EU-Staaten stimmen schärferen Asylregeln final zu
Nach jahrelangem Streit ist die EU-Asylreform endgültig beschlossen worden. Die EU-Staaten stimmten den Plänen am Dienstag in Brüssel zu. Vorgesehen sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen sowie Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten
ankommen.
"Teakinvestment": Baumkäufer bekommt Geld zurück
Ein Deutscher schließt mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über 1.400 Teakbäume in Costa Rica ab. Eine Widerrufsbelehrung enthalten die Verträge nicht. Der BGH hat entschieden, dass der Mann das Geschäft auch noch Jahre später widerrufen kann und den Großteil seines Geldes zurückbekommt.
Mehr lesen
Nazi-Spruch verwendet: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke zahlen, weil er die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" benutzt hat. Das LG Halle glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Höcke kritisierte das Urteil auf der Plattform X. Verteidigung und Staatsanwaltschaft prüfen mögliche Rechtsmittel.
Mehr lesen
Anwalt nicht im Schuldnerverzeichnis – trotzdem Vermögensverfall
Einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis hatte er nicht, seine Zulassung verlor ein Anwalt dennoch, nachdem er Fremdgelder unter anderem wegen einer Kontopfändung des Finanzamts nicht weitergeleitet hatte. Der AGH Nordrhein-Westfalen bestätigte den Widerruf wegen Vermögensverfalls.
BGH betont strenge Vorgaben für Funkzellenabfragen
Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der BGH in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung festgehalten. Für einen verurteilten Dieb aus Hessen erhöht das die Chancen auf ein milderes Urteil.
Mehr lesen
Kabinett beschließt Krankenhausreform
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran: Krankenhäuser sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am
Mittwoch auf den Weg gebracht hat.
Mehr lesen
Yoga-Ashram muss Volljuristin gesetzlichen Mindestlohn zahlen
Eine Juristin, die mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram gearbeitet hat, bekommt den Mindestlohn. Bei dem gemeinnützigen Verein handele es sich weder um eine Religions- noch um eine Weltanschauungsgemeinschaft, entschied das LAG Hamm am Dienstag. Die Frau und zwei weitere Ex-Beschäftigte wurden als Arbeitnehmer eingestuft.
Mehr lesen
Bei der Polizei schweigen: Rat reicht für Gebühr
Rät ein Anwalt seinem Mandanten, keine Angaben zur Sache zu machen, bestellt sich aber erst nach Eingang des Strafbefehls, erhält er trotzdem die Vorverfahrensgebühr. Für das LG Mühlhausen ist jede Art von anwaltlicher Tätigkeit ausreichend, um die Gebühr auszulösen – auch eine Beratung.
Gericht: Wirecard-Musterverfahren wird nicht aufgeteilt
In der Wirecard-Musterklage ehemaliger Aktionäre des
Konzerns gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zehn
weitere Beklagte bleibt es bei einem einzelnen Verfahren: Das
BayObLG hat die vom Musterkläger geforderte
Aufspaltung in zwei Verfahren abgelehnt.
Mehr lesen
Aus der NJW
Schnell statt auf Vorrat
Der nunmehr fast 20 Jahre währende Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist um weitere Kapitel reicher: Gerade erst hatte sich das Bundeskabinett auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, da urteilte der EuGH, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu Strafverfolgungszwecken zulässig sein kann, sofern eine „strikte Trennung“ zu sonstigen Nutzerdaten gewährleistet ist (C-470/21). Das dürfte die alte Debatte zusätzlich neu befeuern.
Mehr lesen
Die Termine der 20. Kalenderwoche
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
Mehr lesen
Alles fürs Mandatsgeheimnis
Mit Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt das jetzt ja richtig Fahrt auf, auch bei uns Anwälten. Ohne geht gar nicht mehr, ein schönes EU-Gesetz haben wir auch schon, anders als andere Staaten, die haben dafür mehr KI.
Mehr lesen
Schwächen der Strafverfolgung
Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.
Mehr lesen
"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
Mehr lesen