Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Untersagung der Berichterstattung eines Tierschutzvereins über tierschutzwidrige Nottötungen in einen Kaninchenzuchtbetrieb bestätigt. Der Verein habe gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen, da er den Betrieb konkret benannt und ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen habe. Der Betrieb sei dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Das Foto eines Bundesbeamten, der beim Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazifestival umstrittene Aufnäher an seiner Uniform trug, darf ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden. Entscheidend ist dabei die öffentliche Rolle des Betroffenen, so der Bundesgerichtshof. Gerade in der Debatte um rechtsradikale Sicherheitsorgane müsse dieser bei aufkommenden Zweifeln an seiner Neutralität kritikfähiger sein als Privatpersonen.

Das allgemeine Risiko, dass nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zugänglich gemachte personenbezogene Daten durch den Antragsteller im Internet weiterverbreitet werden könnten, begründet laut Bundesverwaltungsgericht keine erhebliche Interessenbeeinträchtigung. An einer solchen Beeinträchtigung fehle es regelmäßig bei Personen, die als Sachverständige oder Gutachter im Verfahren Stellungnahmen abgegeben haben. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalte eine Wertung dahin, dass ihnen eine Bekanntgabe der Büroanschrift in der Regel zumutbar sei. Dazu gehöre auch die E-Mail-Adresse.

Ein wegen Raubmordes verurteilter Mann muss es nicht dulden, dass sein Name mehr als 30 Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google direkt zu einem seinerzeit erschienenen Artikel über das Verbrechen führt. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, dass der Schutzanspruch des Klägers schwerer wiegt als etwa das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Anderes könne nur gelten, wenn das Suchergebnis durch Zeitablauf so weit nach hinten gerückt sei, dass es dem normalen Internetnutzer nicht mehr auffalle.

Wenn eine Falschmeldung aus einen öffentlich zugänglichen Online-Archiv entfernt wurde, darf auch die dazugehörige Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein. Der Bundesgerichtshof hält die Verknüpfung von Erstmitteilung und deren Gegendarstellung für so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, weil sie die falschen Vorwürfe reflexartig wiederaufleben lasse.