Im jahrelangen Milliardenstreit mit Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine entscheidende Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam wies am Dienstag auch die letzten Einwände Russlands zurück und verurteilte das Land zur Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an frühere Aktionäre.

Biontech haftet nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung, da das Vakzin ordnungsgemäß zugelassen wurde und somit kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, entschied das LG Frankfurt am Main. Bloße Spekulationen über schädliche Wirkungen reichten nicht.

Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Autos -  und zwar auch dann, wenn die Werkstatt Positionen berechnet hat, die in Wirklichkeit gar nicht angefallen sind. Das stellte der BGH klar und präzisierte seine bisherige Rechtsprechung zum Werkstattrisiko.

Der Staub­sauger­her­stel­ler Dyson hat im Streit um eine EU-Verordnung zur Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern endgültig den Kürzeren gezogen. Der EuGH verneinte wie bereits zuvor das EuG einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht.

Nur wenige Monate, bevor der EuGH die PKW-Maut 2019 für europarechtswidrig erklärte, hatte der verantwortliche Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag ohne Ausstiegsklausel geschlossen. Gestützt auf ein Gutachten der Kanzlei Müller-Wrede teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit, dass der Bund deshalb nicht gegen ihn klagen wird.

Ein Syrer, der behauptet, in Griechenland in Richtung Türkei rechtswidrig aufs offene Meer zurückgebracht worden zu sein, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzagentur Frontex gescheitert. Das EuG zweifelt schon daran, dass der Mann an dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war.