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Aktualisiert: vor 2 Minuten 40 Sekunden

Einspruchsverwerfung im OWi-Recht bei erschienenem Verteidiger ist europarechtlich ok!

30. Juli 2014 - 16:35

Ganz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 (30804/07 Neziraj v. Deutschland) zu kämpfen. Es ging dabei um die Berufungsverwerfung. "Wir im OWi-Recht" haben natürlich geahnt: Das OWiG muss doch besser sein. Das OLG Brandenburg hat dazu jetzt auch richtigerweise entschieden (hier nur der Leitsatz):

 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 2 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs trotz Anwesenheit eines Verteidigers zwingend. Art. 6 Abs. 3 MRK und die Entscheidung des EGMR (Urteil v. 8. November 2012, Neziraj v. Bundesrepublik Deutschland) stehen dem nicht entgegen.

 

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 - (1 Z) 53 Ss-OWi 125/14 (79/14)
BeckRS 2014, 10930

 

 

An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

30. Juli 2014 - 12:00

Kleider machen Leute.

In vielen Unternehmen existieren Bekleidungsvorschriften für die Mitarbeiter, manche sind notwendig (Arbeitsschutz), manche nützlich, manche vielleicht auch antiquiert. Ob Piloten zur Uniform zwingend eine Mütze zu tragen haben oder ob darin eine Diskriminierung wegen des Geschlechts liegt (weil Pilotinnen das Tragen der Mütze frei steht), wird demnächst das BAG entscheiden.

Bereits jetzt ist aber auf drei jüngere Entscheidungen hinzuweisen, die sich mit der Vergütungspflicht für Umkleidezeiten beschäftigen:

1. Der Möbelhaus-Fall

Im ersten Fall stritten ein bekanntes Möbelunternehmen und der in einer seiner Filialen gebildete Betriebsrat um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts. Dieses erstreckt sich nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG u.a. auf den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit. Der Betriebsrat wollte festgestellt wissen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer anweist, außerhalb ihrer durch Arbeitseinsatzplanung festgelegten Arbeitszeit die von ihr gestellte Firmenkleidung an- und auszuziehen.

Das BAG hat dem Antrag entsprochen: Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehöre zur Arbeitszeit i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig sei und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden brauche. Hierfür komme es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitnehmers, sondern auf eine objektive Betrachtungsweise an. Da der Name des Unternehmens in großen Buchstaben auf der Oberbekleidung aufgedruckt war, hatten die Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse daran, sich erst vor Ort umziehen und die Kleidung nicht schon auf dem Arbeitsweg tragen zu müssen. Damit zählt das Umkleiden für sie zur Arbeitszeit.

(BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08, NZA-RR 2010, 301)

2. Der S-Bahn-Fall

Ganz ähnlich lagen die Dinge bei der S-Bahn Hannover. Auch hier verlangte der Betriebsrat die Feststellung, dass das Umkleiden des S-Bahn-Personals zur Arbeitszeit gehört. Die Arbeitnehmer haben nach dem einschlägigen Tarifvertrag eine einheitliche Unternehmensbekleidung zu tragen.

Das BAG bestätigte seine Entscheidung aus dem Jahre 2009: Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handele es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

(BAG, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 ABR 59/12, NZA 2014, 557).

3. Der Straßenbahnfahrer-Fall

Im jüngsten Fall war dann unmittelbar die Vergütung Streitgegenstand. Der Arbeitnehmer ist in Berlin als Straßenbahnfahrer tätig. Es existiert eine Dienstvereinbarung "Trageordnung für Dienstkleidung". Die Arbeitnehmer müssen die Dienstkleidung außerhalb ihrer Dienstzeit in einer von zwei Ausgabestellen abholen. Sie haben die Öffnungszeiten der Ausgabestellen zu beachten, sind aber ansonsten in der Wahl des Zeitpunkts frei. Bis zum Jahre 2007 wurden für das Abholen der Dienstkleidung jährlich 120 Minuten auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Seit 2008 gewährt die beklagte Arbeitgeberin keine Zeitgutschriften mehr. Am 15.12.2010 holte der Kläger seine Arbeitskleidung ab und benötigte für Hin- und Rückweg 130 Minuten (Berlin ist halt groß und die Wege entsprechend weit). Er verlangt eine entsprechende Zeitgutschrift, hilfsweise Vergütung dieser Zeit.

Das BAG hat dem Hilfsantrag entsprochen: Das Abholen von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle sei vergütungspflichtig, wenn es dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts abverlangt werde. Die Vergütungspflicht erstrecke sich auf die gesamte Zeitspanne, die der einzelne Arbeitnehmer unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötige, um die Dienstkleidung abzuholen.

(BAG, Urteil vom 19.3.2014 - 5 AZR 954/12, NZA 2014, 787)

 

 

Streng Dich an: Wer hat Dir beigewohnt?

30. Juli 2014 - 9:20

Nach der Ehescheidung im Jahre 2006 focht er die Vaterschaft für die während der Ehe geborene Tochter erfolgreich an.

Nun will er von der Mutter den Namen und die Anschrift des biologischen Vaters haben, um bei diesem Regress für gezahlten Unterhalt geltend zu machen.

Das AG hat die Mutter dazu verpflichtet, ihrem Ex-Mann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.

Beschwerde und Rechtsbeschwerde blieben ohne Erfolg.

Der BGH konstruiert (wie bereits früher BGH FamRZ 2012,200) einen entsprechenden Auskunftsanspruch aus § 242 BGB

Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, werde dieser Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis könne von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehöre jedoch auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat.

BGH v. 02.07.2014 - XII ZB 201/13

"Ich habe ihn in der Disco Red Apple kenngelernt. Er hat gesagt, er heiße Klaus. Passiert ist es dann in seinem Auto, so ein großes schwarzes war das. Typ und Kennzeichen hab ich mir nicht gemerkt, ich war ziemlich beschwipst."

Ob dem BGH das genügen würde?

Weiter Streit um Hamburger "Hartz IV"-Sachbearbeiterin

29. Juli 2014 - 10:20

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das System der Grundsicherung ("Hartz IV") für gescheitert. Sie weigert sich, Sanktionen gegen Arbeitsuchende zu verhängen, die ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachkommen, und wurde deshalb vom JobCenter freigestellt.

Jetzt hat die Freie und Hansestadt Hamburg (in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg: "FHH") ihre Zuweisung an das JobCenter beendet und möchte Frau Hannemann als Sachbearbeiterin im Referat Integrationsamt mit einer Tätigkeit in der bisherigen Vergütungsgruppe einsetzen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie entspreche dem Anforderungsprofil der Stelle nicht. Die Arbeitgeberin hat eine umfassende Einarbeitung zugesichert.

Das ArbG Hamburg hat die Anträge der Verfügungsklägerin nach ausführlicher mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Es fehle an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendigen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit (Verfügungsgrund, § 940 ZPO). Dass Frau Hannemann durch die Zuweisung einer Tätigkeit beim Integrationsamt wesentliche Nachteile drohen, die so schwer wiegen, dass die Zuweisung der geänderten Tätigkeit  vorübergehend bis zur Entscheidung in der Hauptasche nicht hinzunehmen ist, hält die Kammer nicht für ausreichend  dargetan und glaubhaft gemacht. Das Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei Frau Hannemann deshalb zumutbar.

Das Verfahren in der Hauptsache soll voraussichtlich im Oktober terminiert werden.

ArbG Hamburg, Urt. vom 17.7.2014 - 13 Ga 5/14.

 

 

Basiswissen StPO: BGH findet das Einrücken des BZR-Auszugs nicht so toll

28. Juli 2014 - 17:53

Praktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll:

 

 

c) Die detailgetreue Wiedergabe des BZR-Auszugs in den Urteilsgründen ist untunlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 70/13, NStZ-RR 2013, 287). Sie liefert eine unübersichtliche Ansammlung von überwiegend nutzlosen Daten. Auf die Zeitpunkte der jeweils letzten Tat, des Urteils und der Rechtskraft kommt es nur an, wenn die formellen Voraussetzungen von Gesamtstrafenbildung, Anordnung der Sicherungsverwahrung, Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe o.ä. zu belegen sind. Die notwendige Darlegung dessen, was einzelne Verurteilungen über die Lebensentwicklung des Täters aus-sagen, kann dadurch ohnehin - wie vorliegend ersichtlich - nicht ersetzt werden.

 

BGH, Beschluss  vom 29.4.2014 - 3 StR 171/14

Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe darf nicht zur Kündigung führen

28. Juli 2014 - 16:39

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zerstört worden. Das hat das ArbG Dortmund entschieden.

Die Klägerin hatte Mitte April 2013 bei der Beklagten als Angestellte im Servicebereich angefangen. Schon im Bewerbungsgespräch hatte sie darauf hingewiesen, dass sie im Juni 2013 bereits drei Wochen Urlaub gebucht habe und diesen auch antreten wolle. Als sie ihn dann in den Urlaubsplaner eintrug, wurde er wieder gelöscht. Daraufhin wandte sie sich zunächst persönlich an ihren Vorgesetzten. Als dies nichts half, beauftragte sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Dieser schrieb die Beklagte an und verlangte die Gewährung des vereinbarten Urlaubs für seine Mandantin. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis noch während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht vorhanden. Die von der Klägerin gewählte Verfahrensweise sei in ihrem Hause "weder gewünscht noch üblich".

Das ArbG Dortmund hat der Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben: Die Klägerin habe in zulässiger Weise ihre Rechte wahrgenommen. Jedenfalls nachdem ihrem Urlaubswunsch von ihrem Vorgesetzten abschließend nicht entsprochen worden war, habe sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen dürfen, um ihre vertraglich vereinbarten Rechte durchzusetzen. Wenn die Beklagte darauf mit einer Kündigung reagiere, verstoße sie gegen § 612a BGB.

ArbG Dortmund, Urt. vom 12.2.2014 - 9 Ca 5518/13, NZA-RR 2014, 293

 

 

Nur Terminsgebühr für den Terminsvertreter des Pflichtverteidigers

28. Juli 2014 - 9:51

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ein Vertreter bestellt wird. Das OLG Oldenburg hat sich im Beschluss vom 13.05.2014 – 1 Ws 195/25 der Auffassung angeschlossen, dass, wenn die Beiordnung des Rechtsanwalts als bloßer Terminsvertreter für einen Hauptverhandlungstermin erfolgt ist und der originär bestellte Verteidiger die Gebühren für die vorgelagerte Tätigkeit schon verdient hat, die Landeskasse an den Vertreter nur noch die Terminsgebühr nebst Umsatzsteuer erstatten muss.

Terminsgebühr auch für die Wartezeit?

28. Juli 2014 - 9:47

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den Sozialgerichten abgestellt. In diesem Zusammenhang erhebt sich aber die Frage, was ist, wenn zwar der Termin kurz war, zuvor aber jedoch auf den Termin vom Anwalt gewartet werden musste. Das SG Kassel hat sich im Beschluss vom 26.06.2014 – 10 SF 50/14 E auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG auch Wartezeiten zu berücksichtigten sind, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späterem als dem terminierten Zeitpunkt verhandelt wird. Zwar gehöre die Wartezeit nicht zur mündlichen Verhandlung, sie sei aber durch die Ladung veranlasst und daher am ehesten der Terminsgebühr zuzuordnen.

Der Richter, der keine Ahnung hat, kann doch befangen sein

28. Juli 2014 - 9:40

Entgegenen diesem Fall zeigt das OLG Frankfurt, dass die Unkenntnis des Richters doch zur Befangenheit führen kann.

Was war geschehen?

Unter dem 31.10.2013 hatte der Ehemann die Scheidung beantragt und vorgetragen, die Beteiligten würden seit September 2012 innerhalb der Ehewohnung getrennt leben.

Die Ehefrau beantragte Antragsabweisung, da die Trennung erst im Oktober 2013 erfolgt sei. Sie beantragte ferner Anberaumung eines nahen Termins zur mündlichen Verhandlung, da es nicht zu verantworten sei, dass der Antragsteller die Rechte der Antragsgegnerin in Bezug auf Trennungsunterhalt und Versorgungsausgleich willkürlich beschneiden wolle.

Die Richterin teilte daraufhin mit, eine Terminierung komme vor Entscheidungsreife der Folgesache Versorgungsausgleich nicht in Betracht.

Folge: Befangenheitsantrag durch die Ehefrau.

Das OLG gab dem statt.

Die Richterablehnung könne zwar grundsätzlich nicht auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden, denn ob eine richterliche Entscheidung inhaltlich „falsch“ war, sei für das Ablehnungsverfahren vom Grundsatz her ohne Belang, da die Befangenheitsablehnung kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle darstelle; im Ablehnungsverfahren gehe es allein um die Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, deren Überprüfung allein dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist. Etwas anderes müsse jedoch dann gelten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von anerkannten rechtlichen Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht des Beteiligten nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch geeignet sind, den Eindruck einer jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters zu erwecken. Unabhängig davon komme es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtung der Eindruck der Befangenheit entstehen könne.

So liege die Sache hier:

Ein verfrühter Scheidungsantrag wäre aber mit Blick auf Sinn und Zweck des Trennungsjahres, nämlich der angestrebten Überlegungsfrist und dem hiermit verbundenen Schutz vor Übereilung, nicht nur zweckwidrig. Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages hat auch - selbst bei dem verfrühten Scheidungsantrag - erheblichen Einfluss auf die Scheidungsfolgen (vgl. nur § 3 VersAuslgG bzw. § 1384 BGB)

Dieser Gesetzeszweck sowie die letztgenannten Rechtsfolgen verlangen daher danach, dass die Sache in einer Konstellation wie der vorliegenden - ohne auf die etwaige Entscheidungsreife der Folgesache Versorgungsausgleich abzustellen - unverzüglich terminiert und der Scheidungsantrag dann gegebenenfalls, entweder wegen Unschlüssigkeit oder nach Erhebung des angebotenen Beweises, wenn dieser den Vortrag der Antragstellerseite nicht zu tragen vermag, zurückgewiesen wird.

Die verfahrensrechtliche Handhabung der Sache durch die abgelehnte Richterin führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Beteiligten, da aufgrund zweckfremder Erwägungen die Pflicht zur einer zeitnahen Terminierung verletzt wird.  Denn sie führe auch bei objektiver Betrachtung zu einer einseitigen Bevorteilung der Antragstellerseite, da nicht nur das Bestreiten der Antragsgegnerin zum Trennungszeitpunkt mit Blick auf die Verzögerung des Verfahrens ohne jede rechtliche Auswirkung bleibt, womit dem bestrittenen Vortrag des Antragstellers ein Rechtswirkung beigemessen wird, die ihm nicht zukommen darf. Überdies habe die Antragsgegnerin auf die Rechtsnachteile hingewiesen, die eine derartige Verfahrensweise für sie im konkreten Fall hat, ohne dass dies Konsequenzen in der Verfahrensführung gehabt hätte.

OLG Frankfurt v. 04.07.2014 - 1 WF 131/14

Bei Bußgeldern über 250 Euro muss der OWi-Richter mehr schreiben...

26. Juli 2014 - 17:12

Die Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als 250 Euro wird oftmals von den OLGen mehr verlangt. So auch hier:

 

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass wegen § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 OWiG Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen erforderlich sind, wenn - wie hier - Geldbußen von mehr als 250,- € verhängt werden (ständige Rechtsprechung des Senats: OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.05.2009, Ss (OWi) 46/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2012, Ss (OWi) 20/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.03.2013, Ss (OWi) 30/13); OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.06.2013, Ss (OWi) 98/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.07.2013, 1 Ss (OWi) 92/13, juris, Rn. 15; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.12.2013, 1 Ss (OWi) 153/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.04.2014, 1 Ss (OWi) 37/14; OLG Celle, Beschluss vom 16.07.2008, 311 SsBs 43/08, juris, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 18.08.2005, 81 Ss (OWi) 31/05, juris, Rn. 15). Die pauschale Feststellung, der Betroffene sei „als Kraftfahrer tätig“, genügt nicht, weil für das Rechtsbeschwerdegericht nicht erkennbar ist, in welcher Höhe der Betroffene Zahlungen erhält. Selbst wenn ein Betroffener keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen macht, entbindet das das Gericht nicht von der Amtspflicht, die notwendigen Feststellungen - beispielsweise durch Vernehmung des Arbeitgebers - zu treffen, wenn sie gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG von Bedeutung sein können (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.02.2012, Ss (OWi) 34/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.03.2013, Ss (OWi) 30/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.06.2013, Ss (OWi) 98/13, OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.07.2013, 1 Ss (OWi) 92/13, juris, Rn. 16; Mitsch in Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 17, Rn. 86).

 

 

OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.05.2014 - 1 Ss (OWi) 26/14

Fremdwort der Woche

26. Juli 2014 - 10:02

Es kommt hinzu, dass bei dem vom BGH gewählten Ansatz die Höhe des anzunehmenden Bruchteils mit einem Viertel wenig Überzeugungskraft besitzt und das Dezisionistisch-Aleatorische nicht ohne einen Rest von Fragwürdigkeit zu streifen scheint.

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 04.11.2011 - 12 WF 160/11

Was will uns das OLG damit sagen?

Tag dreizehn – Prof. Nedopils psychiatrische Stellungnahme zu Gustl Mollath

26. Juli 2014 - 0:52

Schon zu Beginn der Hauptverhandlung hat Prof. Nedopil, beauftragt mit der (nach Leipziger, Simmerl, Kröber, Pfäfflin  und Weinberger) erneuten  Begutachtung des Angeklagten Mollath, eine begriffliche Einschränkung gemacht: Wenn ihm eine Exploration des Probanden nicht möglich sei, könne er regelmäßig kein Gutachten erstellen, sondern lediglich eine „Stellungnahme“ abgeben.  Überschrieben ist sein Text nun tatsächlich mit „Psychiatrische Stellungnahme“.

Man merkt seiner Stellungnahme die Schwierigkeiten an, die es macht, den gerichtlichen Ansprüchen gerecht zu werden und zugleich zu vermeiden, seine Kollegen, die früher im Fall Gutachten erstellt haben, allzu hart zu kritisieren. Kaum hat er eine bestimmte Aussage getroffen, wird sie auch schon wieder relativiert und in Frage gestellt. Am Ende bleiben im Wesentlichen Erwägungen, die in der juristischen Bewertung nur mit in dubio pro reo bearbeitet werden können: Weder belegbar noch ausschließbar sind die in Betracht gezogenen Verdachtsdiagnosen oder Hypothesen „paranoide Persönlichkeitsstörung“ bzw. „wahnhafte Störung“, über deren Realität er eigentlich auch nur spekuliert. Hinsichtlich der Reifenstechereien (wären sie beweisbar) würde Nedopil selbst bei einer diagnostizierbaren Störung zur Schuldfähigkeit tendieren, bei den Angriffen auf seine Frau (wären sie beweisbar) ließe sich eine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen. Schon daraus ergibt sich: § 63 StGB kann schon rein theoretisch nicht mehr bejaht werden, da dieser eine positive Feststellung von die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Störungen/Krankheiten voraussetzt. In dubio pro reo wirkt für die begünstigenden Rechtsfolgen des §§ 20, 21 StGB, aber gegen die belastende Rechtsfolge des § 63 StGB.

Folgt man dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung, kann man sich allerdings relativ sicher sein, dass es auf die psychiatrische Stellungnahme Nedopils gar nicht mehr ankommt: Weder die konkret angeklagten Taten gegen die frühere Ehefrau noch die Reifenstechereien sind strengbeweislich überzeugend belegt. Allerdings scheint die Staatsanwaltschaft – erkennbar an einem noch gestern gestellten Beweisantrag zum Reifenkomplex – anderer Auffassung zu sein. Sie hält offenbar Sachbeschädigungen (wohl in einfacher, nicht gemeingefährlicher Weise) noch für belegbar. Deshalb konnte auf das schon vorbereitete „Gutachten“ nicht verzichtet werden. Und natürlich ist es auch zur Rehabilitation Mollaths vom Verdacht, er sei wahnkrank, sinnvoll, eine solche Stellungnahme anzuhören. Bedauerlich ist, dass Mollath nicht durch eine Entbindung von der Schweigeplicht dafür gesorgt hat, dass die früheren Gutachtenergebnisse zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurden.

Zutreffenderweise stellt Nedopil  schon in seinen Vorbemerkungen dar, dass ohne Exploration des Angeklagten eine zuverlässige Einschätzung seiner Persönlichkeit nicht möglich sei. Er würde sich "nie" explorieren lassen, hat er einmal in einem Interview gesagt. Das relativiert er nun für die spezielle Situation Mollaths: Der durch Psychiater bestätigte Verdacht einer psychiatrisch relevanten Störung lasse sich eben nur mithilfe eines Psychiaters falsifizieren, meint Nedopil.

Dass es nach 13 Jahren ohnehin nicht möglich ist etwas zur Tatzeitpsyche des Angeklagten zu sagen, lässt er  merkwürdigerweise unerwähnt. Hätte er dies für erwähnenswert gehalten, wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass auch einige frühere Gutachter diese Problematik (Blick in die damals  4 – 8 Jahre zurückliegende Vergangenheit) in ihren Erwägungen völlig übergangen haben. So als lasse sich eine aktuelle Beobachtung beliebig in die Vergangenheit extrapolieren. Tatsächlich haben sich vorherige Gutachter insofern allein auf die Angaben der Hauptbelastungszeugin verlassen, deren mögliches Motiv zur Falschbelastung sie (ebenso wie die Nürnberger Strafkammer im Urteil) ignorierten.

An anderer Stelle entlastet Nedopil  seine Kollegen direkt: Schließlich seien sie ja angewiesen auf die aktuell erhältlichen Informationen, man könne ihnen also nicht vorwerfen, dass sie die aufgrund neuerer  Informationen bessere Erkenntnis nicht damals schon gehabt hätten. Das ist eine richtige Feststellung, trifft aber erstens nicht auf alle Vorgutachter gleichermaßen zu (insbesondere nicht auf Pfäfflin) und zweitens hätte auch mangelnde Information nicht von der Pflicht befreit (insbesondere betr. Leipziger) den Zusammenhang zwischen diagnostizierter Störung bzw. Krankheit und den konkreten Taten darzustellen. Diese Kernanforderung der forensisch-psychiatrischen Begutachtung haben Leipziger, Kröber und Pfäfflin weitgehend missachtet. Etwas verhalten weist Nedopil, der sich gerade mit diesem Punkt Mühe gibt, darauf hin, dass er die Auffassung Kröbers nicht teile. Und er selbst unternimmt es jedenfalls, seine hypothetisch-diagnostischen Erwägungen auf die (angeblichen) Taten differenziert anzuwenden.

Das Bemühen um Wahrhaftigkeit und Fairness ist in Nedopils Stellungnahme erkennbar, ebenso wie die in Interviews zum Ausdruck kommende selbstkritische Distanz zu den Möglichkeiten der eigenen Profession. Dennoch verlässt er diesen Pfad an einigen Stellen; zwei seien erwähnt:

Hinsichtlich der (subjektiven) Bewertung der Rolle Dr. Wörthmüllers durch Mollath, argumentiert Nedopil, es dürfte für „die meisten Menschen abwegig“ sein, einen Zusammenhang zwischen Nachbarschaft und geschäftlichen Verbindungen zu Geldverschieberkreisen zu begründen – ein Hinweis auf Wahn. Auf den Vorhalt, ausgerechnet der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft habe dies in seinem Wideraufnahmegesuch nicht als abwegig sondern als subjektiv nachvollziehbar beschrieben, reagiert Nedopil seinerseits  „nachhaltig“: Er bleibe bei seiner Auffassung.

Für eine Rigidität des Angeklagten, die nur vorübergehend Kompromisse zulasse, zieht Nedopil auch die Mandatsniederlegung der Wahlverteidiger des Angeklagten heran. Dies erscheint wenig fair, da der Angeklagte die Verhandlungsöffentlichkeit dieser Situation nicht vermeiden konnte und Nedopil Mollaths  besonnene Reaktion auf diese Nachricht sowie die offenkundig nach wie vor funktionierende Kooperation mit seiner Verteidigung unbeachtet lässt: Hier drängt sich die Vermutung auf, dass Nedopil in seiner  Informationsmangelsituation ein Ereignis aus der Hauptverhandlung überinterpretiert, weil sie in das schon von ihm gefasste Schema (Kompromisslosigkeit Mollaths) passt. Generell ist es auch problematisch, wenn über den Umweg des psychiatrischen Gutachtens ungeprüfte Tatsachen Eingang in die Erörterung und Bewertung finden, wie etwa das angebliche Verhalten Mollaths gegenüber Mitpatienten oder seine Anwaltswechsel.

[Update: in einer Antwort auf einen Leserkommentar habe ich ergänzt, was ich oben mit "spekuliert" meine. Aus Gründen des Zusammenhangs will ich es hier einfügen:

Ich hatte den Eindruck, dass bestimmte Punkte, die den Verdacht stützen, verstärkt wurden, andere, die den Verdacht eher vermindern könnten, eher vernachlässigt wurden. Dabei passieren dann, wie auch schon in den Vorgutachten, Verwechslungen und Schludrigkeiten: Die Verwechslung der Montagsdemos wg. Hartz IV mit der Schüler-Friedensdemo (schon die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wird von Nedopil psychiatrisch bewertet und zwar in einem Satz mit dem "Verdunkeln des Zimmers" - ich halte das für salopp gesagt: Quatsch) z.B. oder die (angesichts dessen was wir heute wissen) schon merkwürdige Ansicht, bei den Geldverschiebungen in die Schweiz habe es sich um "Peanuts" gehandelt. Das sind Punkte, die durchaus für die Frage eine Rolle spielen, ob es sich bei den Verhaltensweisen  Mollaths, noch um akzentuierte, aber normalpsychologische Verhaltensweisen gehandelt hat, oder ob es sich um (im Rahmen des § 20 StGB relevante) Störungen handeln könnte. Zudem wird einerseits die Egozentrik Mollaths (bei den Konflikten mit anderen Patienten in der Forensik) betont, andererseits aber wird nicht darauf eingegangen, dass sich Mollath bekanntermaßen seit seiner Entlassung auch für andere Forensik-Patienten einsetzt.]

 

Eine zusammenfassende Bewertung fällt schwer. Meines Erachtens konnte Nedopils Ergebnis gar nicht anders ausfallen. Zu Recht weist er darauf hin, dass er ohne sein Haupthandwerkszeug – eine Exploration –seiner Aufgabe auch nur eingeschränkt gerecht werden kann. Und auch die unterbliebene Generalkritik an den früheren Gutachten ist nur zum Teil ihm vorzuwerfen, wenn die (früheren) Befunde weiterhin von der Schweigepflicht erfasst sind.

Digitale Agenda der Bundesregierung - Heisse Luft oder mehr?

25. Juli 2014 - 16:00

Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben nun einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. Dieser sieht schnelles Internet auch in ländlichen Gebieten vor, welcher notfalls in Gebieten „wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt“ mit staatlichen Mitteln finanziert werden könnte. Um „das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend [zu] unterstütz[en]“, will die Bundesregierung das Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau entwickeln.

Die Ausbaukosten möchte man durch „eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten“ und durch eine „Verschlankung“ des Genehmigungsverfahrens reduzieren. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass die im Frühjahr gegründete Netzallianz bis Herbst ein „Kursbuch“ vorlegen solle, welches „alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt".

WLAN für alle soll es auch geben.

Was die Datensicherheit betrifft, soll Deutschland bei der Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

Das Papier, das aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden

Was meinen Sie, ist das die richtige Strategie zum Breitbandausbau?

 

Den Entwurf hat Netzpolitik.org veröffentlicht - Donload kann etwas dauern:  https://netzpolitik.org/2014/wir-praesentieren-den-entwurf-der-digitalen-agenda/

Vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes wegen Verkleinerung des Vorstands?

25. Juli 2014 - 10:06

Das Aktiengesetz sieht eine fein austarierte Verteilung der Rechte und Pflichten der drei Organe Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand vor. Ganz vereinfacht gesagt leitet der Vorstand die Geschäfte der Gesellschaft (§ 76 Abs. 1 AktG) und der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und überwacht dessen Tätigkeit. Die Hauptversammlung wiederum wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates und fasst andere grundsätzliche Beschlüsse, insbesondere den Gewinnverwendungsbeschluss. Eine hierauf basierende schematische Betrachtung, die z.B. den Aufsichtsrat als Vorgesetzten des Vorstands ansieht, greift jedoch zu kurz:

Um die Unabhängigkeit des Vorstands sicherzustellen, ist der Aufsichtsrat zwar in der Bestellung neuer, nicht aber in der Abberufung bestehender Vorstandsmitglieder frei. Diese Abberufung kann vielmehr nur aus wichtigem Grund erfolgen (§ 84 Abs. 3 AktG). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum Ende der regulären Amtszeit des Vorstandsmitglieds für die Gesellschaft aufgrund bestimmter Umstände unzumutbar ist. Als Beispiele nennt das Gesetz „grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung“ (§ 84 Abs. 3 S. 2 AktG). Auf ein Verschulden des Vorstandsmitglieds kommt es nicht entscheidend an; vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen.

Ein großer Personalabbau und die Entscheidung des Aufsichtsrates, die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder zu reduzieren, reichte dem Landgericht Frankfurt am Main (NZG 2014, 706) nicht aus. Die wirtschaftlichen Nachteile eines (noch) größeren Vorstands wogen für das Gericht nicht so schwer, dass es ein Abwarten bis zum Ende der Amtszeit des Vorstandsmitgliedes für unzumutbar gehalten hätte. Auch der sonstige Personalabbau reichte für die Unzumutbarkeit nicht aus.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

BAG: Vertragsstrafe für Vertragsbeendigung

25. Juli 2014 - 9:44

Die wirksame Ausgestaltung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen ist unter der Ägide des AGB-Rechts und der strengen Rechtsprechung des 8. Senats des BAG ein schwieriges Unterfangen. Aber auch die Auslegung des in der Vertragsstrafe fixierten Verwirkungstatbestandes kann Fragen aufwerfen. Ein neueres Urteil des BAG (vom 23.1.2014, BeckRS 2014, 69271) zeigt, worauf künftig u.a. zu achten ist. Vereinbart war eine Vertragsstrafe für den Fall der „Beendigung des Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist“. Der beklagte Arbeitnehmer, der bei seiner mittlerweile insolventen Arbeitgeberin als Verfahrensingenieur tätig war, kündigte das Arbeitsverhältnis am 11.11.2011 und erschien ab 1.12.2011 nicht mehr zur Arbeit. Der Insolvenzverwalter beanstandete dies. Gleichwohl weigerte sich der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen, da er mittlerweile schon ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen war. Der Insolvenzverwalter kündigte ihm daraufhin fristlos und machte die Vertragsstrafe geltend. Das BAG wies die auf Zahlung der Vertragsstrafe gerichtete Klage des Insolvenzverwalters – wie auch schon die Vorinstanzen – ab. Das BAG betont, dass das die Vertragsstrafe auslösende Verhalten präzise umschrieben sein müsse, um dem Bestimmtheitsgrundsatz im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 zu genügen. Daher war zunächst die rechtlich maßgebliche Bedeutung des Sanktionstatbestandes im Wege der Auslegung zu ermitteln. Diesen interpretiert das BAG sehr eng im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Vertrags. Eine solche habe vorliegend jedoch nicht vorgelegen: „Ein Arbeitsvertrag wird aber weder im Zeitpunkt des Zugangs einer fristgemäßen Eigenkündigung noch durch die Einstellung der Arbeitsleistung rechtlich beendet.“ Sodann heißt es: „Für diesen Fall der arbeitgeberseitigen Beendigung des Vertrags ist die Vertragsstrafe nach Nr. 14.5. des Arbeitsvertrags nicht vereinbart worden.“ Als Empfehlung an die Kautelarpraxis darf das wohl nicht verstanden werden. Denn in einem früheren Urteil hatte das BAG eine Vertragsstrafenklausel, die an eine vom Arbeitnehmer schuldhaft veranlasste außerordentliche Kündigung anknüpfte, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt. Von daher spricht viel dafür, in etwa wie folgt zu formulieren:

§ … Vertragsstrafe

(1) Nimmt der/die Mitarbeiter/in die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er/sie sich vom Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf oder verweigert er/sie vorübergehend die Arbeit, so hat der/die Mitarbeiter/in an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist nur verwirkt, wenn der/die Mitarbeiter/in grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

(2) Als Vertragsstrafe wird für den Fall der verspäteten Aufnahme der Arbeit, der Lösung vom Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist sowie der vorübergehenden Arbeitsverweigerung ein Bruttoentgelt für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, insgesamt jedoch nicht mehr als das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten erhaltene Arbeitsentgelt. Im Übrigen beträgt die Vertragsstrafe ein Bruttomonatsgehalt.

(3) Verstößt der/die Mitarbeiter/in gegen die Geheimhaltungsvereinbarung aus § XX, so gilt für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von … Euro als vereinbart.

(4) Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

I C H B I N S C H U L D!

24. Juli 2014 - 16:13

"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer Alleinschuld entnehmen! Hier der entsprechende Leitsatz aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht:

 

Äußert der Unfallgegner am Unfallort ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen, «er sei schuld», enthebt dies den Kläger lediglich von dem Erfordernis zu beweisen, dass den Unfallgegner ein Mitverschulden an dem Unfall trifft. Ein Eingeständnis, den Unfall allein verschuldet zu haben, liegt in dem Bekenntnis nicht. 

LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2013 - 306 S 48/13 (AG Hamburg), BeckRS 2014, 11972

 

 

Aus dem Entscheidungsgründen:

 

 

a) Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus der mündlichen Äußerung des Beklagten zu 1) gegenüber dem Kläger am Unfallort, „er sei schuld“, keine Beweislastumkehr in dem Sinne, dass die Beklagten im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 StVG nunmehr beweisen müssten, dass den Beklagten zu 1) an dem Unfall keinerlei Verschulden treffe.
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof anerkannt, dass bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessern können (vgl. BGH VersR 1984, 383). Dieser Verbesserung kann aber jedenfalls nur so weit reichen, wie auch der Erklärungsinhalt reicht. Wenn also der Beklagte zu 1) erklärt hat, „er sei schuld“, ist der Kläger der zitierten Rechtsprechung folgend von dem Erfordernis enthoben, zu beweisen, dass den Beklagten zu 1) ein Verschulden im Sinne eines Mitverschuldens an dem Unfall trifft. In der Aussage kann aber nicht das Eingeständnis gesehen werden, der Beklagten zu 2) übernehme die alleinige Verantwortung an dem Unfall. Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem vom BGH (VersR 1984, 383) zu entscheidenden Fall. Dort hatte ein Unfallbeteiligter die schriftliche Erklärung abgegeben: „Ich erkläre mich hiermit zum allein Schuldigen.“
Damit bleibt es vorliegend bei der allgemeinen Beweislastverteilung, wonach derjenige, der bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei PKW Schadensersatz in Höhe von 100% des Schadens verlangt, darzulegen und zu beweisen hat, dass den Unfallgegner die volle Verantwortung für den Unfall trifft.

Möglichkeiten und Grenzen des Strafprozesses – der elfte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

23. Juli 2014 - 22:56

Der elfte Tag der Hauptverhandlung, an dem ich bis zum späten Nachmittag zuhören konnte, bot ein ganzes Spektrum an Eindrücken und Perspektiven – und wieder einmal Schlagzeilen der großen Zeitungen und Rundfunkanstalten: Die Verteidiger legen das (Wahl-)Mandat nieder, bleiben aber als Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung.

Die Erwartungen

Gustl Mollath und einige seiner Unterstützer haben das gewonnene Wiederaufnahmeverfahren und die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung zur selben Anklage als Möglichkeit verstanden, nun die „ganze“ Wahrheit aufzuklären. Nicht nur, dass Mollath zu Unrecht Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen werden, sollte nun ans Tageslicht kommen, sondern auch, wer aus welchen Motiven seine Unterbringung in der Psychiatrie bewirkt hat. Wer sind die Drahtzieher, die dieses Unrecht verursacht haben?

Viele Spekulationen sowie naheliegende und fernliegende Verdächtigungen stehen im Raum: Sind es schlampig arbeitende Polizisten, Staatsanwälte und Richter? Sind es oberflächlich und unwissenschaftlich gutachtende Psychiater? Ist es die Ex-Ehefrau, die es mit einem Netzwerk von Freunden und wohlhabenden Kunden geschafft hat, den Ex-Ehemann sparsam loszuwerden? Sind es die Mitarbeiter einer Großbank, die ihre Kunden vor der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen und sich selbst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen schützen wollen? Sind es gar Politiker, die sich selbst oder ihre Zusammenarbeit mit den Reichen und Mächtigen im Freistaat schützen wollen?

Es wäre schon wünschenswert, wenn all diese Fragen in einer wiederaufgenommenen Hauptverhandlung einer eindeutigen Antwort zugeführt werden oder wenigstens ansatzweise beantwortet werden könnten. Aus mehreren Gründen wissen wir: Das wird selbst in der besten aller denkbaren realen  Strafprozesse nicht passieren.

Der real existierende Strafprozess

In dem real existierenden Strafprozess in Regensburg wird eine Hauptverhandlung nach dem geltenden Strafprozessrecht durchgeführt, so wie es eigentlich selbstverständlich sein sollte, was aber wie wohl alle hier Mitlesenden ebenfalls  wissen, oftmals nicht der Fall ist: Eine nur leidlich gut oder gar schlecht ermittelnde Polizei, eine unter Zeitdruck mittelmäßig arbeitende Staatsanwaltschaft, unmotivierte Pflichtverteidiger und auch häufig ungenau und oberflächlich arbeitende Gerichte sind leider der Alltag, nicht nur in Bayern. Der Strafprozess, der derzeit gegen Mollath  am LG Regensburg stattfindet, ist insofern positiv hervorzuheben.

Die Möglichkeiten

Die Möglichkeiten des realen Strafprozesses sind am Vormittag erkennbar. Der Sachverständige Rauscher hat Modellautos, Reifen und Stichwerkzeuge mitgebracht. Was folgt ist eine kleine Lehrstunde in Sachen Reifenluftdruck und Gefährdung. Wir erfahren, dass eine Gefährdung allenfalls  bei plötzlichem Druckverlust  der hinteren Reifen und in der Kurve wahrscheinlich ist, dass es auch einem „Reifenfachmann“ nahezu unmöglich wäre, Reifen gezielt so anzustechen, dass die Luft erst später, beim Fahren, entweicht, und wir erfahren, dass damit die Beweiswürdigung im Urteil des LG Nürnberg-Fürth praktisch widerlegt ist.

Mit den vorhandenen Anhaltspunkten lässt sich nicht einmal mehr der Beweis führen, dass überhaupt alle betroffenen Reifen mutwillig beschädigt wurden, erst recht nicht, dass dies durch denselben Täter geschah.

Die Grenzen

Die Grenzen des realen Strafprozesses werden gegen  Mittag deutlich. Thema sind zunächst die Beweisanträge und Beweisanregungen, insb. die der Verteidigung. Für die Nichtjuristen bzw. die Laien in Verteidigungstaktik: Beweisanträge werden nicht nur zu dem Zweck gestellt, die jeweiligen Beweisthemen tatsächlich zum Inhalt des Prozesses zu machen. Sie werden oftmals gestellt, um die Wertung des Gerichts zu erfahren bzw. indirekt das Gericht darauf festzulegen. Beweisanträge können ein hervorragendes taktisches Mittel sein, wenn man es richtig zu bedienen weiß.

Entscheidend geht es hier um den Begriff der Bedeutungslosigkeit. Wird ein Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit abgelehnt, dann kann das Urteil nur eines sein, in dem die behauptete Tatsache wirklich keine Rolle mehr spielt.

Im Mollath- Verfahren heißt das: Tatsachen, die die Glaubhaftigkeit der Angaben der Ex-Ehefrau in Frage stellen, sind dann und nur dann bedeutungslos, wenn das Gericht diesen Angaben ohnehin keinen Glauben schenkt, also dazu tendiert, Herrn Mollath von diesen Tatvorwürfen freizusprechen. Es wäre also ein Signal Richtung Freispruch von den Tatvorwürfen, wenn diese Beweisanträge abgelehnt werden. Und umgekehrt wäre es – jedenfalls in normalen Verfahren – tatsächlich eher ein „schlechtes Zeichen“, wenn den Beweisanträgen stattgegeben würde. Denn damit signalisierte das Gericht, dass es (bisher) den Angaben der Ex-Ehefrau folgt und deshalb die Prüfung der Glaubhaftigkeit überhaupt noch „Bedeutung“ hat. Ich weiß nichts über die Verteidigungstaktik in diesem Prozess, denke aber, dass die Verteidigung deshalb mit der Ablehnung der Beweisanträge gut leben kann. Denn eine Ablehnung bedeutet: Das Gericht wird Mollath schon von den Tatvorwürfen freisprechen, nicht erst im Rahmen der Schuldfähigkeit.

In der heute angesagten Fußballsprache: Jogi Strate und Hansi Rauwald haben das Ziel – den Pokal – vor Augen. Wenn auf dem Weg dahin nebenbei noch ein 7:1 gegen Brasilien errungen wird, wären sie natürlich nicht traurig, aber es genügt ihnen im Halbfinale auch ein 1:0.

Der „Fall Mollath“ ist ein realer Strafprozess, aber er ist längst kein „normales Verfahren“. Einem nur als taktischem Mittel eingesetzten Beweisantrag auf Vernehmung bestimmter Personen aus dem näheren und weiteren Berufsumfeld der ehemaligen Bankangestellten und Vermögensberaterin Petra M. steht Herr Mollath offenbar fremd gegenüber: Er strebt damit etwas an, was jenseits der Grenzen des Strafprozesses liegt. Obwohl sie in der Tendenz kaum besser laufen könnte, läuft ihm die bisherige Beweisaufnahme quer: Etwa 30 weitere Zeugen soll er vorgeschlagen haben, die sollten von seiner Verteidigung benannt werden. Das ist vor dem  Hintergrund seiner siebeneinhalbjährigen Unterbringung sehr gut verständlich. Und auch einige „Unterstützer“ bestärken ihn in diesem Ansinnen: Die wirklich Verantwortlichen sollen in der Hauptverhandlung aussagen, die Wahrheit soll ans Licht kommen, ein Freispruch „erster Klasse“ soll es unbedingt sein, was immer damit gemeint ist. Damit überschätzen sie aber die Möglichkeiten des Strafprozesses, insbesondere 13 Jahre nach den vorgeworfenen Taten,  und damit auch die Möglichkeiten der Strafverteidigung. Selbst wenn die von Mollath gewünschten Beweiserhebungen stattfänden, wäre wohl kaum zu erwarten, dass die Zeugen die Vorwürfe einräumen. Selbst wenn man sie vernähme, wäre kaum zu beweisen, was Mollath begehrt.

Der Konflikt zwischen beiden Sichtweisen: Bestmögliche Verteidigung im „realen Strafprozess“ auf der einen  und Wahrheitsermittlung im „idealisierten Strafprozess“ auf der anderen Seite– war von Anfang an, seit der Mandatsübernahme durch RA Strate angelegt. Heute ist der Konflikt an die Oberfläche getreten. Aus Sicht Herrn Mollaths, so hatte man den Eindruck nach seinem Statement vor der Mittagspause, läuft der Prozess in die falsche Richtung. Aus der Sicht der Verteidigung, so der Eindruck aus der kurzen Begründung zur  Mandatsniederlegung, sah man sich kurz vor dem Ziel eines positiven Prozessverlaufs und (ausgerechnet) der Mandant ist unzufrieden. Die Reaktion Strates: Niederlegung des Mandats – mag verständlich sein, ebenso wie die Position Mollaths. Nach der (vorhersehbaren) Reaktion des Gerichts, die beiden Verteidiger nun prozesssichernd zu verpflichten, schien dann äußerlich alles beim Alten zu bleiben – auch die Kommunikation auf der Verteidigerbank schien wie vorher zu funktionieren.

Strate: “Wir werden die Verteidigung fortführen, ohne Abstriche an dem, was wir für richtig halten“.  In der Tat kein „normaler“ Prozess.

Die ungenutzten Möglichkeiten?

Am Nachmittag wurde als Zeuge der Psychiater Prof. Pfäfflin vernommen. Er hatte als Sachverständiger im Vollstreckungsverfahren den Angeklagten vor gut drei Jahren begutachtet und die vorletzte Verlängerung der Unterbringung befürwortet. Er las aus seinem Gutachten vor. Allerdings nur die Anknüpfungstatsachen. Für die Aussage über die Befunde – obwohl längst im Internet veröffentlicht – hatte er keine Schweigepflichtentbindung. Nach meinem Eindruck blieb durch diese Begrenzung eine Möglichkeit ungenutzt.

Denn das Thema „ungenügende psychiatrische Gutachten“ oder „unschlüssige Gefährlichkeitsprognose“ wird auf diese Weise nicht angemessen erörtert werden können, obwohl es zentral ist. Ausgerechnet eine kritische Frage des Sachverständigen Nedopil an Pfäfflin, ob dieser den angeblichen „Wahn“ des Angeklagten, seine Ehefrau und ihre Bekannten/Freunde hätten seine Unterbringung bewirkt, als realitätsfern oder –nah eingeschätzt habe, wurde von der Verteidigung beanstandet mit der Begründung, dies sei schon ein Aspekt des Befundes.

Bei einem anderen Punkt gab es kaum Widerspruch. Pfäfflin äußerte die Meinung, die Frage der Risiko- oder Gefährlichkeitsprognose (hohe oder einfache Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten) sei eine solche, die nicht der Gutachter sondern das Gericht hätte beantworten müssen. Eine Angabe, die meines Erachtens Widerspruch hätte hervorrufen müssen.

Fusionskontrolle - Stoppschild Teil II - und wieder EUR 20 Mio.

23. Juli 2014 - 14:15

Das Leben schafft eben doch das "schönste" Anschauungsmaterial. Ich hatte gestern abend auf einer Mandantenveranstaltung zur Compliance in München vorgetragen und - es ging um Compliance bei M&A - die Bedeutung des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbots mit einem Hinweis auf die Bußgeldpraxis der Kommision bei solchen Verstößen unterstrichen. Da konnte ich - wie im Beck-Blog (hier) - auf die Bestätigung des EUR 20 Mio.-Bußgelds für Electrabel durch den EuGH verweisen.

Einen Tag später, also heute, hat doe Kommission wieder zugeschlagen und gezeigt, dass man die Fusionskontrolle ernst nehmen muss. In einer Pressemitteilung von heute (hier) berichtet sie, dass sie ein Bußgeld in Höhe von EUR 20 Mio. gegen den Lachszüchter Marine Harvest wegen der versäumten Anmeldung des Erwerbs von Kontrolle über den Konkurrenten Morpol verhängt habe.

Was waren die wichtigsten Umstände?

- Es ging um den Erwerb von 48,5% der Anteile am Zielunternehmen bei Splitterbesitz im übrigen.

- Der Fall wies - anders als der Electrabel-Fall -Untersagungsnähe auf. Eine Untersagung konnte im nachträglich eingeleiteten Fusionskontrollverfahren nur durch Zusagen abgewendet werden.

Was ist die erneute Lehre:

Es empfiehlt sich dringend, rechtzeitig im M&A-Prozess an die Fusionskontrolle zu denken und das nicht nur beim Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen oder der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen.

Die vor dem "Signing" für die Fusionskontrollprüfung aufgewendete Zeit ist gut angelegt - deutlich besser als die Geldbuße bei einem Verstoß gegen das Vollzugsverbot.

Zahlungspflicht für die Gerichtskosten trotz Vergleich

23. Juli 2014 - 13:14

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen Kostenquotelung abschließt. Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 11.04.2014 – 6 WF 366/13  - daran festgehalten, dass die Kostenhaftung eines Verfahrensbeteiligten als Entscheidungsschuldner gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG nicht dadurch beseitigt wird, dass die Kosten nachfolgend in einem Vergleich von einem anderen übernommen werden. § 25 FamGKG verlange für das Erlöschen der durch die gerichtliche Entscheidung begründeten Verpflichtung zur Zahlung von Kosten ausdrücklich eine andere gerichtliche (Kostengrund)Entscheidung.

Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung zulässig?

23. Juli 2014 - 13:06

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14  - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine berufsrechtswidrige Gebührenunterschreitung darstellt. Das Gericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass aus dem Inhalt der Regelung des § 34 RVG der Schluss zu ziehen ist, dass der Bereich der Beratung mangels gesetzlicher Gebührenregelung insgesamt nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung unterliegt, deshalb könne es im Bereich der außergerichtlichen Beratung seit 01.07.2006 einen Verstoß gegen § 49b I BRAO nicht mehr geben, da es keine gesetzlichen Gebühren gebe, die durch eine Gebührenvereinbarung unterschritten werden könnten. Zwar ist dem Anwaltsgerichtshof zuzugeben, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des Satzes 3 in § 4 I RVG durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts mit Wirkung ab 01.01.2014 zu erkennen gegeben hat, dass er eine derartige Regelung, die eine pro bono Tätigkeit erlaubt, nur für den Bereich der außergerichtlichen Vertretung als erforderlich ansieht – nicht aber auch für den Bereich der Beratung – es bleibt jedoch die Frage, ob er sich der Konsequenzen für die Vergütung außergerichtlicher Beratungstätigkeit bewusst war. Eine schrankenlose Möglichkeit, für die außergerichtliche Erstberatung eine Nullgebühr zu vereinbaren, dürfte nicht ernsthaft gewollt gewesen sein. Meines Erachtens sollte de lege ferenda daran gedacht werden, eine § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG entsprechende Regelung auch für den Bereich der außergerichtlichen Beratung einzuführen.