Anders als ihr prominentes Vorbild in den USA hat eine Klage in Deutschland aufgrund eines zu heißen Heißgetränks keinen Erfolg gehabt. Beklagte war auch in diesem Fall eine Franchise-Nehmerin der Fast-Food-Kette McDonald's.

Die Ampel-Fraktionen haben im Finanzausschuss einen Antrag der Unionsfraktion für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie über das laufende Jahr hinaus abgelehnt. Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation.

Die Schließung saarländischer Gastronomiebetriebe während der "zweiten Corona-Welle" Ende Oktober 2020 durfte auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren entschieden, die Sachen für weitergehende Feststellungen aber an die Tatsachengerichte zurückverwiesen.

Ein Seniorenzentrum darf auch für seine geimpften Bewohner sowie solche mit überstandener Corona-Infektion den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum nicht wieder öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Der begehrten Ausnahmegenehmigung stehe entgegen, dass derzeit noch unklar sei, ob eine Übertragung auf und durch geimpfte Personen oder solche, die die Infektion überstanden haben, nicht mehr möglich ist.

Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht München am 28.10.2020 berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt. Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf.

Die in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 22.07.2020 entschieden und den Eilantrag eines traditionellen Brauhauses abgelehnt. Die Beschränkungen seien derzeit noch verhältnismäßig.