BAFin haftet nicht gegenüber Wirecard-Anlegern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung. Die Aufgaben werden laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen, weshalb Schadensersatzansprüche einzelner Anleger gegen die BAFin ausgeschlossen seien. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des Wirecard-Skandals sei auch nicht feststellbar.

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Stunden der Anklage zum Start des Wirecard-Prozesses

Zweieinhalb Jahre nach der Milliardenpleite des Wirecard-Konzerns hat der Strafprozess um den mutmaßlich größten deutschen Betrugsfall seit 1945 begonnen. Vor dem Landgericht München I eröffnete der Vorsitzende Richter Markus Födisch am Donnerstag die Verhandlung gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und seine zwei Mitangeklagten.

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Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef beginnt Anfang Dezember

Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun beginnt am 08.12.2022. Die Große Strafkammer am Landgericht München habe zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt, teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Verhandlungsort ist der Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Braun sitzt schon seit Juli 2020 in Untersuchungshaft.

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Strafprozess gegen Ex-Wirecard-Chef wird bald beginnen

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte wird der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Kürze beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. Das Landgericht München I hat demnach die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Braun und zwei weitere frühere Wirecard-Manager unverändert zugelassen. Der Hauptvorwurf gegen die Geschäftsleute ist gewerbsmäßiger Bandenbetrug.

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Ex-Wirecard-Chef Braun bleibt in Untersuchungshaft

Auch nach zwei Jahren in Untersuchungshaft kommt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun nicht auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht München hat bei der mittlerweile fünften Haftprüfung entschieden, dass der Manager in Untersuchungshaft bleibt. Das sagte ein Gerichtssprecher am 16.08.2022 auf Anfrage.

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Bild-Zeitung: Justiz bittet Russland um Rechtshilfe im Wirecard-Skandal

Der untergetauchte ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek, der als Hauptverantwortlicher für den im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte mit Schäden in Milliardenhöhe bei Banken, Investoren und Zehntausenden Aktionären gilt, wird schön länger in Russland vermutet. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom 19.04.2022 will die Münchner Staatsanwaltschaft jetzt dessen Festnahme und Auslieferung erreichen.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
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KI im globalen Kräftemessen

Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.

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Agenda
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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Alters­diskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines ­Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?

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Podcast
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5

Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet. 

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Glosse
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Vergaloppiert

Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden. 

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Interview
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Schwächen der Strafverfolgung

Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.

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Recht Digital
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"Notary Operations"

Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.

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