"Rückzahlungsprognose ungünstig": Ex-BAG-Richter bekommt keine Kreditkarte
Man sollte sich seine Gegner gut aussuchen: Die Entscheidung, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BAG Friedrich Heither aus Altersgründen keine Kreditkarte mehr zu geben, kostet eine Bank nun eine Entschädigung von 3.000 Euro. Das AG Kassel spricht von einem "erheblichen Affront" gegen sein "soziale(s) Renommee".
Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung
Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung – denn es gehe um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung.
70-Jahre-Altersgrenze diskriminiert Notare nicht
Der Senat für Notarsachen des BGH hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar ist. Es herrsche kein Nachwuchsmangel im Notariat, zudem müssten jüngere Kolleginnen und Kollegen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben.
Altersgrenze diskriminiert Schiedsrichter im Profifußball
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und dem ehemaligen Spitzenschiedsrichter Manuel Gräfe einen Betrag von 48.500 Euro zugesprochen.
Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für eine Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers provoziert werden sollte. Ein Indiz dafür kann laut Bundesarbeitsgericht sein, wenn das Fehlen wesentlicher Anforderungen geradezu demonstrativ dokumentiert wird.
EuGH soll zu AGG-Verstoß bei Stellenausschreibung für Leistungen der Assistenz entscheiden
Die 1968 geborene Klägerin verlangt wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen ihres Alters Entschädigung nach Vorschriften des AGG. Sie hatte sich erfolglos auf die Stellenausschreibung eines Assistenzdienstes für eine 28-jährige, behinderte Studentin beworben, die eine Assistentin zwischen 18 und 30 Jahren suchte. Da sich bei der Auslegung der AGG-Normen auch Fragen der Auslegung von Unionsrecht stellten, hat das Bundearbeitsgericht den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Aus der NJW
KI im globalen Kräftemessen
Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Altersdiskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Vergaloppiert
Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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Schwächen der Strafverfolgung
Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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