Bremen hebt 2G-Regel für Einzelhandel auf und reduziert Warnstufe
Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss heute, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
"Einfrieren der Alarmstufe II" für Einzelhandel rechtswidrig
Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim gestern die bislang in Baden-Württemberg geltende 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. Zuvor hatte er bereits die 2G-Regel an Hochschulen außer Vollzug gesetzt. Damit gilt nunmehr die 3G-Regel.
"2G-Regel" für Einzelhandel auch im Saarland außer Vollzug gesetzt
Auch im Saarland ist die 2G-Regelung im Einzelhandel bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden. Nach der beanstandeten Bestimmung war nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu Einzelhandelsgeschäften verwehrt. Ladenlokale, deren Angebot der Deckung des täglichen Bedarfes dient, waren ausgenommen. Das OVG hält diese Regelung für zu unbestimmt und gab dem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung statt.
Bayerische "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Mittwoch die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts wurde damit stattgegeben. Der Regelung lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden, so der VGH. Dies sei aber erforderlich.
2G-Regelung im Mannheimer Einzelhandel bleibt
Der Eilantrag eines Mannheimer Schuhgeschäftes gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim verweist auf die derzeit stark ansteigenden Infektionszahlen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht dadurch verletzt, dass der Schuhhandel nicht zur Grundversorgung gezählt werde.
2G-Regel im Einzelhandel Thüringens bleibt vorerst bestehen
In Thüringen bleibt es vorerst bei der 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die 2G-Zugangsbeschränkung in der Landes-Corona-Verordnung (ThürSARS-CoV-2-IFS-MaßnVO) für Einzelhandelsgeschäfte abgelehnt. Die Gerichtsentscheidungen zu 2G-Regelungen im Einzelhandel bleiben damit weiter uneinheitlich.
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