Cum-Ex-Banker Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde: SZ durfte aus Tagebüchern zitieren
Im Streit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate aus seinen Tagebüchern durch die "Süddeutsche Zeitung" hat der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Banker Christian Olearius nun auch in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an.
Cum-Ex-Architekt Berger scheitert auch mit Verfassungsbeschwerde
Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich in allen Instanzen ohne Erfolg. Jetzt hatte auch seine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung keinen Erfolg.
Staat soll Cum-Ex-Geld schneller zurückholen
Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert angesichts der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik dabei Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. "Unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt", sagte Vorstand Gerhard Schick am Dienstag.
Cum-Ex: Anklage wegen 343 Millionen Steuerhinterziehung
Im Cum-Ex-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei Manager wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung von 343 Millionen Euro erhoben. Die beiden sollen in den Jahren 2009 und 2010 dafür gesorgt haben, dass einer Firmengruppe Kapitalertragssteuer erstattet wurde, die gar nicht abgeführt worden war.
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Cum-Ex-Initiator Hanno Berger: Verurteilung zu acht Jahren Haft rechtskräftig
Es bleibt dabei: Hanno Berger – die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals – muss wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen für acht Jahre ins Gefängnis. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Bonn. Ein Verfolgungsverbot des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten stehe nicht entgegen.
Cum-Ex-Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln wird nicht umgebaut
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat sein umstrittenes Vorhaben, die für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals bundesweit wichtige Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wesentlich umzubauen, aufgegeben. Diese Organisationsentscheidung "wird nicht weiterverfolgt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag.
Aus der NJW
Schwangerschaftsabbruch liberalisieren
Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).
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Die Termine der 19. Kalenderwoche
Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3
Versagt der Rechtsstaat gegen Wirtschaftskriminelle (mit Ex-BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahlrechtsreform vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer), politische Weisungen ab jetzt schriftlich, Amazon ist mächtig, Marco Buschmann twittert fürs Feuilleton.
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"Muss ich da wirklich hin?"
Jede Verfahrenspartei hat das Recht, persönlich bei Gericht zu erscheinen und an der Verhandlung in "ihrer" Sache teilzunehmen. Fraglich ist aber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie dazu auch verpflichtet ist und welche Folgen ein Verstoß hat. § 141 I ZPO sieht vor, dass das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen soll, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. In der Praxis führt das zu Schwierigkeiten.
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Titelei
Buchtitel sind ein entscheidender Einflussfaktor für den Erfolg eines Werks. Verlage und Autoren ringen daher intensiv darum. Das kann Monate dauern. Manchmal ist ein Titel auch eingebungsgleich plötzlich da. Idealerweise ist er einzigartig, einfach und emotional.
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Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung?
Die EU-Gesetzgebung hat zuletzt durch Prestigeprojekte wie die KI-Verordnung und die Lieferketten-Richtlinie viel Aufmerksamkeit bekommen. Bei letztgenanntem Gesetzgebungsvorhaben rumpelte es bis zuletzt gehörig. Offenbaren die dabei zutage getretenen Probleme einen Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung? Fragen an den Rechtswissenschaftler und Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi.
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