Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.

Die Daimler AG, beteiligt an einem Lkw-Kartell, muss einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lkw Schadensersatz zahlen. Der BGH argumentiert, dass mit den Kaufpreisen wegen des Kartells auch die Raten für Leasingnehmer oder Mietkäufer gestiegen sind.

70.000 Käufer von angeblich überteuerten Lkws können doch noch auf Schadensersatz hoffen. Nach vorläufiger Einschätzung des OLG München ist das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren an das LG München I zurückzuverweisen. Dieses hatte eine Sammelklage gegen mehrere Lkw-Hersteller abgewiesen.

Das Unionsrecht steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die bei teilweise erfolgreichen wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen vorsehen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt. Die Informationsasymmetrie zwischen den Parteien bleibe bei einer möglichen Schadensschätzung unberücksichtigt, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall der Klage zweier spanischer Unternehmen gegen Daimler Trucks.

Das Landgericht München I bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre Schadenersatz-Forderung über 590 Millionen Euro wegen Preisabsprachen an das Inkasso-Unternehmen Financialright Claims abgetreten. Das Gericht entschied am Freitag, dass Financialright als Klägerin nun bis 18.11.2022 auflisten muss, in welchen Staaten wie viele Lastwagen gekauft wurden.