Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes lässt Volkswagen einem Bericht zufolge die Gehälter etlicher Betriebsräte überprüfen. Es liefen bereits Gespräche über Gehaltskürzungen, berichtete das Nachrichtenportal Business Insider am Donnerstag. Demnach hat VW eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der BGH hatte in der vergangenen Woche Freisprüche für vier VW-Personalmanager im Streit um Gehälter und Boni für Betriebsräte aufgehoben.

Wer als Verkehrspolizist Verwarnungsgelder für sich behält, anstatt sie dem Dienstherrn abzuführen, macht sich der Untreue schuldig. Das BayObLG hat entschieden, dass die Pflicht des Beamten, die eingenommenen Gelder zu verwalten, im Kernbereich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des Untreuetatbestands ist. Weil der Beamte die Weisung einmal monatlich abzurechnen missachtete und dies auch nicht kontrolliert wurde, habe er die Fremdgelder eigenverantwortlich und selbstständig verwaltet.

Letztes Jahr hatte das Landgericht Braunschweig in einem Untreue-Verfahren gegen vier VW-Personalmanager festgestellt, dass sich auch bei leitenden Belegschaftsvertretern die Einstufung der Gehälter an dem Lohn orientieren müsse, den diese zum Zeitpunkt der Entsendung in den Betriebsrat für ihre bisherige Tätigkeit bekommen hatten. Die Angeklagten hatte es gleichwohl freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein - eine Grundsatzentscheidung steht an.

Das Amtsgericht München hat einen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der 65-Jährige hatte zwei Wohnungen seiner an Demenz erkrankten Mandantin in guter Lage in München aufgrund einer Generalvollmacht erheblich unter Marktwert an seine beiden Kinder veräußert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue bestätigt. Er verwarf sowohl die unbeschränkte Revision des Angeklagten als auch die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, da die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsbegründungsschriften keinen Rechtsfehler ergeben habe. Die zuletzt vom Landgericht Saarbrücken verhängte Geldstrafe wird somit rechtskräftig.

Weil er die Stadt Langenfeld um fast zwei Millionen Euro gebracht hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach den 55-Jährigen wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen schuldig. Der Ex-Mitarbeiter der Abteilung Gebäudemanagement hatte gestanden, die Stadt mehr als 20 Jahre lang mit Scheinrechnungen für Handwerker getäuscht zu haben.