#6: Verdachtsfall AfD, Höckes SA-Losung, Messerstich-Tötungsvorsatz, ungewöhnliche Justiztrends
Wird ein Parteiverbotsverfahren jetzt wahrscheinlicher (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)? Sonst in Folge 6: Der Unterschied zwischen "Alles für Deutschland" und "From the river to the sea" (mit: Hatespeech-Staatsanwalt David Beck), Examensrelevantes zum Tötungsvorsatz, alte und neue Töne aus der Justiz.
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Namensrecht, Klimaschutzgesetz und Public Viewing zur EM passieren Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ zudem die Novelle des Namensrechts, das Selbstbestimmungsgesetz und eine Strafverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung passieren. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft gab er zudem grünes Licht für abendliches Public Viewing.
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Klimaschutzprogramm unzureichend: Bundesregierung muss nachbessern
Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Das OVG Berlin-Brandenburg hat das im Oktober letzten Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm für unzureichend erachtet, um das im Klimaschutzgesetz für 2030 festgelegte Klimaziel zu erreichen.
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Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion
Statt Kostenerstattungen an die Rechtsschutzversicherung weiterzuleiten, hatte ein Anwalt sie mit seiner Honorarforderung gegenüber seinem Mandanten verrechnet. Der AGH Hamburg bejahte eine objektive Berufspflichtverletzung, nahm im konkreten Fall aber einen unvermeidbaren Verbotsirrtum an.
Bergleute erhalten keinen Zuschuss für Austausch von Kohleöfen
Ehemalige Bergleute bekommen von ihrem Ex-Arbeitgeber kein Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf am Freitag klargestellt. Der Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe sich auf nunmehr eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle verlassen, ohne die die Nutzung seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei.
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Europarat nimmt KI-Konvention an
Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) angenommen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt deutliche Kritik. Bereits im Dezember hatte sich die EU auf Regelungen für KI geeinigt, nun folgt der Europarat, der unabhängig von der EU agiert.
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Keine Terminverlegung wegen Anwalts-Kurzurlaubs "ins Blaue"
Ein Urlaub ohne Reiseziel und am festgelegten Tag einfach losfahren? Mit dieser Planung eines Anwalts konnte sich der BFH nicht identifizieren und bestätigte die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins.
Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz
Steuerberater müssen Klagen elektronisch über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) einreichen. Das gilt laut FG Niedersachsen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG erheben, sondern beim beklagten Finanzamt "anbringen" – was generell möglich sei. Ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reiche nicht.
Zweiter Prozess um Gruppe "Reuß" beginnt: Bis zu 15 Jahre Haft drohen
Feindeslisten, Umsturzpläne, Hunderte Waffen und mittendrin ein Prinz, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Soldaten – ab Dienstag müssen sich neun Mitglieder der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt am Main vor dem OLG verantworten.
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Aus der NJW
KI im globalen Kräftemessen
Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Altersdiskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Vergaloppiert
Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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Schwächen der Strafverfolgung
Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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