Vaterschaft anerkannt.

Trotz Einladung der Kindesmutter besuchte er das Kind weder nach der Geburt im Krankenhaus noch kam er zur Taufe. Auf vielfache Angebote der Kindesmutter, ... zu besuchen, verbat sich der Kindesvater per Email, ihn hiermit zu belästigen und erklärte, er werde bestimmt nicht zur Kindesmutter kommen, solange nicht bewiesen sei, dass er der Vater sei. Gleichzeitig beschwerte er sich am 11.4.2012 per Email darüber, dass die Kindesmutter alleine über den Namen des Kindes entschieden hatte und äußerte, dass auch seine Freundin ein Recht darauf haben sollte, das Kind zu sehen.

Besuche des Vaters beim Kind fanden bisher lediglich am 21.4.2013 und 4.5.2013 statt. Danach vereinbarte Besuchstermine hat der Kindesvater wiederholt abgesagt. Am 28.5.2013 teilte er per Email mit, er könne nicht dauernd zur Kindesmutter fahren, da er seine Spritkosten im Rahmen halten müsse. Sie solle mit dem Kind alle 2 Wochen zu ihm kommen. In den anderen Wochen, nämlich jeden 2. Samstag, werde er ... von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr besuchen. Auf den Einwand, dass das Kind zu diesem Zeit Mittagsschlaf halte, erklärte er dies für reine Schikane und forderte, den Mittagsschlaf des Kindes zu verschieben. Samstags oder sonntags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr könne er nicht, er werde sich an das Jugendamt wenden.

Als daraufhin die Kindesmutter einen Beratungstermin für Freitagnachmittag (21.6.2013) vereinbarte und dem Kindesvater dies mitteilte, antwortete dieser, sie kenne seine Arbeitszeiten, an die habe sie sich zu halten, er könne den Termin nicht einhalten. Außerdem erklärte er, die Kindesmutter könne seine zukünftige Frau nicht ständig ausschließen.

Bei der Verfahrensbeiständin hat sich der Kindesvater nicht gemeldet und ihr gegenüber, als sie ihn nach Wochen telefonisch erreichte, erklärt, er wolle keinen Kontakt mehr zur Kindesmutter. Er wolle das gemeinsame Sorgerecht. Dann könne er seine Besuchszeiten selbst bestimmen und müsse sich nicht nach der Kindesmutter richten. Den nächsten vorgesehenen Beratungstermin bei der Caritas werde er nicht wahrnehmen. Er müsse sich auf seine Prüfungen vorbereiten.

Die Kindesmutter hat bei ihrer heutigen persönlichen Anhörung erklärt, dass bis heute keine weiteren Besuche stattgefunden hätten, dass der Kindesvater bis heute alle Beratungsgespräche bei der Caritas abgesagt und sich auch bei ihr nicht nach dem Kind erkundigt habe.

Der Kindesvater wurde zum heutigen Termin ordnungsgemäß geladen. Er ist unentschuldigt nicht erschienen.

Unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass dem Kindesvater die Bedürfnisse eines Kleinkindes offensichtlich völlig fremd sind und ihn diese auch nicht interessieren. Der Mittagsschlaf des Kindes wird als Schikane empfunden und für die Freundin des Kindesvaters wird ein Besuchsrecht eingefordert, bevor überhaupt ein regelmäßiger Umgang des Kindes mit dem Vater läuft.

Es muss weiter festgestellt werden, dass der Kindesvater den Sinn des gemeinsamen Sorgerechts, nämlich gemeinsam zum Wohle des Kindes verantwortliche Entscheidungen zu treffen, offensichtlich nicht verstanden hat.

Er kennt sein Kind nicht, nimmt keine Besuchstermine wahr, will keinen Kontakt zur Kindesmutter und meint, mit dem gemeinsamen Sorgerecht könne er Besuchszeiten alleine bestimmen, ohne sich nach der Kindesmutter richten zu müssen, der gegenüber er in seinen Emails einen völlig unangemessenen Befehlston an den Tag legt.

Danach wäre bei einer Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auf beide Eltern jedenfalls derzeit zu erwarten, dass der Kindesvater noch respektloser gegenüber der Kindesmutter seine vermeintlichen Rechte einfordern würde, um ohne Rücksicht auf die Belange des Kindes, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Dies würde dem Kindeswohl widersprechen.

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Eltern gemeinsam kommt daher derzeit nicht in Betracht.

Kehrtwende des BAG zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit?

15. April 2014 - 6:00

Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte:

Mit Urteil vom 9.4.2014 (10 AZR 637/13) hat das BAG entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig krank ist. Sie hat vielmehr Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung ua. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12.6.2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung - mit Ausnahme von Nachtdiensten - ausdrücklich an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld.

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts, ebenso wie in den Vorinstanzen, erfolgreich. Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

Die Entscheidung wirft aus meiner Sicht zwei Probleme auf:

Erstens handelt es sich zwar prozessual um einen Sieg gegen die Arbeitgeberin. In Wahrheit betroffen sind aber die Kolleginnen und Kollegen der Klägerin, die in Zukunft deren Nachtschichten mit übernehmen müssen. Die Arbeitgeberin hat (nur) den organisatorischen Mehraufwand. Das gilt insbesondere dann, wenn künftig mehrere Arbeitnehmer die gesundheitlich belastendere Nacht- oder Wechselschicht nicht mehr ausüben können. Die gesünderen, die das noch können, werden dann entsprechend mehr die unbeliebten Arbeitszeiten übernehmen müssen.

Zweitens bricht das Urteil zumindest der Sache nach mit dem bisherigen Grundsatz, dass es keine Teil-Arbeitsunfähigkeit gibt (etwa BAG, Urt. vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91, NZA 1992, 643). Danach galt: Entweder kann ein Arbeitnehmer die - gesamte - geschuldete Arbeitsleistung erbringen, oder er kann es nicht. Ist er dazu auch nur teilweise aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ist er - vollständig - arbeitsunfähig i.S. des EFZG. Mit diesem neuen Urteil gibt es jetzt plötzlich eine Teil-Arbeitsfähigkeit, zwar nicht hinsichtlich einzelner Teilaufgaben, aber einzelner Arbeitszeiten. Konsequent müsste dann ein Arbeitnehmer, der eine Vollzeitstelle hat, nach ärztlichem Zeugnis aber maximal vier Stunden täglich arbeiten kann, ebenfalls teil-arbeitsfähig sein.

Sperrfristaufhebung nachträglich nach 5 Monaten Entziehungszeit und "DEKRA-Mobil"-Seminar

14. April 2014 - 17:58

Nachschulungen und verkehrspsychologische Maßnahmen werden leider nur selten im Strafverfahren genutzt. Hier hat das AG Kehl 5 Mionate nach Sicherstellungd er Führerscheins am Tattage die angeordnete Sperre aufgehoben, weil der Verurteilte an  einem Seminar "DEKRA-Mobil" teilgenommen hat:

 

Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 10.12.2013, Az. 2 Cs 206 Js 15342/13, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird
mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Gründe

I.
Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zehn Monaten festgesetzt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig seit dem 18.12.2013. Bereits am Tattag, dem 24.10.2013, wurde der Führerschein des Verurteilten sichergestellt. Die Sicherstellung dauerte bis zur Rechtskraft des Strafbefehls fort.

Am 25.02.2014 beantragte der Verurteilte die angeordnete Sperre vorzeitig aufzuheben. Zur Begründung seines Antrags legt er eine Bestätigung über die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell "DEKRA-Mobil" vom 18.02.2014 vor. Darüber hinaus hat ihm die Führerscheinbehörde des Landratsamts Ortenaukreis am 11.02.2014 eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat beantragt,
den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist als derzeit unbegründet zurückzuweisen. 
Es komme allenfalls eine Sperrfristverkürzung um drei Monate in Betracht, weil besondere Gründe für eine darüber hinausgehende Fristabkürzung nicht ersichtlich seien. Insofern fehle es derzeit an der Entscheidungsreife. Die weitere Entwicklung bis Anfang Juni 2014 sei abzuwarten.
II.
Die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ist gemäß § 69a Abs. 7 StGB mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

1. Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall des §§ 69 Abs. 3 StGB ein Jahr gedauert hat.
Dazu bedarf es keiner zweifelsfreien Feststellung, dass die Ungeeignetheit entfallen ist. Vielmehr genügt eine auf neue Tatsachen gestützte hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich der Verurteilte im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird (Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 69a, Rn. 82).

Die Beurteilung, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, darf nicht schematisch erfolgen. Vielmehr sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Da es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden mit einer Sperrfrist für die Wiedererteilung nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung handelt, können allein täterbezogene Umstände in die Gefährlichkeitsprognose eingestellt werden (vgl. allgemein dazu Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorbemerkungen zu den §§ 61 ff.). Deshalb verbieten sich - wie auch schon bei der Bemessung der Sperrfrist - jegliche allgemeine strafpolitische Erwägungen oder gar Verweise auf eine Gleichbehandlung zwischen Straftätern, insbesondere auch die Gründung der Entscheidung auf verwaltungsinterne Richtlinien, wie sie die Staatsanwaltschaft für Ersttäter mit einer Alkoholisierung von unter 2 Promille hat (vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen der Bemessung der Sperrfrist Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Auflage, § 69a Rn. 15). Dem Erfordernis der Einzelfallbeurteilung widerspricht es allerdings nicht, wenn aus der erfolgreichen Teilnahme an standardisierten Kursen für Täter alkoholbedingter Verkehrsstraftaten, im Allgemeinen geschlossen wird, dass durch die Kursteilnahme eine nachhaltige Verbesserung des Täters im Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr eingetreten ist. Eine erfolgreiche Kursteilnahme ist aber nur ein Indiz für den Fortfall des Eignungsmangels, weshalb insbesondere bei einer hohen Blutalkoholkonzentration bei der Tat noch weitere Umstände hinzutreten müssen (vgl. Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, § 69a, Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).

Die Dauer der angeordneten Sperrfrist ist für die Beurteilung, ob der Verurteilte nunmehr wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ist, kein taugliches Kriterium. Die Bemessung der Sperrfrist beruht auf einer Prognoseentscheidung. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht sicher gesagt werden kann, ob mit Ablauf der Sperrfrist die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder gegeben sein wird, oder ob sie nicht vielleicht auch schon früher wieder vorliegt. Das Gesetz trägt dem mit der eingeräumten Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung der Sperre nach § 69a Abs. 7 StGB Rechnung. § 69a Abs. 7 StGB ermöglicht sogar die Aufhebung einer lebenslang angeordneten Sperre (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 54 [OLG Karlsruhe 29.08.2000 - 3 Ws 153/00]). Deshalb ist es mit § 69a Abs. 7 StGB nicht zu vereinbaren, die Sperrfrist - ausgehend vom Zeitpunkt ihres Ablaufs - um eine bestimmte Zeit zu verkürzen, wie es die Richtlinien der Staatsanwaltschaft offenbar vorsehen.

Stellt das Gericht schließlich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Täter nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, hat es kein Ermessen, ob es die Sperre vorzeitig aufhebt. Das Wort "kann" bringt lediglich die Möglichkeit zum Ausdruck, eine bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung nachträglich zu ändern (Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 69a, Rn. 81; a.A. offenbar ohne weitere Begründung LG Hildesheim DAR 2004, 110).
2. Nach dieser Maßgabe ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die formellen (2.a) und materiellen (2.b) Voraussetzungen der Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gegeben sind, weshalb das Gericht die Sperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben hat.

2.a Die mit dem Strafbefehl verhängte Sperre besteht seit über drei Monaten. Ein Fall des § 69a Abs. 3 StGB liegt nicht vor.

2.b Es liegen neue Tatsachen vor, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründen, dass der Verurteilte bezogen auf die Teilnahme im Straßenverkehr nicht mehr für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Der Angeklagte hat ausweislich der Bestätigung der DEKRA vom 18.02.2014 nachgewiesen, dass er erfolgreich an einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell "DEKRA-Mobil" teilgenommen hat. Es wird ihm bescheinigt, dass er einen deutlichen Informations- und Erkenntniszuwachs erfahren und seine Fähigkeiten der Selbstwahrnehmung und Selbstkritik verbessert sowie selbstverantwortlich die eigenen Verhaltensweisen im Straßenverkehr reflektiert und persönliche Strategien zu Rückfallvermeidung gearbeitet hat. Da es sich bei dem Modell "DEKRA-Mobil" um einen anerkannten standardisierten Kurs für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer handelt, hat das Gericht keine Zweifel daran, dass die bescheinigten positiven Entwicklungen beim Verurteilten tatsächlich gegeben sind.

Die relativ geringe Alkoholisierung des Verurteilten bei der Tat mit 1,21 Promille lässt keinen Schluss auf eine Alkoholsucht oder einen allgemeinen regelmäßigen oder unkontrollierten übermäßigen Alkoholkonsum zu. Maßnahmen zur Suchtbehandlung scheinen deshalb nicht erforderlich zu sein, um den Verurteilten davon abzuhalten, erneut alkoholbedingte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu begehen.
Unter Berücksichtigung der Sicherstellung des Führerscheins des Verurteilten ab dem 24.10.2013 ist es dem Verurteilten bereits seit fast fünf Monaten verwehrt, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Damit ist davon auszugehen, dass der Verurteilte, dem die Fahrerlaubnis das erste Mal entzogen wurde, bereits eindrucksvoll gespürt hat, welche persönlichen Einschränkungen er hat, wenn er nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt.

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Verurteilte seit der Entziehung der Fahrerlaubnis erneut im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr wegen Alkoholkonsums aufgefallen ist.
Schließlich hat das Landratsamt Ortenaukreis am 11.02.2014 erklärt, dass keine Bedenken gegen die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Ablauf der verkürzten Sperrfrist bestünden.

Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Verurteilte seit der Entziehung der Fahrerlaubnis erneut im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr wegen Alkoholkonsums aufgefallen ist.
Dies alles lässt nur die begründete Annahme zu, dass der Verurteilte zukünftig verantwortungsvoll mit Alkohol im Straßenverkehr umgehen wird.

 

AG Kehl, Beschl. v. 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13

 

Entwurf des Mindestlohngesetzes

14. April 2014 - 6:00

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde vor (§ 1 MiLoG-E). In einer Übergangszeit bis zum 31.12.2016 bleiben Tarifverträge gültig, die einen geringeren Stundenlohn vorsehen, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt worden oder durch eine Rechtsverordnung nach dem AEntG oder dem AÜG erstreckt worden sind (§ 24 MiLoG-E). Ab dem 1.1.2017 gilt der allgemein verbindliche Mindestlohn ohne diese Einschränkungen.

Vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen sind nach § 22 MiLoG-E

  • Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss;
  • Auszubildende;
  • Ehrenamtlich Tätige;
  • Praktikantinnen und Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder ein Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen. Gleiches gilt für freiwillige Praktika mit Ausbildungsbezug im Studium oder in der Ausbildung von bis zu sechs Wochen, aber nur wenn das Praktikum nicht mehrfach bei der gleichen Stelle stattfindet;
  • Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Für sie gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt, werden nach Tariflohn bezahlt.

Der Gesetzentwurf formuliert lediglich, dass der Mindestlohn je Zeitstunde zu entrichten ist. Offen bleibt, ob für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und/oder der Rufbereitschaft auch ein geringeres Entgelt vereinbart werden kann.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist Teil eines größeren Gesetzespakets, das den Titel "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" trägt. Wie von Art. 76 Abs. 2 GG vorgesehen, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung (am 11.4.2014) zunächst dem Bundesrat zugeleitet worden. Erst nach dessen Stellungnahme wird der Entwurf dann auch in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Das BMAS hat auf einer Internetseite die wesentlichen Informationen zum Mindestlohngesetz zusammengestellt.

BGH: ex-ante Betrachtung beim Kostenvergleich anlässlich der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

13. April 2014 - 13:27

Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten auf eine ex-ante Betrachtung abzustellen ist. Maßgeblich sei, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex-ante als sachdienlich ansehen dürfte. Da im Verhandlungstermin ein widerruflicher Vergleich abgeschlossen worden ist, der später dann bestandskräftig wurde, war die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten – nachträglich betrachtet – teurer als die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten gekommen, da die Einigungsgebühr – was der BGH mit seiner Entscheidung ebenfalls ausdrücklich bestätigte – sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch für den Unterbevollmächtigten angefallen war.

Verwarnung mit Strafvorbehalt verbietet Fahrverbot nach § 44 StGB

12. April 2014 - 17:30

Hat man vielleicht nicht immer gleich parat: "Kann auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt auch ein Fahrverbot angeordnet werden?" Na, praktisch wäre das schon, da dann absolut flexibel eine Rechtsfolgenzumessung stattfinden könnte. Tatsächlich widersprechen sich aber beide Ahndungen:

 

Mit Urteil vom 10. 1. 2013 hat das AG Biedenkopf die Angekl. der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Es hat die Angekl. deswegen verwarnt und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,– € vorbehalten. Zudem hat es der Angekl. für die Dauer von 1 Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen.
Nur gegen die Anordnung des Fahrverbotes richtet sich die zu Gunsten der Angekl. eingelegte Sprungrevision der StA, die mit der Sachrüge zum Erfolg führt.

Aus den Gründen:
Wie die StA zutreffend ausgeführt hat, hat das AG in dem angefochtenen Urteil rechtsfehlerhaft die ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes verbunden. Eine solche Verbindung ist nach nahezu einhelliger Meinung unzulässig (vgl. BayObLG NStZ 1982, 258; OLG Stuttgart NZV 1994, 405; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 28. Auflage, § 59, Rdnr. 5; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 59 Rdnr. 3; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage, 1. Teil, Rdnr. 63; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 44 StGB, Rdnr. 3). Dies ergibt sich bereits eindeutig aus dem Wortlaut des § 44 I 1 StGB, der die Verurteilung zu einer Freiheits- oder einer Geldstraße zur Voraussetzung der Anordnung eines Fahrverbots macht, wozu die Verwarnung mit Strafvorbehalt entgegen der Auffassung des AG schon auf Grund ihrer Zielsetzung gerade nicht zählt. § 59 StGB eröffnet gerade dem Tatgericht die Möglichkeit die Schuld des Täters festzustellen und ihn „nur“ zu verwarnen. Auch § 59 II 1 StGB lässt insoweit ebenfalls keine Ausnahme zu. Hiernach sind neben einer Verwarnung als Nebenfolgen lediglich Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung zulässig. Das Fahrverbot wird hierin nicht erwähnt. Soweit das AG der Auffassung ist, dass die Anordnung eines Fahrverbotes gleichwohl zulässig sei, da diese nicht nach § 59 II 1 StGB nicht gefolgt werden. Wie die StA in ihrer Revisionsbegründung ebenfalls zu Recht ausführt, käme der Regelung des § 59 II 1 StGB andernfalls keine notwendige Funktion zu. Eine neben der vorbehaltenen Geldsstrafe ausgesprochen weitere Sanktion – wie vorliegend das Fahrverbot als Nebenstrafe – würde auch der Grundidee des Instituts der Verwarnung mit Strafvorbehalt, den Täter vor jedem Strafmakel zu bewahren, zuwiderlaufen. Zudem ist das Fahrverbot von seiner Zweckbestimmung her eine Warnungs- und Besinnungsstrafe, die für leichtfertige Kraftfahrer eine zusätzliche Pflichtenwarnung sein soll, während nach § 59 I Nr. 1 StGB Voraussetzung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gerade ist, dass es angesichts der Persönlichkeit des Täters einer Pflichtenmahnung durch Verhängung einer Strafe nicht bedarf. Eine Kombination der Verwarnung mit der Anordnung eines Fahrverbotes scheidet somit aus.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 15.05.2013 - 2 Ss 139/13 = NZV 2014, 136

Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen

12. April 2014 - 10:41

 

 

Die Strafjustiz ist in jüngster Zeit nicht nur, aber vorallem durch den Fall Mollath und durch das in dieser Woche begonnene Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy stark ins Gerede gekommen. Und schon gerät ein weiterer Fall wegen eines möglicherweise falschen Indizienurteils in den Fokus der Öffentlichkeit .

 

Für einen eiskalten Doppelmord an seinen auch nachts herumschreienden Nachbarn wurde Andreas D. vom Landgericht Darmstadt im Juli 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.

 

Der Verurteilte leugnet die Tat, seine Frau kämpft gemeinsam mit ihm Aufopferung voll um die Wiederaufnahme.

 

Zwischenzeitlich greifen die Medien auch diesen Fall auf. Es zeigen sich erhebliche Ungereimtheiten, die hoffentlich bald aufgeklärt werden können.

 

Das ZDF berichtete in der Serie 37 Grad:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2119408/Mein-Mann-ist-kein-Moerder?bc=sts;stt&flash=off

 

Zur Homepage der Ehefrau mit dem Urteil zum Download: 

http://www.doppelmord-babenhausen.de/Urteil.htm

 

Medienberichte:

www.google.com/search?q=Doppelmord+in+Babenhausen

OLG Frankfurt (?) zur Halterhaftung: Ohne Anhörung gibt´s keine Haftung!

10. April 2014 - 17:48

Eigentlich müsste das eine AG-Entscheidung sein - sowohl von der sachlichen Zuständigkeit als auch vom Az her. Trotzdem findet sich die Entscheidung als eine solche des OLG Frankfurt. Ist aber egal - wichtig ist einzig der Inhalt. Der Antragssteller wandte sich nämliche erfolgreich gegen einen Bescheid nach § 25a StVG. Grund: Die Anhörung zuvor war nicht ordentlich gelaufen:

 

 

Der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 14.10.2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.
I.
Die Betroffene hat gegen den am 17.10.2013 zugestellten Kostenbescheid des Regierungspräsidiums ... mit am 25.10.2013 bei der Verwaltungsbehörde eingegangenem Schreiben die gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG beantragt.
Der Betroffenen wurde vorgeworfen, am 28.06.2013 um 11:15 Uhr als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... in ... einen Parkverstoß begangen zu haben. Am 12.07.2013 veranlasste die Verwaltungsbehörde die Versendung eines Verwarnungsgeldangebotes an die Betroffene. Dieses Schreiben enthielt keinen Hinweis auf die andernfalls drohende Kostenhaftung des Fahrzeughalters gemäß § 25a StVG. Mit Schreiben vom 07.08.2013 erinnerte die Verwaltungsbehörde die Betroffene an die Zahlung des Verwarnungsgeldes. Weiterhin enthielt das Schreiben folgenden Wortlaut: Nach Ablauf der Frist wird der Vorgang an die Bußgeldstelle zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens übersandt. Dies bedeutet für Sie erheblich höhere Kosten.
Die Betroffene rügt, dass ihr die Kennzeichenanzeige nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß zugegangen sei.
II.
Der zulässige Antrag ist auch begründet.
Die Voraussetzungen des § 25 a StVG liegen nicht vor. Die Verwaltungsbehörde durfte der Betroffenen nicht als Halterin des Fahrzeugs die Kosten für den Verwaltungsaufwand auferlegen.
Auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Versendung der Anhörung kommt es nicht an. Denn weitere Voraussetzung für einen Kostenbescheid ist nach § 25 Abs. 2 StVG, dass der Halter zuvor angehört wurde, was vorliegend nicht der Fall ist. Denn Anhörung i. d. S. meint die Anhörung zur möglichen Halterhaftung nach § 25a StVG.
Im Schreiben vom 12.07.2013 erfolgte keinerlei Hinweis auf den weiteren Ablauf des Verfahrens, falls das Verwarnungsgeld nicht gezahlt wird und keine Verwarnung zustande kommt. Im Schreiben vom 07.08.2013 wird zwar auf erheblich höhere Kosten hingewiesen. Der Hinweis ist aber zu ungenau. Denn der Hinweis, dass ggfs. dem Halter, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, Kosten auferlegt werden können, erfolgte nicht. Ein solcher Hinweis ist aber zwingend (Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR 22. Auflage 2012, StVG, § 25a Rn. 14).

Zwar wird zum Teil vertreten, dass die Anhörung auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden könne und der Kostenbescheid nicht aufzuheben sei (so Rediger, NZV 1994, S. 293 m. w. N.). Doch zu diesem Zeitpunkt ist regelmäßig keine Verwarnung mehr möglich, so dass der Fahrzeughalter bei einer nachträglichen Anhörung keine Möglichkeit hat, das Verfahren ohne Gebühren zu beenden. Eine solche Anhörung ist für den Fahrzeughalter nutzlos.
Nur durch eine Anhörung, welche zu einem Zeitpunkt auf die Halterhaftung hinweist, zu dem eine Verwarnung durch Zahlung noch zustande kommen kann, kann der Fahrzeughalter abwägen, ob er nicht das günstigere Verwarnungsgeld akzeptieren möchte. Ohne den Hinweis geht der Fahrzeughalter möglicherweise davon aus, dass er, wenn er nicht Fahrer gewesen ist, bzw. die Fahrereigenschaft nicht nachzuweisen ist, nichts zu befürchten habe. Insbesondere, wenn eine substantiierte Anhörung nicht bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgte, kann der Fahrzeughalter auch nicht den möglichen Fahrzeugführer rechtzeitig benennen, so dass die Halterhaftung nicht mehr abzuwenden ist.
Die Entscheidung ist gemäß § 25 a Abs. 3 S. 3 StVG unanfechtbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.

 

 

 

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.11.2013 - 44 OWi 71/13 - BeckRS 2014, 04914

Fall Peggy – Neue Hauptverhandlung gegen Ulvi K.

10. April 2014 - 17:06

Nach dem Fall Mollath, der im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat, findet nun mit dem Fall Peggy erneut ein Strafverfahren bundesweit Beachtung, das geeignet ist, das  Vertrauen in die bayerischen  Ermittlungsbehörden und die Justiz auf eine harte Probe zu stellen.

Seit heute findet die neue Hauptverhandlung vor dem LG Bayreuth statt.

Soll in einem Mordfall ohne Leiche verurteilt werden, dann stellt dies an die Strafverfolgungsbehörden, an Sachverständige und das Gericht besonders hohe Anforderungen: Die Beweislage muss eindeutig sein, objektiv begründete Zweifel schon daran, dass überhaupt das angeklagte Tötungsdelikt stattgefunden hat, dürfen nicht verbleiben. Im Fall Peggy, dem vor 13 Jahren verschwundenen Mädchen, und dem Strafverfahren gegen Ulvi K., waren die Beteiligten den an sie gestellten Anforderungen nicht gewachsen. Ganz gleich, ob der Fall Peggy jemals aufgeklärt werden kann: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gutachter, Gerichten ist multiples Versagen vorzuwerfen.

Das Geständnis von Ulvi K., praktisch das einzige Indiz für die Tat, ist unter derart fragwürdigen Umständen zustande gekommen, dass erhebliche Zweifel verbleiben [im urspr. Text anders formuliert]. Während der Vernehmung haben die Ermittler offenbar den Beschuldigten darüber getäuscht , man habe Blutspuren von Peggy an seiner Kleidung gefunden. Eine Lüge ist nach § 136a StPO eine verbotene Vernehmungsmethode, was zur Unverwertbarkeit des Geständnisses geführt hätte - nach gerichtlicher Wertung sei aber nur fahrlässig getäuscht worden. Das angebliche Geständnis enthielt kein Täterwissen, Ulvi K. konnte die Ermittler nicht zur Leiche führen oder zu sonstigen Spuren oder Indizien, die seine Tat plausibel gemacht hätten.

Wichtige Teile der sich tage- ja wochenlang hinziehenden  Beschuldigtenvernehmung wurden ohne den bestellten Verteidiger durchgeführt, der durch eine Intelligenzminderung behinderte Beschuldigte wurde mit Freundschaftsangeboten (ein Polizist war als vertrauter "Henningvadder" aufgebaut worden), mit Schokolade und damit gelockt, er brauche nicht ins Gefängnis, wenn er gestehe. Man hatte einen Spitzel in der Anstalt, der dann auch über ein angeblich "ausgehorchtes" Geständnis Ulvis sprach - dass dieser Spitzel später seine eigene Aussage widerrief, war einer der Wiederaufnahmegründe. Und am entscheidenden Tag, an dem Ulvi K. gegenüber den Ermittlern sein Geständnis abgab, soll „zufällig“ die Tonaufnahme technisch versagt haben, so dass das angebliche Geständnis nur als Gedächtnisprotokoll der Beamten existiert und, wie sich nun herausstellte, im Wesentlichen mit einer zuvor erstellten Tathergangshypothese übereinstimmt. Man versuchte dann noch seitens der Polizei Entlastungszeugen zum Rückzug ihrer Aussagen zu bewegen, damit der Tatverdacht gegen K. nicht gestört würde. Es fällt wirklich schwer, hier nicht an absichtliche Manipulationen zu Lasten des Beschuldigten zu denken.

Die juristische Kontrolle dieser polizeilichen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft hat versagt: Entgegen ihrer Verpflichtung, objektiv zu ermitteln und die Beweislage objektiv zu beurteilen, hat die Staatsanwaltschaft die mageren Ermittlungsergebnisse der Polizei offenbar ohne kritische Prüfung zur Anklage gebracht.

Die Strafkammer des LG Hof hat sich mit einer fragwürdigen Beweislage zufrieden gegeben ("ohne jeden Zweifel"). Es hat, um die Glaubhaftigkeit des Geständnisses zu belegen, einen Psychiater beauftragt, der über keine Expertise zur aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsuntersuchung verfügte. Sein Gutachten leidet unter Kardinalfehlern (vgl. dazu die Analyse von Eisenberg in JA 2013, S. 860 ff.; sowie von Sponsel auf seiner Website), wurde aber trotzdem zur entscheidenden Stütze des einzigen Beweismittels.

Schließlich hat auch der erste Senat des BGH seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen und das schwach begründete Mordurteil in der Revision „gehalten“.

Ulvi K. war bei alledem ein leichtes Opfer der ihm übermächtigen Polizeiermittler, die sich offenbar nicht Recht und Gesetz, sondern fragwürdige Kriminalfilme zum Vorbild genommen haben, um ein Ergebnis um jeden Preis zu erzielen.

Erschütternd ist es anzusehen, dass fast alle Fehler, die nach wissenschaftlicher Analyse in der Vergangenheit (in anderen Fällen) zu Falschgeständnissen und Fehlverurteilungen geführt haben, in diesem Fall gemacht wurden.

Zu verdanken ist die bislang erfolgreiche Wiederaufnahme RA Euler und einer rührigen Bürgerinititaive, die es vermochte, auch Journalisten von der Fragwürdigkeit der Verurteilung zu überzeugen.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin hat die Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Jahr signalisiert, dass sie sich einem Wiederaufnahmeverfahren nicht entgegenstellen werde und hat die Ermittlungen zur Suche nach Peggy schon 2012 wieder aufgenommen. Offenbar will man nun die Wahrheit finden. Und nicht mehr nur auf dem einfachsten Weg einen Schwachen mit der schwersten Beschuldigung verurteilen.

Die Frage, die sich (insbesondere, aber nicht nur) die bayerische Justiz stellen sollte, ist, wie solche Verfahrensweisen künftig vermieden werden können. Eine Forderung liegt seit langem auf dem Tisch: Beschuldigtenvernehmungen und Explorationen - jedenfalls bei schweren Vorwürfen - nur mit kompletter Video- und Tonaufzeichnung als Beweismittel zuzulassen. Eine andere Forderung ist diejenige, auch in solchen Fällen professionell Beteiligte ggf. haften zu lassen, zumindest, wenn eklatante Fehler vorliegen. Bislang ist es wohl eher so, dass Polizeibeamte gelobt werden, wenn der Fall "gelöst" wurde, sogar dann, wenn ein Unschuldiger verurteilt wurde. 

 

Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

9. April 2014 - 18:05

Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). Nicht wenige hatten sich hier Hoffnungen gemacht, die kontrovers diskutierte Entscheidung werde vom BVerfG noch nachträglich korrigiert. Das BAG hatte bekanntlich am 29.9.2009 (NZA 2009, 1347) entschieden, dass eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, nicht generell unzulässig sei. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09). Der Pressemitteilung lässt sich folgende Begründung entnehmen:

„1. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers.

a) Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf Streik und Aussperrung als die traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung ihrer koalitionsspezifischen Zwecke für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Das Grundgesetz schreibt nicht vor, wie die gegensätzlichen Grundrechtspositionen im Einzelnen abzugrenzen sind; es verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen. Umstrittene Arbeitskampfmaßnahmen werden unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität überprüft; durch den Einsatz von Arbeitskampfmaßnahmen soll kein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen entstehen. Die Orientierung des Bundesarbeitsgerichts am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insofern nicht zu beanstanden.

b) Danach lässt sich eine Verletzung des Beschwerdeführers in seiner Koalitionsfreiheit durch die angegriffenen Urteile nicht feststellen. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere, dass sich durch die Teilnahme Dritter an Flashmob-Aktionen die Gefahr erhöhen kann, dass diese außer Kontrolle geraten, weil Dritte weniger beeinflussbar sind. Es setzt der - im Ausgangsverfahren auch tatsächlich eingeschränkten - Teilnahme Dritter daher auch rechtliche Grenzen. So muss der Flashmob als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein, was auch für Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich auch mit der Frage nach wirksamen Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite gegen einen streikbegleitenden Flashmob intensiv auseinandergesetzt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine eigene Einschätzung zur praktischen Wirksamkeit von Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite an die Stelle derjenigen der Fachgerichte zu setzen, solange diese nicht einer deutlichen Fehleinschätzung folgen. Eine solche ist hier nicht erkennbar. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigt insbesondere auch die Interessen der Arbeitgeberseite. Gegen die fachgerichtliche Einschätzung, das Hausrecht und die vorübergehende Betriebsstilllegung seien als wirksame Verteidigungsmittel anzusehen, ist verfassungsrechtlich daher nichts zu erinnern.

2. Der Beschwerdeführer kann zudem nicht mit Erfolg geltend machen, er sei in seinen Grundrechten aus Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG verletzt, weil die angegriffenen Urteile die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung missachteten. Die Gerichte sind aufgrund des Justizgewährleistungsanspruchs verpflichtet, wirkungsvollen Rechtsschutz zu bieten. Sie müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den bestehenden Rechtsgrundlagen ableiten, was im Einzelfall gilt. Entschieden die Gerichte für Arbeitssachen arbeitskampfrechtliche Streitigkeiten mit Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen nicht, verhielten sie sich ihrerseits verfassungswidrig.

Es unterliegt von Verfassungs wegen auch keinen Bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht die Flashmob-Aktionen auf der Grundlage geltenden Rechts nach Maßgabe näherer Ableitungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht als generell unzulässig beurteilt.“

Auch wenn Einzelheiten der Bewertung von Flashmob-Aktionen noch klärungsbedürftig sein sollten – für die Praxis ist damit klar, dass Flashmob-Aktionen künftig den Gewerkschaften zu Gebote stehen. Allerdings hat man den Eindruck, dass solche Aktionen in den letzten Jahren doch eher Seltenheitswert hatten und nicht im Begriff sind, sich als gebräuchliches Arbeitskampfmittel durchzusetzen. Bedauerlich ist, dass das BVerfG in dieser durch sehr grundsätzlichen Angelegenheit keine Veranlassung sah, eine Senatsentscheidung herbeizuführen. Auch wird die Begründung der Kammerentscheidung nicht jedermann überzeugen. Die praktische Unwirksamkeit von Gegenmaßnahmen der Arbeitgeberseite liegt jedenfalls auf der Hand. Indem das BVerfG die gegenteilige Einschätzung des BAG nicht hinterfragt, engt es doch die verfassungsgerichtliche Überprüfungskompetenz bedenklich weit ein. Auch hätte der Fall Gelegenheit geboten, die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung zu beleuchten. Eine Senatsentscheidung hätte der Flashmob-Fall daher schon verdient gehabt. 

„freie“ Mitarbeit kann für Erotik-Hotline kann Beschäftigungsverhältnis sein

9. April 2014 - 9:11

Für die Abgrenzung der Tätigkeit auf der Grundlage eines freien Mitarbeitervertrages von derjenigen eines Arbeitnehmers bietet die sozialgerichtliche Rechtsprechung reichhaltiges Anschauungsmaterial. Über einen solchen Grenzfall hatte jüngst das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.02.2014, Az.: L 11 R 3323/12 - noch nicht rechtskräftig) zu entscheiden. Es ging um die Qualifizierung der Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline. Sie war bei dem in Mannheim ansässigen Betreiber der Hotline als „freie Mitarbeiterin" beschäftigt. Zu ihrem Aufgabengebiet gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den Kunden rechnete der Betreiber ab; die Mitarbeiterin stellte wiederum der Hotline monatlich eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgte nach einer Vergütungstabelle des Betreibers je nach Dauer der geführten Telefongespräche. Für besonders lange Telefonate wurden zusätzliche Boni gezahlt. Der für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zuständige Rentenversicherungsträger beurteilte die im Feststellungsbescheid als „Telefon Operator" bezeichnete Tätigkeit als versicherungspflichtig. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt, für das Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssten. Die Mitarbeiterin hatte das Verfahren selbst angestrengt, und die Feststellung der Sozialversicherungspflicht beantragt. Der Betreiber habe immer mehr Anweisungen gegeben, begründete die Frau ihren Antrag. Teilweise habe sie sogar während der Telefonate Vorgaben erhalten, welche Sätze sie zu den Kunden zu sagen habe. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte nun – wie bereits die erste Instanz - den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Mitarbeiterin sei schon bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht völlig frei gewesen, sondern habe sich an den Online-Dienstplan halten müssen. Dessen Einhaltung sei von dem Betreiber kontrolliert und für Verstöße Strafen angedroht worden. Auch im Übrigen habe der Hotline-Betreiber die Tätigkeit der Telefonistin durch eine Vielzahl von Einzelanweisungen gesteuert und bis ins Einzelne kontrolliert. Dass die Mitarbeiterin ein eigenes Gewerbe angemeldet habe, sei demgegenüber nicht aussagekräftig. Das Gesamtbild spreche vielmehr für eine abhängige Beschäftigung. Eine andere Frage ist, ob das Arbeitsverhältnis – das zumindest teilweise - auf die Erbringung verbaler sexueller Dienstleistungen gerichtet war, als sittenwidrig (§ 138 BGB) einzustufen ist. Das dürfte vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 2008, 140), nach der ein Vertrag mit einem Kunden über die Erbringung von Telefonsex-Leistungen nicht sittenwidrig ist, zu verneinen sein. 

Unterbringung muss man prüfen und erörtern, wenn der Angeklagte alkoholabhängig ist!

8. April 2014 - 18:00

Die Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB nach Straftaten mit Alkoholhintergrund wird gerne von allen Verfahrensbeteiligten verdrängt. Die Prüfung ist unangenehm, zeit- und geldaufwändig. Daher legen Tatrichter hierauf oft keinen besonderen Wert. Die Angeklagten und die Verteidiger haben auch häufig Angst, dass es zu einer kaum kalkulierbaren Unterbringungsdauer kommt. Sie wollen dann (wenn schon keinen Freisruch) so dann nur eine absehbare Strafe. dabei ist klar: Wer im Urteil feststellt, dass ein Alkoholproblem vorliegt und die Tat hiermit zusammenhängt, der kommt kaum um einer Prüfung des § 64 StGB herum:

 

 I.

Das Amtsgericht Brilon verurteilte den Angeklagten am 11. April 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Zugleich setzte es eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr fest.

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Überprüfung der Rechtsfolge einschließlich der Maßregel beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 26. September 2013 verworfen.

Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am 9. November 2012 gegen 00.41 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke W mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXX u.a. die N-Straße in P. Er war zum Tatzeitpunkt nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Zudem war der Angeklagte alkoholisiert. Die Untersuchung der ihm am 9. November 2012 um 01.25 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,18 Promille.

In ihrem Urteil hat die Strafkammer desweiteren festgestellt, dass der Angeklagte früher drogensüchtig war. Diese mittlerweile fünf Jahre zurückliegende Drogenproblematik sei von ihm jedoch erfolgreich bekämpft worden. Derzeit liege bei ihm jedoch eine Alkoholsucht vor. In von ihm als belastend empfundenen Situationen konsumiere der Angeklagte Alkohol. Der Angeklagte zeige Einsicht hinsichtlich seiner Alkoholerkrankung und denke über Therapiemaßnahmen nach. Durch seine gesamte Biografie ziehe sich eine Suchtproblematik, wobei in den letzten Jahren der Alkohol an die Stelle von Drogen getreten sei.

Gegen das Berufungsurteil der Strafkammer wendet sich der Angeklagte mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten, auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision.

II.

Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat auch in der Sache den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.

Indem der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung seine Berufung lediglich noch auf die Überprüfung der Rechtsfolge einschließlich der Maßregel erstreckt hat, hat er sein Rechtsmittel wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die erstinstanzlich zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat entsprechende Bemessung der Rechtsfolgen bieten. Dies ist vorliegend der Fall. Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Für die Annahme einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt, die der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entgegenstünde, bestehen nach den getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte.

Das Urteil ist jedoch im Rechtsfolgenausspruch auf die allgemein erhobene Sachrüge hin mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben. Insoweit liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des angefochtenen Urteils darin, dass die Strafkammer sich nicht mit den Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl dies angesichts der mitgeteilten Gesamtumstände und der offenbar vorhandenen Therapiewilligkeit des Angeklagten erforderlich gewesen wäre.

Vorliegend sind von der Strafkammer Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten getroffen worden, die Anlass geben, die Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu erörtern. So führt die Strafkammer aus, dass sich eine Suchtproblematik durch die gesamte Biografie des Angeklagten zieht, die zunächst von Drogen bestimmt war, an deren Stelle in den letzten Jahren jedoch der Alkohol getreten ist. Der Angeklagte konsumiere in Stresssituationen immer Alkohol. Er habe zwischenzeitlich über eine ambulante Therapie zur Bekämpfung seiner Alkoholabhängigkeit mit Unterstützung eines Suchtberaters nachgedacht, auch eine stationäre Therapiemaßnahme komme für ihn eventuell in Betracht.Bei der Begehung der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Tat war der Angeklagte wiederum alkoholisiert. Die letzte Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Brilon am 28. Oktober 2011 erfolgte ebenfalls wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr.

Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen legen es nahe, dass der Angeklagte den in § 64 Abs. 1 StGB beschriebenen Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, aufweist. In einem solchen Fall muss sodann eine Prüfung der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB die Maßregel nicht mehr zwingend anzuordnen ist. Denn das Gericht „soll“ die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 in III-5 RVs 33/12, vom 6. März 2012 in III-5 RVs 14/12 und vom 23. Februar 2012 in III-5 RVs 10/12; BGH, Beschluss vom 13. November 2007 in 3 StR 452/07; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 64, Randnummern 22, 23).

Da vorliegend eine Entscheidung über eine Unterbringung nach § 64 StGB unterblieben ist, liegt ein Rechtsfehler vor. Vor dem Hintergrund der von der Strafkammer zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagten getroffenen Feststellungen ist zwingend die Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen und zu entscheiden. Dies wird die für die Neuverhandlung der Sache zuständige Strafkammer zu beachten haben. Da eine solche Unterbringung des Angeklagten unzweifelhaft in Erwägung zu ziehen ist, bedarf es zur Prüfung der Frage ihrer Anordnung der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 246 a Rdnr. 3).

Aufgrund des vorliegenden Rechtsfehlers war das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4 StPO insgesamt aufzuheben. Die Sache war an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen.

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 9.1.2014 - 5 RVs 140/13

Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

8. April 2014 - 13:36

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. Sie argumentieren, dass die Speicherung ihre Grundrechte auf Privatleben, Datenschutz und freie Meinungsäußerung verletze.

Vorratsdaten umfassen keine Aufzeichnungen von Telefonaten und keine Texte von verschickten E-Mails. Stattdessen werden nur die Verbindungsdaten (bis zu 2 Jahren) gespeichert.

Die Richter waren der Ansicht, dass die Richtlinie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten hat.  In der vorläufigen Mitteilung heißt es: “It entails a wide-ranging and particularly serious interference with the fundamental rights to respect for private life and to the protection of personal data, without that interference being limited to what is strictly necessary." (hier als PDF). Zu Deutsch: " Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt."

Allerdings ist der Mitteilung auch zu entnehmen, dass eine gesetzlich anders ausgestaltete Form der Vorratsdatenspeicherung angemessen sein könnte:  “Although the retention of data required by the directive may be considered to be appropriate for attaining the objective pursued by it, the wide-ranging and particularly serious interference of the directive with the fundamental rights at issue is not sufficiently circumscribed to ensure that that interference is actually limited to what is strictly necessary.” Zu Deutsch:Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt. Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Laufe des Tages hier veröffentlicht.

Die RiLi ist nun rückwirkend nicht mehr gültig. Die EU könnte aber eine neue RiLi erarbeiten.  In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Das BVerfG hatte 2010 das entsprechende deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt (hier) und mehrfach im Blog.  Die derzeitige Bundesregierung wollte die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, hatte aber betont, erst dieses EuGH-Urteil abwarten zu wollen.

Finden Sie das Urteil juristisch überzeugend?

Wie geht es jetzt in Deutschland weiter?

(Danke Herrn Josef Wittmann für die Zusammenfassung.)

dem kleinen seinem Rücken

7. April 2014 - 11:09

Der  nichteheliche Vater beantragte bei dem Familiengereicht die gemeinsame elterliche Sorge. Zur Begründung führte er u.a. aus, er und die Kindesmutter lebten in einem gemeinsamen Haushalt.

 

Das Gericht stellte der Mutter den Antrag gemäß § 155a II FamFG zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zu.

 

Die Kindesmutter nahm in einem zweiseitigen Schreiben Stellung, sie führte u.a. aus, dass sie bei dem Kindesvater einen Teilbereich der Wohnung gemietet habe und dessen Untermieterin sei. Es bestünden getrennte Verhältnisse. Sie schlafe im Kinderzimmer bzw. im Wohnzimmer auf dem Sofa. Auch hänge das Kind sehr an ihr. Sie könne (wörtlich) „jetzt noch so vieles Schreiben“, aber sie wolle „das ganze nicht auf dem kleinem seinem Rücken austragen, nur weil (der Vater) nicht mit mir reden tut .... Ich möchte einfach nur das es meinem sohn gut geht und wenn es heist das ich bei diesem schreiben mich zurück halte dann tu ich dies den das wohlergehen meines sohnes ist mir wichtiger als mein eigenes was man von anderen nicht behaupten kann ... ich hoffe das schreiben hilft diese sache zu klären“.

 

Das Gericht übersandte das Schreiben der Mutter dem Vater zur Stellungnahme. Dieser äußerte sich nicht.

 

Sodann ordnete das Familiengereicht mit Beschluss vom 13.09.13 ohne vorherige mündliche Anhörung und ohne Beteiligung des Jugendamtes die gemeinsame elterliche Sorge an.

 

Jetzt nahm sich die Mutter einen Anwalt und legt Beschwerde in.

 

Wie wird das OLG (OLG Frankfurt v. 20.01.2014 - 1 UF 356/13) entschieden haben?

 

a) Abweisung der Beschwerde?

b) Aufhebung des Beschlusses und Abweisung des väterlichen Antrages?

c) Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht ?