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Aktualisiert: vor 16 Minuten 32 Sekunden

Kein Beschwerderechts des Bezirksrevisors

vor 11 Stunden 4 Minuten

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 und 3 RVG eine gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit von Ausdrucken im Vorfeld zu beantragen. Nach dem OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 – III – 1 Ws 236/14 - ist eine solche vom beigeordneten Rechtsanwalt erwirkte gerichtliche Feststellung der Erforderlichkeit von Ausdrucken aus einer E-Akte nicht vom Bezirksrevisor anfechtbar. Die Zulassung einer Beschwerde würde nach dem OLG Düsseldorf dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, die dem Pflichtverteidiger vor der unter Umständen kurzfristig erforderlichen Tätigung von Auslagen für die Verteidigung eine verlässliche Vertrauensgrundlage für deren spätere Erstattungsfähigkeit verschaffen soll, sofern er dies beantragt.

Keine Absenkung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

vor 11 Stunden 8 Minuten

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnung auch gilt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten. Das OLG Bremen hat sich im Beschluss vom 24.09.2014 – 5 WF 72/14  - auf den – zutreffenden – Standpunkt gestellt, dass eine auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichtete einstweilige Anordnung gegenüber der Hauptsache keine geringere Bedeutung hat, weil aus ihr zeitnah vollstreckt werden kann, wodurch das Hauptsacheverfahren obsolet wird. Bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss bestimmt sich somit der Verfahrenswert auch im Verfahren des einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen.

 

Schneeflocke

20. Oktober 2014 - 16:35

Diese Entscheidung ist schon in der Tagespresse gelaufen, weil sie auf den ersten Blick kurios wirkt. Es geht um das Zusatzschild "Schneeflocke", dabei vor allem um die Frage: Was ist mit der Geschwindigkeitsbegrenzung, wenn die Schneeflocke des Zusatzschildes wegen schönen Wetters eigentlich gar nicht greift? Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt dann weiter, so der 1. Strafsenat des OLG Hamm (für mich jedenfalls) ganz nachvollziehbar:

 

Ergänzend zur Stellungnahme der GStA verweist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422. Das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) darstellende Zusatzschild i.S.v. § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen -- entbehrlichen -- Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient. Der Hinweis bezweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer über das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung. Ein zur Erhöhung der Akzeptanz eines Verkehrszeichens angegebenes Motiv - wie vorliegend - kann eine Ausnahme von der Allgemeinverbindlichkeit der Regelung eines Verkehrszeichens nicht rechtfertigen. Der Umstand, dass die Fahrbahn zum Tatzeitpunkt nach den Feststellungen trocken war, berechtigte nicht, eine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit zu fahren. Anders als bei dem Schild „bei Nässe“ (StVO Anl. 2 lfd. Nr. 49.1.) enthält das vorliegende Zusatzschild eben gerade keine solche verbale zeitliche Einschränkung. Auch bei trockener Fahrbahn war zudem die geschwindigkeitsbeschränkende Anordnung nicht etwa nichtig und damit unbeachtlich.

 

OLG Hamm, Beschl. v. 4.9.14 - 1 RBs 125/14

LAG Hamm: "Unbezahltes Praktikum" bleibt unbezahlt

20. Oktober 2014 - 16:17

Im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über ein Urteil des ArbG Bochum berichtet, mit dem eine Praktikantin eines Bochumer Rewe-Marktes über 17.000 Euro vermeintlich vorenthaltenen Arbeitslohns erstritten hatte. Auf die Berufung des Arbeitgebers hat das LAG Hamm jetzt das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen (LAG Hamm, Urt. vom 17.10.2014 - 1 Sa 664/14).

Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichts ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Zwar habe die Klägerin jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet. Dies sei allerdings im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses geschehen. Die Klägerin habe als Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten.

Schon in seiner Terminsankündigung hatte das Gericht wichtige Hinweise gegeben, die ein anderes Licht auf den Fall warfen als in der Tagespresse ursprünglich dargestellt:

Die Klägerin hatte bis 2010 die Hauptschule besucht. Im Oktober 2012 hatte sie sich bei dem Beklagten um einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin beworben und sich auch bereit erklärt, ein Praktikum aufzunehmen. Die Parteien verständigten sich auf die Durchführung eines Praktikums. Daraufhin schloss der Beklagte mit der Klägerin sowie mit dem Verein "Bildungszentrum des Handels e.V." einen dreiseitigen „Praktikumsvertrag“ ab. Dieser sah u.a. vor, dass die Klägerin einen Einblick in das Berufsfeld mit seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen erhalten sollte und Grundkenntnisse des betreffenden Berufsbildes vermittelt werden. Das Praktikum war zunächst für die Dauer eines Monats vereinbart, wurde dann aber mehrmals aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien verlängert. Während der insgesamt gut achtmonatigen Tätigkeit (25.10.2012 bis 04.07.2013) erhielt die Klägerin von der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildungsbeihilfe (§ 56 SGB III) und von dem Trägerverein Zuschüsse für eine Monatskarte für Fahrten im ÖPNV.

Ihre Forderung, sie in Anlehnung an die tariflichen Entgeltstrukturen im Einzelhandel NRW mit 10 Euro brutto pro Stunde zu vergüten, hielt das LAG Hamm daher für nicht gerechtfertigt.

 

 

Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)

19. Oktober 2014 - 18:00

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647. Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werden, worauf ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 19.09.2014 hingewiesen habe (s. hier). Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, muss zunächst noch der Bundesrat zustimmen (§ 1 Abs. 2 BtMG).

OWi-Verfahren: Vollmacht beschränkt auf einen Verteidiger - Zustellung an Kanzlei reichte nicht!

18. Oktober 2014 - 16:10

Kommt immer mal wieder vor: Es meldet sich ein Verteidiger mit einer auf ihn lautenden Vollmacht bei der Verwaltungsbehörde. Der Verteidiger ist in einer größeren Kanzlei ansässig. Die Verwaltungsbehörde stellt dann den Bußgeldbescheid an die Kanzlei insgesamt zu. Folge: Zustellung ist unwirksam. Dies führt dann dazu, dass die Verjährung durch den Bußgeldbescheid bzw. dessen nachfolgende Zustellung nicht unterbrochen wird und auch dazu, dass der Übergang von der 3-Monats-Verjhährungsfrist auf eine 6-Monats-Verjjährungsfrist nicht stattfindet. Es kann so schnell zur Verjährung kommen, weil der Fehler erst zu spät entdeckt wird. So war es beim AG Landstuhl:

 

1.    Das Verfahren wird wegen Vorliegens des Verfahrenshindernisses
der Verjährung eingestellt.
2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene selbst.

Gründe:
Nachdem im Rahmen der Hauptverhandlung festgestellt wurde, dass eine ordnungsgemäße Zustellung. des Bußgeldbescheides nicht stattgefunden hat, war das Verfahren wegen Verjährung einzustellen, §§ 260 Abs. 3 StPO, 71, 46 OWiG. Hier hatte sich der Verteidiger für die Betroffene bei der Ausgangsbehörde bestellt und eine Vollmacht zur Akte gereicht, die nur auf ihn ausgestellt war. Dennoch wurden sowohl der Anhörungsbogen als auch der Bußgeldbescheid an die Sozietät übersandt bzw. zugestellt. Dies ist unzulässig.

Für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWIG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich ist (BGH, Beschl. v. 28.10.1999 - 4 StR 453/ - BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg, Beschl. v. 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05 - NJW 20 6, 1078; Gürtler in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 33 Rn. 35a). Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist (OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11 — juris). Dabei muss, selbst bei dessen Tätigkeit in einer Sozietät oder gar in einer Bürogemeinschaft, der Verteidiger Adressat des Bescheides sein, wenn denn die Zustellung an ihn verjährungsunterbrechende Wirkung haben soII (OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2004 - 211 Ss 106/04 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 09.06.2005 - 2 22 Ss 116/05 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2006 - 222 Ss 269/06 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 16.04.2007 - 322 Ss 60/07 (Owi); OLG Celle, Beschl. v. 02.04.2009 - 322 SsBs 225/08; Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl. 2011, S. 1691-1693). Allerdings gilt auch hier zu beachten, dass diese strikte Zustellungsregel nur dann so gilt, wenn auch die Vollmacht explitit auf den Verteidiger ausgestellt ist. Wird die Vollmacht auf die Kanzlei X oder die Sozietät ausgestellt muss das Gericht ggf. durch Auslegung ermitteln, ob ein verjährungsunterbrechende Wirkung stattgefunden hat. Hier war aber der Vollmacht nur auf den Verteidiger ausgestellt.

Hinzu kommt die Problematik, dass eine Ersatzzustellung auf der PZU vermerkt ist, sodass nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass der Bußgeldbescheid tatsächlich den Verteidiger erreicht hat. Deshalb wurde der Mangel nicht nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 8 VwZG durch tat- sächlichen Zugang beim Empfangsberechtigten geheilt. Ein solcher wäre nur dann anzunehmen, wenn der Verteidiger das zuzustellende Schriftstück vorgelegt bekommen hätte. Auch wenn bereits aufgrund des zutreffend in dem Schriftstück angegebenen Aktenzeichens des Verteidigers davon auszugehen ist, dass in einer gut strukturierten Rechtsanwaltskanzlei eingehende Post dem zuständigen Rechtsanwalt vorgelegt wird, lässt sich jedenfalls positiv ein tatsächlicher Zugang des Bußgeldbescheids beim Verteidiger innerhalb der laufenden Dreimonatsfrist nicht feststellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 467 StPO. Ohne die Verjährungsproblematik wäre eine Verurteilung der Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgt.

 

 

AG Landstuhl, Urt. v. 11.09.2014- 2 OWi 4286 Js 4901/14

Erschütternd: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück und nach jedem fünften darf Folter schon sein

17. Oktober 2014 - 21:25

 

Legal Tribune ONLINE berichtet in der aktuellen Ausgabe von der Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng, der in den Jahren 1989 - 2012 in seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder Zweitsemester, anonyme Fragebogen vorlegte. Im steten Anstieg befürworteten im Jahr 2012 31,9 % die Wiedereinführung der Todesstrafe und 22,1 % sehen Folter als zulässiges Mittel an (hier: von LTO ausgewählte Grafiken & Tabellen).

 

Das ist erschütternd, zeigt und belegt aber, dass rechtsstaatliche Errungenschaften nicht mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet sind und stets von neuem Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Nachdem ich Herrn Kollegen Streng persönlich kenne, bin ich davon überzeugt, dass eine "Kontrolluntersuchnung" am Ende seiner Vorlesung doch ein etwas "erfreulicheres" Bild ergeben hätte. Alarmierend ist es aber gleichwohl, mit welcher Geisteshaltung ein nicht unwesentlicher Teil der Jurastudenten ihr Studium beginnt.

 

Für die universitäre Ausbildung ist die Untersuchung deshalb von enormer Bedeutung, weil sie unterstreicht, wie wichtig es ist, rechtsstaatliche Grundsätze überzeugend zu vermitteln. Denn die Studienanfänger von heute sind diejenigen,denen wir in wenigen Jahren in der Praxis gegenüberstehen.

 

 

Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

17. Oktober 2014 - 20:40

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Die Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung ist nach § 350 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO grundsätzlich auch nicht erforderlich. Ein Pflichtverteidiger ist lediglich bei Vorliegen eines „schwerwiegenden Falls“ (BVerfGE 46, 202) oder bei besonders schwieriger Rechtslage (vgl. BGHSt 19, 258) zu bestellen.

Nach Auffassung des als konfliktfreudig geltenden Vorsitzenden des 2. Senats Fischer genügt die Praxis, Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchzuführen, nicht Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK. Diese Bestimmung garantiert u.a. jedem Angeklagten das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihm die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Er hat deshalb mit Vorsitzendenverfügung vom 25. September 2014 (die Verfügung in die amtliche Sammlung BGHSt vorgesehen)  in einem Fall angeordnet, in denen der Wahlverteidiger mitteilte, dass er zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht erscheinen werde, dass dieser zum Pflichtverteidiger zu bestellen ist, um den Angeklagten nicht ohne jegliche Vertretung und faktisch ohne rechtliches Gehör zu lassen.

Auch wenn eine solche Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger im Einzelfall den Nachteil haben mag, gegebenenfalls als Pflichtverteidiger weniger zu verdienen, wird mit negativen Reaktionen aus der Strafverteidigerpraxis wohl nicht zu rechnen sein.

Für die anderen Senatsvorsitzenden sind Verfügungen eines Vorsitzenden rechtlich nicht bindend. Auch eine Entscheidung des Großen Senats kann die von Fischer getroffene prozessleitende Maßnahme nicht auslösen.

 

OLG Köln zum Werktitelschutz von Apps - wetter.de

16. Oktober 2014 - 17:54

Das OLG Köln findet, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich für einen Werktitelschutz geeignet ist. Hierbei sei auf die Grundsätze des Domainrechts zurückzugreifen. Einem Allgemeinbegriff wie „wetter.de“ könne kein Werktitelschutz für eine App zukommen.

Zum Sachverhalt: Die RTL Mediengruppe informiert seit Jahren unter der Website www.wetter.de sowie mittels einer App (wetter.de) über das Wetter. Sie klagte gegen einen österreichischen Konkurrenten, der eine Wetter-App betreibt, die mit „wetter DE“ bzw. „wetter-de“ bezeichnet ist. Die RTL Mediengruppe sieht hierdurch u.a. Werktitelrechte an der Bezeichnung „wetter.de“ verletzt, die sie für die eigene App benutzt.

Der Werktitelschutz wird im Allgemeinen von Medienunternehmen für Titel von Zeitschriften und Zeitungen aber auch für TV-Formate, Filme oder Bücher in Anspruch genommen. Der Schutz als Werktitel hat ein Ausschließlichkeitsrecht an dem Titel zur Folge. Genießt ein Verlag also Schutz an einem Zeitschriftentitel, dürfen andere Verlage den Titel nicht für ein eigenes Zeitschriftenformat verwenden. Hingegen kann die Verwendung als Titel eines TV-Formats möglich sein.

Der BGH geht davon aus, dass Werktitelschutz für einen Domain-Namen möglich ist, wenn der Verkehr in der Domain auch eine Bezeichnung für eine darunter abrufbare Website erkennt. Bei rein beschreibenden Domains sei dies in der Regel nicht der Fall (BGH vom 18.6.2009, I ZR 47/07 - Eifelzeitung).

Dieser Maßstab soll – so das OLG Köln – auch für Apps gelten. Allerdings sei „wetter.de“ ein rein beschreibender Begriff für einen Wetterdienst, so dass ein Werktitelschutz für die RTL-App nicht in Frage komme. Die Übertragung der Grundsätze des Domainrechts hinkt jedoch. Im Domainrecht spielt die Top-Level-Domain (z.B. „.de“) in der Regel zeichenrechtlich keine Rolle, da sie nun mal zwingender technischer Bestandteil der Domain ist und daher keine eigene kennzeichnende Funktion hat. Eine App ist aber eine mobile Anwendung und daher nicht unter einer Domain abrufbar. Es ist also nicht selbst selbstverständlich, eine Wetter-App mit einem Domain-Namen zu bezeichnen.

Für das OLG Köln ändert dies nichts daran, dass wetter.de als App-Bezeichnung insgesamt beschreibend zu verstehen ist. Denn für den Verkehr sei die Verwendung des Domainnamens lediglich ein Hinweis darauf, dass die App die ergänzende mobile Anwendung zur schon bestehenden Website ist. Er verstehe einen Zusatz wie "de" lediglich als nicht kennzeichnenden länderspezifischen Hinweis, also als einen Hinweis auf das Land, auf das sich der Dienst bezieht. Das bedeutet aber nicht, dass der beschreibenden Domain-Bezeichnung für andere Formate als Webseiten (als z. B. auch für Zeitschriften) die Eigenschaft als Werktitel abhanden kommt, nur weil der Verkehr das eine Format mit dem anderen als vom selben Bereiber stammend verknüpft. Auch greift der Hinweis auf die länderspezifische Funktion nicht bei Domainnamen mir einer Endung wie .com. 

Versteht der Verkehr die mit einem Domain-Namen bezeichnete App als ergänzendes Angebot zu einer bestehenden Website (so jedenfalls das OLG Köln), muss man konsequenterweise sogar von einem UWG-Verstoß (Irreführung, Behinderung) ausgehen, wenn der App-Betreiber die Domain des Konkurrenten zur Bezeichnung seiner App nutzt. Man mag sich dann fragen, ob das auch gilt, wenn der Domain-Name nur verfremdet (also nicht – wie im Fall – wetter.de, sondern Wetter - de oder Wetter_DE) übernommen wird. Vor diesen Überlegungen findet sich jedoch im Kölner Urteil nichts.

Mal wieder: Keine Verweisung in den Urteilsgründen auf Video

16. Oktober 2014 - 16:24

Es wäre so schön: Man hat ein Tatvideo bei der Akte und verweist darauf. Früher war streitig ob das möglich ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Mittlerweile ist klar: Das machen der BGH und die OLGe nicht mit.

 

Eine Verweisung nach § 71 Abs.1 OWiG und § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf ein bei den Akten befindliches Videoband ist unzulässig. Die Videoaufzeichnung ist damit nicht Bestandteil der Urteilsgründe geworden. (Leitsatz des Gerichts)

 

KG, Beschluss vom 13.03.2014 - 3 Ws (B) 76/14 - 122 Ss 29/14 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2014, 15002

 

Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft

16. Oktober 2014 - 13:48

In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die Startausgabe von Beckextra Das Magazin. Unser neues Kundenmagazin erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste Produkte sowie die Macher dahinter. Außerdem informiert das hochwertige Print-Magazin über Gesetzesvorhaben, Veranstaltungen und die Möglichkeiten, das Verlagsteam von C.H.BECK persönlich zu treffen. Es bringt zudem Trends wie hilfreiche Apps, wichtige Blogs (zum Beispiel der beck-blog :-)) sowie Neues aus dem Internet.

Im Titelinterview der ersten Ausgabe äußern sich die vier Gesamtherausgeber des neuen beck-online.GROSSKOMMENTARs zum Zivilrecht erstmals zu Details des ersten Kommentars dieser Größenordnung, der speziell für die Onlinenutzung konzipiert wurde.

Aber nicht nur monumentale Werke erleichtern die Arbeit. Manchmal sind es auch die kleinen Helfer. In der Rubrik „Schlau durch den Alltag“ stellt Beckextra Das Magazin Apps vor, die ihre Nutzer bequem durch den juristischen Job-Alltag lotsen.

Was wäre jedoch die juristische Arbeit, wenn sie nicht auch von Glücksmomenten geprägt würde. Drei Autorinnen aus dem C.H.BECK-Ratgeberprogramm geben Tipps, wie man sein eigenes Glück einfangen kann. Hat schließlich nicht jeder ein Recht auf Glück?

In der Reihe „Marketing-Tipps für Juristen“ zeigt der bekannte Justiz-Karikaturist Philipp Heinisch mit einem Schmunzeln, wie Advokaten mehr Aufmerksamkeit erzielen können.

Zu entdecken gibt es aber auch weitere Rubriken wie „Recht aktuell“ und „Events“ sowie ein Palandt-Gewinnspiel.


Beckextra Das Magazin ist kostenlos und kann ganz einfach im Internet bestellt werden unter http://www.beck-shop.de/14262827.

Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft

16. Oktober 2014 - 13:48

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Was wäre jedoch die juristische Arbeit, wenn sie nicht auch von Glücksmomenten geprägt würde. Drei Autorinnen aus dem C.H.BECK-Ratgeberprogramm geben Tipps, wie man sein eigenes Glück einfangen kann. Hat schließlich nicht jeder ein Recht auf Glück?

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Zu entdecken gibt es aber auch weitere Rubriken wie „Recht aktuell“ und „Events“ sowie ein Palandt-Gewinnspiel.
 

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Wertsicherungsklausel für Streitwertkataloge?

16. Oktober 2014 - 10:51

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme anzupassen sind, hat sich das OVG Lüneburg im Beschluss vom 22.09.2014 – 13 OA 147/14 befasst. Nach dem OVG Lüneburg enthält der Streitwertkatalog bewusst an keiner Stelle eine Wertsicherungsklausel. Entsprechend der Anpassung sollen im Wege der regelmäßig stattfindenden Überarbeitungen erfolgen.

Das muss der Richter schon selber machen

16. Oktober 2014 - 9:53

Der Kindesmutter waren die Teilbereiche der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Recht der Antragstellung gegenüber Behörden, religiöse Angelegenheiten, Kindergarten und schulische Angelegenheiten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens allein übertragen worden.

Da das Umgangsrecht des Vaters von ihr boykottiert wurde, entzog das FamG ihr gemäß §§ 1666, 1666 a BGB den Teilbereich Umgang und ordnete Ergänzungspflegschaft an.

Das FamG stellte ferner das Recht des Vaters auf regelmäßigen und begleiteten Umgang mit beiden Töchtern fest, welches zunächst an drei Terminen tagsüber, sodann 14-tägig mit jeweils zwei Übernachtungen stattfinden sollte. Es ordnete das Recht des Vaters auf Umgang für die Hälfte der Schulferien an, sobald die Ergänzungspflegerin dies für angezeigt hält. Es ordnete weiterhin an, dass die Festlegung der Termine, die Entscheidung über Verhinderung und Nachholung von Terminen, die Festlegung von Zusatzterminen zu Feiertagen und Geburtstagen und die Festlegung, ab wann die Ferienumgänge beginnen, der Ergänzungspflegerin obliegt. Es verpflichtete die Mutter, die Kinder zu den von der Ergänzungspflegerin festgelegten Terminen bereitzuhalten und zum Zwecke der Durchführung der Umgangstermine an die Ergänzungspflegerin bzw. an den Vater zu übergeben. Weiterhin erfolgte der Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung.

 

Die Beschwerde der Mutter führt zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das FamG.

Finden Eltern keine Einigung über die Regelung des Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern, regele das FamG gem. § 1684 III BGB den Umfang und die nähere Ausgestaltung. Es müsse stets selbst eine konkrete und vollständige Regelung treffen und dürfe dies nicht auf dritte Personen delegieren. So obliege es einem gem. § 1684 III 3 BGB bestellten Umgangspfleger lediglich, den vom Gericht angeordneten Umgang sicherzustellen und umzusetzen, eine eigene Entscheidungsbefugnis über die wesentlichen Kriterien des Umgangs komme ihm dagegen nicht zu.

Spätestens seit der Einführung einer gesetzlichen geregelten Umgangspflegschaft in § 1684 III 3 BGB bestehe kein Raum mehr für eine Ergänzungspflegschaft mit dem beschränkten Regelungsbereich Umgang.

OLG Stuttgart v. 14.8.2014 – 11 UF 118/14 = NZFam 2014, 909

Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens bei Anwaltswechsel

15. Oktober 2014 - 12:34

Der Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom 27.08.2014 – VII ZB 8/14 - nochmals betont. Im konkreten Fall hatten einzelne Erwerber von Wohnungseigentum mit ihrem Anwalt ein selbstständiges Beweisverfahren betrieben. Nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der in Rede stehenden Mängel wirksam an sich gezogen hat, die Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens mit einem anderen Anwalt auf Kostenvorschuss in Anspruch genommen. Nach der Entscheidung des BGH konnte sich die später zur Kostenerstattung verpflichtete Antragsgegnerin nicht darauf berufen, dass die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens aufeinander anzurechnen seien, da diese von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden waren. Auch im Rahmen der Kostenfestsetzung war nach dem BGH entsprechend § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Anrechnung der im selbstständigen Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfahren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.

Erste Entscheidung zum reformierten ArbGG

15. Oktober 2014 - 6:00

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11.8.2014, BGBl. I S. 1348) wurde nicht nur das Mindestlohngesetz eingeführt, sondern auch das ArbGG novelliert. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages (§ 5 TVG) oder eine Rechtsverordnung nach §§ 7, 7a AEntG oder § 3a AÜG wirksam ist, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen (§ 98 Abs. 6 ArbGG). Die Entscheidung über die Wirksamkeit kann nur in einem gesonderten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG) getroffen werden. Dieses Beschlussverfahren kann auch von den Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits eingeleitet werden.

Die Parteien hatten vor dem LAG Berlin-Brandenburg über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen. Der die Beitragspflicht begründende Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ist allgemeinverbindlich. Das LAG hat die Beklagten zur Zahlung verurteilt und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der zugleich die Aussetzung des Verfahrens nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. beantragt wird.

Das BAG hat die Beschwerde zurückgewiesen:

Für die vergleichbare Norm des § 97 Abs. 5 ArbGG (Aussetzung bei Streit um Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit) sei anerkannt, dass diese nur erfolgen dürfe, wenn die Entscheidung ausschließlich von der nach § 97 ArbGG maßgeblichen Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit abhänge; andernfalls fehle es an ihrer Entscheidungserheblichkeit (BAG, Beschl. vom 24.7.2012 - 1 AZB 47/11, NZA 2012, 1061). Gleiches müsse für eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG gelten. Eine Aussetzung dürfe auch in diesem Fall nur erfolgen, wenn die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ausschließlich von der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG genannten Rechtsverordnungen abhänge. Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG komme danach im Verfahren über die Zulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht in Betracht:

Gegenstand der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist ausschließlich die Frage, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision i.S. des § 72a Abs. 3 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Die Entscheidung hierüber hängt nicht - auch nicht als Vorfrage - von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG ab. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Beschwerde einen der gesetzlichen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt hat (§ 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG) und ein solcher Grund tatsächlich vorliegt.

BAG, Beschl. vom 20.8.2014 - 10 AZN 573/14, BeckRS 2014, 72610

 

 

OLG Hamm: Protokollierungsprobleme in OWi-Sachen

14. Oktober 2014 - 16:52

Was für eine Bedeutung hat eigentlich die Protokollierung einer Zeugenaussage? Damit musste sich das OLG Hamm im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde befassen:

 

 

Der Umstand, dass im Hauptverhandlungsprotokoll bzgl. der Aussage der Zeugin T ein Halbsatz, der im angefochtenen Urteil als Aussageinhalt aber wiedergegeben wird („ohne ihn zu beachten“), fehlt, beweist vorliegend nicht, dass die Zeugin tatsächlich diese Angabe nicht gemacht hat. Unabhängig davon, dass § 273 Abs. 2 StPO nach § 78 Abs. 2 OWiG im Bußgeldverfahren keine Anwendung findet, wohnt der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Aussage nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne (vgl. BGHSt 38, 14; KG Berlin, Beschl. v. 04.04.2001 – 3 Ws (B) 127/01 – juris; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247). Möglicherweise kann eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO einer Verfahrensrüge zur Widerlegung der Feststellungen im Urteil Erfolg verhelfen (vgl. obige Nachweise). Um eine solche Protokollierung hat es sich hier aber nicht gehandelt.  Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein. Insbesondere bedarf es einer Anordnung des Vorsitzenden, welche hier schon nicht ersichtlich ist. Der Umstand der bloßen Protokollierung des Inhalts der Zeugenaussage lässt nicht zwangsläufig auf eine Anordnung schließen, denn es ist durchaus möglich, dass der Protokollführer und/oder der Vorsitzende in Verkennung der Rechtslage eine Protokollierung nach § 273 Abs. 2 StPO vornehmen wollten.

 

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 20.8.2014 - 1 RBs 122/14

AG Bremen: Warten auf dem Telekom-Techniker von 8 bis 16 Uhr

14. Oktober 2014 - 14:17

Warten auf Samuel Beckett’s Godot… Ich lese gerade ein Urteil des AG Bremen (Az.: 9 C 481/12), dass der von einem TK-Anbieter werktags angebotene Terminvorschlag 8-16 Uhr für die Einrichtung eines Telefonanschlusses nicht ausreichend sei, um damit auf Seiten des Endkunden einen Annahmeverzug zu begründen.

Die Klägerin, ein TK-Unternehmen, kündigte den TK-Vertrag mit dem Beklagten und machte einen Vergütungs- bzw. Schadensersatzanspruch geltend. Zur Begründung führte die Klägerin an, dass der Beklagte das Scheitern der zeitnahen Freischaltung des Anschlusses zu vertreten habe und sich daher im Zahlungsverzug befunden hätte.

Der Beklagte hingegen führte aus, ein Annahmeverzug habe nicht vorgelegen. Insbesondere sei der von der Klägerin vorgeschlagene Termin werktags 8-16 Uhr unangemessen gewesen.

Das Gericht teilte die Auffassung des Beklagten und stellte klar, dass ein werktags angebotener Termin von 8 – 16 Uhr nicht geeignet sei, den Annahmeverzug eines Kunden zu begründen.  Zitat: „Einem, heutzutage oftmals in einem Einzelhaushalt lebenden, Arbeitnehmer ist es nicht zuzumuten, einen ganzen Arbeits- bzw. Urlaubstag zu opfern, um gegebenenfalls nach achtstündiger Wartezeit einem Techniker den regelmäßig nur Minuten andauernden Ortstermin zu ermöglichen.“

Quelle:   http://www.online-und-recht.de/urteile/Terminangebot-8-16-Uhr-bei-Installation-eines-Telefonanschlusses-nicht-ausreichend-Amtsgericht-Bremen-20130314/

Wie sind Ihre Erfahrungen?

Vereinfachtes Verfahren nicht einfach

14. Oktober 2014 - 12:10

Unter den Voraussetzungen des § 1626 a II 2 BGB

„Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.“

soll das Gericht gemäß § 155 a FamFG über einen Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden (vereinfachtes Verfahren).

 

Aus meiner Sicht war abzusehen, dass die Frage, was Gründe sind, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, zu heftigem Streit führen würde.

 

Dazu ein Fall des OLG Karlsruhe:

 

Die Mutter war dem Antrag des Vaters entgegengetreten. Sie hatte schriftlich vorgebracht: Die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge widerspreche eklatant dem Wohl des Kindes. Der Vater habe sich bis Dezember 2013 überwiegend in Frankreich und nur einmal im Monat in Deutschland bei der Familie aufgehalten. Deshalb habe sich kein Vater-Sohn-Verhältnis entwickeln können. Auf Bitten der Mutter, häufiger und intensiver Kontakt zum Kind aufzunehmen, habe der Vater nicht reagiert. In den Monaten Oktober bis Dezember 2013, nach dem Auszug der Mutter, habe der Vater überhaupt keinen Kontakt zum Kind unterhalten. Der Vater könne deshalb verantwortlich keine Entscheidungen für das Kind treffen. Im Übrigen habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Vater wegen des Auslandsaufenthalts praktisch nicht erreichbar gewesen sei.

 

Das interessierte das Amtsgericht wenig. Es hat im schriftlichen Verfahren die gemeinsame elterliche Sorge hergestellt.

 

Die Beschwerde der Mutter, war insoweit erfolgreich, als das OLG den Beschluss aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen hat.

 

Ob die von der Mutter genannten Gründe die gesetzliche Vermutung nach § 1626 a II 2 BGB letztlich erschüttern können, müsse - so der Senat - für die Frage der Verfahrensart unerheblich sein und der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben. Die Anforderungen für einen Wechsel vom vereinfachten schriftlichen Verfahren zum Regelverfahren nach § 155 III FamFG dürfe im Hinblick auf das Kindeswohl sowie auf den Anspruch auf rechtliches Gehör der Eltern nach Art. 103 GG nicht überspannt werden. Andernfalls wäre die materiell-rechtliche Prüfung der Voraussetzungen einer gemeinsamen Sorge mit der verfahrensrechtlichen Frage betreffend die Überleitung vom vereinfachten in das Regelverfahren identisch. Eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung könne jedoch sinnvoll nur im Verfahren nach § 155 III FamFG nach persönlicher Anhörung der Eltern, Mitwirkung des Jugendamts sowie Erörterung erfolgen. Ungeachtet dessen könne im Rahmen der Erörterung mit den Eltern auf ein Einvernehmen, etwa die Abgabe der Sorgeerklärung im Termin, hingewirkt und damit eine bessere Akzeptanz für die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge geschaffen werden.

OLG Stuttgart v. 13.6.2014 – 18 UF 103/14 = NJW 2014, 3044

 

Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht – quo vadis?

14. Oktober 2014 - 10:48

Das ist die Frage, der ich beim Besuch einer Tagung zu dem Thema "Im Namen der Verbraucher? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa"  in Bayreuth am 15. bis 17. Oktober 2014 nachgehen werde (vgl. Programm unter: http://www.verbraucherrecht.uni-bayreuth.de/de/news/Programm-6_-Forum-Verbraucherrechtswissenschaft/Tagung-Rechtsdruchsetzung-Flyer-DIN-lang-Wickelfalz-6-Seiten.pdf). 
Die Kommission hatte im Juni 2013 ihre – weichgespülte – Empfehlung zum kollektiven Rechtsschutz in die Welt gesetzt. Ich hatte mich dazu schon geäußert (vgl. NZKart 2013, 494 ff.). Ich bin weiter skeptisch, ob wir ein besonderes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht wirklich benötigen. § 34a GWB hat sich – erwartungsgemäß – als zahnloser Papiertiger erwiesen. Daran änderte auch die Erweiterung der Anspruchsberechtigung – im zweiten Anlauf – auf Verbraucherschutzverbände im Rahmen der 8. GWB-Novelle nichts. Dem Abtretungsmodell der CDC hat das Landgericht Düsseldorf durch Anwendung der Arme Onkel-Rechtsprechung ein Bein gestellt (vgl. unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2013/37_O_200_09_Kart_U_Urteil_20131217.html). 
Man müsste wohl zu opt-out-Instrumenten greifen, um wirksamen kollektiven Rechtsschutz zu erreichen. Ich sehe allerdings noch nicht, wie dabei ein schädlicher Overkill vermieden werden kann bzw. wie ein solches Instrument sinnvoll in unsere sonstige Zivilprozesslandschaft eingebaut werden kann. Also besser bleiben lassen. Jedenfalls sollte man sich zuerst einmal klar darüber werden, was mit dem kollektiven Rechtsschutz bezweckt wird. Geht es um bloßen Schadensausgleich? Dann stellt sich die Frage, ob dieser um jeden Preis (also auch zu unvertretbaren Durchsetzungskosten) erreicht werden soll. Oder geht es um eine Erhöhung der Abschreckung? Dieser dienen aber schon die hohen Bußgelder bei hardcore-Verstößen.
Mal sehen, ob mich die Bayreuther Tagung eines Besseren belehrt. Ich werde an einer Podiumsdiskussion zu dem Thema "Verbände oder Staat – wer schützt den Verbraucher besser?" teilnehmen mit einem im Übrigen gemischten Teilnehmerkreis mit einem Vertreter der Industrie, einer Vertreterin der Verbraucherschutzverbände und zwei Vertretern aus den Ministerien. Das verspricht, eine spannende und vielleicht auch sehr kontroverse Diskussion zu werden.
Jedenfalls zum Thema Verbraucherschutz kann man als Kartellrechtler eine klare Meinung haben: Funktionierender Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz.