Wird eine lebensverlängernde Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen fortgesetzt, kann dies grundsätzlich als Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts Schadenersatzansprüche auslösen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die Lebenserhaltung nicht als absoluter Wert angesehen werden darf. Im vorliegenden Fall sei für den Bundesgerichtshof aber schon nicht ersichtlich gewesen, dass wirklich ein Wunsch zu sterben vorlag.

Wenn "Kartellbrüder" untereinander geheime Informationen über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer austauschen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser am Ende zu viel bezahlt hat. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden und damit ein Urteil des OLG Frankfurt a. M. aufgehoben, das Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker abgewiesen hatte. Einem solchen Erfahrungssatz stehe auch nicht entgegen, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme.

Angehörige der Insassen des im Jahr 2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die flugmedizinischen Sachverständigen, die dem damaligen Co-Piloten, welcher den Absturz bewusst herbeigeführt hatte, ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis ausgestellt haben, hätten in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt. Mithin könne nur der Staat oder die Körperschaft haften, in dessen Dienst die Ärzte gestanden haben.

Zwei Grundstückseigentümer sind vor dem Oberlandesgericht Hamm mit ihren Schadenersatzklagen wegen Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Infraschall von Windenergieanlagen gescheitert. Das OLG verwies auf rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, nach denen keine rechtlich relevante Beeinträchtigung der klägerischen Grundstücke vorliege und an die es sich gebunden sieht.

Das Oberlandesgericht München hat einen Rechtsstreit um 300.000 Euro für einen Hundebiss an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen. Das Urteil, wonach ein Hundebesitzer-Ehepaar rund 150.000 Euro an die Frau zahlen muss, die von seinem Hund gebissen wurde, hob das Gericht am Dienstag auf. "Das Urteil beruht auf einer unterbliebenen Aufklärung des Sachverhalts", hieß es in der Entscheidung des OLG.

Im Streit um einen Wikipedia-Eintrag über den Komponisten und Autoren Elias Davidsson hat der Wikipedia-Autor "Feliks" vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen Etappensieg errungen. Während das Landgericht Koblenz ihn wegen seines Eintrags noch zu Schadenersatz an Davidsson verurteilt hatte, wies das OLG die Klage des Komponisten ab, wie "spiegel.de" am 02.02.2022 berichtete. Streitig war unter anderem die Bezeichnung Davidssons als "isländischer Hauptvertreter des Antizionismus".