Aus gesundheitlichen Gründen nicht für Job geeignet: Schwerbehinderter nicht diskriminiert
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Dies entschied das ArbG Siegburg im Fall eines schwerbehinderten Mannes, der sich auf eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter beworben hatte.
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Kir­chen­kreis muss schwerbehinderten Bewerber nicht einladen

Ein evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber und daher nach Ansicht des BAG auch nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Das Gericht verneinte die Diskriminierung eines schwerbehinderten Mannes, der sich erfolglos beworben hatte.

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Schwerbehinderung: Ersatztermin für Bewerbungsgespräch

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch kommen kann. Laut BAG genügt es, wenn es hierfür einen gewichtigen Grund gibt und die Durchführung dem Arbeitgeber zumutbar ist.

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Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Praktikanten, die für ein Berufspraktikum im Sinn von § 26 BBiG eingestellt werden. Jedoch führt ein laufender Gleichstellungsantrag laut BAG nicht zum Eingreifen der schützenden Verfahrensvorschriften.

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Diskriminierung in Sozialplanabfindung

Sieht ein Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor, unterbleibt deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag, benachteiligt dies ältere Schwerbehinderte. Dies führt laut Bundesarbeitsgericht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe der Abfindungsberechtigten.

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Heil will mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen

Menschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mehr als anderthalb Mal so hoch sei wie die allgemeine Arbeitslosenquote, obwohl diese oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert seien.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
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Überstaatliche Klimaentscheidung

Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung. 

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Agenda
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Die Termine der 18. Kalenderwoche

Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.

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Podcast
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 2

Schafft Deutsch­land § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Ei­zell­spen­de und Leih­mut­ter­schaft (mit Prof. Dr. Su­san­ne Lil­li­an Gössl)? Ju­li­an Rei­chelt ge­winnt gegen die Am­pel­re­gie­rung (mit Chris­toph Partsch). Au­ßer­dem in Folge 2: ein klei­ner Skan­dal bei Juve und eine Schei­dung aus Ver­se­hen. 

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Haftungsseite
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beA und gehackte Kanzleirechner

An die Einreichung von elektronischen Schriftsätzen per beA haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Was aber ist zu tun, wenn eine elektronische Schriftsatzeinreichung am Abend des Fristablaufs scheitert, weil der Kanzleirechner nachweislich gehackt wurde?

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Kolumne
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Jobturbo

Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.

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Podcast
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 3

Ver­sagt der Rechts­staat gegen Wirt­schafts­kri­mi­nel­le (mit Ex-BFH-Prä­si­dent Prof. Dr. h.c. Ru­dolf Mel­ling­hoff)? Sonst in Folge 3: Die Wahl­rechts­re­form vorm BVerfG (mit Prof. Dr. Franz-Alois Fi­scher), po­li­ti­sche Wei­sun­gen ab jetzt schrift­lich, Ama­zon ist mäch­tig, Marco Busch­mann twit­tert fürs Feuil­le­ton.

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